Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3434 Lebensmittel-Smiley nach dänischem Vorbild bundesweit einführen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3220 Smiley-Kennzeichnungssystem bundesweit verbindlich einführen A. Problem Das Smiley-Modell dientnachauffassungderantragstellerdergesundheitsvorsorgeundverbessertinsbesonderediehygieneindergastronomieundin denlebensmittelanbietendenbetrieben.dasdazugehörige Smiley-Symbol informiertverbraucherinnenundverbraucheramgeschäftaufeinenblickund nachvollziehbarüberdieaktuellenkontrollergebnissederlebensmittelbehörden.indänemarkhatsichdas Smiley bereitsseitvielenjahrenbewährt.in DeutschlandbietennachAuffassungderAntragstellerdiederzeitigengesetzlichenRegelungenkeineRechtssicherheitfürdiebundesweiteEinführungeines Smiley-Modells,dasalleLebensmittelzumVerzehranbietendeBetriebeverpflichtenderfasstunddieVeröffentlichungvonNegativlistenermöglicht.Die FraktionDIELINKE.fordertmitihremAntragaufDrucksache17/3434die BundesregierunginsbesonderezurVorlageeinesGesetzentwurfsauf,derunter WahrungdesRechtswegesfürdieBetroffenendieverpflichtendeEinführung des Smiley-Modells einschließlichnegativlistenfürallelebensmittelzum Verzehr anbietenden Betriebe ermöglicht. RundjedessiebentekontrollierteLebensmittelwirdnachDarstellungderAntragstellerregelmäßigvonderLebensmittelkontrollebeanstandet.FürdieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENschafftdiebundeseinheitlicheVeröffent-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichungderkontrollergebnissedirektimlebensmittelbetriebmiteinem Smiley mehrtransparenzalsdiebestehendenmöglichkeitenimrahmendes Verbraucherinformationsgesetzes (VIG).InDänemarkhatdieseit2001geltende Smiley-Kennzeichnung zueinemrückgangderbeanstandungengeführt. AuchdieVerbraucherschutzministerkonferenzhatam17.September2010beschlossen,dieKontrollergebnissenachdemVorbilddesinDänemarkundim BerlinerBezirkPankowgeltendenSystemszukennzeichnen.DieFraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENfordertmitihremAntragaufDrucksache17/3220 diebundesregierungbisende2010zurschaffungeinerrechtsgrundlagefürdie PflichtderBehördenzuraktivenVerbraucherinformationimVIGsowiezur EntwicklungeinesRegelwerkesfüreinbundesweiteinheitlichesundverpflichtendes Smiley-Kennzeichnungssystem nachdemdänischenvorbildfüralle Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung auf. B. Lösung AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3434mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIE LINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktion der SPD. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3220mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3434. Annahme des Antrags auf Drucksache 17/3220. D. Kosten Wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/3994 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 17/3434 abzulehnen, b) den Antrag auf Drucksache 17/3220 abzulehnen. Berlin, den 10. November 2010 Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann Vorsitzender Peter Bleser Berichterstatter Elvira Drobinski-Weiß Dr. Erik Schweickert Berichterstatter Karin Binder Ulrike Höfken

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht der Abgeordneten Peter Bleser, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Erik Schweickert, Karin Binder und Ulrike Höfken I.