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1 1 von :10 BANKEN-KRISE Alles ganz legal: Europas Steuerzahler müssen die Banken retten Deutsche Wirtschafts Nachrichten Veröffentlicht: , 00:09 79 Kommentare Die mit viel Pathos zelebrierte Banken-Union in Europa hat einen gravierenden Schönheitsfehler: Die Euro-Retter ließen die Einrichtung einer gemeinsamen Einlagensicherung bewusst unter den Tisch fallen. Damit werden die europäischen Steuerzahler zwangsläufig zu den "Rettern" im Fall einer Bankenpleite. EZB-Präsident Mario Draghi spricht von einem großen Fortschritt für eine bessere Bankenunion. (Foto: dpa) Die Bankenunion sieht einen Bankenfonds und einen bail-out durch den ESM vor. Die Banken gewinnen so in zweifacher Hinsicht: sie können das Geld der Steuerzahler und die Einlagen ihrer Kunden abgreifen. Die Bankenunion wird damit zur realen Gefahr für die deutschen Sparer und Steuerzahler. Am 20.März 2014 einigten sich die Vertreter der Europäischen Union darauf, einen Bankenabwicklungsfonds (Banken-Abwicklungsmechanismus bzw. Single Resolution

2 2 von :10 Mechanism SRM) einzurichten. Dieser soll innerhalb von acht Jahren ab 2016 mit einer Gesamtsumme von 55 Milliarden Euro mit Abgaben der Geldinstitute gefüllt werden. Die mediale Aufmerksamkeit richtete sich denn auch ausschließlich auf dieses Thema. Das vordergründige Ziel: Mit diesem Auflösungsmechanismus soll ein System geschaffen worden sein, in dem die Banken selbst für Pleiten in ihrer Branche zu haften haben. Soweit die Theorie. Noch gibt es zwar heftige Diskussionen darüber, von wem dieser Fonds zu füllen sei. Auf deutsche Kreditinstitute kämen insgesamt rund 15 Milliarden Euro zu. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken wehren sich jedoch dagegen, genau so viel in den Topf einzuzahlen wie systemrelevante Großbanken (mehr hier). Die Kosten hierfür werden sicherlich durch direkte oder indirekte Aufschläge auf die Kontoinhaber oder Erwerber von Finanzprodukten abgewälzt. Doch die wahre Geschichte für Steuerzahler und Sparer ist, dass nun Banken- Rettungsaktionen über bail-outs und bail-ins laufen. Und hier wird es bei genauem Hinsehen kritisch für den deutschen Steuerzahler. Im Frühjahr und Sommer 2013 wurden drei Pfeiler einer europäischen Bankenunion diskutiert: die Bankenabwicklung, die Bankenaufsicht und ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds. Gegen den gemeinsamen europäischen Einlagen-Sicherungsfonds gab es erbitterten Widerstand aus einigen Mitgliedsländern, darunter auch von den deutschen Sparkassen. Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern damals: Es ist für mich inakzeptabel, dass über eine europäische Einlagensicherung Gelder unserer Sparer zur Sanierung taumelnder Auslandsbanken eingesetzt werden. Interessant ist, dass EZB-Präsident Mario Draghi im März 2014 in Brüssel von einem großen Fortschritt für eine bessere Bankenunion sprach. Zwei Pfeiler sind jetzt etabliert, betonte er. Zwei Pfeiler, aber nicht der dritte. Ob das Thema Einlagensicherungsfonds vom Tisch ist, bleibt daher völlig unklar. Bislang gibt es keine klare Aussage von Seiten der EU-Kommission, dass es

