Studienbrief Schwerbehindertenausweis

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1 Studienbrief Schwerbehindertenausweis 1

2 Inhalt Studienbrief Schwerbehindertenausweis Überblick Vorbemerkung Lernziele Einleitung Schwerbehinderung, Gleichstellung und damit verbundene Rechte Gesetzliche Grundlagen Ermittlung des Grades der Behinderung Antragstellung Merkzeichen Nachteilsausgleiche Unentgeltliche Beförderung Parken und Parkerleichterungen Gleichstellung Sonderregelungen für Jugendliche und junge Erwachsene Ablehnung Zusammenfassung Überlegenswertes Literatur

3 Impressum: Fachstelle Teilhabeberatung c/o gsub - Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbh Kronenstraße Berlin Autorin: Lili Michaelis Kontakt: Version 2.0, Stand Juli 2018 Dieser Studienbrief wird in der Ausbildung der Trainer*innen - Teilhabeberatung und in der Grundqualifizierung der Teilhabeberater*innen (EUTB) verwendet. 3

4 0. Überblick Menschen mit Behinderungen können unter bestimmten Voraussetzungen einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Dazu ist es notwendig, einen Antrag zu stellen und die erforderlichen Nachweise beizufügen. Welche dies sind, wird in diesem Studienbrief erläutert. ab. Sie erhalten hier einen ersten Überblick über das Antragsverfahren, über die mit einem Schwerbehindertenausweis verbundenen Rechte sowie über das Thema Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. 1. Vorbemerkung Im Zusammenhang mit dem Thema Behinderung taucht immer wieder der Aspekt des Schwerbehindertenausweises (=Anspruchsausweis) sowie die Frage nach dem Grad der Behinderung (GdB) auf. Damit einher gehen auch Begriffe wie Grad der Schädigung, Prozente, Merkzeichen und Gleichstellung. All diese Begriffe werden in dem vorliegenden Studienbrief aufgegriffen. Im Folgenden wird der Begriff Ausweis synonym zum Begriff Schwerbehindertenausweis verwandt. Parallel dazu existiert der Begriff Minderung der Erwerbsfähigkeit. Dieser zielt allein darauf ab, dass durch eine Erkrankung die Erwerbsfähigkeit eingeschränkt sein kann und dadurch ein Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI abgeleitet werden kann. Auf diesen Aspekt wird im vorliegenden Studienbrief nicht eingegangen. Manchmal stellen Ratsuchende in einer Beratung die Frage: Macht es eigentlich Sinn, den Ausweis zu beantragen? So behindert bin ich doch nicht und viel nutzen wird er mir wohl auch nicht Wozu also diesen Antrag stellen? Ein wesentlicher 4

5 Aspekt sind die Nachteilsausgleiche, die Menschen mit Behinderungen dadurch erhalten. Und so kann es doch durchaus sinnvoll sein, den Antrag zu stellen. Und um den eher oft negativ besetzten Begriff des Schwerbehindertenausweises etwas die Schwere zu nehmen, wurde von einer 15-jährigen Schülerin der Begriff des Schwerin-Ordnung-Ausweises kreiert. Mittlerweile hat dies dazu geführt, dass der Begriff des Schwerbehindertenausweises politisch diskutiert wird und ein neuer Name dafür möglich scheint. 2. Lernziele Nach der Bearbeitung dieses Textes sollen Sie wissen, was die einzelnen Merkzeichen bedeuten, wissen, was es mit den unterschiedlichen Graden auf sich hat, wissen, welche Rechte mit dem Ausweis zusammenhängen, wissen, wie das Antragsverfahren abläuft. 3. Einleitung Der Schwerbehindertenausweis wird ab einem GdB von 50 ausgestellt. Die Zuständigkeiten sind länderspezifisch geregelt. Häufig ist das Versorgungsamt oder das Amt für Soziale Angelegenheiten zuständig. Es gibt den Ausweis in unterschiedlichen Farben mit unterschiedlichen Merkzeichen, die unterschiedliche Bedeutungen haben. Damit sind unterschiedliche Rechte verbunden. Auf den ersten Blick ein schier unüberblickbarer Dschungel, der sich aber schnell lichtet, 5

