LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Leistungen zugunsten von ausländischen Staatsangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Nachstehende Fragen beziehen sich auf die Drucksachen 6/775 und 6/ Wie haben sich im Jahr 20 in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten entwickelt, die mit der Zahlung von ALG II an Ausländer verbunden waren? Der Landesregierung liegen aktuell zur Beantwortung der Frage keine Daten vor. 2. Wie haben sich im Jahr 20 in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten entwickelt, die mit der Zahlung von ALG I an Ausländer verbunden waren? Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 8. Februar 2013 beantwortet.

2 Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Arbeitslosengeldempfängerinnen und Arbeitslosengeldempfänger bei Arbeitslosigkeit - Ausländische Staatsangehörige Land Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe 20 1) Berichtsmonat Bestand Arbeitslosengeldempfänger bei Arbeitslosigkeit durchschnittliche Leistungshöhe 2) mtl. in Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 1) 2) Daten zu Empfängern von Arbeitslosengeld nach dem SGB III nach einer Wartezeit von 2 Monaten Die Leistungshöhe ist der Teil der Leistung, die dem Leistungsempfänger (Arbeitslosengels/Arbeitslosenhilfe/Eingliederungshilfe/Unterhaltsgeld/Arbeitslosengeld bei Weiterbildung) selbst von seinem ursprünglichen Anspruch tatsächlich überwiesen wurde. Sie ergibt sich aus der Anspruchshöhe ggf. abzüglich Abzweigungen, Einbehaltungen, Verpfändungen, Verrechnungen usw. 3. Wie hat sich im Jahr 20 in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen entwickelt, die Leistungen der Arbeitsförderung bezogen (bitte nach Nationalitäten sortieren und aufführen)? Aktuell liegen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Daten bis September des Jahres 20 vor. Hiernach haben ausländische Staatsangehörige Leistungen der Arbeitsförderung bezogen. Es werden die Eintritte in die Maßnahmen ausgewiesen. Aufgrund des Anonymisierungsgrads und der Übersichtlichkeit ist eine Differenzierung nach allen verfügbaren Nationalitäten nicht möglich. Daher erfolgt eine Auswertung nur für ausländische Staatsangehörige insgesamt. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Wie hat sich im Jahr 20 in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen entwickelt, die Arbeitslosengeld I bezogen (bitte nach Nationalitäten sortieren)? Bestand an Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nach ihrer Nationalität Land Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe 1) Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Belgien - * * - - * * Dänemark * * * * * * * * * * Finnland * 3 * * 3 * * Frankreich Griechenland Irland * * * * * Italien Niederlande Österreich * Portugal * 3 * * * * * * * * Schweden 3 * * * * * * * * * Spanien * * 3 * * * * Großbritannien und Nordirland Estland * * Slowenien - * * * * * * Lettland * Litauen Malta - * * * * * * * * - Polen Slowakei * * * * * 3 Tschechische Republik Ungarn Zypern * Bulgarien Rumänien * Albanien * 3 * * - * * * * * Bosnien und Herzegowina Kroatien 3 3 * * * - * * * * Montenegro * * * Mazedonien

4 Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Moldau * * * * Kosovo * * Schweiz * * * * * * * Russische Föderation Türkei Ukraine Weißrussland * * * * Serbien Nigeria * * * Gabun * * Ghana - * * * * * * * * * Kenia * * * * * * * Madagaskar Marokko * * * * * * * * * - Mosambik * * * * * - Niger Guinea * * * * Südafrika * * * Senegal * Vereinigte Republik - * Tansania Togo Tunesien 3 3 * * - * * * * * Ägypten * Brasilien * * * - - * * Dominica * * Dominikanische Republik * * * Kanada Kolumbien * * * * * * * Kuba * * * * * * * * * * Paraguay * - * * * - - Peru - - * * - - * * * * Uruguay * Vereinigte Staaten * * * * * Armenien Afghanistan * * * * Aserbaidschan * * * 3 * * 3 * * * Georgien * * Sri Lanka * * * Vietnam Dem. Volksrepublik Korea * * * * * * - 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1515 Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Indien * * * Irak Israel * * * Japan * * * Kasachstan Kirgisistan * * Mongolei * * * * * * Nepal * * * Pakistan 3 * * * * * * * 3 - Philippinen * * * Republik Korea * * * Arabische Republik Syrien * - * * * * * Thailand * * * * * * * * * - Usbekistan * * * * * * China * * * * Malaysia * * * * * * * * - - Statistik der Bundesagentur für Arbeit. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. 1) Daten zu Empfängern von Arbeitslosengeld nach dem SGB III nach einer Wartezeit von 2 Monaten 5

6 Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 5. Wie hat sich in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 20 die Zahl der sozialversicherungspflichtigen beschäftigten ausländischen Staatsangehörigen entwickelt (bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)? Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) am Arbeitsort (AO) Land Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe 1) Staat Polen Russische Föderation Türkei Vietnam Rumänien Ukraine Ungarn Italien Griechenland Niederlande Bulgarien Litauen Indien Slowakei Österreich Tschechische Republik China Armenien Kasachstan Kiribati Großbritannien und Nordirland Lettland Philippinen Spanien Irak Frankreich Weißrussland Portugal Mazedonien

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1515 Staat Kroatien Vereinigte Staaten Bosnien und Herzegowina Serbien Afghanistan Brasilien Arabische Republik Syrien Togo Tunesien Schweiz Thailand Dänemark Ägypten Albanien Kosovo Islamische Republik Iran Japan Finnland Pakistan Schweden Algerien Tuvalu Georgien Marokko Kuba Kanada Usbekistan Peru Belgien Aserbaidschan Ghana Mexiko Sri Lanka Moldau Jemen Israel

