Das Recht der Versicherungsvermittlung

Transkript

1 Rechtslehre des Versicherungswesens Dr. Jörg Müller-Stein Das Recht der Versicherungsvermittlung ISBN ISBN (ebook) DOI / Auflage Auflage 1997 Springer Fachmedien Wiesbaden 1997 Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden Lektorat: Dipl.-Kfm. Hans-Ulrich Bauer Satz: SATZPUNKT Ursula Ewert, Braunschweig Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urh eberrechtsge~ e tz es ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Ubersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. VV A 126/92738

2 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Versicherungswirtschaftliches Studienwerk / [begr. von Hcinz Leo Müller-Lutz und Reimer Schmidt. Hrsg. von Werner Asmus und Jürgen Gassmannl Auf!. - Wiesbaden: Gabler. NE: Asmus, Werner [Hrsg.I; Müller-Lutz, Heinz L. [Begr.1 4. Auf!. Studientext 24 : Rechtslehre des Versicherungswesens. Müller Stein, Jörg: Das Recht der Versicherungsvermittlung Auf! Müller-Stein, Jörg: Das Recht der VersicherungsvermiUlung / Jörg Müller-Stein.- 2. Auf!. - Wiesbaden: Gabler, 1997 (Versicherungswirtschaftliches Studienwerk ; Studientext 24 : Rechtslehre des Versicherungswesens) ISBN Versicherungswirtschaftliches Studienwerk, 4. Auflage Begründet von Prof. Dr. Heinz Leo Müller-Lutz und Prof. Dr. Dr.-Ing. e. h. Reimer Schmidt Herausgegeben von Dr. Werner Asmus und Dr. Jürgen Gaßmann Studientext 24

3 Inhaltsverzeichnis 1. Arten der Versicherungsvermittler/Rechtliche Abgrenzung Allgemeine Übersicht Der selbständige Versicherungsvertreter ( 92 Abs. 1, 84 Abs. 1 HGB) Einfirmen- bzw. Konzernvertreter kraft Wettbewerbsverbotes ( 86 HGB) Einfirmen- bzw. Konzernvertreter kraft Ausschließlichkeitsbindung ( 92a HGB) Mehrfirmenvertreter Versicherungsvertreter im Haupt- und im Nebenberuf Generalvertreter - Untervertreter und Bezirksvertreter Vermittlungsvertreter und Abschlußvertreter Der Angestellte im Werbeaußendienst ( 92, Abs. 1,84 Abs. 2 HGB) Der Versicherungsmakler "Industrie-" oder "firmenverbundene" Versicherungsvermittler 9 2. Zur Rechtsstellung des selbständigen Versicherungsvertreters Versicherungsvertretervertrag Rechtsnatur Persönliche Voraussetzungen Vertragsgestaltung Beurkundung Teilnichtigkeit, Anfechtung Der Versicherungsvertreter als Gewerbetreibender und Unternehmer Kaufmannseigenschaft des Versicherungsvertreters Selbständigkeit des Versicherungsvertreters und Vertreteraufgabe Vertretertätigkeit und Versicherungsaufsicht - Gesetzliche Berufsregelung Alleinverantwortlichkeit des Vertreters für die Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Pflichten Die Pflichten des selbständigen Versicherungsvertreters gegenüber dem Versicherungsunternehmen Die Grundpflicht zur Wahrung der Interessen des Versicherungsunternehmens jw eisungsfolgepflicht Die Pflicht zur persönlichen Dienstleistung Die Hauptpflicht zur Versicherungsvermittlung Zusätzliche Pflichten zur Verwaltung von Versicherungsverträgen und zur laufenden Kundenbetreuung Allgemeine Verwaltungsarbeiten einschließlich Schadenbearbeitung Inkasso der Versicherungsprämien Nebenpflichten Die Mitteilungs-, Auskunfts- und Rechenschaftspflichten Die Pflicht zur Duldung der Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und andere Aufzeichnungen 22

4 3.5.3 Geheimhaltungspflicht Die Herausgabepflicht Sicherheitsleistung Nachvertragliche Pflichten Verbot der Ausspannung vermittelter Verträge Wettbewerbsabrede nach 90 a HGB Rechtsfolgen bei Verletzung der Vertreterpflichten Haftung bei Vertragsverletzungen Fristlose Kündigung nach 89 a HGB Vertragsstrafe Die Rechte des selbständigen Versicherungsvertreters gegenüber dem Versicherungsunternehmen Provisionsrechtliche Sonderregelungen für Versicherungsvertreter Die Regelung in 92 Abs. 3 Satz 1 HGB Die Regelung in 92 Abs. 3 Satz 2 HGB Die Regelung in 92 Abs. 4 HGB Provisionsarten Vermittlungs- und Abschlußprovisionen Tätigkeitsbedingte Provisionen Provisionssysteme Der Anspruch auf Abrechnung über die Provisionen, auf Buchauszug und auf Bucheinsicht Ersatz von Aufwendungen - Feste Zuschüsse - Provisionsgarantie - Gewinnbeteiligung - Leistungsprämien Vertragsbeendigung und nachvertragliche Vergütungsansprüche Vertragsbeendigung Nachvertragliche Provisionsansprüche Provisionsverzichtskla usel Ausgleichsanspruch ( 89 b HGB) Gesetzliche Regelung "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs ( 89 b HGB)" Ausgleichsanspruch - Altersversorgung Sonstige Rechte Der Anspruch auf Unterstützung, insbesondere auf Überlassung von Unterlagen und auf Unterrichtung Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung Abtretung und Pfändung der Ansprüche Verjährung und Verwirkung der Ansprüche Kein Anspruch auf Erteilung eines Dienstzeugnisses - Tätigkeitsbescheinigung Kein Recht am Versicherungsbestand und an der Kundschaft Die Rechtsstellung des Versicherungsvertreters gegenüber dem Versicherungsnehmer Gesetzliche Anscheinsvollmacht des Vermittlungsverfreters nach 43 Abs. 1 VVG Gesetzliche Vollmachten des Abschlußvertreters nach 45 VVG Überschreiten der Vollmachten durch die Vertreter 43

5 Kenntnis des Versicherungsvertreters, 44 VVG Örtliche Grenzen der Vollmacht, VVG Änderungen der Vertretungsmacht Die Haftung des Versicherungsuntemehmens für das Verhalten des Versicherungsvertreters Die Haftung aus der "Vertrauensstellung" des Vertreters Haftung aus der RechtsscheinsteIlung des Vertreters Haftung für den Vertreter nach 278, 831 BGB Arglistiges Verhalten des Agenten Persönliche Haftung des Vertreters - Haftungsfreistellung durch das Versicherungsunternehmen Gerichtsstand der Agentur, 48 VVG Der Versicherungsmakler Rechtsstellung und Aufgaben Rechtsverhältnis Versicherungsmakler - Versicherungsnehmer Maklervertrag "Punktekatalog zur Vermeidung einer mißbräuchlichen Ausgestaltung von Maklerverträgen" Vertretungsmacht des Versicherungsmaklers Pflichten des Versicherungsmaklers Rechtsverhältnis Versicherungsmakler - Versicherungsunternehmen Vertragliche Absprachen Pflichten gegenüber dem Versicherer Vollmachten des Versicherers Haftung des Versicherungsmaklers Maklertätigkeit und Rechtsberatungsgesetz Die Vergütung des Versicherungsmaklers Voraussetzungen des Courtageanspruchs Bestandteile und Höhe der Courtage Literaturhinweise Lösungen zu den Kontrollaufgaben Stichwortverzeichnis