6 wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt. Dies soll mit dem vorliegenden Studienbrief erreicht werden. 4. Schwerbehinderung, Gleichstellung und damit verbundene Rechte 4.1. Gesetzliche Grundlagen Grundlage des Schwerbehindertenausweises ist 152 SGB IX in Verbindung mit der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV). Diese regelt neben der Gestaltung des Ausweises ebenso den Umgang mit den Merkzeichen sowie die Gültigkeitsdauer. Die Vorschriften für das Ausstellen eines Schwerbehindertenausweises gelten auch für Ausländer*innen, die ihren Wohnsitz oder einen Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland haben Ermittlung des Grades der Behinderung Der Grad der Behinderung (GdB) richtet sich nach einer 10- Schritt-Skala der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV). Diese beginnt bei 20 und endet bei 100. Es gibt Tabellen, aus denen man prozentuale Bewertungen der Einschränkungen ablesen kann. Diese sind aber nicht eins-zueins umzusetzen, sondern ergeben in ihrer Gesamtheit den GdB. Allerdings können diese nicht einfach zusammengerechnet werden, es kommt immer auf die konkrete Auswirkung der Beeinträchtigung an. So kann ein einzelner GdB von 20 unberücksichtigt bleiben, wenn damit keine Beschränkungen der Teilhabe verbunden sind. Mit jedem GdB kann auch ein Steuerfreibetrag in Abhängigkeit von der Höhe des GdB geltend gemacht werden. 6

7 4.3. Antragstellung Anträge sind bei dem Versorgungsamt der zuständigen Kommunal- oder Landesbehörde zu stellen. Da die Zuständigkeiten länderspezifisch geregelt sind, muss man sich vor Ort erkundigen. Hilfreich ist dazu eine Übersicht im Internet, die nach Bundesländern geordnet ist. Bei der Beantragung eines Antrages auf Feststellung einer Schwerbehinderung werden folgende Unterlagen benötigt: Aktuelle Krankenhausberichte Gutachten von Ärzt*innen Kurabschlussgutachten Reha-Unterlagen Facharztbriefe Sie sollen möglichst nicht älter als ein halbes Jahr sein. In der Regel findet keine weitere Untersuchung statt; es wird nach Aktenlage entschieden. Die behandelnden Ärzt*innen sollten so früh wie möglich mit einbezogen werden. Der Antrag sollte sorgfältig ausgefüllt werden, um Verzögerungen zu vermeiden. Es ist zu empfehlen, nur die Befunde oder Gutachten einzureichen, die tatsächlich eine Aussage zur Feststellung der Schwerbehinderungseigenschaft ermöglichen und die den Antrag auch unterstützen. Zu empfehlen ist auch, die*den Hausarzt*ärztin über die Antragstellung zu informieren, da er*sie eventuell um eine Stellungnahme gebeten wird Merkzeichen Die Merkzeichen sind auf der Rückseite des Ausweises eingetragen. Im Folgenden ist die Tabelle aus der SchwbAwV zu 7

8 sehen, die die Zeichen im Ausweis (die sogenannten Merkzeichen) regelt: ag: Vorliegen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung H: Hilflosigkeit im Sinne des 33b des Einkommensteuergesetzes (EStG) BI: Blindheit GI: Gehörlosigkeit RF: Ermäßigung der Rundfunkgebührenpflicht auf 1/3, bei entsprechenden weiteren Einschränkungen auf Antrag bis zu 100% G: Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr TBI: Taubblind: Störung der Hörfunktion ab mindestens einem Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einem Grad der Behinderung von 100 hat Die persönlichen Voraussetzungen für die Merkmale ag und G sind in 229 SGB IX aufgeführt. Die Grundlagen zur Befreiung der Rundfunkgebührenpflicht sind in 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) aufgeführt. Bei der Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson sind auf der Vorderseite des Ausweises das Merkzeichen B und der Satz Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen eingetragen. Dies gilt für den öffentlichen Personenverkehr, wenn als Folge der Behinderung ständige Begleitung nötig ist. Das Merkzeichen B bedeutet jedoch nicht, dass eine Verpflichtung zur Begleitung besteht. Es kann 8