Überweisung DerAntragaufDrucksache17/3434wurdeinder68.SitzungdesDeutschenBundestagesam28.Oktober2010dem AusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzzurfederführendenBeratungunddemAusschussfür WirtschaftundTechnologie,demAusschussfürGesundheit sowiedemausschussfürtourismuszurmitberatungüberwiesen. DerAntragaufDrucksache17/3220wurdeinder68.SitzungdesDeutschenBundestagesam28.Oktober2010dem AusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzzurfederführendenBeratungunddemAusschussfür Wirtschaft und Technologie zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Das Smiley-Modell dientnachauffassungderantragstellerdergesundheitsvorsorgeundverbessertinsbesonderedie HygieneinderGastronomieundindenLebensmittelanbietendenBetrieben.Dasdazugehörige Smiley-Symbol informiertverbraucherinnenundverbraucheramgeschäftauf einenblickundnachvollziehbarüberdieaktuellenkontrollergebnissederlebensmittelbehörden.indänemarkhatsich das Smiley bereitsseitvielenjahrenbewährt.hierwerden seitgeraumerzeitlebensmittelgeschäfte,restaurantsund ImbissesowieKantinenvonBetrieben,SchulenundAltenheimenmitdem Smiley-Symbol gekennzeichnet.dieerfahrungenimnachbarlandzeigen,dasssichdiehygienein den betroffenen Einrichtungen deutlich verbessert hat. InDeutschlandbietennachAuffassungderAntragstellerdie derzeitigengesetzlichenregelungenimvigundimlebensmittel-undfuttermittelgesetzbuch (LFGB)keineRechtssicherheitfürdiebundesweiteEinführungeines Smiley- Modells,dasalleLebensmittelzumVerzehranbietende BetriebeverpflichtenderfasstunddieVeröffentlichungvon Negativlistenermöglicht.AußerdemverhinderndielangwierigenBeteiligungsverfahrenderLebensmittelbetriebeeine zeitnaheveröffentlichungderkontrollergebnisse. DieFraktionDIELINKE.fordertmitihremAntragauf Drucksache17/3434dieBundesregierungzurunverzüglichenVorlageeinesGesetzentwurfesauf,derunterWahrungdesRechtswegesfürdieBetroffenendieverpflichtende Einführungdes Smiley-Modells einschließlichvonnegativlistenermöglichtundgleichberechtigtallebetriebe,die LebensmittelzumVerzehranbieten,einbindet.AufAntrag derbetroffenenmussumgehendnachkontrolliertundgegebenenfallseinenegativeveröffentlichungbeseitigtwerden. ZudemwirddieBundesregierungdazuaufgefordert,sichim RahmenderBund-Länder-ProjektgruppederVerbraucherschutzministerkonferenzfürdas Smiley-Symbol einzusetzenundhierfüreinenvorschlagzuunterbreiten,derdieverbraucherinnenundverbrauchernachdenkriterien sehrgut, gut,wenigergut,schlecht amlebensmittelgeschäft,restaurantundimbissleichtverständlichüberdiekontroll- ergebnissederlebensmittelbehördeninformiert.fernersoll siediebundesländerbeiderzügigeneinführungdes Smiley-Modells unterstützenundausreichendmittelimbundeshaushaltbereitstellensowieeineinternetplattformbeim BundesamtfürVerbraucherschutzundLebensmittelsicherheit (BVL)einrichten,aufderdievondenBundesländern übermitteltenkontrollergebnissederlebensmittelüberwachungsbehörden zeitnah veröffentlicht werden. RundjedessiebentekontrollierteLebensmittelwirdregelmäßigvonderLebensmittelkontrollebeanstandet.Dienach AnsichtderAntragstellerteilweiseskandalösenRechtsverstößesindnurdieSpitzedesEisberges.WegendesrisikoorientiertenAnsatzesinderKontrollewirdnichtmehrflächendeckendüberprüft.Seitdem1.Mai2008könnenBürger gemäßvigdiekontrollergebnissebeidenkontrollbehörden erfragen.beigefahrenabwehr,verdachtaufgesundheitsgefährdung,rechtsverstößen,gefährdungdersicherheitoder ekelerregendenlebensmittelnkanndasuntersuchungsamt gemäß 40desLFGBauchvonsichausinformieren.Aus SichtderAntragstellerschafftdiebundeseinheitlicheVeröffentlichungderKontrollergebnissedirektimLebensmittelbetriebmiteinem Smiley mehrtransparenz.indänemark werdenimrahmenderdortigen Smiley-Kennzeichnung seitdemjahr2001alleergebnissevonlebensmittel-undgewerbeaufsichtzeitnahveröffentlichtundmiteinem Smiley- Symbol grafischdargestellt.diesemaßnahmehatnach AngabederAntragstellernachweislichzueinemRückgang derbeanstandungengeführt.auchdieverbraucherschutzministerkonferenzam17.september2010hateinstimmig beschlossen,diekontrollergebnissenachdemvorbilddesin DänemarkundimBerlinerBezirkPankowgeltendenSystems zu kennzeichnen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENfordertmitihrem AntragaufDrucksache17/3220dieBundesregierungauf, biszumendedesjahres2010imvigeineunmissverständlicherechtsgrundlagefürdiepflichtderbehördenzuraktivenverbraucherinformation insbesondereauchübernegativekontrollergebnisse zuschaffensowieeinregelwerk füreinbundesweiteinheitlichesundverpflichtendes Smiley- Kennzeichnungssystem nachdemdänischenvorbildfür allekontrollergebnissederlebensmittelüberwachungzu entwickeln.zudemfordertsiediebundesregierungauf,das Smiley-Kennzeichnungssystem zusammenmitdenländern bis2012 flächendeckendeinzuführenundsich finanziellanderentwicklungneuerlösungsansätzefürzeitnahe,unternehmerfinanziertenachkontrollenzubeteiligen. FernersollsiedasneueKennzeichnungssystemwissenschaftlich begleiten und evaluieren. III.Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatinseiner30.Sitzungam10.November2010denAntragauf

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/3994 Drucksache17/3434beratenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionderSPDempfohlen,denAntrag abzulehnen. DerAusschussfürGesundheithatinseiner25.Sitzungam 10.November2010denAntragaufDrucksache17/3434beratenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke. undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag abzulehnen. DerAusschussfürTourismushatinseiner19.Sitzungam 10.November2010denAntragaufDrucksache17/3434beratenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionendielinke. undbündnis90/diegrünenbeistimmenthaltungder Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag abzulehnen. DerAusschussfürWirtschaftundTechnologiehatin seiner30.sitzungam10.november2010denantragauf Drucksache17/3220beratenundmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN empfohlen, den Antrag abzulehnen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Zu den Buchstaben a und b Inseiner25.Sitzungam10.November2010hatderAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzdenAntragderFraktionDIELINKE.aufDrucksache 17/3434sowiedenAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/3220 abschließend beraten. DieBundesregierungbefürworteteimRahmenderDiskussionüberdieEinführungeines Smiley-Systems einebundeseinheitlicheregelung.dieverbraucherinnenundverbrauchermüssensichaufeineneinheitlichenstandard verlassenkönnen.das Smiley-System müsseklarund transparentsowiefürdieverbraucherinnenundverbraucher verständlichsein.fürdieeinführungeines Smiley-Systems seienindeutschlanddiebundesländerzuständig.bisherlägenderbundesregierungnureckpunktederländer vor,aberkeinzurdurchführungeines Smiley-Systems geeigneteskonzept.aucheinefinanziellebeteiligungdes BundesandieserAufgabederLänderseiverfassungsrechtlichnichtmöglich.KlärungsbedürftigseifürdieBundesregierungauch,obdieInformationüberdieKontrollergebnissedurch Smileys oderanderepiktogrammeerfolgensolle. BerücksichtigtwerdenmüsstenauchdieHinweisevonRestaurants,dassdas Smiley-Kennzeichen nichtsüberdie QualitätdesEssensaussage,sondernüberdieHygienevorschriften.EsseinochvielDetailarbeitzuleisten.UmdasgemeinsameZielschnellstmöglichzuerreichen,unterstütze diebunderegierungdiehierzueingerichtetebund-länder- Projektgruppe. DieFraktionderCDU/CSUbetonte,beiderAusgestaltung eines Smiley-Systems gehegründlichkeitvorschnelligkeit.eshandelesichumeineaufderländerebeneumzusetzendegesetzgeberischemaßnahme.derbundhabekeine Lebensmittelüberwachungsmöglichkeiten,dasseidiehoheitlicheAufgabederLänder.DieFraktionderCDU/CSU plädierefüreineinheitliches Smiley-System inganz Deutschland.DabeimüsseimInteressederVerbraucherinnenundVerbrauchersowiederBetriebeeinesehrverlässliche,nachvollziehbareundglaubwürdigeKennzeichnungmit Smileys sichergestelltwerden.dassderbunddabeiden RechtsrahmendurchdasVIGsetze,haltesiefürrichtig.Die Einführungeines Smiley-Systems seiaufeinemgutenwege.derabstimmungsprozesszwischenbundundländern benötigeiminteresseeinerverlässlichenlösungnochetwas Zeit.DieeingerichteteBund-Länder-Projektgruppehabe jetzteinenerstenberichtvorgelegt.verbraucherrechteseien beidercdu/csu-fraktioningutenhändenundwerden vonihrgefördert.sieverweiseauchaufdasvonderbundesregierunggeförderteundderzeitinderumsetzungsphase befindlicheinternet-portalderverbraucherzentralenrund umdiekennzeichnungundaufmachungvonlebensmitteln imrahmenderkampagne WahrheitundKlarheit.SielehnedaherdiebeidenAnträgederFraktionDIELINKE.