Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Hans Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/961 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Urwaldschutzgesetz) A. Problem UrwäldergehörenzudenartenreichstenundvielfältigstenLebensräumender Erde.ObwohlihreGefährdungallgemeinbekanntistundeinehoheöffentliche Aufmerksamkeitgenießt,setztsichihreZerstörung,u.a.durchillegalenHolzeinschlag,nahezuungebremstfort.RelevanteMengendesillegalinUrwäldern geschlagenenholzesfindenauchindeutschlandihrenabsatzmarkt,ohnedass dies bisher wirkungsvoll unterbunden werden kann. DahersolldasBundesnaturschutzgesetzumeinVerbotdesBesitzesundderVermarktungvonHolzundHolzproduktenausillegalemHolzeinschlaginUrwäldernergänztwerden;ihnensollendurchRechtsverordnungweitereWäldermit besondererbedeutungfürdieerhaltungderbiodiversitätgleichgestelltwerden können.umdieeinhaltungdesverbotskontrollierenzukönnen,siehtdergesetzentwurfu.a.vor,holzhändlerundholzverarbeiterzuverpflichten,einen Legalitätsnachweis für Holz und Holzprodukte bereitzuhalten. B. Lösung AblehnungdesGesetzentwurfsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/ CSU,SPDundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN C. Alternativen Keine D. Kosten DieKostensindteilweiseGegenstandderpolitischenDiskussion (siehebericht).

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/961 abzulehnen. Berlin, den 20. September 2006 Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Petra Bierwirth Vorsitzende Josef Göppel Berichterstatter Angelika Brunkhorst Cornelia Behm Dirk Becker Berichterstatter Eva Bulling-Schröter

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2880 Bericht der Abgeordneten Josef Göppel, Dirk Becker, Angelika Brunkhorst, Eva Bulling-Schröter und Cornelia Behm I. DerGesetzentwurfaufDrucksache16/961wurdeinder 43.SitzungdesDeutschenBundestagesam29.Juni2006 zurfederführendenberatungandenausschussfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheitundzurMitberatungan denausschussfürwirtschaftundtechnologie,denausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz,denausschussfürwirtschaftlichezusammenarbeit undentwicklungsowiedenausschussfürdieangelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. II. Urwäldergehörenzudenartenreichstenundvielfältigsten LebensräumenderErde.ObwohlihreGefährdungallgemein bekanntistundeinehoheöffentlicheaufmerksamkeitgenießt,setztsichihrezerstörung,u.a.durchillegalenholzeinschlag,nahezuungebremstfort.relevantemengendes illegalinurwälderngeschlagenenholzesfindenauchin DeutschlandihrenAbsatzmarkt,ohnedassdiesbisherwirkungsvoll unterbunden werden kann. DahersolldasBundesnaturschutzgesetzumeinVerbotdes BesitzesundderVermarktungvonHolzundHolzprodukten ausillegalemholzeinschlaginurwäldernergänztwerden; ihnensollendurchrechtsverordnungweiterewäldermit besondererbedeutungfürdieerhaltungderbiodiversität gleichgestelltwerdenkönnen.umdieeinhaltungdesverbotskontrollierenzukönnen,siehtdergesetzentwurfu.a. vor,holzhändlerundholzverarbeiterzuverpflichten,einen LegalitätsnachweisfürHolzundHolzproduktebereitzuhalten. III. DiemitberatendenAusschüssehabenjeweilsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU,SPDundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENempfohlen,denGesetzentwurfaufDrucksache 16/961 abzulehnen. IV. DerAusschussfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheithatdenGesetzentwurfaufDrucksache16/961inseiner Sitzung am 20. September 2006 