Kommunale Vergabepraxis unter den Vorzeichen sozialer, ökologischer und innovativer Beschaffung

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1 Kommunale Vergabepraxis unter den Vorzeichen sozialer, ökologischer und innovativer Beschaffung Juliane Kühnrich, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.v. (WEED) Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 1

2 Gliederung 1.Wer ist WEED e.v.? 2.Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung 3.Überblick Landesvergabegesetze 4.Beispiele sozial- und ökologisch verantwortlicher Beschaffung 5.Auswirkungen ökologisch und sozial verantwortlicher Beschaffung Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 2

3 1.Wer ist WEED e.v.? WEED e.v. - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung World Economy, Ecology & Development wurde 1990 als Nichtregierungsorganisation gegründet thematisiert und analysiert strukturelle Ursachen globaler Armuts-, Entwicklungs- und Umweltprobleme und nimmt die Mitverantwortung der Industrienationen in den Blick... zeigt wirksame Transformations- und Reformvorschläge auf Ziel von WEED e.v. ist es durch Öffentlichkeits-, Kampagnen, Advocacy- und Bildungsarbeit zu einer gerechteren, ökologischeren und friedlicheren Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen. Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 3

4 WEED e.v. - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung World Economy, Ecology & Development arbeitet zu drei Themenschwerpunkten : internationales Finanzsystem Internationale Handels- und Investitionspolitik Nachhaltige öffentliche Beschaffung Unternehmensverantwortung globale Wertschöpfungsketten Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 4

5 2.Sozialstandards in der öffentlichen Beschaffung Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 5

6 Sozialstandards Neben Mindestlohn und Tariftreue Frauenförderung Ausbildungsförderung sowie Menschen- und arbeitsrechtliche Kriterien Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 6

7 Kernarbeitsnormen der International Labour Organization (ILO) = Völkerrechtliche Vereinbarungen, die für alle Mitgliedsstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation gelten: Die vier Grundprinzipien der ILO: Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen Beseitigung der Zwangsarbeit Abschaffung der Kinderarbeit Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 7

8 ILO - Plus In einigen Bereichen (z.b. Textilien, ITK) greifen ILO- Kernarbeitsnormen zu kurz. Recht auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen Ü 115, Ü 155, Ü 170 Recht auf lebensnotwendigen Mindestlohn Ü 131 Begrenzung der Arbeitszeit ( ) und wöchentliche Ruhezeiten Recht auf Arbeitsplatzsicherheit (formelle Beschäftigung) Mindestnormen der sozialen Sicherheit (z.b. ärztliche Betreuung; Krankengeld; Leistungen bei Arbeitslosigkeit, bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; Familienleistungen; Leistungen bei Mutterschaft, bei Invalidität, an Hinterbliebene) Ü 1, Ü 30 Ü 14, Ü 106 Ü 158 Ü 102 Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 9

9 3. Ökologische und soziale Anforderungen in Landesvergabegesetzen Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 10

10 Ökologische und soziale Anforderungen in Landesvergabegesetzen Ausgestaltung sehr unterschiedlich Kann- oder Muss-Regelungen Bei ILO-Normen vorwiegend Muss- bzw. Soll-Regelung (11x) (jedoch für unterschiedliche Produktgruppen) Für Umweltkriterien häufiger Kann-Regelung (6x), seltener Muss- Regelung (5 x) Regelungen zur Nachweisführung unterschiedlich (Eigenerklärungen, abgestufte Bietererklärungen) Anwendungsbereich unterschiedlich (zwischen 500 und ) Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 11

11 Das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge Gilt ab (Dienst- u. Lieferleistungen) Mindestlohn: 8,50 Umweltkriterien: Kann-Regelung ILO-Kernarbeitsnormen: Soll- Regelung Verwaltungsvorschrift: ILO müssen auch von in Deutschland agierenden Unternehmen eingehalten werden Keine Vorgabe bestimmter Nachweise Es reichen Eigenerklärungen und Selbstverpflichtungen von Bietern Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 12

12 Thüringen: Ratsbeschlüsse gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit Weimar: Jena: Arnstadt: Meiningen: Sondershausen: Erfurt: Suhl: Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 13

13 4. Beispiele sozial und ökologisch verantwortlicher Beschaffung Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 14

14 Beispiele umweltfreundlicher Beschaffung Eine Vielzahl von Kommunen integrieren bereits Umweltaspekte in ihre Beschaffungen Beispiele: o o o o o Kauf von Papier aus 100% Altpapier (Hochschule Eberswalde, Stadt Nürnberg, Bonn, Kiel.) Ökostrom besonders energieeffiziente Bürogeräte (Bsp. FU Berlin) Beleuchtung: Umstellung auf LED Lampen (Bsp. Bremer Rathaus, Stadtwerke Heidelberg, Mainz) Berliner Modell der Holzbeschaffung; Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt gibt verbindlich vor, bei öffentlichen Baumaßnahmen ausschließlich Holz aus nachhaltiger Waldwirtschaft zu beschaffen Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 15

15 Beispiele sozial verantwortlicher Beschaffung Schwieriger als Einhaltung von Umweltkriterien, aber es gibt bereits Beispiele: Mainz Bremen München Dortmund Dataport (Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein) und viele weitere (Bonn, Ladenburg, Siegen etc.) Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 16

