Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht

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1 Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Robert Uerpmann-Wittzack o. Professor an der Universität Regensburg 4., neu bearbeitete Auflage %} C.F. Müller

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis des abgekürzt zitierten Schrifttums Rn. Seite V XIII XVI Einführung 1 1 Teil 1 Zulässigkeit verwaltungsgerichtlicher Verfahren am Beispiel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Rechtsweg 5 4 I. Der Normalfall 5 4 II. Problemfälle bei der Abgrenzung von Öffentlichem Recht und Zivilrecht 10 5 III. Sonderzuweisungen 21 9 IV. Die Rechtswegverweisung Beteiligte I. Beteiligungsfähigkeit II. Prozessfähigkeit und Postulationsfähigkeit III. Das Problem der (passiven) Prozessführungsbefugnis IV. Beiladung Statthaftigkeit von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Der Verwaltungsakt I. Der Begriff des Verwaltungsaktes II. Selbstständige Anfechtbarkeit von Teilregelungen, insbesondere Nebenbestimmungen III. Konkurrentenklage 63a 22 4 Klagebefugnis I. Eingriffsabwehrfälle II. Klage auf Leistung an sich selbst Recht aus Sonderbeziehung, insbesondere Zusicherung Fachrechtliche Schutznorm III. Dreiecksfälle i Abwehr mittelbarer Beeinträchtigungen Anspruch auf Einschreiten gegen Dritte VII

3 IV. Klagebefugnis kraft Europarechts.> 82, 28 V. Einordnung als besondere oder allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzung Vorverfahren I. Notwendigkeit und Entbehrlichkeit des Vorverfahrens II. Ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens V III. Die Verböserung im Widerspruchsverfahren (reformatio in peius) Widerspruchs- und Klagefrist I. Fristbeginn 1. Bekanntgabe 2. Zustellung ; 3. Rechtsbehelfsbelehrung... II. Fristende III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ^ ! 41 7 Sonstige allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen I. Deutsche Gerichtsbarkeit II. Sachliche und örtliche Zuständigkeit III. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis IV. Rechtskraft und anderweitige Rechtshängigkeit V. Ordnungsgemäße Klageerhebung 143,48 Teil 2 Begründetheit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Der Verwaltungsakt zwischen gerichtlicher Kontrolle und behördlicher Entscheidungsfreiheit I. Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts II. Ermessen Erscheinungsformen Ermessensausfall und -uriterschreitung Ermessensüberschreitung im engeren Sinn Ermessensfehlgebrauch UnVerhältnismäßigkeit Prüfungsfolge und Zusammentreffen unterschiedlicher Ermessenserwägungen Ermessensreduzierung auf null III. Unbestimmter Rechtsbegriff und Beurteilungsspielraum IV. Bedeutung für die Spruchreife bei der Verpflichtungsklage V. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachund Rechtslage VIII

4 9 Fehlerfolgenlehre ' I. Nichtigkeit als verschärfte Fehlerfolge ( 44 VwVfG) II. Unbeachtlichkeit von formellen Fehlern ( 46 VwVfG) III. Heilung von formellen Fehlern ( 45 VwVfG) IV, Nachschieben von Gründen V. Umdeutung eines Verwaltungsaktes ( 47 VwVfG) Ausrichtung auf das subjektive Recht I. Anfechtungsklage II. Verpflichtungsklage Teil 3 Weitere Klagearten Allgemeine Leistungsklage I. Zulässigkeit II. Anspruchsprüfung in der Begründetheit Der grundrechtliche Unterlassungsanspruch Der öffentlich-rechtliche Vertrag als Anspruchsgrundlage Feststellungsklagen I. Allgemeine Feststellungsklage II. Fortsetzungsfeststellungsklage III. Das vor Klageerhebung erledigte Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehren Verwaltungsrechtlicher Organstreit Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Teil 4 Vorläufiger Rechtsschutz , 15 Vorläufiger Rechtsschutz bei belastenden Verwaltungsakten nach 80 VVwGO I. Zulässigkeit II. Begründetheit Anordnung bei gesetzlichem Wegfall der aufschiebenden Wirkung Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Anordnung der sofortigen Vollziehung IX

5 16 Besonderheiten bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung ( 80a VwGO) I. Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz Statthaftigkeit a) Der drittbelastende Verwaltungsakt b) Der drittbegünstigende Verwaltungsakt Verhältnis des gerichtlichen zum behördlichen vorläufigen Rechtsschutz Verhältnis von 80a VwGO zu 80 II 1 Nr. 4 VwGO II. Fragen der Beiladung III. Begründetheit eines Antrags nach 80a III VwGO IV. Entscheidungsausspruch Einstweilige Anordnung I. Zulässigkeit II. Begründetheit Teil 5 Aufhebung von Verwaltungsakten außerhalb von Rechtsbehelfsverfahren Rücknahme ( 48 VwVfG) I. Abgrenzung Rücknahme/Widerruf II. Formelle Rücknahmevoraussetzungen III. Tatbestandlicher Vertrauensschutz bei Geld- und Sachleistungsverwaltungsakten ( 48 II VwVfG) IV. Vertrauensschutz bei sonstigen Verwältungsakten ( 48IH VwVfG) 347, 115 V. Rücknahmefrist ( 48IV VwVfG) VI. Europarechtliche Überlagerung VII. Rücknahme während eines Rechtsbehelfsverfahrens Widerruf ( 49 VwVfG) I. Allgemeines II. Fehlgeschlagene Sübventionsverhältnisse ( 49 III VwVfG) III. Sonstige Widerrufsgründe Rückforderung erbrachter Leistungen ( 49a VwVfG) Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) X

6 Teil 6 Staatshaftungsrecht Amtshaftung I. Anknüpfung an öffentlich-rechtliche Tätigkeit II. Das Merkmal der drittbezogenen Amtspflicht III. Verschulden IV. Zurechenbarer Schaden V. Haftungsbeschränkungen Verweisungsprivileg Vorrang des Primärrechtsschutzes Spruchrichterprivileg VI. Anspruchsgegner VII. Ausgestaltung des Anspruchs durch das BGB VIII. Eigenhaftung des Beamten IX. Europarechtliche Staatshaftung Folgenbeseitigungsanspruch Sonstige Ansprüche und Rechtswegfragen I. Aufopferung, enteignender und enteignungsgleicher Eingriff II. Pflichtverletzung im verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis III. Geschäftsführung ohne Auftrag IV. Konkurrenzen und Rechtswegfragen - Die Rechtswegspaltung Teil 7 Rechtsschutz gegen Vollstreckungsakte Überprüfung einer Zwangsmittelandrohung I. Die Zwangsmittelandrohung als Gegenstand der Anfechtungsklage II. Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung Kosten der Ersatzvornahme I. Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides II. Vorläufiger Rechtsschutz Sachverzeichnis 151 XI