Stadt Weilheim i.ob. E I N L A D U N G zur Sitzung des. Verkehrsausschusses. am Dienstag, 05. November im großen Sitzungssaal des Rathauses

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1 Stadt Weilheim i.ob Weilheim i.ob, E I N L A D U N G zur Sitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag, 05. November 2013 im großen Sitzungssaal des Rathauses Öffentlicher Teil Beginn: Uhr Beratungspunkte siehe Anlage 1 Nichtöffentlicher Teil Beginn: Uhr mit Ortsbesichtigungen Treffpunkt: Rathaushof Beratung im Anschluss an den öffentlichen Teil Markus Loth 1. Bürgermeister

2 Anlage 1 zur Verkehrsausschuss-Sitzung am Tagesordnung Öffentlicher Teil Beginn: Uhr 1. Bekanntgaben 2. Stadtrat Dr. Claus Reindl (OB) Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens am Mittleren Graben 3. Elternbeirat der Ammerschule (OB) Antrag auf Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Ammerschule 4. CSU-Fraktion (OB) Antrag auf Überplanung des Ammerschulparkplatzes 5. Sabine Dobner (OB) Antrag auf Klärung der Zufahrtssituation zum Anwesen Kreuzstraße Stadtrat Dr. Claus Reindl Antrag auf Einrichtung eines Parkverbotes an der Paradeisstraße im Bereich des Gewerbegebietes zwischen Kläranlage und Abzweigung Leprosenwerg 7. ADFC Bayern, Kreisverband Antrag auf Einrichtung von Fahrradstraßen Weilheim-Schongau 8. Anfragen/Dringlichkeitsanträge Nichtöffentlicher Teil Beratungen im Anschluss an den öffentlichen Teil

3 1. Stimmberechtigt anwesend: Anwesenheitsliste für die Verkehrsausschuss-Sitzung am Dienstag, a) Der Vorsitzende: 1. Bürgermeister Markus Loth b) Die Mitglieder: StR-in Arneth-Mangano, StR Grehl, StR-in Orawetz, StR Reindl, StR Rill, StR Knabe, StR-in Thieler, 2. Anwesend nicht stimmberechtigt: a) Vom Stadtrat: Herr StR Müller b) Von der Verwaltung: Herr Bäck, Herr Kutter (bis einschl. Punkt 4) c) Sonstige: Herr Vogt (Staatliches Bauamt) Herr Dondl (Staatliches Bauamt) Herr Pogorel (Polizeiinspektion WM) Herr Off (Kreisverkehrswacht) Frau Heigl und Frau Hermann-Trunk (Ammerschule, bis einschl. Punkt 4) 3. Abwesend stimmberechtigt: Herr StR Gast (beruflich verhindert) 4. Abwesend nicht stimmberechtigt: a) Vom Stadtrat: --- b) Von der Verwaltung: --- c) Sonstige: S chriftführer: Herr Wunder 6. B eginn der Ortsbesichtigungen: Uhr 7. E nde der Ortsbesichtigungen: Uhr 8. B eginn der Sitzung: Uhr 9. E nde der Sitzung: Uhr Weilheim i.ob, Vorsitzender: Schriftführer: Markus Loth Andreas Wunder 1. Bürgermeister Ordnungsamtsleiter Auszug

