NIEDERSCHRIFT. über die 2. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschusses

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1 Gemeinde Langgöns Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschuss NIEDERSCHRIFT über die 2. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Gleichstellungsausschusses Tag: Montag, Dauer: 20:00 Uhr 21:45 Uhr Ort: Partnerschaftssaal Bürgerhaus Langgöns Anwesenheit: Ausschußmitglieder: SPD-Fraktion Anja Asmussen Barbara Dralle FWG-Fraktion Mike Frey für Klaus Kutt CDU-/FDP-Fraktion Nicole Baldus Jürgen Knorz (Vorsitzender) Heinz-Dieter Lipp für Christopher Lipp Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Eva Oberschelp Vom Gemeindevorstand: Bürgermeister Horst Röhrig, sowie die Beigeordneten Stefan Baldus, Manfred Beppler, Hans-Ottmar Müller und Hans Noormann Von der Gemeindevertretung: Thomas Schmidt und Barbara Fandré Außerdem anwesend: Frau Rieger von der Presse sowie die Verwaltungsbediensteten Sabrina Becker und Bettina Hilker Schriftführer: Mark Zimmermann ÖFFENTLICHER TEIL 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende Jürgen Knorz begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. 2 Niederschrift der 1. Sitzung; hier: Entscheidung über evtl. Einwendungen Gegen die Niederschrift der 1. Sitzung ergeben sich keine Einwände. 3 Haushaltsplanentwurf Beratung und Beschlussempfehlung Zur Beratung im Ausschuss wird folgende Vorgehensweise abgestimmt: Den Ausschussmitgliedern wurde eine Änderungsliste der Verwaltung mit den aktuellen Entwicklungen vorab per zugesandt. Hierüber soll zunächst beraten und abgestimmt werden. Danach erläutert Herr Knorz die Antragsliste der Koalition, welche ebenfalls bereits vorab per an die Ausschussmitglieder verteilt worden war. Zu den beantragten Ansatzveränderungen liegen Anmerkungen der Verwaltung vor, welche von Bürgermeister Röhrig bzw. dem Bediensteten Mark Zimmermann ergänzend vorgetragen werden. Der Bedienstete Mark Zimmermann erläutert, dass seitens der Koalitionsfraktionen ein Antrag zur Erhöhung der Gemeindeanteile in der Straßenbeitragssatzung gestellt wurde, welcher von der Gemeindevertretung am beschlossen werden soll. Hierdurch verringern sich die Ansätze im Finanzhaus-

2 - 2 - halt bei den Einnahmen der Straßenbeiträge im Bereich Aulbachstraße und Schloßstraße. Dies ist noch nach genauer Berechnung in die Veränderungsliste aufzunehmen. Zum Schluss soll über die modifizierte Antragsliste der Koalition abgestimmt werden und eine entsprechende Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen werden. Von der SPD Fraktion und der FWG Fraktion werden keine Änderungsanträge gestellt. Die Änderungsliste der Gemeindeverwaltung vom wird einstimmig der Gemeindevertretung zur Annahme empfohlen. Hieraus ergibt sich eine Senkung des Entwurfdefizits von auf im Ordentlichen Ergebnis Abstimmungsergebnis: Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0 Herr Knorz trägt nun die einzelnen Anträge der Koalitionsfraktionen vor: ERTRAG S. 50 Kto Ansatz bisher: Antrag: Die Gewinnverwendung der Gemeindewerke für 2014 und 2015 soll in den Ansatz 2016 fließen, da der Beschluss über die Verwendung erst im Januar 2016 gefasst wurde. Verstoß gegen 10 Abs. 2 GemHVO periodengerechte Zuordnung Ertrag wurde bereits in 2015 verbucht. Bürgermeister Röhrig kündigt eine Nachfrage bei der Kommunalaufsicht an, ob dies so zulässig ist. Die Rückfrage bei der Revision hat ergeben, dass auf Grund des erst im Januar 2016 gefassten Beschluss die vorgeschlagene Vorgehensweise möglich ist. Mehrheitliche Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf anheben. S. 129 Kto Ansatz bisher: Antrag: Der Anteil an der Einkommensteuer soll auf den Ansatz wie im Jahr 2015 auf Grund besserer wirtschaftlicher Entwicklung angehoben werden. Ansatz Vorjahr wurde um ca nicht erreicht. Werte aus 1. Quartal bereits um weitere ca geringer zum Vorjahresquartal --> Erhöhung entbehrt Grundlage Mehrheitliche Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf anheben. S. 129 Kto Ansatz bisher: Antrag: Der Anteil an der Umsatzsteuer soll auf Grund günstigerer wirtschaftlicher Entwicklung angehoben werden. Wert 1. Quartal nur um ca besser als Vorjahresquartal, bei gleichbleibender Entwicklung kann vielleicht der jetzige Ansatz erreicht werden. --> Erhöhung entbehrt Grundlage Mehrheitliche Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf anheben. S. 129 Kto Ansatz bisher: Antrag: Die Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsgesetz sollen auf Grund positiver Entwicklung und der Spitzabrechnung 2013 angehoben werden. Wert 1. Quartal 2016 um ca geringer als Vorjahresquartal --> Orientierungsdaten Land Hessen für 2016 = -2% --> Erhöhung entbehrt Grundlage

