Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Schule, Sport und Facility Management Tel.: 33900

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1 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: Abt. Schule, Sport und Facility Management Tel.: Bezirksamtsvorlage Nr. 534 zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem Gegenstand der Vorlage: Änderung der Einschulungsbereiche für die Grundschulen im Bezirksamt Mitte von Berlin für das Schuljahr 2019/20 2. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Spallek 3. Beschlussentwurf: I. Das Bezirksamt beschließt: Die Einschulungsbereiche der Grundschulen im Bezirk Mitte werden entsprechend der beigefügten Bezirkskarte Einschulungsbereiche 2019/2020 und dem Straßenverzeichnis, Stand geändert. II. Bei der Bezirksverordnetenversammlung ist die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme einzubringen. III. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Schule, Sport und Facility Management beauftragt. IV. Veröffentlichung: ja V. Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen: nein a) Personalrat: b) Frauenvertretung: c) Schwerbehindertenvertretung: d) Jugend- und Auszubildendenvertretung: 4. Begründung, Rechtsgrundlage und Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: bitten wir der beigefügten Vorlage an die Bezirksverordnetenversammlung zu entnehmen. 5. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: nein 6. Behindertenrelevante Auswirkungen: nein 1 von 8

2 7. Integrationsrelevante Auswirkungen: nein 8. Sozialraumrelevante Auswirkungen: nein 9. Mitzeichnung(en): keine Bezirksstadtrat Spallek 2 von 8

3 Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:.2018 Abt. Schule, Sport und Facility Management Tel.: Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Drucksache Nr. Vorlage - zur Kenntnisnahme über Änderung der Einschulungsbereiche für die Grundschulen im Bezirksamt Mitte von Berlin für das Schuljahr 2019/20 Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat am.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen. Die Einschulungsbereiche der Grundschulen im Bezirk Mitte werden entsprechend der beigefügten Bezirkskarte Einschulungsbereiche 2019/2020 und dem Straßenverzeichnis, Stand geändert. Begründung: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Bezirk Mitte ist aufgrund von Zuzügen, einer zunehmenden Geburtenrate sowie Wohnungsbautätigkeiten stark gewachsen. Da der Anstieg jedoch regional unterschiedlich stark erfolgt und die Grundschulen im Bezirk Mitte unterschiedliche Aufnahmekapazitäten und Auslastungsgrade haben, müssen die Einschulungsbereiche für das Schuljahr 2019/20 überprüft und teilweise angepasst werden. Ziel der Überarbeitung ist eine möglichst optimale und gleichmäßige Auslastung aller Schulen und die Sicherstellung der Schulplatzversorgung aller im Bezirk wohnenden schulpflichtigen Kinder an einer Schule im Einschulungsbereich. An einigen Schulen mussten in den vergangenen Jahren Klassen deutlich über der Zügigkeit eingerichtet werden, sodass die Schulen inzwischen über keinerlei Raumreserven mehr verfügen und die Unterrichtsqualität leidet. Hier wurden die Einschulungsbereiche verkleinert. Grundlage für die Anpassung waren zum einen die Meldedaten des Amtes für Statistik (Stand ) sowie die Daten zu Wohnungsbauten im Bezirk Mitte (Stand ) und zum anderen die Kapazitäten der Schulen, welche auch den aktuellen Stand der Einrichtung 1. Klassen zum kommenden Schuljahr 2018/19 mit berücksichtigt. Im Ergebnis der Überprüfung und Neufestlegung der Einschulungsbereiche bleibt die Zuordnung der Schulen zu den Einschulungsbereichen nahezu unverändert; lediglich die bisherigen Einschulungsbereiche 15 und 18 wurden zusammengefasst. Es gibt damit zukünftig 19 Einschulungsbereiche. Sieben Einschulungsbereichen ist eine Grundschule zugeordnet; zwölf Einschulungsbereiche bestehen aus zwei oder mehr 3 von 8

