Die Haftung des Versicherers fiir das Fehlverhalten seiner Agenten

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1 Die Haftung des Versicherers fiir das Fehlverhalten seiner Agenten Eine rechtsvergleichende Untersuchung fur die Bundesrepublik Deutschland, Groftbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika Dem Fachbereich Rechtswissenschaften der Universitat Hannover zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaften vorgelegte Dissertation Assessor Jorg Eickstadt Geboren am 19. April 1969 in Dusseldorf Fri)hjahr2005

2 Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis, VII 1. Einleitung Einschaltung von Vermittlern in den Versicherungsvertrieb Erklarungsbedurftigkeit von Versicherungsvertragen Typische Problemstellungen AllgemeingOltigkeit der Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit Aufbau der Arbeit 6 2. Deutschland Typologie Fallgruppe 1: Falsche Auskunft und/oder unterlassene Hinweise durch den Agenten Fallgruppe 2: Vorlaufige Deckungszusage durch den Agenten Fallgruppe 3: Ausfiillen des Antragformulars durch den Agenten Grundlagen und Einzelfragen von Vertretung und Haftung Begriffsbestimmung Selbstandige Versicherungsvertreter Angestellte Versicherungsvertreter Zwischenformen Versicherungsmakler Firmenverbundener Versicherungsvermittler (fw) Hintergrund und Entwicklung der Haftung fur den Agenten Vollmacht des Agenten Empfangsvollmacht des Vermittlungsagenten Urspriingliche Unterscheidung durch die Rechtsprechung Die "Auge-und-Ohr" Rechtsprechung des BGH Kritik an der BGH Entscheidung Stellungnahme Anwendbarkeit der "Auge-und-Ohr" Rechtsprechung auf andere Vermittlertypen 48

3 II Entscheidungskriterien Anwendung auf Makler Anwendung auf firmenverbundene Vermittler Vorschrift des 45 WG Zusammenfassung Beschrankung der Vollmacht des Agenten Vollmachtsbeschrankung durch Klauseln im Antragsformular und deren Wirksamkeitsvoraussetzungen Zeitpunkt Plazierung Kenntnis Oder KennenmCissen der Vollmachtsbeschrankung Ansicht der Rechtsprechung Ansicht des Schrifttums Eigene Ansicht Vollmachtsbeschrankung durch Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Anwendbarkeit der Vorschriften der 305 ff. BGB Begrundung der Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften Prufung anhand der 305c Abs. 1, 307 BGB Ergebnis Zurechnung des Wissens des Agenten zum Versicherer Vorschrift des 44 WG Ursprungliches Verstandnis des 44 WG Heutiges Verstandnis des 44 WG Gultigkeitnichtfurden AbschluSagenten isd 45 WG Sonderfall der Wissenszurechnung: Konzemwissen Haftung des Versicherers fur das Verhalten seines Agenten Entwicklung der gewohnheitsrechtlichen Vertrauenshaftung Inhalt der Vertrauenshaftung Begrundung der Vertrauenshaftung Wegfall der Vertrauenshaftung Wegfall der Vertrauenshaftung bei Mitverschulden des Versicherungsnehmers 77

4 Wegfall der Vertrauenshaftung durch Beeinflussung durch den Agenten Wegfall der Vertrauenshaftung wegen Kollusion von Versicherungsnehmer und Agent Kritik an der Vertrauenshaftung Haftung aus culpa in contrahendo (c.i.c.) Nebeneinander beider Haftungsformen Der Versicherungsmakler Abgrenzung zum Agenten Maklerklausel Der firmenverbundene Vermittler (fw) Entwicklung Wiesbadener Vereinigung GeschSftspraxis DrittgeschSft Konzerngeschaft Interessenkonflikte Haftung des Versicherers fur das Handeln des fw Einordnung des fw im Lager des Versicherungsnehmers Anwendbarkeit der Maklerklausel Eigenes Wertungsergebnis Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse fur Deutschland GroBbritannien und Verelnigte Staaten von Amerika Rechtsmaterie und -quellen Typologie zu GroBbritannien Fallgruppe 1: Falsche Auskunft und/oder unteriassene Hinweise durch den Agenten Fallgruppe 2: Vorlaufige Deckungszusage durch den Agenten Fallgruppe 3: Ausfullen des Antragformulars durch den Agenten Zusammenfassung der Erkenntnisse der Typologie in GroBbritannien 125

5 IV 3.3 Typologie zu Vereinigte Staaten von Amerika Fallgruppe 1: Falsche Auskunft und/oder unterlassene Hinweise; fehlerhafte Antagsbearbeitung durch den Agenten Fallgruppe 2: Vorlaufige Deckungszusage durch den Agenten Fallgruppe 3: Ausfullen des Antragformulars durch den Agenten Zusammenfassender Vergleich der Typologien Falsche Auskunft und/oder unterlassene Hinweise durch den Agenten Vorlaufige Deckungszusage durch den Agenten Ausfiillen des Antragformulars durch den Agenten Grundlagen und Einzefragen von Vertretung und Haftung Begriffsbestimmung der Vermittlertypen Insurance agent Insurance broker Lloyd's Broker Zusammenfassung der Vermittlertypen Grundlagen des allgemeinen Vertretungsrechts Das Stellvertretungsverhaltnis Die Erscheinungsformen der Vollmacht Das Vertretungsrecht im Versicherungswesen Besonderheiten des Versicherungsvertretungsrechts Die duty of disclosure Die Reichweite der duty of disclosure Folgen eines Verstolies gegen die duty of disclosure Die Bedeutung des material fact Vollmacht des Versicherungsagenten Erscheinungsformen und Umfang der Vollmacht Exkurs: Cover Notes BeschrSnkung der Vollmacht des Versicherungsagenten KlauselmaBige Beschrankung in Grolibritannien und deren Anforderungen Klausel Schriftformerfordernis Klausel Zugehorigkeitswechsel 198

6 V KlauselmaSige Beschrankung in den Vereinigten Staaten und deren Anforderungen Agency Klausel Non-waiver Klausel Grundsatz contra proferentem Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse zur Vertretungsproblematik Zurechnung des Wissens des insurance agentzum Versicherer Regelfall der Wissenszurechnung Einschrankung der Wissenszurechnung Ausnahmen von der Wissenszurechnung Gesetzliche Regelung Haftung des Versicherers fur das Verhalten seines agent Grundlagen und Voraussetzungen dieser Haftung in GroBbritannien Sonderfall: Ausfullen des Antragsformulars durch den Agenten Die basis of the contract doctrine Kritik an der basis of the contract doctrine Die transferred agency doctrine Kritik an der transferred agency doctrine und eigener Losungsansatz Generelle Wertungsuberlegungen Grundlagen und Voraussetzungen dieser Haftung in den Vereinigten Staaten Das Prinzip des estoppel Die reasonable expectations doctrine Sonderfalle Kritik an der reasonable expectations doctrine Der MaBstab der public policy Grenzen der Haftung des Versicherers Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse zur Haftungsproblematik 237

7 VI 4. Rechtsvergleichende Betrachtungen und Ausblick Einzelfragen der Rechtsvergleichung Zuordnung des Versicherungsgagenten Regulierung und Aufsicht Zuordnung des Maklers Allgemeine Geschaftsbedingungen und sonstige Klauseln Deutschland Vermittlerrichtlinie und WG-Reform Einzelheiten der Vermittlerrichtlinie Anwendungsbereich Registereintragungspflicht aller Vermittler Aufklarungspflichten der Vermittler Dokumentationspflichten der Vermittler Sanktion bei PflichtverstoB Fazit hinsichtlich der Vermittlerrichtlinie Einzelheiten der WG-Reform Anzeigepflichts- und Obliegenheitsverletzungen Beschrankung der Vollmacht der Vermittler Abkehr vom Alles-oderNichts Prinzip in 61 WG GroBbritannien Selbstkontrolle statt hoheitlicher Aufsicht Neuregelung der Versicherungsaufsicht durch die FSA Vereinigte Staaten von Amerika SchluB 278 Literaturverzeichnis XV