4 aus der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses vom vorbehaltlich der Zustimmung durch den Hauptausschuss Tagesordnungspunkt : Ö 14 Anfrage StR Karl-Heinz Grehl- Bekanntgabe Es steht immer noch eine Sanierung der Münchener Straße durch das staatliche Bauamt an. Im Verkehrsausschuß wurde auf meine Anregung hin auch beschlossen bei dieser Sanierung die Situation bezüglich Fußgänger- und Fahrradwegen usw. für den gesamten Verlauf der Straße im nördlichen Bereich zu überplanen. Ich bitte Sie uns kurz über den Stand der Planungen zu informieren. 2. Stellungnahme der Verwaltung: Herr 1. Bürgermeister Loth erläuterte, dass im September 2013 mit dem Staatlichen Bauamt Gespräche dahingehend geführt wurden. Der Leiter des Staatlichen Bauamts, Herr Grafwallner, teilte mit, dass die Sanierung der Münchener Straße für 2014 vorgesehen ist. Herr Vogt und Herr Dondl vom staatlichen Bauamt bestätigten diese Aussage, wiesen allerdings darauf hin, dass hierzu eine Bereitstellung der entsprechenden Mittel Voraussetzung ist. Bezüglich der Überplanung der Fußgänger- und Fahrradwege zwischen Töllern- und Unterhausener-Kreisel ist die Firma Europlan beauftragt. Tagesordnungspunkt: Ö 15 Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens am Mittleren Graben Antrag StR Dr. Claus Reindl Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von kompetenten Planungsbüros zur Verbesserung des Radwegenetzes in Weilheim einzuholen. Tagesordnungspunkt: Ö 16 Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Ammerschule Antrag des Elternbeirates der Ammerschule Punkt 1: Umwandlung des gemeinsamen Geh- und Radweges von der Lohgassenunterführung bis zur Ammerbrücke in einen Gehweg mit der Hinweisbeschilderung Radfahrer frei Punkt 2: Neuüberplanung des Fuß- und Radweges über den großen Parkplatz westlich der Bahn evtl. mit einer neuen Wegführung. Ausbildung des Gehsteigs als Hochbord zur Gewährleistung der Fußgängersicherheit. Punkt 3: Errichtung einer Querungshilfe am Schießstattweg (Höhe Schützenheim) oder Anbringung einer Fußgängerampel. Beschluss:

5 Zu Punkt 1 Der gemeinsame Geh- und Radweg von der Ammerbrücke bis zur Lohgasse und von der Lohgasse bis zum Bahnübergang Geistbühelstraße wird in einen Gehweg mit Radfahrer frei umgewandelt. Eine Überplanung des Radfahrübungsplatzes im Ammerschulgelände für Lehrerparkplätze und zur Einrichtung von Stellflächen für die Elterntaxis oder eine Verschiebung des Wohnmobilstellplatzes sind von der Verwaltung vorzunehmen. Abstimmungsergebnis 8 : 0 Zu Punkt 2 Mit der Planung des Tiefbauamtes besteht Einverständnis. Mit Herrn Kleinhans sind Grundstücksverhandlungen dahingehend und auch in der erweiterten Form (Ö 17) durchzuführen. Abstimmungsergebnis 7 : 1 Zu Punkt 3 Der Antrag wurde aufgrund der Vorgaben (geringer Querungsbedarf, technische Schwierigkeiten und hoher finanzieller Aufwand) nicht mehr weiterverfolgt. Tagesordnungspunkt: Ö 17 Überplanung des Ammerschulparkplatzes Antrag der CSU-Fraktion Der Planung des Tiefbauamtes zum Parkplatz an der Lohgasse wird zugestimmt. Die finanziellen Mittel sind mit zu den Haushaltsberatungen einzubringen. Tagesordnungspunkt: Ö 18 Zufahrtsituation zum Anwesen Kreuzstraße 53 Antrag von Frau Sabine Dobner Dem Vorschlag der Polizei, die bisherige Beschilderung zu entfernen und die Kreuzstraße dem öffentlichen Verkehr frei zu geben, wird zugestimmt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h mittels Zeichen StVO vom Madenbergweg bis zum Ende des Anwesens der Familie Asam ist einzurichten. Tagesordnungspunkt: Ö 19 Einrichtung eines Parkver botes an der Paradeisstraße im Bereich des Gewerbegebietes zwischen Kläranlage und Abzweigung Leprosenweg Antrag StR Dr. Claus Reindl Dem Antrag des Herrn Stadtrat Reindl wird zugestimmt. Die Beschilderung soll allerdings vorerst mobil aufgestellt werden. Abstimmungsergebnis: 8 : 0

6 Tagesordnungspunkt: Ö 20 Antrag auf Einrichtung von Fahrradstraßen Antrag des ADFC Bayern Dem Antrag des ADFC zur Einrichtung von Fahrradstraßen wird zugestimmt. Zur Vervollständigung der im Antrag aufgeführten Straßen (Schöffelhuber-, Karl-Böhaimb- und Kerschensteinerstraße) ist die Nordendstraße mit einzubinden. Tagesordnungspunkt: Anfragen/Dringlichkeitsanträge Weitere Anfragen, Dringlichkeitsanträge lagen nicht vor.