4 Schulen. Die beiden Gemeinschaftsschulen im Bezirk Mitte gehören keinem Einschulungsbereich an. Der Schulbesuch an diesen Schulen ist aufgrund ihres Status als Schulversuch freiwillig. Zu den Einschulungsbereichen im Einzelnen: ESB 1 Die Möwensee-Grundschule (01G40) und die Anne-Lindh-Grundschule (01G42) liegen weiterhin im gemeinsamen Einschulungsbereich 1. Die Anna-Lindh-Grundschule war im Schuljahr 2017/18 zu 128 % ausgelastet, die Möwensee-Grundschule zu 108 %. Zum Schuljahr 2018/19 nehmen beide Schulen mehr Klassen auf, als ihre Zügigkeit hergibt. Aufgrund weiterhin wachsender Schüler*innenzahlen im Einschulungsbereich 1 und der bereits bestehenden Überauslastung der beiden Schulen war dieser Einschulungsbereich zu verkleinern. ESB 2 Der gemeinsame Einschulungsbereich 2 umfasst die Gottfried-Röhl-Grundschule (01G24) und Erika-Mann-Grundschule (01G41). Auch im Einschulungsbereich 2 werden die Schüler*innenzahlen weiter ansteigen. Die Kapazitäten beider Schulen sind zum Schuljahr 2018/19 weitestgehend ausgeschöpft, da Klassen über die eigentliche Zügigkeit hinausgehend eingerichtet wurden. Auch dieser Einschulungsbereich musste daher verkleinert werden, damit die Versorgung der Schülerinnen und Schüler des Einzugsbereichs sichergestellt werden kann. ESB 3 Der gemeinsame Einschulungsbereich 3 umfasst die Wilhelm-Hauff-Grundschule (01G29), die Carl-Kraemer-Grundschule (01G32) und die Andersen-Grundschule (01G36). Auch dieser Einschulungsbereich zum Schuljahr 2019/20 verkleinert werden. ESB 4 Im gemeinsamen Einschulungsbereich 4 liegen die Brüder-Grimm-Grundschule (01G28) und Leo-Lionni-Grundschule (01G45). Der Einschulungsbereich 4 wurde vergrößert, da die Brüder-Grimm-Grundschule noch über Aufnahmekapazitäten verfügt. ESB 5 Im gemeinsamen Einschulungsbereich 5 liegen die Wedding-Grundschule (01G31) und die Albert-Gutzmann-Grundschule (01G43). Der Einschulungsbereich 5 wurde vergrößert, da die Wedding-Grundschule noch über Aufnahmekapazitäten verfügt. 4 von 8

5 ESB 6 Der Einschulungsbereich 6 gilt für die Humboldthain-Grundschule (01G35) und die neue Europacity-Grundschule (Gn01). Dieser Einschulungsbereich wurde insgesamt verkleinert, da die vorhandenen Kapazitäten in diesem Einschulungsbereich ausgeschöpft sind. Aktuell ist die neue Europacity-Grundschule noch eine Filiale der Humboldthain- Grundschule. Es ist geplant, die Gründung einer neuen Schule zum Schuljahr 2019/20 umzusetzen. Die dafür erforderliche Antragstellung soll in 2018 erfolgen. Da Anmeldungen (ab Oktober 2018) nur in einer bereits gegründeten Schule erfolgen können, bilden beide Schulstandorte weiterhin einen gemeinsamen Einschulungsbereich. ESB 7 Der gemeinsame Einschulungsbereich 7 umfasst die Rudolf-Wissell-Grundschule (01G25), die Gesundbrunnen-Grundschule (01G27) und die Heinrich-Seidel- Grundschule (01G37). Dieser Einschulungsbereich konnte vergrößert werden, da insbesondere die Rudolf- Wissell-Grundschule als auch die Gesundbrunnen-Grundschule noch Aufnahmekapazitäten besitzen. ESB 8 Im Einschulungsbereich 8 liegt die Carl-Bolle-Grundschule. Dieser Einschulungsbereich konnte geringfügig vergrößert werden und Straßenzüge des benachbarten Einschulungsbereichs 9 übernehmen. ESB 9 Im Einschulungsbereich 9 liegt die Kurt-Tucholsky-Grundschule (01G11). Dieser Einschulungsbereich muss verkleinert werden, da die Kurt-Tucholsky- Grundschule im Schuljahr 2017/18 bereits zu 104 % ausgelastet war und zum Schuljahr 2018/19 weitere Klassen über Zügigkeit eingerichtet hat. ESB 10 Im gemeinsamen Einschulungsbereich 10 liegen die Vineta-Grundschule (01G39) und die Gustav-Falke-Grundschule (01G38). Dieser Einschulungsbereich wurde entsprechend der bei den südlich angrenzenden Einschulungsbereichen vorgenommenen Verschiebungen angepasst und hat zudem Straßenzüge an den Einschulungsbereich 7 abgegeben. 5 von 8