3 3 von :10 inzwischen ad acta gelegt wurde. Der dritte Pfeiler, der leider ignoriert wurde, ist ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds, in dem die versicherten Einleger in allen Euroländern aufgeteilt werden. Der Economist schrieb bereits vor mehr als einem Jahr: Jahresbeiträge von Banken können Sparer in normalen Jahren schützen, jedoch nicht bei einer Kernschmelze. Jede Einlagensicherung muss eine staatliche Absicherung beinhalten. Die Bankenunion und damit der Euro machen daher ohne diese Absicherung wenig Sinn. Die Einlagensicherung in den USA betragen, so der Economist, gerade so viel, dass sie 1,35 Prozent der versicherten Einlagen wirklich auszahlen könnte. Es ist also durchaus denkbar, dass der gemeinsame Einlagensicherungsfonds durch die Hintertür auf die Tagesordnung kommt. Die 55 Milliarden Euro im Bankenabwicklungsfonds, die ab 2016 von den europäischen Banken eingesammelt bis 2024 werden sollen, reichen selbstverständlich nicht aus, um mehrere Banken zu retten. Allein die ausfallgefährdeten Kredite bzw. die faulen Kredite, die sich Bilanzen südeuropäischer Banken anhäufen, hätten bereits Ende 2012 einen Umfang von 876 Milliarden Euro erreicht, berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), wie die FAZ berichtete. Was die bail-in -Regeln anbetrifft, so ist vorgesehen, dass Bank-Einlagen mindestens bis Euro versichert sein sollen, wobei es den Staaten freisteht, auch höhere Summen zu decken. So dürfte vor allem den europäischen Unternehmen die Idee auf wenig Gegenliebe stoßen, mit ihren Einlagen über Euro bei der Abwicklung einer Bank zur Kasse gebeten zu werden, wie dies bei Zypern der Fall war. Einlagen bei der Bank of Cyprus von über Euro wurden zu knapp 50 Prozent gegen (meist wertlose) Aktien umgetauscht, die andere Hälfte eingefroren. Firmen und Privatpersonen mit Bankeinlagen über Euro werden daher ihre Guthaben wohl eher in ein Land transferieren, wo eine Regierung Bankeinlagen über Euro garantiert. Was wiederum einer Kapitalflucht aus den Krisenländern gleichkäme. Die Bail-in Regeln betreffen zunächst Eigentümer wie Aktien- und Anleihebesitzer einer Bank, sowie ungesicherte Gläubiger (Einlagen über Euro), die für Verluste und Kosten der Stabilisierung einer Bank aufkommen müssen im Gegensatz zum Bail-out, also dem Schonen der Gläubiger durch externe Finanzhilfen. In

4 4 von :10 diesem Fall wird eine Bank durch einen jeweiligen nationalen Banken-Rettungsfonds stabilisiert. Für die Bankenunion bedeutet dies, dass der ESM einspringen wird, wenn ein Land seine Banken nicht aus eigener Kraft oder mangels Finanzmittel retten kann, Die Banken gewinnen so in beiden Richtungen: Sie werden durch das Geld der Steuerzahler und die Einlagen ihrer Kunden gerettet. Leitlinien sehen vor, dass die direkte Bankenkapitalisierung aus dem ESM auf maximal 60 Milliarden Euro begrenzt wird. Jedoch ist seit langem in der Diskussion, dem ESM eine Tochtergesellschaft zuzuordnen, die ihrerseits auf dem Markt Kredite aufnehmen kann (hier). Da auch diese 60 Milliarden plus Kreditlinie voraussichtlich nicht ausreichen wird, kann nach Bedarf sicherlich der ESM-Anteil aufgestockt werden. Im Februar 2014 verständigten sich die EU-Finanzminister darüber, dass der ESM auch für die direkte Rekapitalisierung von Banken genutzt werden kann, wenn der Bilanzund Stresstest zu große Kapitallücken aufdeckt. Was die krisengeschüttelten Staaten betrifft, dürfte letzteres so sicher sein wie das Amen in der Kirche. Damit wird die Bankenunion für die Steuerzahler und für die Bankguthaben zur Hochrisiko-Zone. Tatsächlich wurde der ganze Popanz um die Banken-Union nur veranstaltet, um den ESM als universales Bankenrettungs-Vehikel in der Euro-Zone zu bestücken. Die Mittel kommen von den europäischen Steuerzahlern. Wegen des ESM-Gesetzes haben die Steuerzahler keine Chance, an der Verteilung der Gelder mitzuwirken oder auch nur zu erfahren, wohin die Milliarden verschoben werden. Das ist eine Enteignung mit Ansage. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Kommentare Dieser Artikel hat 79 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