9 auch beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen zu Ermäßigungen oder freiem Eintritt führen Nachteilsausgleiche Menschen, bei denen ein GdB von 50 oder höher festgestellt wurde, haben ein Recht auf sogenannte Nachteilsausgleiche. Durch den Erhalt des Ausweises sind somit unmittelbare Ansprüche rechtlich gesichert: Vorzeitige Altersrente bei bestimmten Voraussetzungen SGB VI 37 und 236a Am Arbeitsplatz: besonderer Kündigungsschutz (Einbeziehung des Integrationsamtes) SGB IX und erhöhter Urlaubsanspruch SGB IX 208 Unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr SGB IX 228 Zusätzlich gibt es auch freiwillige Leistung von Veranstaltern wie zum Beispiel ermäßigte Eintrittspreise oder besonderer Einlassservice. Diese Liste ist nicht abschließend Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderte Personen haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr. Der Ausweis ist dann in den Farben grün/orange. Die grüne Grundfarbe ist dann mit einem halbseitigen orangen Flächenaufdruck versehen. Dazu muss mindestens eines der folgenden Merkzeichen im Ausweis verzeichnet sein: G, Gl, ag, H, Bl oder TBl. Dazu muss zum Ausweis ein Beiblatt mit Wertmarke beantragt werden. Zusätzlich ist es beim Merkzeichen B wie schon erwähnt möglich, eine Begleitperson unentgeltlich mitzunehmen. Dies 9

10 gilt auch für Hunde, die den Menschen mit Schwerbehinderung begleiten (siehe dazu Kapitel 4.4 Merkzeichen ). Bei Vorliegen des Merkzeichens H, Bl wird das Beiblatt mit Wertmarke unentgeltlich ausgestellt Parken und Parkerleichterungen Zuständig für die Sonderparkerlaubnis sind die Straßenverkehrsbehörden der Bundesländer. Wer anerkannt schwerbehindert ist und das Merkmal ag oder BI hat, sowie ein Mensch mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie (Verkürzung der Gliedmaßen) oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen, erhält einen blauen EU- Parkausweis. Dieser wird auf Antrag kostenlos bei entsprechendem Nachweis in der Regel für zwei bis fünf Jahre ausgestellt. Damit können Behindertenparkplätze genutzt werden. Darüber hinaus gibt es noch eine orange Parkkarte für Menschen, die die obenstehenden Bestimmungen nicht erfüllen, aber auf Grund von anderen Funktionsstörungen besondere Parkerleichterungen benötigen. Hiermit darf aber nicht auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen geparkt werden. Allerdings kann mit der orangefarbenen Parkkarte unter anderem an Parkuhren oder bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und unbegrenzt geparkt werden. Darüber hinaus haben einzelne Bundesländer noch weitere Einzelbestimmungen festgelegt, die man bei den Straßenverkehrsbehörden vor Ort erfahren kann Gleichstellung Menschen, bei denen ein Grad der Behinderung von mindestens 30 aber weniger als 50 festgestellt wurde, können bei der Agentur für Arbeit eine Gleichstellung zu schwerbehinderten Menschen beantragen. Sie wird von der Agentur aber nur dann 10