beraten. DieFraktionderCDU/CSUverwiesaufdiedringende Notwendigkeit,UrwäldervorillegalemHolzeinschlagzu schützen;deutlichwerdediesbeispielsweise,wennmansich voraugenführe,dasseinerheblicherteilderindeutschlandverbrauchtenpapiertaschentücheraufdergrundlage illegaleingeschlagenerurwaldhölzerproduziertwerde. FraktionsübergreifendbesteheEinvernehmenüberdieZielsetzung,denUrwaldvorillegalemHolzeinschlagzuschützen,allerdingsgebeesDiskussionsbedarfimHinblickauf daszielführendeinstrumentarium.imgegensatzzurfraktionbündnis90/diegrünenseidiefraktiondercdu/ CSUderAuffassung,dasseinreinnationalesGesetznicht geeignetsei,dieurwäldervorillegalemhozeinschlagzu schützen.füreinengeeigneterenansatzhaltemandagegen eineregelungaufeu-ebene.dieerkenntnis,dassder SchutzderUrwäldereineneuropäischenAnsatzerfordere, habeoffensichtlichauchdenfrüherenbundesministerfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,JürgenTrittin, dazuveranlasst,denseinerzeitvonseinemressortfederführendvorbereitetenentwurfeinesnationalenurwaldschutzgesetzeszurückzuziehen.diefraktiondercdu/csurege an,imhinblickaufdenschutzderurwäldervorillegalem HolzeinschlagaufderEbenedesEuropäischenParlaments initiativzuwerdenundaufeineentsprechendeänderungder FLEGT-Verordnunghinzuarbeiten;dieskönneauchimRahmeneinergemeinsamen,fraktionsübergreifendenInitiative geschehen.desweiterenwerdevorgeschlagen,anreizezum SchutzderUrwälderinderKlimarahmenkonventionund denflexiblenklimaschutzmechanismenzuverankern;mit diesemansatzwerdesichauchdie12.konferenzdervertragsparteienzurklimarahmenkonventionimnovember 2006inNairobibefassen;erbietedengroßenVorteil,dass mitdergewährungvonanreizendaseigeninteresseder betroffenenländer,gegendieentwaldungvorzugehen,mobilisiertwerdenkönne.eindritteransatzliegedarin,sichim Rahmender9.VertragsstaatenkonferenzdesUN-ÜbereinkommensüberdiebiologischeVielfaltimJuni2008inBerlinverstärktfürdenSchutzderUrwäldergegenillegalen HolzeinschlageinzusetzenunddiedeutscheGastgeberrolle beidieserkonferenzdazuzunutzen,dasthemazueinem SchwerpunktthemaderKonferenzzumachen.AusdenvorgenanntenÜberlegungenwerdedervorliegendeGesetzentwurf für ein Urwaldschutzgesetz abgelehnt. DieFraktionderSPDgabzubedenken,dassalleininBrasilienderUrwaldzerstörungjährlichrd.28000km 2 TropenwaldzumOpferfielen,etwa80ProzenthiervondurchillegalenHolzeinschlag.DiefortschreitendeZerstörungder UrwälderbedrohedieUmweltinzunehmendemMaße.DaherwachsederHandlungsdruck,demEntwaldungsprozess Einhaltzugebieten.DasentsprechendeInstrumentarium müsseeinereihevonbedingungenerfüllen;esmüssesinnvollundgeeignet,effektivundpraktikabelseinunddürfe sichnichtaufdienationaleebenebeschränken,sondern müssevoralleminternationalansetzen.beiallerübereinstimmungindersituationsanalysegelangeman,wasdasinstrumentariumanbelange,zuanderenschlussfolgerungen alsdiefraktionbündnis90/diegrünen.schwierigkeitensehemaninsbesondereimhinblickaufdienachweisführungundkontrolledeszertifizierungsprozesses.klar sei,dasseinlückenlosesnachweissystemvomholzeinschlag bis zum Endverbraucher erforderlich sei. Auf der anderenseitehättendieländer,indenenesvergleichsweise häufigundaufgroßenflächenzuillegalenholzeinschlägen komme,meistwenigeffektiveverwaltungssysteme,diezudemnichtseltenopferkriminellerenergienseien.demillegalenholzeinschlaglägenunterschiedlichemotivezugrunde,dieesimeinzelfallzuberücksichtigengelte;siereichten vongewinnsuchtundkriminellerenergiebishinzurnotwendigkeit,mittelsillegalemholzeinschlagdenlebensun-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode terhaltunddaseigeneüberlebenzusichern.derwunsch nacheinemschnellentätigwerdenziehedienotwendigkeit nachsich,raschwirksamhandelnzukönnen.genauhierliegeeineschwachstelledesvorgeliegendengesetzentwurfs; erermöglichekeineschnelleundwirksamehandhabung undkontrollederzertifizierungüberdiegesamteprozesskettehinweg;insofernseidasvorgeschlagenezertifizierungs-undkontrollsystemwederzielführendnochpraktikabel. EinenpraktikableninstrumentellenAnsatzfüreineZurückdrängungderUrwaldzerstörungdurchillegalenHolzeinschlagbietedasFLEGT-System.Allerdingsteilemandie AuffassungderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN nicht,dassdieflegt-verordnungspielräumefürnationale AktivitätenzumUrwaldschutzeröffne,solangedieentsprechendenPartnerschaftsabkommennochnichtabgeschlossen seien.dagegenstimmemanmitdersichtweisederfraktion dercdu/csuüberein,dassdasflegt-systemimhinblickaufdenurwaldschutzeinerinhaltlichenerweiterung bedürfe.imgrundsatzseiflegteinrelativschwachesinstrument,bisherjedochdereinzigeansatz,deraufeu-ebenehabedurch-undumgesetztwerdenkönnen;erberuhe zwarinstarkemmaßeaufdemprinzipderfreiwilligkeit undseiaufverhältnismäßigwenigezielstaatenbegrenzt, bieteaberimmerhineineneinstiegindieregulierungder HolzeinfuhrundkönnealsAusgangspunktfürweitereBemühungenzumSchutzderUrwälderangesehenwerden. Diesebedürftendernationalen,vorallemaberdereuropäischenundinternationalenBegleitung.Daherbekenneman sichausdrücklichzuderverantwortung,denurwaldschutz nichtnuraufdernationalenebene,sonderninsbesondere auchimrahmendereuundaufderinternationalenebene voranzutreiben.wasdendeutschenbeitraghierzuanbelange,sobietesichu.a.diegelegenheit,denurwaldschutzim Rahmender9.VertragsstaatenkonferenzdesUN-ÜbereinkommensüberdiebiologischeVielfaltzueinemSchwerpunktthemazumachen,dieimJuni2008inBerlinstattfindenwerdeundfürdieDeutschlanddieGastgeberrolle übernommenhabe.fernerbestehediemöglichkeit,denurwaldschutzwährendderdeutscheneu-ratspräsidentschaft imkommendenjahrverstärktaufzugreifen.darüberhinaus könnedasthemaurwaldschutzauchzueinemgegenstand gemeinsamer,fraktionsübergreifenderaktionendesdeutschenbundestagesgemachtwerden;indiesemzusammenhangwerdeaneinenappellandas (frühere)nationale OlympischeKomiteefürDeutschlanderinnert,sichdafür einzusetzen,dassdievolksrepublikchinadavonabstand nimmt,inindonesieneinsägewerkfürdieverarbeitungvon m 3 TropenholzzumBaudergeplantenolympischen SportstätteninPekingzuerrichten.Insgesamtbetrachtet sehemankeinemöglichkeit,aufdergrundlagedesvorliegendengesetzentwurfsderurwaldzerstörungschnellund wirksamzubegegnen,daherkönnemandemgesetzentwurf nichtzustimmen.allerdingswürdemanesbegrüßen,wenn esgelänge,sichimdeutschenbundestagaufeinegemeinsame,fraktionsübergreifendeinitiativezumurwaldschutz zu verständigen. DieFraktionderFDPführteaus,siemessedemSchutzder UrwälderundderBekämpfungdesillegalenHolzeinschlags einegroßebedeutungzu.daherunterstützesieausdrücklich dieinitiativederweltbank,armutdurcheinenachhaltige EntwicklungundNutzungderlokalenUrwäldervorOrtzu bekämpfen.problematischsei,dassnichteindeutiggeklärt sei,wasunterdembegriffurwaldzuverstehensei.hieraus erwachsediegefahrunterschiedlicherzertifizierungsentscheidungenzugleichentatbeständen.bereitsdieantwort derbundesregierungaufeinekleineanfragederfraktion derfdpinder15.wahlperiodehabegezeigt,dasszudiesem BegriffkeineinternationalabgestimmteDefinitionvorliege. FürwenighilfreichhaltemandesWeiterendieimGesetzentwurfvorgeseheneRegelung,dasBesitz-undVermarktungsverbotvondenjeweilsamOrtdesHolzeinschlagsgeltendenRechtsvorschriftenabhängigzumachen;siesteheder