Inhalt. Vorwort I. WETTBEWERBSRECHT. WILHELM-ALBRECHT ACHILLES Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungen und AGB-Kontrolle 3

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1 Inhalt Vorwort IX I. WETTBEWERBSRECHT WILHELM-ALBRECHT ACHILLES Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungen und AGB-Kontrolle 3 CHRISTIAN ALEXANDER Die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers 17 PETER BÄHR Die Unterscheidung zwischen Rechtsfrage und Tatfrage im Wettbewerbsprozess 31 WOLFGANG BERLIT Von Spezialisten, spezialisierten Rechtsanwälten und Fachanwälten 43 OLIVER DÖRR Preisrecht im Vergabeverfahren - Zum Verhältnis von öffentlichem Preisrecht und Vergaberecht 53 MATTHIAS ECK/ALEXANDER STIEF Die»Tippfehler-Domain«- ein neuer wettbewerbsrechtlicher Tatbestand? 65 ANDREAS FUCHS FRAND-Lizenzerklärungen im Spannungsfeld von Patent-, Zivil- und Kartellrecht 79 HENNING HARTE-BAVENDAMM Vermutete Verstöße gegen die»fachliche Sorgfalt«- 4 UWG (RegE) HELMUT KÖHLER Zur territorialen Reichweite wettbewerbsrechtlicher Unterlassungstitel JAN BERND NORDEMANN Verhaltenskodizes und Wettbewerbsregeln - Die kartellrechtliche Zulässigkeit selbstregulierender Abreden nach Art. 101 AEUV und 1,2 GWB 121 XI

2 ANSGAR OHLY Der unionsrechtliche Rahmen der Haftung für die Verletzung lauterkeitsrechtlicher Verkehrspflichten 135 PAUL T. SCHRÄDER Adressatenorientierte Auslegung des Unterlassungstitels? 151 II. RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS JOSEF DREXL Einheitlicher Patentschutz durch Kollisionsrecht 165 JAN EICHELBERGER Hyperlinks, die Urheberrechtsrichtlinie und der EuGH 181 KARL-HEINZ FEZER Multifunktionstheorie im Markenrecht 193 THOMAS HOEREN/TILL BITTER Apple Trademark und der Schutz von Geschäftsraumgestaltungen 207 RAINER JACOBS Was ist»beiläufig«? Ein Beitrag zu 57 UrhG 225 HANS PETER KUNZ-HALI,STEIN International Law and International Intellectual Property Law 233 ULRICH LOEWENHEIM Gedanken zur freien und unfreien Benutzung im Urheberrecht 247 MICHAEL LOSCHELDER Ansprüche zum Schutze geographischer Herkunftsangaben 255 MARY-ROSE MCGUIRE Ein Modellgesetz für Geistiges Eigentum 269 STEFAN RISTHAUS Seniorität - ein vergiftetes Geschenk 281 UWE SCHAREN Schutzbereich - quo vadis? 297 XII

3 OLAF SOSNITZA Das Persönlichkeitsrecht als allgemeines Element der geistigen Eigentumsrechte 305 GERALD SPINDLER Zweifelsfragen zum Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler ( 38 Abs. 4 UrhG) 317 III. RECHTSDURCHSETZUNG KLAUS BACHER Patentverletzungsrechtsstreit und Nichtigkeitsverfahren 333 TILMANN BÜTTNER Vom Patentprozess lernen? Zum unterschiedlichen Gewicht der Schwierigkeiten mit dem Streitgegenstand im Wettbewerbs- und im Patentverletzungsprozess 341 WOLFGANG BÜSCHER Rechtsmittelanschließung im gewerblichen Rechtsschutz 355 WILLI ERDMANN Die Vermutungen im Urheberrecht 367 KLAUS-JÜRGEN MELULLIS Zu Sinn und Notwendigkeit der Versagung von Patenten aus ethischen Gründen 387 STEFAN RICHTER Verletzergewinn und Lizenzanalogie aus schadensrechtlicher Sicht 405 ROLF SACK Die Gewinnhaftung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht KLAUS SPÄTGENS Grenzbeschlagnahme nach Unionsrecht. Einige Anmerkungen zur europäischen Produkt-Piraterie-Verordnung Nr. 608/2013 vom und zu BGH - Keksstangen 439 WINFRIED TILMANN The optional jurisdiction of national courts and the possibility to opt out from the Unified Patent Court during the transitional period: Which law is applicable? 451 xni

4 IV. VERFAHRENSRECHT ANTJE BAUMANN Schiedsgerichtsbarkeit und EuGWO: Löst die Novelle die problematischen Abgrenzungsfragen? 467 ULRICH FOERSTE Vollstreckungsvereitlung durch Rechtsgeschäft 483 REINHOLD GEIMER Die Reichweite der Bereichsausnahme zu Gunsten der Schiedsgerichtsbarkeit in Art. 1 Abs. 2 lit. d EuGWO n.f. 501 CHRISTIAN HEINZE Der Deliktsgerichtsstand als Klägergerichtsstand? - Zum Einfluss materiellrechtlicher Wertungen auf die Auslegung des Art. 7 Nr. 2 EuGVO 521 HANS OEHLERS Die Eltern als Beweispersonen im Zivilprozess ihres Kindes: Zeugen oder Parteien? 537 ROLF A. SCHÜTZE Zur Prozesskostensicherheit im internationalen Rechtsverkehr 545 OTTO TEPLITZKY Zur Problematik der praktischen Umsetzung sogenannter Verfahrensgrundrechte im Zivilprozess 559 ALBRECHT WEBER Die Unabhängigkeit des Richters vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 571 V. PRIVATRECHT UND RECHTSFORTBILDUNG CHRISTIAN VON BAR Die Gegenstände des sachenrechtlichen Besitzrechts in den Rechtsordnungen der Europäischen Union 585 JÖRN IPSEN Grundrechte und Privatrecht - Vom spezifischen zum unspezifischen Verfassungsrecht XIV

5 VOLKER MICHAEL JÄNICH Die Uhlenköpersage - zu Problemen der Rechtsgeschäftslehre und der prozessualen Durchsetzung des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs 609 GUNTHER KÜHNE Energie(regulierungs)recht und Internationales Privatrecht 623 LARS LEUSCHNER Der Dispens vom Schädigungsverbot bei der GmbH 637 ANDREAS SPICKHOFF Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes auf die medizinische Forschung 653 JOCHEN TAUPITZ Forschung unter Rückgriff auf Biobank-Materialien: Nicht ohne Ethik-Votum? 671 Publikationsverzeichnis 685 Autorenverzeichnis 701 XV