AGENDA. Kurzinformation zur Europäischen Union - EU. Europawahlprogramm der AfD. Kapitel 8 Inneres, Recht, Justiz

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2 AGENDA Kurzinformation zur Europäischen Union - EU Europawahlprogramm der AfD Kapitel 8 Inneres, Recht, Justiz Kapitel 3 Außen- und Sicherheitspolitik Kapitel 11 Familie Kapitel 12 Bildung und Kultur

3 Eckdaten zur EU 28 Mitgliedsstaaten (Europa: 46 Staaten) > 500 Mill. Einwohner (Europa: 746 Mill.) 4 Mill. km² (Europa: 10,5 Mill. km²) 24 Amtssprachen Euroraum (19 Staaten) Europäischer Binnenmarkt (seit 1993) ist der größte gemeinsame Markt der Welt Personenverkehrsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit

4 Eckdaten zur EU EU-Parlament: 705 Abgeordnete, davon 96 aus D Finanzierung: 26 Mrd. aus D 20 % des EU-Haushaltes (Plan : 40 Mrd. aus D 26 % des EU-Haushaltes) 12 EU Institutionen EU-Beamte, Angestellte Personalkosten > 8 Mrd. Euro 24 EU Agenturen m. Dienstleistern / Dolmetschern 4000 EU-Beamte verdienen mehr als der deutsche Bundeskanzler ( brutto / Jahr)

5 Kapitel 8 Inneres, Recht, Justiz 1. Die innere Sicherheit ist vielerorts nicht mehr gegeben, die Anzahl der Gewaltdelikte und Gefährder ist seit 2015 erheblich gestiegen 2. Kontrolle der EU-Außengrenzen ist unzureichend 3. Änderung des Schengener Abkommens Einführung nationaler Grenzkontrollen und Zurückweisung illegal Einreisender 4. Keine Europäisierung der Justiz Rückbau überflüssiger Justizbehörden (EUROJUST) Keine Europäische Staatsanwaltschaft

6 Kapitel 8 Inneres, Recht, Justiz Islam Gefahr für Europa Der Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion Die Scharia regelt totalitär das gesamte Leben der Muslime. Religionsfreiheit ist dem Islam fremd. Zahlreiche Koranverse fordern den Kampf gegen Nichtmuslime bis hin zur Tötung von Andersgläubigen. Freundschaft mit Ungläubigen ist Muslimen laut Koran verboten. Frauen werden unterdrückt Homosexualität ist ein Verbrechen. Täuschung ist als Taqiyya erlaubt, wenn sie dem Islam nützt.

7 Kapitel 8 Inneres, Recht, Justiz Forderungen der AfD zum Thema Islam Staatliches Recht muss über religiösen Geboten und Traditionen stehen Kritik am Islam ist vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt Keine Finanzierung deutscher Moscheen aus dem Ausland Verbot des Muezzin-Rufes Keine Minarette Verbot von Burka und Niqab Kein Kopftuch im öffentlichen Dienst Verbot der Imam-Ehen (Unterbindung Polygamie, Zwangsheirat, Kinderehen

8 Kapitel 8 Inneres, Recht, Justiz Tipp: Video von Imad Karim zu Gast bei der AfD Bundestagsfraktion

9 Kapitel 8 Inneres, Recht, Justiz 1. Abschaffung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2. Freiheit des Internets erhalten Keine Uploadfilter Kein NetzDG (auf EU-Ebene)

10 Kapitel 3 Außen- und Sicherheitspolitik Aktueller Status Deutschlands EU 10 Nettozahler 18 Empfänger Deutschland zahlt netto 13 Mrd. Euro Großbritannien zahlt 5,6 Mrd. Euro USA Export Deutschlands in die USA: 113,5 Mrd. Euro Import Deutschlands aus USA: 64,5 Mrd. Euro

11 Kapitel 3 Außen- und Sicherheitspolitik Aktueller Status Deutschlands Russland (Sanktionen, Krim) Deutschland trägt fast 40 % des verlorenen Handels im Westen Großbritannien: 7,9 % Frankreich: 4,1% USA: 0,6% Die deutsche Wirtschaft exportiert 727 Mio. weniger im Monat.

12 Kapitel 3 Außen- und Sicherheitspolitik Aktueller Status Deutschlands China Export Deutschlands nach China: 93 Mrd. Euro Import Deutschlands aus China: 106 Mrd. Euro Großbritannien Export Deutschlands nach GB: 84 Mrd. Euro Import Deutschlands aus GB: 63 Mrd. Euro

13 Kapitel 3 Außen- und Sicherheitspolitik Alternative Außenpolitik fokussiert auf deutsche Interessen Deutschland + EU Jährlicher Ausgleich der Target-II-Salden Transatlantische Beziehungen Abbau von Zöllen Import-Zölle USA für Autos aus der EU: 2,5% Import-Zölle EU für Autos aus USA: 10%

14 Kapitel 3 Außen- und Sicherheitspolitik Alternative Außenpolitik fokussiert auf deutsche Interessen Verhältnis zu Russland Abschaffung der Sanktionen eurasische Zusammenarbeit Unterstützung der Gas-Pipeline Beziehungen zur Türkei gehört kulturell nicht zu Europa Abbruch der Beitrittsverhandlungen und Beendigung der Heranführungsbeihilfen Heranführungsbeihilfen 4,45 Mrd. von 2014 bis 2020

15 Kapitel 3 Außen- und Sicherheitspolitik Sicherheitspolitik versus deutsche Souveränität Auslandseinsätze der Bundeswehr darf nur der Bundestag beschließen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wieder herstellen

16 Kapitel 3 Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands Rolle in der NATO Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO Erhöhung des deutschen Einflusses Erhöhung des Wehretats auf 2%-Ziel der NATO Zielvorgabe 2% entspricht 52 Mrd. Euro Ist-Stand 1,3 % entspricht 32 Mrd. Euro Keine europäische Armee!

17 Kapitel 11 Familie Geburtenförderung statt Zuwanderung Leistung von Familien würdigen Abtreibung ist kein Menschenrecht Kinder sind keine Konsumgüter Missbrauch von Kindergeld beenden

18 Kapitel 12 Bildung und Kultur Schluss mit geschwätziger Kompetenzorientierung Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens Keine Inklusion um jeden Preis Schluss mit ideologischer Beeinflussung Gender-Mainstreaming abschaffen Kulturerbe bewahren Deutsche Sprache stärken

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!!