IntentionimWege,einenachhaltigeNutzungderUrwälder aufdergrundlageeinheitlicherkriterienzuermöglichen. AuchdenBestimmungenzuInhaltundAnerkennungder Zertifizierungkönnesonichtzugestimmtwerden;dieFraktionderFDPhabesichstetsgegendieVorfestlegungaufein bestimmtessiegelausgesprochenundseigeradeauchaus Wettbewerbsgründenimmerwiederdafüreingetreten,hier einegrößerevielfaltzuermöglichen.zweifelhaftseiferner, dasssichdasbesitz-undvermarktungsverbotindervorgesehenenformwerdedurchsetzenlassen;ihmstündenhandelsrechtlichegrenzen,insbesonderediezuständigkeitder EU-KommissionfüraußenhandelsrechtlicheFragenentgegen.WasdenHolzeinschlaginDeutschlandanbelange,so bestehekeinenotwendigkeit,einzertifizierungssystemim SinnedesvorliegendenGesetzentwurfseinzuführen.EsgebeinDeutschlandkaumUrwald,zudemwürdendiehiesigen WälderbereitsheutenachdenGrundsätzenderNachhaltigkeitbewirtschaftet.FernerseidererheblicheAufwandzu bedenken,deneinsehrenggefassteszertifizierungssystem nachsichziehenwürdeundderfürdievielenindeutschland vorhandenenkleinenwaldbesitzerzueinemproblemwerdenkönnte.ausdiesengründenwerdediefraktionderfdp dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. DieFraktionDIELINKE.erklärte,sieunterstützeausdrücklichdasGrundanliegendesvorliegendenGesetzentwurfs.Wichtigsei,überdiegesamteVerwendungskettehinweglückenlosdokumentierenundnachweisenzukönnen, dassdemholzbzw.holzproduktkeinillegalerholzeinschlagzugrundeliege.zwarwerdeimdeutschenbundestag seitgeraumerzeitüberdieverabschiedungvonregelungen zumschutzderurwälderdiskutiert,auchlägehierzueine ReihepolitischerAbsichtserklärungenvor,defactohabe sichindiesembereichbisherjedochwenigbewegt.daher seieinurwaldschutzgesetzseitlangemüberfällig.allerdingshabediefraktiondielinke.zweifelanderwirksamkeitdesvorliegendengesetzentwurfs.erentspreche weitgehendeinemgesetzentwurfzumurwaldschutz,den dasbundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheitinderletztenwahlperiodeerarbeitethabeund derimrahmeneinerverbändeanhörunginmehrfacherhinsichtkritikaufsichgezogenhabe.insofernhättemanesbegrüßt,wenndieseinerzeitvorgetragenenkritikpunktestärkerberücksichtigtwordenwären.soseiu.a.zukritisieren, dasssichdievorgesehenennachweispflichtennichtauf Bücher,ZeitschriftenundandereaufHolzbasiserstellte Druckschriftenerstreckten.DiesesDefizitseivorallem deswegenproblematisch,weilfürdendeutschenmarkt bestimmtedruckerzeugnisseinzunehmendemmaßein Drittländern,u.a.insüdostasiatischenLändern,produziert würden.injedemfallgelteeszuverhindern,dassdurch dieseregelungslückewettbewerbsvorteileerzieltwerden

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2880 könnten.zukritisierenseidarüberhinaus,dassdergesetzentwurfunternehmenmiteinemjahresumsatzvonweniger als100000eurovondernachweispflichtfürdieherkunft desholzesbefreie.diesefreistellungsgrenzeseizuhochangesetzt;sieeröffneholzhändlerndiemöglichkeit,kritische Spartenauszugliedernundzuverlagern.AuchdievorgeseheneBegrenzungdesBußgeldesaufmaximal50000Euro seinichtzielführend,dasiefürgrößereunternehmennur wenigabschreckendwirkenwerde.einweiteresproblem liegedarin,dassdergesetzentwurflediglichaufdenschutz derurwälderabstelle,dieimherkunftslandunterschutzgestelltwordenseien.holzausstaatlichgenehmigtenholzeinschlägenfalledahernichtunterdasvermarktungsverbot, selbstdannnicht,wennderbetreffendeholzeinschlaggegen diemenschenrechteunddieangestammtenrechtedervor