6 ESB 11 Der gemeinsame Einschulungsbereich 11 umfasst die Hansa-Grundschule (01G19) und die Miriam-Makeba-Grundschule (01G47). Während die Kapazitäten der Hansa-Grundschule ausgeschöpft sind, gibt es an der Miriam-Makeba-Grundschule noch Aufnahmekapazitäten. Dieser Einschulungsbereich konnte erweitert werden und Straßenzüge des angrenzenden Einschulungsbereichs 9 übernehmen. ESB 12 Im gemeinsamen Einschulungsbereich 12 befinden sich die Anne-Frank-Grundschule (01G15) und die Moabiter-Grundschule (01G16). Dieser Einschulungsbereich konnte etwas erweitert werden und Straßenzüge des ESB 9 übernehmen. ESB 13 Einzige Schule im Einschulungsbereich 13 ist die Grundschule am Neuen Tor (01G05). Die Schule ist (neben der Staatlichen Europaschule) für Regelklassen 1-zügig. Nachdem bereits im Schuljahr 2017/18 sowie zum Schuljahr 2018/19 eine zusätzliche Regelklasse eingerichtet wurde, sind die räumlichen Kapazitäten ausgeschöpft. Im Schuljahr 2019/20 kann daher nur eine erste Klasse eingerichtet werden, sodass das Einzugsgebiet der Schule verkleinert werden musste. ESB 14 Die Arkona-Grundschule (01G01) und die Papageno-Grundschule (01G02) liegen im gemeinsamen Einschulungsbereich 14. Insgesamt war dieser Einschulungsbereich zu verkleinern, da beide Schulen übernachgefragt und bereits zu über 100% ausgelastet sind. Es wurden einige Straßen der Einschulungsbereiche 13 und 15 aufgenommen und dafür Straßenzüge an den nördlich angrenzenden Einschulungsbereich 10 abgegeben. ESB 15 Im neu gebildeten Einschulungsbereich 15 wurden die Kastanienbaum-Grundschule (01G04) und die Grundschule am Koppenplatz (01G46) zusammengefasst. Die Grundschule am Koppenplatz besteht aus dem Hauptstandort Koppenplatz und den beiden Filialstandorten Bergstraße und Auguststraße. Durch die Zusammenfassung beider Schulen zu einem gemeinsamen Einschulungsbereich wird zum einen eine Wahlmöglichkeit für die Eltern geschaffen, zum anderen erhöht sich Flexibilität für die Zuweisung der Schüler zu einer Schule. ESB 16 Im Einschulungsbereich 16 liegt die Allegro-Grundschule (01G44). 6 von 8

7 Dieser Einschulungsbereich bleibt unverändert. Eine Anpassung des Einschulungsbereichs ist nicht möglich, da auch die Grundschulen in den angrenzenden Einschulungsbereichen begrenzte Kapazitäten aufweisen. ESB 17 Im Einschulungsbereich 17 liegt die Grundschule am Brandenburger Tor (01G08). Dieser Einschulungsbereich bleibt ebenfalls unverändert. ESB 18 Im neuen Einschulungsbereich 18 liegt die GuthsMuths-Grundschule (01G07). Der Einschulungsbereich der GutsMuths-Grundschule musste verkleinert werden, damit auch im Schuljahr 2019/20 die Versorgung der Schülerinnen und Schüler des Einzugsgebiets sichergestellt werden kann. Daher wurden Straßenzüge an den Einschulungsbereich 15 abgegeben. ESB 19 Der Einschulungsbereich 19 umfasst die City-Grundschule (01G10). Die City-Grundschule ist bereits zu 107 % ausgelastet und nimmt zum kommenden Schuljahr weitere 5 Klassen auf (bei 2,5-Zügigkeit). Spätestens zum Schuljahr 2019/20 ist die Aufstellung von Containern geplant, um den Bedarf an Schulplätzen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Die Container dienen als Übergangsmaßnahme bis zur Fertigstellung des Anbaus an der City-Grundschule sowie dem Schulneubau in der Adalbertstraße. Eine Anpassung des ESB ist aufgrund der geplanten Containeraufstellung nicht nötig. Die Schulkonferenzen sowie der Bezirksschulbeirat wurden vor der abschließenden Entscheidung gemäß 76 Abs. 3 Nr. 6 bzw. 111 Abs. 3 Nr. 3 Schulgesetz angehört. Die Rückmeldungen (Anlage 4 und 5) wurden durch das Schulamt geprüft und bewertet. Im Rahmen der Anhörungen wurde u.a. darauf hingewiesen, dass es wünschenswert wäre, Einschulungsbereiche nicht jährlich anzupassen. Dieser Wunsch ist grundsätzlich nachvollziehbar. Aufgrund der prognostizierten Entwicklung der Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter und der geplanten Kapazitätserweiterungen durch Schulneubauten bzw. Schulerweiterungen werden sich aber auch in den kommenden Jahren jährliche Überprüfungen und in der Folge eine Anpassungen der Einschulungsbereiche voraussichtlich nicht umgehen lassen. Gemäß 4 Abs. 4 der Grundschulverordnung werden zunächst im Rahmen der Aufnahmekapazität alle Kinder aus dem Einschulungsbereich in die zuständige Schule aufgenommen, deren Erziehungsberechtigte den Besuch dieser Schule wünschen. 7 von 8

8 Danach werden die Kinder aus dem Einschulungsbereich zugewiesen, die an einer gewünschten anderen Schule keinen Platz erhalten haben. Soweit danach noch freie Plätze vorhanden sind, werden Kinder aus anderen Einschulungsbereichen, deren Erziehungsberechtigte den Besuch dieser Grundschule wünschen, entsprechend der Rangfolge der in 55a Absatz 2 des Schulgesetzes genannten Kriterien aufgenommen: der Besuch der zuständigen Grundschule würde längerfristig gewachsene, stark ausgeprägte persönliche Bindungen zu anderen Kindern, insbesondere zu Geschwistern, beeinträchtigen die Erziehungsberechtigten wünschen ausdrücklich ein bestimmtes Schulprogramm, ein bestimmtes Fremdsprachenangebot oder eine Ganztagsgrundschule in gebundener Form oder offener Form oder eine verlässliche Halbtagsgrundschule der Besuch der gewählten Grundschule würde die Betreuung des Kindes wesentlich erleichtern, insbesondere auf Grund beruflicher Erfordernisse Im Übrigen entscheidet das Los. Über den Antrag entscheidet das zuständige Bezirksamt im Benehmen mit der jeweiligen Schulleiterin oder dem jeweiligen Schulleiter der aufnehmenden Grundschule. Anlage 1: Karte über die Einschulungsbereiche Anlage 2: Straßenverzeichnis (Stand ) Anlage 3: Zuordnung der Einschulungsbereiche zu den Grundschulen Anlage 4: Zusammenfassung der Stellungnahmen der Schulkonferenzen Anlage 5: Stellungnahme des Bezirksschulbeirates A. Rechtsgrundlage: 109 (2) i.v. m. 2, 54 (3, 4), 55a (1), 76 (3) Nr. 6 und 111 (3) Nr. 3 SchulG, 36 (2) BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung: a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, den Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Spallek 8 von 8