5 5 von :10 1. April 2014 um 12:55 Worldwatch sagt: Das Insolvenzrecht, in seiner unendlichen Gleichheit, verbietet es gleichermassen, und unter Strafandrohungen, (fast) allen Unternehmen, Insolvenzen zu verschleppen, oder erforderliche Insolvenzverfahren nicht durchzufuehren. Aber Banken und Oligarchen sind halt -offensichtlich- nicht Unternehmen, zumindest wenn und falls man ihnen Systemrelevanz andichtet, damit rechtliche Ungleichbehandlungen daherfabulierte, und mit Gesetzesfarcen hinu den Insolvenzbereiniger Buerger dafuer zwangseinsetzen kann. 1. April 2014 um 12:58 Worldwatch sagt: Rechtsstaat, nach politisch-korruptem Gusto. Wie erklaerte man den Jugendlichen, den Kindern, noch diese Rechtsstaatsfarcen. 1. April 2014 um 12:33 jay twelve sagt: Die Kesselflicker sind längst aus der Mode seit es Edelstahltöpfe gibt. Warum das Establishment die Banken am Strand als Sandburgen errichtet, wohlwissend dass die Wellen bei Flut alles platt richten, grenzt an störrischen Dilettanten Wahn. Die Begriffe Legal oder Illegal im Zusammenhang mit Finanzwirtschaft, so lange die Banken Sandburgen am Strand sind, spielen nur eine untergeordnete Rolle. Das Establishment muss sich ernsthaft fragen; Wer rettet die Banken, wenn der letzte Steuerzahler pleitegegangen ist? Und überhaupt, ergibt die Rettung der Banken auf Dauer irgend einen Sinn? Auch die Steuerzahler müssen sich ernsthaft fragen; Welchen Sinn ergibt ein Finanzsystem, das in allen Bestandteilen seines Wesens darauf gerichtet ist, die

6 6 von :10 Weltwirtschaft aufzufressen? Viele kluge Leute sind längst zur Erkenntnis gelangt, bei der Rettung der Banken geht es dem Establishment weder um die Banken, Geld oder Macht. Das Establishment hatte sich wegen Mangel an Sachverstand und Werten, in eine ausweglose Sackgasse verrannt. Auch Establishment hat längs erkannt, weder Kriege, Revolutionen noch Reformen, geschweige ewige Rettung der Banken, können die Ausweglosigkeit abschaffen. Die einzige Lösung wäre sich der Realität in Wahrheit zu stellen, sich restlos eigenen Irrtümer zu bekennen. Wäre nicht ratsam Mut zu fassen und vorerst eine Bedenk Pause anzulegen? Ich richte eine Frage an die Kritiker des in Delirium befindlichen Finanzsystems; WER VON EUCH KANN SOFORT EIN AUF DAUER BRAUCHBARES SYSTEM AUF TISCH LEGEN? Hand aufs Herz, die Liste der Irrtümer aller Wissenschaften ist länger als alle derzeit existente Klopapierrollen in Kleinschrift aufnehmen können. Nicht desto Trotz, der fundamentale Irrtum alle bis dahin bekannten Strukturen des Establishments, ruht in der EINBILDUNG EINE UNFEHLBARE SACHKOMPETENZ UND DEM BEDINGUNGSLOSEN ANSPRUCH AUF EINE DAUERHAFTE, PARASITÄRE EXISTENZ. Aus dem Blickwinkel einen neutralen Verhaltensforscher, bestätige ich dem in Delirium befindlichen Establishment, eine GENIALE KREBS-METASTASEN INTELLIGENZ. In der Natur kennt man die KONSTRUKTIVE, GENETISCHE ZELLTEILUNG INTELLIGENZ. Wenn wir uns vorab dahingehend einigen könnten, dass die natürliche, daher konstruktive Intelligenz der destruktive Establishment Metastasen Intelligenz unvergleichbar überlegen ist, zumal das Establishment zwecks hoffnungsloser Rettung der Banken sich gezwungen sieht, die allerletzte Reserven sinnlos zu verbrennen, egal ob man das legal oder illegal definiert, dann wäre eine Denkpause dringend erforderlich. Ich hätte schon eine patente Lösung, mich fragt man aber nicht. 1. April 2014 um 12:24 Gabriele Tahtakin sagt: Unsere Regierung braucht keinen 1. April, um uns zu verarschen das tut sie schon seit Jahren!

7 7 von :10 1. April 2014 um 12:22 Sachsendreier2 sagt: Die Kosten hierfür werden sicherlich durch direkte oder indirekte Aufschläge auf die Kontoinhaber oder Erwerber von Finanzprodukten abgewälzt. Einer meiner Fonds hat bereits die Verwaltungskosten des Depots um ca. 17% erhöht. Werde ich wohl bald auflösen müssen und EM dafür kaufen. Das einzige, wo die gierige EU dann nicht mehr rankommt, da anonymisiert. 1. April 2014 um 11:43 Gautier Irgendwo sagt: Alles klar, denn Geld regiert so wie es scheint die Welt- ARD spät Abends.. Wer, welche Zeitung wusste darüber, wenn auch nur in diesem Rahmen etwas Bescheid? 1. April 2014 um 11:37 heide sagt: es gibt wieder MONTAGSDEMONSTRATIONEN!! «ZURÜCK «ZURÜCK