OrtansässigenBevölkerungverstoße.ProblematischseifernerdasVerhältnisdesGesetzentwurfszurFLEGT-VerordnungderEU;lautGesetzentwurfseivorgesehen,dieStaaten,diemitderEUAbkommenaufderGrundlageder FLEGT-Verordnunggetroffenhätten,vonderNachweispflichtauszunehmen.Darüberhinauserstreckesichdie FLEGT-VerordnunglediglichaufdieHolzein-und-ausfuhr indieeu,nichtjedochaufdiezellstoff-undpapierproduktionindrittstaaten.trotzseinerinhaltlichenschwächen werdediefraktiondielinke.demgesetzentwurfzustimmen.unabhängighiervonseimanbereit,sichzusammenmit denanderenfraktionenauchinzukunftintensivumeine Lösung der Urwaldschutzproblematik zu bemühen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENriefinErinnerung,dassnachSchätzungenderFAOjährlichrd.15Mio.ha UrwalddurchEntwaldungsprozesseverlorengingen;möglicherweiselägendieVerlustesogarnochhöher.EinerheblicherTeilderUrwaldzerstörungwerdedurchillegaleHolzeinschlägeverursacht.ImVordergrundstündenhierbei Brasilien,IndonesienundRussland;inBrasilienbelaufesich derentsprechendeanteilauf80prozent,inindonesienauf 73ProzentundinRusslandimmerhinnochauf20bis30 Prozent.Esseidavonauszugehen,dasseinTeildesillegal geschlagenenholzesauchindeutschlandverwendungfinde;deutschlandhabeausdengenanntendreistaatenimjahr 2004immerhinHolzimWertvon300Mio.Euroimportiert. IllegalgeschlagenesUrwaldholzdürfeinDeutschlandungestraftgehandeltwerden,seinBesitzseiebenfallsnichtstrafbar.DiesesseieinuntragbarerZustand.Daherseiesdringendgeboten,gegendenentsprechendenMarktvorzugehen. VordiesemHintergrundhabedieFraktionBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENdenEntwurffüreinUrwaldschutzgesetzvorgelegt.DaderillegaleHolzeinschlagweltweitdiePreisefür HolzdurchHolzangebotezuDumpingpreisennachunten drücke,würdevondessenzurückdrängungauchdiedeutscheforstwirtschaftfinanziellprofitieren;schätzungender WeltbankzufolgegingendenHolzproduzierendenLändern infolgedernegativenauswirkungendesillegalenholzeinschlagsaufdieholzpreiseprojahreinnahmenvonrd.15 Mrd.Euroverloren.DesWeiterenwürdeeinUrwaldschutzgesetzdenHolzzertifizierungssystemenzumDurchbruch verhelfenundkämedamitauchunterdiesemblickwinkel denheimischenholzproduzentenzugute.dereinwand,dass dieflegt-verordnungdereueinurwaldschutzgesetz überflüssigmache,könnenichtüberzeugen.sorichtigund wichtigdieflegt-verordnungsei siewerdekeinen schnellenunddurchgreifendenerfolgbeiderbekämpfung illegalerholzeinschlägezeitigen,dasielediglichaufden AbschlussfreiwilligerPartnerschaftsabkommenmitden Holzexportstaatenabstelle.ObundwannesjeweilszumAbschlussentsprechenderAbkommenkomme,seijedochungewiss.Daherseieserforderlich,parallelzurSelbstverpflichtungimRahmenderFLEGT-Partnerschaftsabkommen aufeinbesitz-undvermarktungsverbotfürillegaleingeschlageneurwaldhölzerimsinnedesvorliegendengesetzentwurfsabzustellen.auchdereinwand,dasseinsolches Urwaldschutzgesetzzubürokratischundkostenträchtigsei, könnenichtüberzeugen,daeseinereiheeingeführterzertifizierungssystemegebe,diediemöglichkeiteröffneten,den bürokratischenaufwandzuminimieren.vordiesemhintergrundbittemandieübrigenfraktionenumzustimmungzu dem Gesetzentwurf. DerAusschussbeschlossmitdenStimmenderFraktionen dercdu/csu,spdundfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke.undbündnis90/diegrünen,dem DeutschenBundestagzuempfehlen,denGesetzentwurfauf Drucksache 16/961 abzulehnen. Berlin, den 26. September 2006 Josef Göppel Berichterstatter Eva Bulling-Schröter Dirk Becker Berichterstatter Cornelia Behm Angelika Brunkhorst

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN