Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 BACHELORSTUDIENGANG Module: Teilmodule: Allgemeine und spezielle Grundlagen des Verwaltungshandelns I Allgemeines Verwaltungsrecht Verwaltungsvollstreckung Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsvollstreckung und verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz Fachbuch mit Übungen und Lösungen 13. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage von Rolf-Dieter Theisen Thomas Rohde Verlag Bernhardt-Witten Witten

2 II Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Verlag: Satz: Druck: Bernhardt-Witten, Bruchstr. 33, Witten , Telefax Internet: Schreibservice Bernhardt, Witten inprint druck und service, Erlangen 2014 by Verlag Bernhardt-Witten Alle Rechte vorbehalten. Dieses Buch ist urheberrechtlich geschützt. Kein Teil dieses Werkes darf ohne schriftliche Einwilligung des Verlages in irgendeiner Form reproduziert (Nachdruck, Fotokopie oder ein anderes Verfahren) oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Im Falle der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt und Schadensersatz geltend gemacht.

3 Vorwort zur 13. Auflage III Mit der 12. Auflage war der Aufbau des Buches an den Aufbau des Moduls 4.1 sowie der Teilmodule und angepasst worden. Mit dieser Auflage hatte die Überarbeitung des Buches ORR Thomas Rohde hauptamtlicher Dozent an der Verbundabteilung Münster der FHöV NRW - als neuer Mitautor übernommen. Die 13. Auflage des Buches stellt auf die Rechtslage Mitte 2014 ab. Die Rechtsprechungsund Literaturnachweise sind entsprechend ergänzt worden. Bei den im Rahmen der Überarbeitung hinzugekommenen Rechtsprechungsnachweisen werden jeweils die Aktenzeichen angegeben. Die Entscheidungen sind dann in der Regel im Internet unter den im Literaturverzeichnis angegebenen Adressen nachzulesen. Bei Redaktionsschluss war noch nicht absehbar, inwieweit das Widerspruchsverfahren (Kapitel 3.2) in Teilbereichen wieder eingeführt werden soll, was aus Pressemitteilungen entnehmbar war. Daher sind die Ausführungen zu diesem Teil im ursprünglichen Umfang beibehalten worden. Dieses Buch kann und soll weder die Lehrveranstaltungen ersetzen, noch das Selbststudium anhand der tiefer gehenden einschlägigen Fachliteratur. Es soll lediglich dem Studierenden die Orientierung im Bereich des allgemeines Verwaltungsrechts erleichtern und Arbeitshilfe für das Selbststudium sein. Soweit kein besonderer Hinweis erfolgt beziehen sich die Darstellungen auf die Rechtslage in NRW. Soweit im Text des Buches Begriffe verwendet werden, die in männlicher und weiblicher Form vorkommen, ist zur Erhaltung der Lesbarkeit - mit der Nennung der männlichen Form jeweils auch die weibliche Form gemeint. Wenn Sie mit dem vorliegenden Lehrbuch arbeiten, lesen Sie bitte auch die jeweils angegebenen Rechtsvorschriften nach. Für Ihre weitere Arbeit ist es sehr wichtig, dass Sie wissen, was ggf. wo geregelt sein könnte. Nach wie vor sind die Autoren dankbar für Kritik und Fehlerhinweise. Sie erreichen die Autoren per E Mail unter oder oder über den Verlag: Senden/Münster, im August 2014 Rolf Dieter Theisen Thomas Rohde

4 IV Zu den Verfassern Rolf-Dieter Theisen wurde 1943 geboren und studierte in den Jahren 1965 bis 1970 Rechtswissenschaften an den Universitäten Göttingen, Lausanne/Schweiz und Münster. Während des anschließenden Referendariats promovierte er mit einer Arbeit über die staatlichen Handelsmonopole nach dem EG Vertrag zum Dr. jur. utr. Nach dem zweiten Staatsexamen trat er 1975 in die Landesverwaltung NRW ein und arbeitete in verschiedenen Dezernaten der Bezirksregierung in Münster wurde er als hauptamtlicher Dozent an die FHöV NRW versetzt. Seit dieser Zeit unterrichtete er u.a. im Fach Allgemeines Verwaltungsrecht. Seit 2004 befindet sich der Verfasser im Ruhestand. Thomas Rohde wurde 1975 geboren und studierte ab 1995 an der Fachhochschule für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in Nordkirchen und schloss 1998 als Diplom- Finanzwirt (FH) das Studium ab. Nach einer kurzen Zeit als Steuerinspektor z. A. im Dienste der Landesfinanzverwaltung NRW studierte er Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von 1998 bis Nach dem Referendariat von 2003 bis 2005 arbeitete er zuletzt als Städtischer Rat im Fachbereich Recht der Stadt Osnabrück, wo er unter anderem für das Steuer- und Gebührenrecht sowie die Rechtsbelange des Fachbereichs Bürger und Ordnung, der Feuerwehr und des Fachbereichs Umwelt zuständig war. In 2011 wurde er hauptamtlich als Dozent zur FHöV NRW versetzt und unterrichtet seitdem die Fächer Allgemeines Verwaltungsrecht und Kommunalrecht.

5 V Kompetenzziele: 1 Teilmodul 4.1.1: Allgemeines Verwaltungsrecht Die Studierenden 1. kennen die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns - Aufgaben und Aufbau der Verwaltung - Handlungsformen 2. können mit Hilfe dieser Grundlagen die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Einzelfall und deren rechtliche Folgen beurteilen - kennen Inhalt und Bedeutung des Verwaltungsverfahrens - können die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes sowie seine Rechtmäßigkeit oder Nichtigkeit beurteilen 3. beherrschen die Kontrollmechanismen des Verwaltungshandelns - können die Möglichkeit der Aufhebung des Verwaltungsaktes nach dem VwVfG und des Wiederaufgreifens des Verfahrens bewerten - kennen die Grundzüge des Widerspruchsverfahrens - kennen die Bedeutung des europäischen Gemeinschaftsrechts für die Verwaltungspraxis - kennen die Grundzüge der Amtshaftung Teilmodul 5.1.1: Verwaltungsvollstreckung Die Studierenden 1. sind in der Lage, die Rechtsgrundlagen und das Verfahren der Vollstreckung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen anzuwenden 2. können die Vollstreckung von Geldforderungen darstellen 3. sind in der Lage, die Kosten der Verwaltungsvollstreckung festzusetzen 4. können die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründen 5. sind befähigt, entsprechende Bescheide zu formulieren Teilmodul 5.1.4: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Die Studierenden 1. sind in der Lage, den Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufzuzeigen 2. können die Grundzüge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die Rechtsmittel angeben 3. können die verschiedenen Klagearten unterscheiden 4. sind in der Lage, die Arten des vorläufigen Rechtsschutzes voneinander abzugrenzen 5. können Klage- und Antragserwiderungen formulieren 1 Fachbereiche Kommunaler Verwaltungsdienst und Staatlicher Verwaltungsdienst, geltender Stand

6 VI Inhaltsverzeichnis Vorwort... III Zu den Verfassern... IV Kompetenzziele... V Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis...XV Nützliche Internetadressen... VI 1. Verfahrens- und materiellrechtliche Grundlagen des Verwaltzungshandelns Aufbau der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung Verwaltung und Verwaltungsrecht Verwaltung und Gewaltenteilung Verwaltungsträger Begriff der Verwaltung Bundes- und Landesverwaltung Formen der mittelbaren Staatsverwaltung Beliehene als Verwaltungsträger Verwaltungsaufbau des Bundes, des Landes NRW und der Gemeinden/ Gemeindeverbände in NRW mit Hinweisen betreffend die Aufsicht Unmittelbare Landesverwaltung in NRW Mittelbare Landesverwaltung in NRW Aufsicht des Landes über die Landesverwaltung Organisation innerhalb eines Verwaltungsträgers (Organ, Behördenbegriff, Amt, Amtswalter) Übung Öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Verwaltungshandeln, insbesondere der Verwaltungsakt Handlungsformen der Verwaltung Rechtsgeschäftliche Handlungsformen privatrechtliche Rechtsgeschäfte öffentlich-rechtliche Rechtsgeschäfte einseitige öffentlich-rechtliche Rechtsgeschäfte öffentlich-rechtlicher Vertrag hoheitliches Verwaltungshandeln Satzung und Rechtsverordnung Der Verwaltungsakt Begriff des VA Der VA nach 35 S. 1 VwVfG Der VA nach 35 S. 2 VwVfG (Allgemeinverfügung) besondere Inhalte von Verwaltungsakten Ermessensverwaltungsakte Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten Arten von Nebenbestimmungen Zulässigkeit von Nebenbestimmungen Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen Zusicherung Form des Verwaltungsaktes Rechtsbehelfsbelehrung Verwaltungsrealakt Übungen

7 VII 2. Rechtmäßiges Zustandekommen eines Verwaltungsakts und materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes Ermächtigungsgrundlage formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit der Behörde Verbandskompetenz Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Zuständigkeit in besonderen Fällen Rechtsfolgen bei Unzuständigkeit Übungsfall Einhaltung des Verfahrens Geltungsbereich des VwVfG Besondere Verfah3ensarten Untersuchungsgrundsatz Beginn des Verfahrens Ermittlung des Sachverhalts Beratung und Auskunft Mitwirkung anderer Behörden Übungsfall Ausgeschlossene Personen und Befangenheit Ausschlusstatbestände Besorgnis der Befangenheit Übungsfälle Anhörung Akteneinsicht Verfahrensbeteiligte Beteiligungsfähigkeit Handlungsfähigkeit Rechtsstellung der Beteiligten Bevollmächtigte Datenschutz Prüfung der Formvorschriften materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes Übungsfälle Bekanntgabe, Bestandskraft, Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit Bekanntgabe Innere und äußere Wirksamkeit Arten der Bekanntgabe Zustellung Bestandskraft Unanfechtbarkeit Bindungswirkung Rechtswidrigkeit Formelle und materielle Fehlerhaftigkeit Heilung und Folgen von Fehlern Berichtigung nach 42 VwVfG Heilung nach 45 VwVfG Unbeachtlichkeit i.s.v. 46 VwVfG Nichtigkeit Nichtigkeit nach 44 VwVfG

8 VIII Umdeutung (Konversion) von VA Übungsfälle Kontrollmechanismen Rücknahme, Widerruf und Wiederaufgreifen des Verfahrens Rücknahme und Widerruf Rücknahme Widerruf Erstattung, Verzinsung Wiederaufgreifen des Verfahrens Übungen Das Widerspruchsverfahren Allgemeines förmliche und nichtförmliche Rechtsbehelfe Das Widerspruchsverfahren in NRW Rechtslage nach dem BürokratieabbauG II Folgen des BürokratieabbauG II Das (statthafte) Widerspruchsverfahren aufschiebende Wirkung Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage Ausnahmen Beginn und Ende der aufschiebenden Wirkung Widerspruchsverfahren als interne Verwaltungskontrolle Widerspruchsverfahren als Vorverfahren zum Klageverfahre Rechtsregeln Rücknehmbarkeit des Widerspruchs Ablauf des Widerspruchsverfahrens Einleitung des Widerspruchsverfahrens Abhilfeverfahren Erlass des Widerspruchsbescheides Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs Zulässigkeit Statthaftigkeit des Widerspruchs nach VwGO Form und Frist der Widerspruchseinlegung Widerspruchsbefugnis (Beschwer) Begründetheit Fehlerbeseitigung im Widerspruchsverfahren Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde Heilung von Fehlern Reformatio in peius Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren Prüfungsschema: Wird der Widerspruch Erfolg haben? Europäisches Gemeinschaftsrecht in der Verwaltungspraxis Recht und Gesetz Die EU und EU-Recht Entwicklung der EU EU-Recht Kollisionsregeln Bedeutung des EU-Rechts für die Verwaltungspraxis EU-Recht und (kommunales) Verfassungsrecht EU Recht und Fachverwaltung Übungen Vorspann Übungsfälle

9 IX 3.4 Amtshaftung Entwicklung der Staats- und Amtshaftung Die verschiedenen Haftungsarten von Hoheitsträgern Haftung für rechtmäßiges Handeln des Staates Haftung für rechtswidriges Handeln des Staates Haftung für rechtswidriges und schuldhaftes Handeln des Staates Amtshaftung nach 839 BGB, Art. 34 GG Übungen Verwaltungsvollstreckung Überblick über die Vollstreckung von Geldforderungen und den Verwaltungszwang Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen Der Verwaltungszwang Mittel des Verwaltungszwangs Ersatzvornahme Zwangsgeld Unmittelbarer Zwang Das gestreckte Verfahren des Verwaltungszwangs Zulässigkeit des Verwaltungszwangs Ablauf und Rechtmäßigkeit des gestreckten Verfahrens Androhung Festsetzung Anwendung Anordnung der sofortigen Vollziehung Rechtsbehelfe Der Sofortvollzug Zulässigkeit des Sofortvollzuges Zwangsmittel im Sofortvollzug Kosten und Gebühren des Verwaltungszwangs (VO VwVG NRW) Übungen Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz Rechtsschutz durch Gerichte Hauptsacheverfahren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Untätigkeitsklage Feststellungsklage Allgemeine Leistungsklage Normenkontrolle nach 47 VwGO Rechtsmittel im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Übungen Fallübungen zum verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz in der Anfechtungssituation Vorläufiger Rechtsschutz des Adressaten eines belastenden VA Rechtsschutz nach 80a VwGO vorläufiger Rechtsschutz nach 123 VwGO

10 X Rechtsbehelfe in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Übung Übungen zu Bescheiden Anfertigung einer Ordnungsverfügung Anfertigung eines Widerspruchbescheides Stichwortverzeichnis

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