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. DieFraktionderSPDerklärte,diezügigeEinführungeines Smiley-Systems nachdänischemvorbildseidurchaus möglich.sieverweiseaufeineninformationsbesuchindänemark,womandasdortige Smiley-System vorortkennengelerntunddessendurchführungalspraktikabeleingestufthabe.derhinweisderbundesregierung,dassdie VerbraucherinnenundVerbraucherbeieinemwieinDänemarkverwendeten Smiley möglicherweisenichtunterscheidenkönnten,obdas Smiley sichaufdiehygienesituationoderdasangeboteneessenbeziehe,weisesiezurück. DieVerbraucherinnenundVerbraucherwüsstensehrwohl, dasssichdas Smiley lediglichaufdiehygienesituationbeziehe,zumalbeispielsweiseindänemarkdielebensmittellädenmitindiekennzeichnungeinbezogensind.diefraktionderspdhabebereitsimrahmenderevaluationdes VIGeineKennzeichnungnachdemdänischen Smiley-System fürdeutschlandgefordert.fürdienotwendigenerhöhtenkontrollanforderungengebeesdiemöglichkeit,mehr Personaleinzustellen,welchesvordemHintergrundverstärkterKontrollintensitätauchüberdasGebührenaufkommenbezahltwerdenkönne.SiekritisieredieHaltungder Bundesregierung,diemitkünstlichaufgebautenHürdenein Smiley-Kennzeichnungssystem fürdeutschlandverhindere.dieeingerichtetebund-länder-projektgruppehabebereitszweimalgetagt.diebundesregierunglasseimunklaren,aufwelcheschrittemansichdortgrundsätzlich verständigthabeundwannmiteinerumsetzungeines Smiley-Systems überhauptzurechnensei.diefraktionder SPDunterstützedenAntragderFraktionBÜNDNIS90/DIE GRÜNENundenthaltesichbeimAntragderFraktionDIE LINKE. DieFraktionderFDPlegtedar,dasssieeine Smiley- Kennzeichnung grundsätzlichunterstütze.das Smiley seieinrichtigerschrittfürmehrverbraucherschutz.allerdingsmüsstenvordereinführungeines Smiley-Systems dierahmenbedingungensorgfältiggeprüftwerden,umein möglichesscheiternvonvornhereinausschließenzukönnen.einegrundvoraussetzungfürdasgelingeneines Smiley-Systems seieinefunktionierendelebensmittelkontrolle.jeder,derauchindenkommunenoderländernpolitisch aktivsei,wisse,dassdieimrahmenderdiskussionumdie

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Einführungeines Smiley-Systems gemachtenvorschläge fürmehrkontrollenimmomentnichtvondenlebensmittelkontrolleurengeleistetwerdenkönnen.deswegenseiesder richtigeweg,zunächstimvorfelddafürzusorgen,dassdie Lebensmittelkontrollestrategischsoaufgestelltwerde,dass siediemiteinem Smiley verbundenenmehranforderungenwiebeispielsweiseintensivereundhäufigerekontrollzeitenüberhauptbewältigenkönne.dieentscheidungder Bundesregierung,zusammenmitdenLändernineinenDiskussionsprozessüberdieWegederUmstrukturierungder LebenskontrolleindenLänderneinzutreten,umüberhaupt einerfolgreiches Smiley-System zuermöglichen,seirichtig.zudembefändemansichinmittenderevaluierungsphasebeimvig.ineinemweiterenschrittmüssedanngeklärt werden,welchessymbolfürein Smiley Verwendungfindensolle.MitdemnochauszuwählendenSymbolmüsseeineklareundnachvollziehbareBotschaftverbundensein.Die AnträgederFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNENzurzügigenEinführungeines Smiley-Systems unternähmendenzweitenschrittvordemerstenschritt.aus diesemgrundewerdediefraktionderfdpbeideanträge ablehnen. DieFraktionDIELINKE.betonte,dassesbeiderEinführungeines Smiley-Modells einefürganzdeutschlandeinheitlicheregelunggebenmüsse,damitfürdieverbraucherinnenundverbraucherwirklicheklarheitgeschaffen werde.daherbegrüßesiees,dassmitderbundesregierung Einigkeitdarüberbestehe,keineFlickenteppicheindiesem BereichdesVerbraucherschutzeszuzulassen.EinebundesweiteinheitlicheRegelungseifüralleBetriebe,egalobes