3 - 3 - Mehrheitliche Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf anheben. AUFWAND S. 49 Kto Ansatz bisher: Antrag: Externe Beratungskosten Finanzabteilung für die Erstellung Jahresabschlüsse Jetziger Anordnungsstand 4.808,59 - Senkung voraussichtlich vertretbar Einmütige Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf senken S. 53 Kto Ansatz bisher: Antrag: Kosten für die Prüfung der Jahresabschlüsse Kein Verbesserungspotential --> wird durch Auflösung Rückstellung gedeckt = wenn Aufwandssenkung, dann auch Ertragssenkung Einmütige Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf belassen S. 34 Kto Ansatz bisher: Antrag: Aufwandsentschädigungen für Sitzungen der Mandatsträger soll auf Grund der geringeren Anzahl von Sitzungen im Wahljahr gesenkt werden. Buchungsstand nach 1. Quartal 8.300,00 --> Ansatz wird benötigt Mehrheitliche Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf senken S. 124 Kto Ansatz bisher: Antrag: Gaskosten Bürgerhäuser soll auf Grund der günstigen Witterungslage und der damit erhofften günstigeren Spitzabrechnung gesenkt werden. Jetziger Anordnungsstand ,19 --> Ansatz wird benötigt Mehrheitliche Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf senken S. 134 Kto Ansatz bisher: Antrag: Zinsen für Kassenkredit sollen gesenkt werden, auf Grund der geringen Inanspruchnahme Fester Zinssatz bei Kassenkredit für 2 Mio 0,355% = 7.100,00 zzgl. Bearbeitungskosten --> Rest Puffer, falls variabler Kredit 0,8% benötigt wird Einmütige Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf senken S. 197 Kto Ansatz bisher: Antrag: 0 Ansatz für Bachreinigung auf Jahr 2017 verschieben Politische Entscheidung Einmütige Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf 0 senken S. 200 Kto Ansatz bisher: Antrag: Ansatz für Grabeinfassungen soll gesenkt werden. Anordnungsstand ,39 - Keine weitere Planung --> Senkung möglich

4 - 4 - Einmütige Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf senken S. 207 Kto Ansatz bisher: Antrag: Ansatz für Feldwegeinstandhaltung soll auf 2017 wg. Möglicher EU-Förderungen gemindert werden. Anordnungsstand ,39 --> Wegebaumaßnahmen mit Zuschuss durch Jagdgenossenschaft Clb bereits erfolgt --> keine Senkung möglich Einmütige Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf belassen S. 223 Kto Ansatz bisher: Antrag: Ansatz für Fahrzeuginstandhaltung Bauhof soll gesenkt werden. Anordnungsstand ,88 - Senkung nicht ratsam, da erst Mitte Juni 2016 Einmütige Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf belassen S. 174 Kto Ansatz bisher: Antrag: Ansatz für Stadtplanung soll erhöht werden zur Planung von Neubaugebieten. Anordnungsstand 0,00 - keine Erhöhung erforderlich Einmütige Empfehlung Ausschuss: Ansatz auf belassen S. 179 Kto Ansatz bisher: Antrag: Ansatz für Beratungsleistungen Verkehrswege soll erhöht werden zur Planung Radweg Lang-Göns- Niederkleen. Ansatz für Beitritt zur Rahmenvereinbarung barrierefreie Bahnstation Langgöns (11.000,00 ) vorgesehen, sonst noch keine Anordnungen -politische Entscheidung. Der Bürgermeister teilt mit, dass die noch verfügbaren Mittel ausreichen, den Planer zu beauftragen. das Radwegekonzept - insbesondere die Verbindung Langgöns- Niederkleen zu aktualisieren und in der nächsten UEVA Sitzung vorzustellen. Einmütige Empfehlung Ausschuss: Ansatz von beibehalten. FINANZPLANUNG Mehrheitliche Empfehlung Ausschuss: Annahme Koalitionsantrag auf Anpassung der Finanzplanung: S. 236 Haushalt 2016 : Finanzplanung Gewerbesteuer Entwurf Neu Umsatzsteuer Entwurf Neu Familienausgleich Entwurf Neu

5 - 5 - Transferaufwendungen Entwurf Neu Anschließend erfolgt die Abstimmung über den gesamten vorgetragenen und entsprechend der Empfehlungen abgeänderten Antrag der Koalitionsfraktionen: Abstimmungsergebnis: Ja: 4 Nein: 2 Enthaltung: 1 Im Anschluss daran erfolgt die Abstimmung über einzelne Teile des Haushaltsplanentwurfs jeweils unter Einbeziehung der Änderungsliste und den empfohlenen Anträgen: Haushaltsplan mit allen Bestandteilen Abstimmungsergebnis: Ja: 4 Nein: 2 Enthaltung: 1 Haushaltssatzung Abstimmungsergebnis: Ja: 4 Nein: 2 Enthaltung: 1 Stellenplan Abstimmungsergebnis: Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0 Investitionsprogramm Abstimmungsergebnis: Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0 Haushaltssicherungskonzept Abstimmungsergebnis: Ja: 4 Nein: 0 Enthaltung: 3 Der Gemeindevertretung wird somit mehrheitlich empfohlen, dem Haushaltsplanentwurf mit den genannten Bestandteilen entsprechend den beschlossenen Änderungen zuzustimmen. 4 Prüfung einer Rückgliederung der Gemeindewerke in den Haushalt der Gemeinde - Antrag der FWG-Fraktion vom TOP 22 der Sitzung der Gemeindevertretung vom Der Antrag der FWG-Fraktion wird von Herrn Mike Frey vorgetragen. Es folgt eine kurze Aussprache und Beratung. Der Ausschuss verweist den Antrag zunächst einvernehmlich an die Betriebskommission der Gemeindewerke empfiehlt dieser Für- und Wider-Argumente zu sammeln und diese dem Ausschuss zu übermitteln. Danach wird die Beratung im Ausschuss fortgesetzt. Beratungsergebnis: Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0 NICHT ÖFFENTLICHER TEIL 5 Grundstücksangelegenheiten; a) Verkauf eines Baugrundstückes im Baugebiet Läusköppel Niederkleen b) Verkauf eines Baugrundstückes im Ortsteil Espa Der Gemeindevorstand empfiehlt dem HFGA folgende zwei Grundstücksverkäufe: Der HFGA stimmt beiden Grundstücksverkäufen einvernehmlich zu.

6 - 6 - Beratungsergebnis: Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0 Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, dass in Espa keine weiteren gemeindeeigenen Baugrundstücke zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird den Fraktionen Unterlagen über ein mögliches Neubaugebiet östlich der Gaststätte Gaulskopf für die internen Beratungen zur Verfügung stellen. DER VORSITZENDE DER SCHRIFTFÜHRER

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