16 Beispiele sozial verantwortlicher Beschaffung Mainz (elektronischer Einkaufskatalog) 2002 Beschluss: keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit Weitere Beschlüsse 2005, 2007, 2010 sowie Rundschreiben zu ökologischen und sozialen Anforderungen Strukturelle Verankerung der nachhaltigen Beschaffung Steuerung durch einen zentralen Einkaufskatalog Katalog ermöglicht BeschafferInnen Einsicht zu gewinnen, ob Produkte Fair produziert wurden und/oder ökologisch sind Weiterer Vorteil: Schaffung von mehr Transparenz Kosteneinsparung von ca. 36 % Anwendung des Katalogs kein Selbstläufer (notwendig: Schulungen und Überzeugungsarbeit) Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 17

17 Beispiele sozial verantwortlicher Beschaffung Bremen (schrittweise Umstellung des Einkaufs) Bündelung von Beschaffungsvorgängen Unterstützung durch EU-Projekt (Landmark) ( ) Abgestufte Bietererklärung in Auftragsausführungsbedingungen Beschaffung von: Überwurfschürzen für Reinigungspersonal (Zertifizierung FWF) Senatsteppich für Bremer Rathaus (Nachweis der Einhaltung sozialer Kriterien über Zertifikat Label-Step, Keine Mehrkosten durch Berücksichtigung von sozialen Kriterien (Volumen 100 T ) Arbeitsschutzkleidung (Bieter legt Teil der Lieferkette offen) Krankenhaustextilien (Bieterdialog; Bieter legen Geschäftspolitik offen, Zertifizierung/Mitgliedschaft FWF auf Anfrage) Gründung Bündnis für sozial verantwortliche Beschaffung PC- Hardware (Feb. 2015) Kompetenzstelle für sozial verantwortliche Beschaffung (seit Aug. 2016) Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 18

18 Beispiele sozial verantwortlicher Beschaffung München (kontinuierliche Überprüfung der Praxis) 2003 Grundsatzbeschluss keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit 2010 Beschluss auch ILO-KAN in Beschaffung zu integrieren Fachstelle für Beratung in Fragen zur Anerkennung und Vergleichbarkeit von Zertifikaten Enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft Weiterentwicklung durch Arbeitskreis weiteres Vorgehen in der fairen Beschaffung Verankerung in der Vergabepraxis: Einforderung glaubwürdiger Nachweise (Blumen, Natursteine, Sportbälle) Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 19

19 Beispiele sozial verantwortlicher Beschaffung Dortmund (Pilotausschreibungen) Rundverfügung ILO-Normen in öffentlicher Beschaffung einzubeziehen (2007) Zentralisierung durch Vergabe- und Beschaffungszentrum (2008) Modellprojekt: Beschaffung fairer Berufsbekleidung für Angestellte des Betriebsrestaurant (FWF) (2009) Pilotausschreibung über Arbeits- und Schutzbekleidung für städtische Bedienstete Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 20

20 5. Auswirkungen sozial und ökologisch verantwortlicher Beschaffung Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 21

21 Positive Effekte einer Umstellung Beitrag zu Klima- und Umweltschutz Einsparungen von CO2 - Treibhausgasemissionen jährlich um die Hälfte Holzeinsparung (bei Berliner Modell) jährlich von t Verringerung Dieselruß von jährlich 12 t Kosteneinsparungen (Studie Öko-Institut e.v. von 2015): in den drei Bereichen Kopierpapier, Büro- und Straßenbeleuchtung ökonomische Einsparpotentiale zwischen 13 und 33 Prozent identifiziert Einsparung Beschaffungskosten: jährl. Ca. 38 Mio. Nachzulesen in: Umweltbundesamt: Handbuch "Umweltfreundliche Beschaffung EU-Kommission:Handbuch für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung Öko-Institut e.v.: Umwelt- und Kostenentlastung durch eine umweltverträgliche Beschaffung Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 22

22 Positive Effekte einer Umstellung Einhaltung der Kernarbeitsnormen in den Fabriken Verbesserung der Arbeitsbedingungen Schaffen eines größeren Marktes Faire Löhne entlasten Sozialausgaben Unterstützung politischer Ziele (Nachhaltigkeitsstrategie, SDGs,...) Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 23

23 6. Resumée Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 24

24 Worauf kommt es bei nachhaltiger sozial und ökologisch verantwortlicher Vergabe an? Verbindliche gesetzliche Vorgaben Unterstützung der Beschaffungsstellen (Schulungen, Beratung) Effektive Nachweisinstrumente für die Vergabestellen Gute Kommunikation z.b. mittels Bieterdialogen zwischen Verwaltung und potentiellen Unternehmen intern zwischen Beschaffungsstellen und Fachämtern sowie den NutzerInnen der Produkte Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen städtischer Verwaltung und Nichtregierungsorganisationen und kontinuierliche Weiterentwicklung Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 25

25 Vielen Dank! Fachkonferenz Thüringer Vergabepraxis gestalten Juliane Kühnrich Seite 26