11 ausgestellt, wenn konkret belegt werden kann, dass ansonsten der Arbeitsplatz gefährdet wäre oder nicht erlangt werden könnte. Durch die Gleichstellung wird der Anspruch auf Teilhabeleistungen am Arbeitsplatz gesichert, alle anderen Nachteilsausgleiche entfallen Sonderregelungen für Jugendliche und junge Erwachsene Für Jugendliche und junge Erwachsene gibt es Sonderregelungen. Diese erhalten auch ohne Ausweis Leistungen zur Berufsausbildung und beruflichen Orientierung. ( 151 SGB IX). Sind allerdings für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Leistungen des Integrationsamtes wie zum Beispiel Arbeitsplatzausstattungen, Arbeitsassistenz oder ein Beschäftigungssicherungszuschuss erforderlich, wird ein Schwerbehindertenausweis benötigt. Der Antrag sollte dann rechtzeitig vor der Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis gestellt werden. Auch für Leistungen der Eingliederungshilfe ist keine Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft erforderlich Ablehnung Sollte ein Antrag abgelehnt werden oder ist man mit dem Ergebnis der Prüfung des Antrages durch das Amt nicht einverstanden, kann man innerhalb einer im Schreiben stehenden Frist in der Regel vier Wochen einen Widerspruch einreichen. Dazu hat man auch das Recht der Akteneinsicht beim ausstellenden Amt. Der Widerspruch ist kostenlos. Sollte der Widerspruch keinen Erfolg haben, besteht die Möglichkeit zu klagen. Diese Schritte können, bei Einschaltung eines Rechtsanwaltes, Kosten erzeugen. 11

12 Bevor man jedoch diese Schritte geht, sollte man sich auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Versorgungsmedizinischen Grundsätze herunterladen, um selbst die Entscheidung des Amtes zu überprüfen. In den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen sind einzelne GdB für alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren genaue Ausprägung beziehungsweise Schwere festgelegt. 5. Zusammenfassung Menschen mit Behinderungen können die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises beantragen. Die gesetzliche Grundlage bildet 152 SGB IX in Verbindung mit der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV). Bei der Beantragung sind medizinische Gutachten vorzulegen. Es gibt unterschiedliche Merkzeichen, mit denen verschiedene Rechte verbunden sind. Menschen, bei denen ein GdB von mindestens 30, aber weniger als 50 festgestellt wurde, können bei der Agentur für Arbeit eine Gleichstellung beantragen. Die Regelungen gelten unabhängig vom Aufenthaltsstatus auch für Ausländer*innen, die sich dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann man innerhalb einer gewissen Frist Widerspruch einlegen. 12

13 6. Überlegenswertes Überlegen Sie einmal selbst: 1. Hatten Sie in Ihrer Beratungstätigkeit schon einmal Fragen zum Schwerbehindertenausweis? Wenn ja: Worum ging es da? 2. Wo wenden Sie sich hin, wenn ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden soll? 3. Wann würden Sie eine Beantragung empfehlen? 4. Bei welchen Merkmalen dürfen kostenlos Begleitpersonen mitfahren? 5. Wie sind die Regelungen zum Parken? 6. Was würden Sie im Falle eines ablehnenden Bescheides tun? 13

14 7. Literatur Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH): ZB Ratgeber: Behinderung und Ausweis (Stand: ). Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Versorgungsmedizin-Verordnung VersMedV Versorgungsmedizinische Grundsätze (Stand: ). Ernst, Karl-Friedrich (2018): Behinderung und Teilhabe. Alle Leistungen und Rechte. Düsseldorf: Verbraucherzentrale NRW. 1. Auflage Ertl, Nikolaus, Marburger, Horst (2017): Wie bekomme ich einen Schwerbehindertenausweis? Den Antrag richtig formulieren; Ansprüche durchsetzen. 11., aktualisierte Auflage Regensburg und Berlin: Walhalla Verlag. Knittel, Bernhard ( ): SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Kommentar. Loseblattwerk mit CD-ROM. Neuwied: Luchterhand Fachverlag, My Handicap: Schwerbehindertenausweis (Stand: ). Seh-Netz e.v.: Schwerbehindertenausweis. Informationen für behinderte Menschen (Stand: ). 14

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