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1 Urlaubsabgeltung an die Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Verfasser Prof. Dr. Tim Jesgarzewski FOM Hochschule für Oekonomie & Management, Bremen KCW KompetenzCentrum für Wirtschaftsrecht, Hamburg Prof. Dr. Jesgarzewski & Kollegen Rechtsanwälte Lange Str. 3, Osterholz-Scharmbeck Tel Fax Klassifizierung Rechtsprechung; Arbeitsrecht Stichworte Arbeitsvertrag, Beendigung durch Tod des Arbeitnehmers, Urlaubsanspruch, Urlaubsabgeltung, Universalsukzession Abstrakt Wird das laufende Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet, haben dessen Erben nach 1922 Abs. 1 BGB ivm. 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Seite 1

2 I. Einleitung Arbeitnehmer haben jährlich wiederkehrend einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Der Mindesturlaub richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz und beträgt vier Wochen jährlich. Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, kann naturgemäß kein Urlaub mehr genommen werden. Bestand jedoch zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf Resturlaub, stellt sich die Frage, was damit zu geschehen hat. Dies regelt das Bundesurlaubsgesetz dahingehend, dass der Urlaub in Geld abzugelten ist. Fraglich ist indes, wie dies in den Fällen zu erfolgen hat, wenn der Beendigungsgrund der Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis ist. In Betracht könnte ein Übergang des Anspruchs auf die Erben des Arbeitnehmers kommen. II. Sachstand Dass der restliche Urlaub im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses abzugelten ist, geht aus dem Bundesurlaubsgesetz eindeutig hervor. 7 BUrlG regelt u.a. den Verfall und die Abgeltung des Urlaubs. Dieser lautet: 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs (1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt. (2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen. (3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen Seite 2

3 werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen. (4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Der Übergang von Ansprüchen auf die Erben folgt aus 1922 I BGB, der sog. Universalsukzession. Danach geht das gesamte Vermögen des Erblassers auf die Erben über I BGB lautet: 1922 Gesamtrechtsnachfolge Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Fraglich ist jedoch, ob und wie diese beiden Regelungen sich im konkreten Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers verhalten. III. Entscheidung des Gerichts Das Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar AZR 45/16) hatte vor dem Hintergrund dieser Regelungen über den folgenden Sachverhalt zu entscheiden. Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung an die Erben des Arbeitnehmers. Die Beklagte ist eine Arbeitgeberin des Öffentlichen Dienstes. Der Arbeitnehmer war langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde durch den Tod des Arbeitnehmers am 20. Dezember 2010 beendet. Nach 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Da der Arbeitnehmer als schwerbehinderter Mensch anerkannt war, hatte er zudem gemäß 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX af für das Jahr 2010 Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen. Die Klägerin ist die Alleinerbin des verstorbenen Arbeitnehmers. Sie verlangt die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember Sa 21/15), da die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung restlichen Urlaubs gegenüber den Erben des Arbeitnehmers zur Folge habe. Seite 3

4 Das Bundesarbeitsgericht hat das Berufungsurteil bestätigt. Nach 7 Abs. 4 BUrlG sei der restliche Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, abzugelten. Dies gelte auch für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wird. Das europäische Unionsrecht gebiete eine dahingehende Auslegung von 1, 7 Abs. 4 BUrlG. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen dürfe, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht. Der entsprechende Abgeltungsanspruch müsse im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers übergehen (EuGH, Urteil vom 6. November C-569/16 und C-570/16). Daraus folge für die richtlinienkonforme Auslegung der 1, 7 Abs. 4 BUrlG, dass die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse nach 1922 BGB werde und auf die Erben übergehe. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasse dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen. Auch der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX af sowie der Anspruch auf weitergehenden Mehrurlaub nach 26 TVöD sei entsprechend abzugelten. Hinsichtlich des tariflichen Mehrurlaubs fehle es einer anderslautenden Vereinbarung der Tarifvertragsparteien. Diese hätten dem Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers zuweisen können, von dieser Möglichkeit indes keinen Gebrauch gemacht. IV. Fazit Das vorliegende Urteil beinhaltet keine Überraschungen. Es stellt lediglich die Folgen klar, die durch den Europäischen Gerichtshof bereits deutlich vorgezeichnet wurden. Besteht im Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf restlichen Urlaub, ist dieser abzugelten. Nachdem das Bundesarbeitsgericht dieser bereits im nationalen Recht klar und deutlich in 7 IV BUrlG formulierten Rechtsfolge für den Fall des Todes des Arbeitnehmers jedoch eine Absage erteilt hatte (siehe zuletzt BAG, Urt. v AZR 532/11), bedurfte es eines Machtwortes des Europäischen Gerichtshofes. Der Tod des Arbeitnehmers ist ein Fall der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Wie bei anderen Beendigungstatbeständen auch entsteht danach ein Urlaubsabgeltungsanspruch für noch nicht genommenen restlichen Urlaub. Dieser wird als reiner Geldanspruch Bestandteil der Erbmasse und geht im Wege der Universalsukzession gemäß 1922 BGB auf die Erben über. Seite 4

5 Diesen Vorgaben muss das BAG nun folgen. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht auch klar, dass die eben dargestellte Rechtsfolge für alle gesetzlichen Urlaubsansprüche gleichermaßen gilt. Namentlich der gesetzliche Mehrurlaub für schwerbehinderte Menschen unterliegt den gleichen rechtlichen Folgen wie der gesetzliche Mindesturlaub. Grundsätzlich trifft das Vorgenannte auch auf restlichen Mehrurlaub aus einer individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarung zu. Dieser Grundsatz kann jedoch durch anderslautende Abreden der Vertragsparteien durchbrochen werden. Diese können für den Verfall von Mehrurlaubsansprüchen gesonderte Regelungen treffen. Soweit das Bundesarbeitsgericht darüber hinaus andeutet, dass auch die Vererbbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs für tariflichen Mehrurlaub als solche zur Disposition der Tarifvertragsparteien stehe, kann dem indes nicht gefolgt werden. Die (Tarif-)Vertragsparteien dürften es nur in der Hand haben, Verfallfristen für Mehrurlaub zu bestimmen. Ist restlicher Urlaub dagegen im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch vorhanden, entsteht der Abgeltungsanspruch. Diese Rechtsfolge ist nicht (tarif- )disponibel. Genauso wenig veränderbar ist die zwingende Regelung der Universalsukzession des 1922 BGB. Dies gilt für gesetzlichen Urlaub genauso wie für etwaigen Mehrurlaub. Damit ist abschließend festzuhalten: Die Urlaubsabgeltung nach 7 IV BUrlG gilt für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auch den Tod des Arbeitnehmers. Da der Abgeltungsanspruch ein reiner Geldanspruch ist, fällt er dann in die Erbmasse. Dies gilt für jede Form von Urlaub. Wird jedoch über den gesetzlichen Urlaub hinaus Mehrurlaub vereinbart, können die Parteien auch gesonderte Regelungen zu dessen Verfall vereinbaren. Seite 5

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