N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

Transkript

1 N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Stadt Bützow Gremium: Ausschuss für Soziales, Behinderte und Senioren Sitzung am: Sitzungsort: Rathaus, Beratungsraum 1. OG Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Sitzungsteilnehmer Herr Manfred Urban Herr Willi Westphal Frau Margrit Schulz Herr Martin Schade Frau Christel Lübbe Frau Christel Schabow Bemerkungen Anwesend von-bis Gäste: Entschuldigt fehlten: Frau Kerstin Maaß Unentschuldigt fehlten: - Zuhörer: Herr Eckhard Knoll Kreis-Seniorenbeirat Orts-Seniorenbeirat

2 VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE TOP I. öffentliche Sitzung 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 03 Feststellung der Tagesordnung 04 Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom Behandlung von Beschlussvorlagen 06 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges 07 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung TOP II. nichtöffentliche Sitzung 08 Behandlung von Beschlussvorlagen 09 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges 10 Schließung der Sitzung ÖFFENTLICHER TEIL: Tagesordnungspunkt 01 Eröffnung der Sitzung Herr Urban eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Behinderte und Senioren und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Tagesordnungspunkt 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Herr Urban stellt fest, dass die Ladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Da von 7 Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Behinderte und Senioren 5 Mitglieder anwesend sind, ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Tagesordnungspunkt 03 Feststellung der Tagesordnung Da es keine Änderungsanträge sowie Ergänzungen gibt, wird nach der Tagesordnung verfahren. 2

3 Tagesordnungspunkt 04 Bestätigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Behinderte und Senioren vom Das Protokoll vom wird in der vorliegenden Form bestätigt. Tagesordnungspunkt 05 Behandlung von Beschlussvorlagen - keine Tagesordnungspunkt 06 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges Frau Schulz bemerkt, dass die Eröffnungsbilanz der Stadt zwar kein Thema für diesen Ausschuss ist. Sie hinterfragt, warum der Bestand an Schulen noch die Kopernikus- und Käthe-Kollwitz-Schule enthält. Frau Lübbe erläutert, dass die Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2012 ist und zu diesem Zeitpunkt beide Schulen noch der Stadt gehörten. Herr Urban teilt mit, dass es keine Vorlagen für diesen Ausschuss gibt. Eine Änderung der Hauptsatzung liegt noch nicht vor. Bereits auf der letzten Sitzung des Sozialausschusses haben die Ausschussmitglieder sich hier speziell zum Vorhaben, Ausschüsse zusammenzulegen ausgetauscht. In der alten Legislaturperiode wird es keine neue Hauptsatzung geben, die Entscheidung der Zusammenlegung der Ausschüsse soll die neue Zusammensetzung der Stadtvertretung entscheiden. Herr Westphal bekräftigt noch einmal, dass durch die Zusammenlegung der Ausschüsse weniger berufene Bürger tätig sein können und von der Breite der Mitbestimmung ausgeschlossen werden. Herr Urban informiert in diesem Zusammenhang über die Äußerung von Herrn Schade auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung. Er hat zu Bedenken gegeben, dass es nicht darum gehen sollte, die Ausschüsse zusammenzulegen, sondern der Gedanke aufgegriffen werden müsste, die Aufgaben der Ausschüsse neu zuzuordnen und neu zu gestalten. Um Uhr erscheint Frau Schabow zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Behinderte und Senioren, somit erhöht sich die Anzahl der Mitglieder auf 6. Herr Urban erläutert zur Vergabe von Mitteln (Zuschüsse des Sozialausschusses). Von den 2.000,00, die dem Ausschuss zur Vergabe von Zuwendungen zur Verfügung stehen, wurden auf der letzten Sitzung bereits 100,00 bewilligt, somit verbleibt ein Limit von 1.900,00. Von der Schuldnerberatung liegt inzwischen eine umfangreiche Abrechnung über die Verwendung der Mittel aus dem Jahr 2013 vor. Die Ausschussmitglieder können diese Abrechnung einsehen. 3

4 Gleichzeitig liegt ein Antrag für das Jahr 2014 vor. Herr Urban verliest den Antrag auf finanzielle Zuwendung der Schuldnerberatung. In diesem Antrag wird um eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 250,00 gebeten. Herr Urban bittet die Ausschussmitglieder darüber abzustimmen, ob über diesen Antrag noch auf dieser Sitzung entschieden werden sollte. Votum des Ausschusses für Soziales, Behinderte und Senioren: Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß 24 KV M-V Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Behinderte und Senioren empfehlen, über den vorliegenden Antrag der Schuldnerberatung zu entscheiden. In der Diskussion zu dem vorliegenden Antrag der Schuldnerberatung kommt eindeutig zum Ausdruck, dass die Arbeit der Beratungsstelle für die Bevölkerung wichtig und unumgänglich ist. Es ist nicht zu verstehen, dass die finanziellen Mittel für so einen wichtigen Bereich so beschränkt sind und durch das Land nicht stärker unterstützt wird. Zur Abstimmung wird eine Zuwendung an die Schuldnerberatung in Höhe von 200,00 gestellt. Votum des Ausschusses für Soziales, Behinderte und Senioren: Abstimmungsergebnis anwesend ja nein Enthaltung ausgeschl.* * Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot gemäß 24 KV M-V Die Ausschussmitglieder entscheiden, der Schuldnerberatung eine Zuwendung in Höhe von 200,00 zu gewähren. Herr Urban ergänzt, dass somit ein Restlimit in Höhe verbleibt. Frau Lübbe fragt nach dem Stand zum Bau der Elefantenbrücke. Herr Westphal erwähnt, dass durch die Firma, die sich auf der letzten Stadtvertretung vorgestellt hat, erklärt wurde, dass ein Angebot an die Stadt gehen sollte. Herr Urban ergänzt, dass durch die Vorfinanzierung der Firma die Stadt Bützow in die Lage versetzt wird, einen Kredit bei einem privaten Unternehmen aufzunehmen. Hierzu ist die Zustimmung der Kommunalaufsicht erforderlich. Mittel sind für die Planung im Haushalt eingestellt. Herr Schade bestätigt, dass erst die Planung erfolgen muss und dann das Angebot erfolgen kann. Herr Urban bedankt sich am Ende der Sitzung bei den Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren. 4

5 Tagesordnungspunkt 07 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Herr Urban schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet den Zuhörer Herrn Knoll. 5