Gemeinde Kirchheim a.n.

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1 Gemeinde Kirchheim a.n. Niederschrift über die Verhandlungen des Verwaltungs- und Bauausschusses Sitzung am 13. Februar 2017 Anwesend: Entschuldigt: Bürgermeister Seibold und 7 Gemeinderäte Gemeinderat Uli Bröllos Außerdem anwesend: Tina Heller, Sylvia Hitzbleck, Holger Schön, Monika Schweizer Schriftführer: Tina Heller Öffentlich Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:10 Uhr Als Tagesordnung sind folgende Punkte vorgesehen: 5. Baugesuche 5.1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Fertiggarage und PKW-Stellplatz, Flst. Nr. 5656, Anne-Frank-Straße Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und 2 Stellplätzen, Flst. Nr. 5655, Anne-Frank-Straße Neubau einer Garage, eines Abstellraums, eines Badehauses und eines Gartenpools, Flst. Nr. 5556, Bertha-von-Suttner-Straße 6. Spenden an die Gemeinde Kirchheim am Neckar 7. Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss 1

2 TOP 5 Baugesuche TOP 5.1 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Fertiggarage und PKW-Stellplatz, Flst. Nr. 5656, Anne-Frank-Straße 6 Frau Heller erläutert den Sachverhalt: Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Bachrain II Abschnitte Hinter den Lüssen 1 und 2, 2. Änderung. Geplant ist der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Fertiggarage und PKW-Stellplatz. Das Flachdach der Garage wird extensiv begrünt. Die Firsthöhe und Dachneigung sind eingehalten. Das Vorhaben befindet sich innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Der Lichtgraben hält den erforderlichen Mindestabstand von 2,50 Meter zur öffentlichen Verkehrsfläche nicht ein, hierfür wäre eine Befreiung erforderlich. Dies ist aber aus Sicht der Gemeinde vertretbar. Hier wurde bereits bei einem anderen Bauvorhaben einer Befreiung zugestimmt. Die Nachbaranhörung wir derzeit durchgeführt. Gemeinderat Schneider erkundigt sich, ab wann die Eigentümer mit ihren Bauvorhaben beginnen könnten. Bürgermeister Seibold informiert das Gremium, dass durch den langen Frost in den letzten Wochen die Erschließungsarbeiten nicht wie geplant Ende März beendet werden könnten, sondern voraussichtlich erst an Ostern. Die Bauherren könnten jedoch je nach Gegebenheiten vor Ort und in Abstimmung mit dem Bauleiter der Fa. Schneider Bau unter Umständen auch schon vorher mit Ausgrabungsarbeiten o.ä. beginnen. Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden B e s c h l u s s : Das gemeindliche Einvernehmen gem. 36 i.v.m. 31 Abs. 2 BauGB zum Bauvorhaben einschließlich zur beantragten Befreiung zur Unterschreitung des Mindestabstands zur öffentlichen Verkehrsfläche mit Lichtgräben wird erteilt. 2

3 TOP 5.2 Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und 2 Stellplätzen, Flst. Nr. 5655, Anne-Frank-Straße 4 Frau Heller erläutert den Sachverhalt: Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Bachrain II - Abschnitte Hinter den Lüssen 1 und 2, 2. Änderung. Geplant ist der Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Garage und zwei Stellplätzen. Der Eingang mit Überdachung unterschreitet den erforderlichen Mindestabstand zur öffentlichen Verkehrsfläche. Im Baugebiet sind aus diesem Grund schon Terrassen abgelehnt worden. Andererseits wurden Unterschreitungen mit Eingangsüberdachungen bereits genehmigt. Außerdem überschreiten der geplante Lichthof und die Kellertreppe die westliche Baugrenze um 3,20 m. Gemäß Bebauungsplan Ziff. B.4 sind Überschreitungen nur bis zu 2 Meter zulässig. An anderer Stelle im Baugebiet wurde eine entsprechende Befreiung bereits abgelehnt. Gem. Bebauungsplan Ziff. C.3.2 (Örtliche Bauvorschriften) sind sichtbare Stützmauern bis 1,50 Meter zulässig (ausnahmsweise bis 1,65 m). Da die Mauer des Lichthofs mit einer max. Höhe von 2,50 Meter aber nach außen nicht in Erscheinung tritt, entspricht diese dem Bebauungsplan. Die Firsthöhe und Dachneigung ist eingehalten. Das Flachdach der Garage ist extensiv zu begrünen. Die Niederschlagswassermulde ist in den Plänen nicht dargestellt. Die Darstellung ist zu ergänzen. Die Niederschlagswassermulde und Entwässerung sind entsprechend den Vorschriften des Bebauungsplans auszuführen. Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden B e s c h l u s s : 1. Das gemeindliche Einvernehmen gem. 36 i.v.m. 31 Abs. 2 BauGB zur beantragten Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze um mehr als 2m mit einem Lichthof wird nicht erteilt. Wenn der Bauherr an dieser Stelle tatsächlich einen Lichthof benötigt, so ist dieser nur zulässig, wenn er die Baugrenze um max. 2m entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans überschreitet. 2. Das gemeindliche Einvernehmen gem. 36 i.v.m. 31 Abs. 2 BauGB zum restlichen Vorhaben einschließlich zur beantragten Befreiung zur Unterschreitung des Mindestabstands von der öffentlichen Verkehrsfläche mit dem Vordach wird erteilt. 3

4 TOP 5.3 Neubau einer Garage, eines Abstellraums, eines Badehauses und eines Gartenpools, Flst. Nr. 5556, Bertha-von-Suttner-Straße Die Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunkts wurde vertagt, da weitere Gespräche mit dem Bauherrn erst nach der Sitzung stattfinden. 4

5 TOP 6 Spenden an die Gemeinde Kirchheim am Neckar Bürgermeister Seibold erläutert den Sachverhalt: Die Gemeinde Kirchheim am Neckar erhielt vom bis folgende Spenden: a) ASC-Estrichbau Gmbh spendete für das Klassikkonzert am einen Betrag von 200,00. b) Kunstschmiede Hoefling spendete für das Klassikkonzert am einen Betrag von 200,00. c) Firma Hofmeister GmbH spendete für das Klassikkonzert am einen Betrag von 500,00. d) Harald Kunst, Sonnenapotheke, spendete für das Klassikkonzert am einen Betrag von 500,00. e) Fa. Kleinschrod spendete für das Klassikkonzert am einen Betrag von 420,00 f) Sven Proksiva, Heilpraktiker, spendete für das Klassikkonzert am einen Betrag von 100,00. g) Fa. Rembold GmbH Spendete für das Klassikkonzert am einen Betrag von 500,00. h) Firma Nabatian spendete für das Klassikkonzert am einen Betrag von 200,00. i) Bei einer Veranstaltung in der Bücherei (Lesung Claudia Pohel) gingen 184,59 an Spenden für Neuerwerbungen für die Bücherei ein. Nach kurzer Aussprache fasst das Gremium auf Antrag der Verwaltung einstimmig folgenden B e s c h l u s s : Der Annahme der Spenden a) i) wird zugestimmt. 5

6 TOP 7 Informationen der Verwaltung und Anfragen aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss a) Behandlung von Bauanträgen im Kenntnisgabeverfahren im Verwaltungs- und Bauausschuss Bürgermeister Seibold berichtet, dass ein weiteres Baugesuch im Geltungsbereich des Bebauungsplans Bachrain II Abschnitte Hinter den Lüssen 1 und 2, 2. Änderung eingegangen sei. Jedoch sei der Antrag im Kenntnisgabeverfahren eingegangen. Aufgrund der verkürzten Fristen zur Prüfung der Antrag bei dieser Verfahrensart werde man künftig beim Tagesordnungspunkt Baugesuche regelmäßig einen Punkt zur Bekanntgabe von Anträgen im Kenntnisgabeverfahren vorsehen. Frau Heller ergänzt, dass die Verwaltung beim Kenntnisgabeverfahren innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang die Vollständigkeit der Unterlagen zu prüfen habe. Wenn keine Befreiungen nötig und die Bauvorlagen vollständig seien, müsse die Verwaltung mit Ablauf der fünf Arbeitstage die Vollständigkeit bestätigen. Dadurch könnten die Einladungsfristen für den Verwaltungs- und Bauausschuss keinesfalls eingehalten werden. Im Übrigen könne ein Bauantrag aber ohnehin nur dann eingereicht werden, wenn das Vorhaben in allen Belangen den Festsetzungen eines Bebauungsplans entspreche. Bei diesen Vorhaben sei also regelmäßig weder ein Einspruch seitens der Nachbarn noch seitens des Gremium zu erwarten. b) Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und PKW-Stellplatz, Flst. Nr. 5649, Hannah-Arendt-Straße 2 Frau Heller erläutert, dass das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans Bachrain II Abschnitte Hinter den Lüssen 1 und 2, 2. Änderung liege. Der Antrag sei im Kenntnisgabeverfahren eingereicht worden, die Planungen erhalte der Verwaltungs- und Bauausschuss daher auf diesem Wege zur Kenntnisnahme. Das Vorhabe befindet sich innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, geringfügige Überschreitungen des Baufensters mit der Terrasse und Lichtgräben seien entsprechend der planungsrechtlichen Festsetzungen zulässig. Für die Garage sei auf diesem Grundstück ein separates Garagenbaufenster ausgewiesen. 6

7 Zur Beurkundung: Verwaltungs- und Bauausschuss: Vorsitzender: Schriftführer: 7