8 Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Staat Libanon Estland Keine Angabe Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Aktuell liegen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit die Daten bis zum Stichtag 30. Juni 20 vor. Daten der Beschäftigungsstatistik sind für drei Jahre nach dem Stichtag vorläufig und können revidiert werden. 6. Wie hat sich in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 20 die Zahl der arbeitsuchend gemeldeten Ausländer entwickelt (bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)? Bestand an arbeitssuchenden ausländischen Staatsangehörigen Land Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe Staat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Russische Föderation Ukraine Polen Vietnam Türkei Irak Armenien Kasachstan Serbien Italien Afghanistan Indien Litauen Bosnien und Herzegowina Algerien

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1515 Staat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Arabische Republik Syrien Griechenland Togo Lettland Aserbaidschan Moldau Rumänien Bulgarien Weißrussland Islamische Republik Iran Usbekistan Kirgisistan Tschechische Republik Ungarn Georgien Kosovo Großbritannien und Nordirland Niederlande Österreich Slowakei Tunesien Pakistan Portugal Thailand Spanien Brasilien Frankreich Albanien Mazedonien Kuba Philippinen Somalia Ägypten Dänemark

10 Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Staat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Unbekannt Zuordnung nicht möglich * * * * Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert 7. Wie hat sich die offizielle Arbeitslosenquote im Jahr 20 bei in Mecklenburg-Vorpommern aufhältigen Ausländern entwickelt (bitte nach den arbeitslosen Ausländern, gegliedert nach Nationalitäten, in Prozent angeben)? Arbeitslosenquoten 20 in Prozent bezogen auf ausländische Staatsangehörige Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jahreswert 21,4 21,5 21,1 20,5 20,2 20,0 19,6 19,9 19,3 19,7 20,3 20,4 20,3 Statistik der Bundesagentur für Arbeit Die Arbeitslosenquote der ausländischen Staatsangehörigen lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht weiter nach Nationalitäten aufgliedern. 8. Wie hat sich im Jahr 20 in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen entwickelt, die Kindergeld bezogen (bitte mit der jeweiligen Anzahl der ausländischen Kindergeldberechtigten gegliedert nach Nationalitäten, aufführen)? Staatsangehörigkeit Januar 20 Dezember 20 Differenz Algerien Belgien Bosnien-Herzegowina Bulgarien Dänemark Estland

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1515 Staatsangehörigkeit Januar 20 Dezember 20 Differenz Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Irland Island Italien Kanada Kosovo Kroatien Lettland Liechtenstein Litauen Luxemburg Malta Marokko Mazedonien Montenegro Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal 9 3 Rumänien Schweden Schweiz Serbien Slowakei Slowenien ehem. Sowjet Spanien Tschechien Türkei Tunesien Ungarn USA Zypern Nato-Angehörige Rheinschiffer Staatenlos Ausländer-Kindergeld; Erziehungsgeld; Unterhaltsvorschuss Übrige Statistik der Bundesagentur für Arbeit. 11

12 Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 9. Wie hat sich 20 in Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen entwickelt, die Elterngeld bezogen( bitte mit der jeweiligen Anzahl der ausländischen Elterngeldberechtigten, gegliedert nach Nationalitäten, darstellen)? Im Jahr 20 bezogen 335 ausländische Staatsangehörige in Mecklenburg-Vorpommern Elterngeld, die sich nach folgenden Staatsangehörigkeiten gliedern: Staat Anzahl Albanien 1 Algerien 2 Armenien 11 Bolivien 1 Bosnien und Herzegowina 2 Brasilien 2 Bulgarien 7 China 7 Estland 1 Finnland 3 Frankreich 3 Gambia 1 Georgien 4 Ghana 2 Griechenland 3 Indien 14 Irak 4 Iran, Islamische Republik 1 Irland 1 Island 1 Israel 1 Italien 4 Japan 1 Jemen 2 Jordanien 1 Kamerun 2 Kasachstan 5 Kenia 1 Kolumbien 1 Korea, Republik 1 Kosovo 3 Kroatien 1 Kuba 1

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1515 Staat Anzahl Lettland 2 Libanon 1 Litauen 3 Marokko 2 Mazedonien 1 Mexiko 1 Moldau 1 Mongolei 2 Montenego 1 Neuseeland 2 Niederlande 8 Oman 1 Österreich 4 Pakistan 1 Philippinen 1 Polen 67 Portugal 1 Rumänien 6 Russische Förderation 25 Schweiz 1 Senegal 1 Serbien 1 Serbien 2 Slowakei 4 Spanien 2 Syrien, Arabische Republik 5 Taiwan 1 Thailand 4 Tschechische Republik 2 Tunesien 3 Türkei 20 Ukraine 20 Ungarn 4 Usbekistan 2 Vereinigte Staaten/USA 2 vereinigtes Königreich 3 Vietnam 27 Weißrussland (Belarus) 6 13

14 Drucksache 6/1515 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10. Welche Kosten entstanden in den Jahren 2009, 2010, 2011 und 20 in Mecklenburg-Vorpommern durch die Zahlung des Erziehungsgeldes an ausländische Staatsangehörige (bitte jahrweise darstellen)? In den Jahren 2009 bis 20 entstanden in Mecklenburg-Vorpommern keine Kosten für die Zahlung des Erziehungsgeldes, da das Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) durch Artikel 3 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) aufgehoben wurde und bis inklusive 30. Dezember 2008 galt. 14

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