Wesentlicher Inhalt aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Februar 2015

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1 Wesentlicher Inhalt aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 03. Februar 2015 TOP 1) Berichte und Mitteilungen TOP 2) Bericht aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom hier: Beratung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung der Gemeinde Limeshain für das Haushaltsjahr 2015 a) Beratung Haushaltsplan b) Beratung Haushaltssicherungskonzept Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hr. Dr. Schönfeld berichtet aus der Sitzung vom

2 TOP 3) Beratung und Beschlussfassung zu TOP 2) Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplan und der Haushaltssatzung der Gemeinde Limeshain für das HH-Jahr 2015 a) Beratung und Beschlussfassung Haushaltsplan 2015 b) Beratung und Beschlussfassung Haushaltssicherungskonzept Fortschreibung a) Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2015 wie vorgelegt. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf EUR EUR im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf ausgeglichen im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von EUR EUR EUR EUR festgesetzt. Aus den im Haushaltsplan 2015 vorgesehenen Mitteln zur Breitbandver-sorgung , werden zugunsten der Kostenstelle Allgemeines Grundvermögen / Kauf einer Gaststätte, gemäß 20 GemHVO, für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die Beschlussfassung erfolgte mit 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen bei -/- Stimmenthaltungen - 2 -

3 b) Die Gemeindevertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2015 wie vorgelegt. Die Beschlussfassung erfolgte mit 20 Ja-Stimmen, -/- Nein-Stimmen bei -/- Stimmenthaltungen TOP 4) Vorlage des Gemeindevorstandes Geprüfter Jahresabschluss 2010 samt Schlussbericht der Revision hier: Beratung und Beschlussfassung sowie Entlastung des Gemeindevorstandes Beschlüsse: 1. Die Gemeindevertretung beschließt den geprüften Jahresabschluss 2010 samt Schlussbericht gemäß 113 HGO. 2. Der Gemeindevertretung beschließt, dem Gemeindevorstand nach 114 Abs. 1 HGO für das Haushaltsjahr 2010 Entlastung zu erteilen. 3. Die Gemeindevertretung nimmt die geleisteten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. 100 Abs. 1 HGO zur Kenntnis. Die Beschlussfassung zu 1. erfolgte mit 20 Ja-Stimmen, -/- Nein-Stimmen bei -/- Stimmenthaltungen Die Beschlussfassung zu 2. erfolgte mit 20 Ja-Stimmen, -/- Nein-Stimmen bei -/- Stimmenthaltungen Die Beschlussfassung zu 3. erfolgte mit 20 Ja-Stimmen, -/- Nein-Stimmen bei -/- Stimmenthaltungen TOP 5) Vorlage des Gemeindevorstandes Entwurf der Jahresabschlüsse der Gemeinde Limeshain a) für das Haushaltsjahr 2011 b) für das Haushaltsjahr 2012 hier: Wesentliche Ergebnisse Beschlüsse zu a) Entwurf Jahresabschluss 2011: 1. Die Gemeindevertretung nimmt die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2011 gem. 112 Abs. 9 HGO zur Kenntnis. 2. Die Gemeindevertretung nimmt von den Haushaltsresten Kenntnis und beschließt die Übertragung in das Haushaltsjahr Im investiven Bereich wurden folgende Haushaltsreste gebildet: Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Kostenstelle Investition Investitionsnr. Betrag Haushaltsjahr Mittelherkunft Limeswachturm I , HH-Rest Grunderneuerung Kita Hainchen I , HH-Rest Verkehrsberuhigung Ortsdurchfahrten I , HH-Rest Hofreite Himbach I , HH-Rest DSL-Leitung Limeshain I , HH-Rest ,85 Die Beschlussfassung zu a) 1. erfolgte mit 20 Ja-Stimmen, -/- Nein-Stimmen bei -/-Stimmenthaltungen Die Beschlussfassung zu a) 2. erfolgte mit 20 Ja-Stimmen, -/- Nein-Stimmen bei -/- Stimmenthaltungen - 3 -

4 Beschlüsse zu b) Entwurf Jahresabschluss 2012: 1. Die Gemeindevertretung nimmt die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses 2012 gem. 112 Abs. 9 HGO zur Kenntnis. 2. Die Gemeindevertretung nimmt von den Haushaltsresten Kenntnis und beschließt die Übertragung in das Haushaltsjahr Im investiven Bereich wurden folgende Haushaltsreste gebildet: Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Kostenstelle Investition Investitionsnr. Betrag Haushaltsjahr Mittelherkunft Limeswachturm I , HH-Rest Grunderneuerung Kita Hainchen I , HH-Rest Erneuerung d.öffentl.kinderspielplätze I , HH-Rest Verkehrsberuhigung Ortsdurchfahrten I , HH-Rest Sanierung u. Erweiterung Trauerhalle Himbach I , HH-Rest Kernsanierung MZH Hainchen I , HH-Rest Hofreite Himbach I , HH-Rest ,00 Die Beschlussfassung zu 1. erfolgte mit 20 Ja-Stimmen, -/- Nein-Stimmen bei -/- Stimmenthaltungen Die Beschlussfassung zu 2. erfolgte mit 20 Ja-Stimmen, -/- Nein-Stimmen bei -/- Stimmenthaltungen TOP 6) Vorlage des Gemeindevorstand Grundstücke Carlstr. 4 und Ostheimer Str. 35 (ehem. Limeshofgelände) mit m² Gesamtfläche A) Beratung über Veräußerung B) Beratung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 a Die lange Hecke, Teilgeltungsbereich WA 1, OT Rommelhausen Die Gemeindevertretung stimmt der Veräußerung der Grundstücke Carlstraße 4 und Ostheimer Straße 35 mit m² Gesamtfläche zum Quadratmeterpreis von 130,00 an Die Hypotheker KG, Dörnigheimer Str. 2 c, Hanau, zwecks Bebauung mit max. 14 Reihenhäusern einschließlich Garagen und Stellplätzen zu. Die Kosten für eine Änderung des Bebauungsplanes sind vom Erwerber zu tragen. Die Gemeinde Limeshain übernimmt keinerlei Kosten. Die Beschlussfassung erfolgte mit 19 Ja-Stimmen, -/- Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltungen TOP 7) Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion vom hier: Förderung zum Kindergartenbesuch im Vorschuljahr Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Kindergartenbesuch im Vorschuljahr durch freiwillige Leistungen der Gemeinde Limeshain so gefördert wird, dass der Kindergartenbesuch im Vorschuljahr in der Regelzeit kostenfrei ist. Der Förderbetrag soll sich, an dem nach dem Abzug der Landesförderung für das Vorschuljahr, verbleibenden Betrag orientieren. Die Beschlussfassung erfolgte mit 3 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen bei -/- Stimmenthaltungen - 4 -

5 TOP 8) Anfragen a) der Gemeindevertreter/innen Herr Frank Fragt nach, ob der Wasserübergabeschacht zum Gewerbegebiet Zwikl (Einmündung Feldweg Himbach in Richtung Hammersbach) auf der anderen Seite aufgestellt werden kann. Hr. Frank hat dort große Bedenken, dass die großen landwirtschaftlichen Fahrzeuge dort hängenbleiben. Hr. Ludwig möchte das klären. Anfragen b) der Bürger/innen -/- Limeshain, Adolf Ludwig Bürgermeister - 5 -