Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des. Gemeinderates Bad Bayersoien

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien Sitzungstag: Sitzungsort: Rathaus, I. Stock Anwesend: Abwesend: Abwesenheitsgrund: Bürgermeisterin Gisela Kieweg 2. Bürgermeister Georg Haseidl Gemeinderäte Anton Saal Franz Doll Tobias Maier Karl-Heinz Schuster Andreas Jörg Andrea Bauer Rupert Haseidl Reiner Frühschütz-Grüning Schriftführer Georg Fischer Stefan Schilhorn Josef Weingand Johann Klöck entschuldigt entschuldigt entschuldigt Der Vorsitzende erklärt die anberaumte Sitzung für eröffnet und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Anwesenheit der Mitglieder des Gemeinderates fest. Der Vorsitzende stellt weiter fest, dass die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat ist daher beschlussfähig (Art. 49 GO).

2 TAGESORDNUNG: Öffentlich: Vor Beginn der Tagesordnung beantragt die Vorsitzende folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen: TOP. Nr. 4 Voranfrage zur Errichtung einer Garage auf Fl. Nr. 369/4 Antrag auf Befreiung bezüglich der Überschreitung der Baugrenze im Bereich der privaten Grünfläche im Geltungsbereich des Beb. Planes Bruckler-Filz Einwendungen hierzu wurden nicht erhoben, sodass sich nunmehr folgende neue Tagesordnung ergibt: 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Veröffentlichung der Beschlüsse, deren Geheimhaltung aufgehoben wurde 3. Bauantrag zur Nutzungsänderung und Ausbau des bisherigen Speichers in eine Wohnung im Anwesen Gschwendt 21 ½ 4. Voranfrage zur Errichtung einer Garage auf Fl. Nr. 369/4 Antrag auf Befreiung bezüglich der Überschreitung der Baugrenze im Bereich der privaten Grünfläche im Geltungsbereich des Beb. Planes Bruckler-Filz 5. Gemeinde Saulgrub: 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Kirchfeld-West Frühzeitige Beteiligung gemäß 4 Abs.1 BauGB 6. Geschwister-Bierling-Stiftung: Kaufangebot für das Anwesen Dorfstr Baulandausweisung Bruckler Filz : Änderung der Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken 8. Wasserversorgungsanlage: Verlegung der gemeindlichen Hauptwasserleitung vom Privatgrund in den öffentlichen Straßenbereich am Weiherbachweg 9. Schuster Karl-Heinz: Antrag auf Neuregelung der Vereineunterstützung 10. Schuster Karl-Heinz: Antrag auf Übernahme der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts durch Bauhofmitarbeiter 11. Bauhof: Versicherungsalternativen für den neuen Radlader 12. Mittagsbetreuung für die Grundschüler: a) Neuerlass der Satzung für die Einrichtung Mittagsbetreuung b) Neuerlass der Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung 13. Informationen durch die 1. Bürgermeisterin 14. Wünsche und Anträge

3 Öffentlich: Punkt 1 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom wurde den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Einladung zugestellt. Nachdem hierzu keine Einwendungen erhoben wurden, gilt das Protokoll vom als genehmigt. Punkt 2 Veröffentlichung der Beschlüsse, deren Geheimhaltung aufgehoben wurde TOP 6 der nichtöffentlichen Sitzung vom Rathaus: Neuinstallation Elektrik und Datennetz Vorlage eines Angebotes Beschluss-Nr. 74 a Abstimmung: 7-2 Der Gemeinderat beschließt, die Neuinstallation des Datennetzes im Rathaus im Zuge der Bauarbeiten für die Neuverlegung der Heizung vorzunehmen und den Auftrag gemäß dem Angebot vom an die Fa. Holderied, Bad Bayersoien, zum Gesamtpreis von Euro (netto) zu erteilen. Wegen der Dringlichkeit (mit den Arbeiten für die Erweiterung der Heizungsanlage wurde bereits begonnen) konnten keine weiteren Angebote eingeholt werden. Punkt 3 Bauantrag zur Nutzungsänderung und Ausbau des bisherigen Speichers in eine Wohnung im Anwesen Gschwendt 21 ½ Beschluss-Nr. 178 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen nach 36 BauGB zu erteilen. Die Zulässigkeit des Bauvorhabens ist vom LRA zu prüfen. Punkt 4 Voranfrage zur Errichtung einer Garage auf Fl. Nr. 369/4 Antrag auf Befreiung bezüglich der Überschreitung der Baugrenze im Bereich der privaten Grünfläche im Geltungsbereich des Beb. Planes Bruckler-Filz Beschluss-Nr. 179 Abstimmung: 6-4 Der Gemeinderat beschließt, den formlosen Antrag auf Befreiung von der Einhaltung der im Bebauungsplan Südlich-Bruckler-Filz festgesetzten Baugrenze bezüglich der Errichtung einer Garage auf Fl.Nr. 369/4 insoweit zu befürworten, dass einer Befreiung zur Überbauung der privaten Grünfläche bis zu einer Tiefe von 1,00 m (25 %) in Aussicht gestellt wird.

4 Punkt 5 Gemeinde Saulgrub: 3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Kirchfeld-West Frühzeitige Beteiligung gemäß 4 Abs.1 BauGB Beschluss-Nr. 180 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, gegen die geplante Wohngebietsausweisung keine Einwendungen zu erheben, da die städtebaulichen Belange der Gemeinde Bad Bayersoien hiervon nicht berührt werden. Punkt 6 Geschwister-Bierling-Stiftung: Kaufangebot für das Anwesen Dorfstr. 46 Beschluss-Nr. 181 Abstimmung: 10 0 Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat, vor einer Entscheidung über den Ankauf einen Arbeitskreis zu bilden und die näheren Einzelheiten insbesondere Nutzung, Kostenschätzung, Gewährung von staatlichen Zuwendungen udgl. abzuklären. Punkt 7 Baulandausweisung Bruckler Filz : Änderung der Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken Beschluss-Nr. 182 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, die bisherige Bindungsfrist von 20 Jahre auf 15 Jahre zu verkürzen und die Richtlinien für die Vergabe von Baugrundstücken insbesondere in Ziff. 6 und 7 zu ändern und den nunmehr vorliegenden überarbeiteten und ergänzten Entwurf der Richtlinien neu zu erlassen. Punkt 8 Wasserversorgungsanlage: Verlegung der gemeindlichen Hauptwasserleitung vom Privatgrund in den öffentlichen Straßenbereich am Weiherbachweg Beschluss-Nr. 183 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, im Rahmen des Ausbaues der Erschließungsstraße Weiherbachweg (erstmalige Herstellung) die gemeindliche Hauptwasserleitung im Bereich des Anwesens Waidaweg 6 (Fl.Nr. 360/1) in den öffentlichen Straßengrund zu verlegen und den Auftrag gemäß Angebot vom an die Fa. Schulz zum Angebotspreis von 7.700,-- Euro (netto) zu vergeben. Punkt 9 Schuster Karl-Heinz: Antrag auf Neuregelung der Vereineunterstützung Beschluss-Nr. 184 Abstimmung: 1-9

5 Der Antrag von GR Schuster, Die Unterstützung der Vereine nur noch prozentual nach Kassenstand, Anzahl der Kinder und Jugendlichen zu gewähren und die Zahlen nach der Auflistung vom Vorjahr zu erheben wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Punkt 10 Schuster Karl-Heinz: Antrag auf Übernahme der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts durch Bauhofmitarbeiter Beschluss-Nr. 185 Abstimmung: 1-9 Der Antrag von GR Schuster, Die Tätigkeiten des Feuerwehrgerätewarts werden dem gemeindlichen Bauhof übertragen. Zur Ausübung dieser Tätigkeit wird ein Mitarbeiter auf der Feuerwehrschule Geretsried ausgebildet. Ferner soll bei den verschiedenen Herstellern Kurse für die Wartung bestimmter Geräte besucht werden. Die Tätigkeiten müssen dokumentiert und zugleich mit dem Kommandanten der Frei. Feuerwehr abgesprochen werden wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Punkt 11 Bauhof: Versicherungsalternativen für den neuen Radlader Beschluss-Nr. 186 Abstimmung: 9-1 Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, den neu angekauften Radlader gemäß dem Angebot der Versicherungskammer Bayern wie folgt zu versichern: Haftpflicht jährlich: 950,25 Euro Teilkasko ohne SB jährlich 84,13 Euro zzgl. Versicherungssteuer und MwSt.. Vom Abschluss einer Maschinenversicherung wird abgesehen. Punkt 12 Mittagsbetreuung für die Grundschüler: a) Neuerlass der Satzung für die Einrichtung Mittagsbetreuung Beschluss-Nr. 187 Abstimmung: 10-0 Der Gemeinderat beschließt, beiliegende Satzung für die Einrichtung Mittagsbetreuung in der Grundschule Bad Bayersoien, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu erlassen. b) Neuerlass der Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung. Beschluss-Nr. 188 Abstimmung: 10-0

6 Der Gemeinderat beschließt, beiliegende Gebührensatzung für den Besuch der Mittagsbetreuung an der Grundschule Bad Bayersoien, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu erlassen. Punkt 13 Informationen durch die 1. Bürgermeisterin a) Bekanntgabe der Übernachtungszahlen b) Halbseitige Sperrung der Echelsbacher Brücke ab 3,5 to vom und vom c) Konzept für Kurhaus Info in der nichtöffentlichen Sitzung d) Bekanntgabe des Termins und Einladung der GR-Mitglieder zur Eröffnung Barfuß- Wanderweg am Punkt 14 Wünsche und Anträge a) Gästebegrüßungen -Bekanntgabe der Teilnehmer und Lob und Tadel b) Fußweg Unterführung B 23 - Besichtigung der baulichen Maßnahme c) Verabschiedung von Frau Andrea Bauer als Raumpflegerin im Rathaus Gegen Uhr wurde die öffentliche Sitzung von der Vorsitzenden geschlossen. Gisela Kieweg Fischer 1. Bürgermeisterin Protokollführer/VGem. Saulgrub