Herzlich willkommen zur 45. Stadtratssitzung

Transkript

1 Herzlich willkommen zur 45. Stadtratssitzung

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3 1. Feststellung der ordentlichen Einberufung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates

4 2. Bestätigung der Tagesordnung

5 3. Protokollkontrolle SR-Sitzung vom

6 4. Berichterstattung des Bürgermeisters und Anhörung der Ortsvorsteher

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12 5. Einwohnerfragestunde

13 6. Wahl der Kandidaten für die Vorschlagliste zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre

14 7. Wahl des Bewerbers zur zukünftigen Besetzung der Stelle Leiter/-in Bauamt

15 8. Bestellung des örtlichen Prüfers der Eröffnungsbilanz zum

16 BESCHLUSSVORLAGE Nr. I/I/45/24/05/2018 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Gegenstand der Vorlage: Bestellung des örtlichen Prüfers der Eröffnungsbilanz zum der Stadt Bad Lausick Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick bestimmt die Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Haydnstraße 21 in Dresden, als örtlichen Prüfer der Eröffnungsbilanz zum der Stadt Bad Lausick. Begründung: Nach 131 Absatz 3 in Verbindung mit 103 und 104 SächsGemO ist die Eröffnungsbilanz örtlich zu prüfen. Die Zuständigkeit der Bestellung obliegt dem Stadtrat, vergleiche 28 Absatz 2 Nr.13 SächsGemO. Da die Stadt Bad Lausick über kein eigenes Rechnungsprüfungsamt verfügt, kann sie sich zur Prüfung der Eröffnungsbilanz eines anderen kommunalen Rechnungsprüfers, Wirtschaftsprüfers oder einer Rechnungsprüfungsgesellschaft bedienen. Dazu wurden vier Unternehmen angeschrieben. Nach Sichtung der Angebote wird die o.g. Prüfungsgesellschaft favorisiert. Dieses Unternehmen hat bereits zehn kommunale Eröffnungsbilanzen örtlich geprüft. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 9.850,00. Das Unternehmen hat bereits die Jahresrechnung 2011 und 2012 der Stadt Bad Lausick örtlich geprüft. Die örtliche Prüfung wird voraussichtlich im 3. Quartal 2018 erfolgen.

17 9. Verkauf des Mehrfamilienhauses Straße der Einheit 62, Bad Lausick

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19 BESCHLUSSVORLAGE Nr. II/I/45/24/05/2018 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Gegenstand der Vorlage: Verkauf des Mehrfamilienhauses Straße der Einheit 62 - Grundsatzbeschluss Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Stadt Bad Lausick beschließt den Verkauf des in der Straße der Einheit 62 gelegenen Mehrfamilienhauses (Teilfläche von ca. 800 m² des Flurstückes 233/7 der Gemarkung Bad Lausick). Dazu ist ein Verkehrswertgutachten zu beauftragen und auf dessen Grundlage eine Ausschreibung im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage der Stadt Bad Lausick vorzunehmen. Begründung: Da Flurstück 233/7 der Gemarkung Bad Lausick ist m² groß. Im nördlichen Bereich befindet sich ein Mehrfamilienhaus, in dem sich zwei Wohnungen sowie eine Einheit des ehemaligen AWO Seniorentreffs befinden. Diesem Wohngrundstück werden ca. 800 m² Grundstücksfläche zugerechnet. Das Mehrfamilienhaus hat eine Gesamtbruttofläche von 294 m² und ist seit 2017 vollständig leerstehend. Die 1. Wohneinheit ist 70,20 m² groß. Die Nettokaltmiete betrug zuletzt 240 Euro/Monat. Die 2. Wohneinheit ist 53,65 m² groß. Die Nettokaltmiete betrug letztmalig 340 Euro/Monat. Es fielen insgesamt Betriebs- und Heizkosten in Höhe von 195 Euro/Monat an. Die Kosten für den Leerstand betragen etwa Euro/Jahr. Der Sanierungsbedarf der Immobilie ist enorm. Die Heizung und die Elektrik sind veraltet (Stand 1993). Das Dach, die Fenster und Türen sind stark verschlissen.

20 10. Beantragung einer Zuwendung für den Neubau der Brücke BW 1 über die Eula im Zuge der Flößberger Straße

21 BESCHLUSSVORLAGE Nr. I/III/45/24/05/18 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Gegenstand der Vorlage: Beantragung einer Zuwendung für den Neubau der Brücke BW 1 über die Eula im Zuge der Flößberger Straße in Beucha Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Beantragung einer Zuwendung über die Richtlinie Kommunaler Straßenbau (RLKStB Teil A) für den Neubau der der Brücke über die Eula im Zuge der Flößberger Straße im Ortsteil Beucha in Höhe von ,00 zu. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen ,31. Bei förderfähigen Ausgaben von ,00 wird eine Zuwendung in Höhe von ,00 (90%ige Förderung, dabei 15% der Baunebenkosten als Baukosten förderfähig) erwartet. Die Eigenmittel betragen somit ,31. In den Jahren 2016 (32.000,00 ), 2017 (29.100,00 ) sowie 2018 (19.000,00 ) waren bzw. sind Eigenmittel in Höhe von insgesamt ,00 bereitgestellt. Die zusätzlichen Eigenmittel in Höhe von ,31 können durch Mittelkürzung der laufenden Unterhaltung der Gemeindestraßen im Haushaltsjahr 2019 finanziert werden.

22 Begründung: Das Brückenbauwerk BW 1 über die Eula befindet sich im Zuge der Flößberger Straße. Diese ist eine Gemeindeverbindungsstraße mit ortsverbindendem Charakter. Die Nachbargemeinde ist die Stadt Frohburg mit dem Ortsteil Flößberg. Das Bauwerk ist 2006 aus Gründen der Tragfähigkeit für jeglichen Fahrverkehr mit den damit verbundenen Einschränkungen gesperrt worden. Seit dem gibt neben den Forderungen von Unternehmen, Ortsansässigen, Pendlern und Ortschaftsrat die Bestrebung einen Ersatzneubau zu errichten. Versorgungsträger öffentlicher Anlagen sind am Vorhaben nicht beteiligt. Eine Straßenbeleuchtung befindet sich im Bauwerksbereich nicht und ist auch nicht erforderlich. Die förderfähigen Kosten setzen sich nunmehr aus Baukosten i.h.v ,00, Planungskosten i.h.v ,31 und Grunderwerbskosten i.h.v ,00 zusammen. Zu den nicht förderfähigen Kosten zählen Planungskosten i.h.v ,31. In den Jahren 2016 und 2017 wurden für Planungskosten insgesamt ,00 bereitgestellt. Im Haushaltsplan 2018 kommen ,00 für Baukosten und ,00 für Baunebenkosten sowie Fördergelder in Höhe von ,00 dazu. Danach wurden von Gesamtkosten ,00 und Eigenmittel in Höhe von ,00 ausgegangen. Die voraussichtlichen Gesamtbaukosten betragen dagegen ,31. Die aus 2008 vorliegende Variante und Kostenschätzung war im Zuge der Entwurfsplanung in vielerlei Hinsicht anzupassen. Baukostensteigerungen und Forderungen der zu beteiligenden Behörden führten zudem zu einer Vergrößerung der Bauwerksmaße sowie Änderungen und Anpassung der Gründung und Ingenieurtechnischen Konstruktion. Obwohl sich die Kosten fast verdoppeln, erhöhen sich die Eigenmittel durch die hohe Förderquote von 90% durch die Änderungen der Richtlinien im Zuwendungsbereich um nur ,31. Bislang wurden in 2017 und 2018 für Vermessung, Baugrunduntersuchung und Entwurfsplanung bereits i.h.v ,51 entrichtet. Nach jetzigem Planungsstand erhöhen sich die Nachfolgekosten für Winterdienst und Unterhaltung nicht. Durch die zusätzlichen Eigenmittel erhöhen sich in den Folgejahren die jährlichen Abschreibungen um 486,87. Das Vorhaben soll nach Vorlage des Zuwendungsbescheides noch Ende 2018 öffentlich ausgeschrieben werden. Die Bauarbeiten sollen dann im 1. bis 2. Quartal 2019 beginnen. Als Bauzeit werden 7 Monate eingeplant. Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung vom dem Entwurf zugestimmt.

23 11. Aufhebung Beschluss Nr. 414/44/19/04/2018 Beantragung Zuwendung Neubau Brücke BW 1 über die Eula

24 BESCHLUSSVORLAGE Nr. II/III/45/24/05/18 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Gegenstand der Vorlage: Aufhebung Beschluss Nr. 414/44/19/04/2018 Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt der Aufhebung des Beschlusses Nr. 414/44/19/04/2018 (Beantragung einer Zuwendung über die Richtlinie Kommunaler Straßenbau (RLKStB Teil A) für den Neubau der Brücke über die Eula im Zuge der Flößberger Straße im Ortsteil Beucha) zu Begründung: Bei Beschluss Nr. 414/44/19/04/2018 vom wurde davon ausgegangen, dass 20% der Baunebenkosten als Baukosten förderfähig sind tatsächlich werden aber nur 15% gefördert; damit erhöht sich der Eigenmittelanteil. Aus diesem Grunde war der Beschluss zur Beantragung einer Zuwendung über die Richtlinie Kommunaler Straßenbau (RLKStB Teil A) für den Neubau der der Brücke über die Eula im Zuge der Flößberger Straße im Ortsteil Beucha siehe BV I/III/45/24/05/18 neu zu fassen.

25 12. Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben für die Anschaffung eines Mähgerätes mit Hänger und Auffahrrampe

26 BESCHLUSSVORLAGE Nr. III/III/45/24/05/2018 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Gegenstand der Vorlage: Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen für die Anschaffung eines Rasentraktors Stiga Park pro 540 IX Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt den überplanmäßigen Auszahlungen für die Anschaffung eines Rasentraktors Stiga Park pro 540 IX mit Mähwerk i.h.v ,00 (Produktkonto Finanzhaushalt: / Inv.-Nr ) zu. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln für die Anschaffung von Bauhoffahrzeugen (Produktkonto Finanzhaushalt: / Inv.-Nr ) Begründung: Für die regelmäßige und effektive Pflege der kommunalen Grünanlagen in der Stadt Bad Lausick und seinen Ortsteilen macht sich die Anschaffung eines zusätzlichen Rasentraktors notwendig. Mit diesem wendigen Gerät werden die zeitaufwendigen Handarbeiten mit Rasenmäher weiter stark reduziert. Im Haushaltsplan 2018 sind für die Anschaffung eines neuen Multicars eingestellt. Der Kauf dieses Fahrzeugs soll auf Grund von anderen wichtigen nicht geplanten Anschaffungen auf nachfolgende Jahre verschoben werden und die eingeplanten Mittel für deren Anschaffung genutzt werden.

27 13. Vergabe der Leistung Anschaffung eines Mähgerätes mit Hänger und Auffahrrampe

28 BESCHLUSSVORLAGE Nr. IV/III/45/24/05/18 für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am Gegenstand der Vorlage: Vergabe der Anschaffung eines Mähgerätes mit Hänger und Auffahrrampe für den Bauhof Beschlussvorschlag: Der Stadtrat stimmt dem Kauf eines Rasentraktors Stiga Park pro 540 IX mit PKW-Anhänger Humbaur und Auffahrrampe im Zuge einer freihändigen Vergabe in Höhe von ,90 brutto für den Bauhof zu. Begründung: Zur Absicherung der regelmäßigen und effektiven Pflege der kommunalen Grünanlagen in der Stadt Bad Lausick und seinen Ortsteilen wird ein weiterer Rasentraktor mit PKW-Anhänger und Auffahrrampe dringend benötigt. Mit diesem wendigen Gerät kann der Bauhof die Pflege der kommunalen Anlagen effektiver durchführen. Es wurden für diese Geräte 3 Angebote eingeholt. Der günstigste Anbieter soll den Zuschlag erhalten.

29 14. Anfragen der Stadträte gemäß 4 Abs. 2 der Geschäftsordnung