sichumbundesweitagierendelebensmitteleinzelhändler oderumgastronomiebetriebehandele,einfacher.eineinjedembundeslandexistierendeindividuelleregelungwürde dieverbraucherinnenundverbrauchersowiediewirtschaft unnötigerweiseverunsichern.deshalbhebeihrantragausdrücklichdaraufab,sichimrahmenderbund-länder-projektgruppefüreineinheitliches Smiley-Symbol einzusetzenunddorteinenvorschlagzuunterbreiten,der VerbraucherinnenundVerbraucherleichtverständlichüber diekontrollergebnissederlebensmittelbehördeninformiere.dabeihabesichdieverbraucherschutzministerkonferenz derländerausdrücklichfüreineveröffentlichungnachdem dänischenvorbildausgesprochen.daherseiesdringendnotwendig,dassaufbundesebenedierahmenbedingungen festgelegtunddieländerdieausgestaltungübernehmen würden.dabeimüsstendieabläufederlebensmittelkontrollennormiertundeinheitlichevorgabengeschaffenwerden,umeinebundesweitevergleichbarkeitderkontrollen zugewährleisten.dahermüssediebundesregierungjetzt handelnundimrahmenderbund-länder-projektgruppe denländerneinenentsprechendenvorschlagunterbreiten. DieFraktionDIELINKE.halteesfürsehrwichtig,dassim RahmeneinerbundesweitenLösungfürein Smiley-Modell eineinternetplattformaufbundesebenegeschaffen werde,dieüberdiekontrollergebnisseauskunfterteileund aufdersichverbraucherinnenundverbraucherwieauchbetriebe informieren können. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhobhervor, dasssichihrantragvorallemaufdiebundesgesetzlichen Zuständigkeitenrichte.ImVIGmüsseeineÄnderungherbeigeführtwerden,diedieRechtsgrundlagefürdiePflicht derbehördenzuraktivenverbraucherinformation insbesondereauchübernegativekontrollergebnisse schaffe. DaswärederersteSchritt,dendieBundesregierungverpflichtetwärezutun.DamitwürdesiedieLänderunterstützenundauchimSinnederWirtschafthandeln.Ineinem zweitenschrittmüssesieeinregelwerkfüreinbundesweit einheitliches Smiley-Kennzeichnungssystem nachdänischemvorbildfürallekontrollergebnissederlebensmittelüberwachungentwickeln.anstattdiesepunkteauchimsinnederverbraucherinnenundverbraucherumzusetzenund mitlebenzuerfüllen,verweisediebundesregierungstattdessenaufdiezuständigkeitderbundesländerunddie derzeitigegesetzlichegrundlage.eskönneaussichtder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENnichtimSinnedes Bundessein,dassdieUnternehmenineineSituationgebrachtwerden,wosieamEndeländerunterschiedliche Regelungenerwartenmüssten.Darumseieineeinheitliche Vorgehensweise,beiderderBundstatteinerabwehrenden RolleeinenaktivenPartübernehme,sehrwichtig.Zudem forderediefraktionbündnis90/diegrünen,dasneue Smiley-Kennzeichnungssystem undseinewirkungsweise aufverbraucherinnenundverbrauchersowieaufunternehmenwissenschaftlichbegleitenundevaluierenzulassen.in DänemarkhabedasdortigeSysteminsgesamtzueinem RückgangderBeanstandungenum16Prozentinnerhalbvon siebenjahrengeführt.dashättediehygienischenbeanstandungengenausowiediebeanstandungenimrahmender Lebensmittel-undVeterinärkontrollenbetroffen.Diesseiein großerfortschrittimsinnedesverbraucherschutzes.jetzt lägeesanderbundesregierung,einderartiges Smiley- Kennzeichnungssystem auchfürdeutschlandzuerarbeiten und umzusetzen. AlsErgebnisderBeratungenempfiehltderAusschussfür Ernährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzdem Deutschen Bundestag: AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3434mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegendie StimmenderFraktionenDIELINKE.undBÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD. AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/3220mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegen diestimmenderfraktionenspd,dielinke.und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Berlin, den 10. November 2010 Peter Bleser Berichterstatter Karin Binder Elvira Drobinski-Weiß Ulrike Höfken Dr. Erik Schweickert Berichterstatter

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN