P R O T O K O L L SPD GRÜNE FW CDU

Transkript

1 P R O T O K O L L über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fernwald am Dienstag, dem 03. November 2015, Uhr, im Sitzungssaal der Fernwaldhalle, Oppenröder Straße 01, Fernwald Anwesend: Von der Gemeindevertretung SPD GRÜNE FW CDU Magel, Norbert Papstein, Günter Arnold, Jürgen Büchling, Sebastian Balser, Erich* Pfaff, Sabine Balser, Traudel Frackenpohl, Hans Gerd Bähr-Fichtner, Stefanie* Voigt, Sylvia Becker, Stefan Habermehl, Andreas Diehl, Gerd Hilberg, Eckhardt Niesel, Eberhard Espanion, Gerhard Guderian, Michael Reitmeier, Mark Haub, Waltraud Langsdorf, Friedhelm Krüger, Helmut Horn, Dr. Robert Keßler, Michael Riedl, Manfred Seyedi-Lusser, Mohsen Hupfeld, Sven* *) entschuldigt Walb, Jan-Eric Vom Gemeindevorstand Von der Gemeindeverwaltung Bürgermeister Stefan Bechthold Mathias Wießner Erster Karl-Rudolf Schön Dieter Appelt Beigeordnete Ulrike Bell-Rieper * Sascha Höres Kurt Klingelhöfer Gerhard Pitz Prof. Dr. Bernd Voigt Thomas Schäfer Als Schriftführer Peter Berger

2 Die Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Dr. Horn, um Uhr eröffnet. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung rechtzeitig und ordnungsgemäß ergangen ist. Tagesordnung: 01. Bericht des Bürgermeisters 02. Beratung des Waldwirtschaftsplanes 2016 gemäß Vorlage Nr Antrag der SPD-Fraktion vom 26. August 2015; hier: Kreisverkehr Kreuzung Sportplatz 04. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. September 2015; hier: Erstellung eines Verkehrskonzepts 05. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Oktober 2013; hier: Aufhebung des Beschlusses der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 2013 zum Verkauf des Festplatzes 06. Antrag der FW-Fraktion vom 02. Oktober 2015; hier: Verhandlungen mit Volksbank Mittelhessen hinsichtlich der Angebote in der Außenstelle in Annerod aufnehmen 07. Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion vom 23. Oktober 2015; hier: Antrag zur Erweiterung der KITA Albach 08. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Oktober 2015; hier: Berichtsantrag Potenzialanalyse Nahversorgung Annerod 09. Anfragen und Mitteilungen

3 Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten: Zu 01. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Bechthold informiert und berichtet der Gemeindevertretung über folgende Sachverhalte: Herr Bürgermeister Bechthold gibt einen umfassenden Bericht zum Sachstand Flüchtlinge. Aktuell werden dem Landkreis Gießen bis zu 100 Asylanten und Flüchtlinge pro Woche zugewiesen. Diese werden derzeit nach einem internen Ranking auf die Kreiskommunen verteilt. Für Fernwald ist vorgesehen, dass ab Mitte Dezember 100 Flüchtlinge in Wohncontainern auf dem Festplatz in Albach untergebracht werden. Herr Bechthold weist besonders darauf hin, dass diese Zahlen nur bis zum Jahresende gelten. Weitere Zuweisungen im neuen Kalenderjahr -verbunden mit der Zurverfügungstellung von weiteren Flächen und Liegenschaften- werden von Herrn Bechthold nicht ausgeschlossen. Weiterhin teilt Herr Bechthold mit, dass zu diesem Thema ein Verwaltungsstab eingerichtet wurde. Diesem gehören die Herren Berger, Blaukat und Wießner an. Herr Bechthold verliest die Stellungnahme der Stadtwerke Gießen zur Anfrage zur Einrichtung einer Stromtankstelle vor dem Rathaus. Zum jetzigen Zeitpunkt wird seitens der SWG von einer Einrichtung abgesehen. Man befinde sich derzeit in einer Pilotphase mit zwei Stromtankstellen in Pohlheim und Gießen. Nach Abschluss und Auswertung dieser Pilotphase wird sich die SWG zu diesem Thema insgesamt positionieren. Weiterhin gibt Herr Bechthold bekannt, dass die Landesstrasse zwischen Steinbach und Garbenteich in der Zeit von 02. Bis 13. November voll gesperrt ist. Zu 02. Beratung des Waldwirtschaftsplanes 2016 gemäß Vorlage Nr. 90 Herr Walb berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsergebnis im Hauptuns Finanzausschuss. Herr Bürgermeister Bechthold beantwortet die noch offenen Fragen aus der Sitzung des HFA. So dann wird der Waldwirtschaftsplan zur Abstimmung gestellt. Die Gemeindevertretung stimmt dem Waldwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2016 in der vorgeschlagenen Form zu. Abstimmung: 21 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen; 3 Enthaltungen Zu 03. Antrag der SPD-Fraktion vom 26. August 2015; hier: Kreisverkehr Kreuzung Sportplatz Herr Reitmeier berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsergebnis im Bauausschuss. Er führt aus, dass sich der Ausschuss dafür ausgesprochen hat, dass der Antrag so erweitert werden soll, dass nicht nur ein Kreisverkehr, sondern auch die Möglichkeit einer abknickenden Vorfahrt geprüft werden soll. Mit dieser Erweiterung stellt Herr Dr. Horn den Antrag zur Abstimmung: Die Gemeindevertretung beschließt die Prüfung einer abknickenden Vorfahrt sowie

4 die einer Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Sportplatz in Steinbach in Verbindung mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt. Zu 04. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. September 2015; hier: Erstellung eines Verkehrskonzepts Herr Reitmeier berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsergebnis im Bauausschuss. Nach kurzer Diskussion stellt Herr Dr. Horn die Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Abstimmung: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein schlüssiges, nachhaltiges Verkehrskonzept sowohl für den fließenden als auch für den ruhenden Verkehr für Fernwald zu erstellen, das den Bedürfnissen nach Sicherheit und Ruhe der Fernwalder Einwohner Rechnung trägt. Die Erarbeitung eines Konzeptes wird in die interfraktionelle Arbeitsgruppe Verkehr verwiesen. Dieses Konzept soll auch die Kreuzung Hellenweg Grünberger Straße / Sportplatz mit einschließen. Auf Nachfrage stellt Herr Dr. Horn fest, dass die Arbeitsgruppe Verkehr als Hilfsorgan des Gemeindevorstandes anzusehen ist und diesem in dieser Funktion zuarbeitet. Zu 05. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Oktober 2013; hier: Aufhebung des Beschlusses der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 2013 zum Verkauf des Festplatzes Frau Voigt erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Nach kurzer Diskussion stellt Herr Dr. Horn diesen Antrag zur Abstimmung. Abstimmung: 10 Ja-Stimmen; 14 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen Zu 06. Antrag der FW-Fraktion vom 02. Oktober 2015; hier: Verhandlungen mit Volksbank Mittelhessen hinsichtlich der Angebote in der Außenstelle in Annerod aufnehmen Stefan Becker erläutert den Antrag seiner Fraktion. Frau Voigt schlägt vor, den Ortsbeirat Annerod zu beteiligen. Nach kurzer Diskussion stellt Herr Dr. Horn den Antrag zur Abstimmung: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Volksbank Mittelhessen Verhandlungen über die Aufrechterhaltung bestimmter Angebote aufzunehmen. Konkret sollten auch weiterhin Überweisungsträger, Mitteilungen und Briefe an die Volksbank in einem Briefkasten für eigene Kunden im Ortsteil Annerod angenommen werden. Der Ortsbeirat Annerod soll beteiligt werden

5 Zu 07. Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU- Fraktion vom 23. Oktober 2015; hier: Antrag zur Erweiterung der KITA Albach Herr Walb erläutert den Antrag der antragstellenden Fraktionen. Herr Bürgermeister Bechthold sichert -unabhängig von diesem Antrag- zu, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über die Entwicklung der Kinderzahlen zu berichten. Nach kurzer Diskussion stellt Herr Dr. Horn den Antrag zur Abstimmung: Abstimmung: 10 Ja-Stimmen; 14 Nein-Stimmen; 0 Enthaltungen Zu 08. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Oktober 2015; hier: Berichtsantrag Potenzialanalyse Nahversorgung Annerod Frau Voigt erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Herr Bürgermeister Bechthold schlägt vor, dass zunächst die Entwicklungen des Baugebietes Großen-Busecker-Str. und Jägersplatt abgewartet werden sollten. Eine Vorstellung der Potenzialanalyse könnte dann im ersten Quartal 2016 erfolgen. Der Berichtsantrag mit der vorgeschlagenen Ergänzung wird von Herrn Dr. Horn zur Abstimmung gestellt: Zu 09. Anfragen und Mitteilungen Herr Espanion teilt mit, dass an der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Richtlinie zur Auszeichnung ehrenamtlich Tätige Frau Balser, Frau Voigt Herr Niesel und er selbst teilnehmen werden. Die Arbeitsgruppe tagt erstmals am Frau Voigt teilt mit, dass bei den Bauarbeiten im Baugebiet Jägersplatt III, 2. BA steinzeitliche Artefakte gefunden wurden. Frau Voigt regt an, dass ein Vertreter des Landesdenkmalamtes hierüber in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung referiert. Herr Dr. Horn teilt mit, dass der vorläufige Sitzungskalender für 2016 dem Protokoll dieser Sitzung beigefügt wird. Abschließend lädt Herr Dr. Horn alle Anwesenden zur nächsten Bürgerversammlung ein, die am , 19:30 Uhr, im Bürgerhaus Albach stattfindet. Ende der Sitzung: Uhr Peter Berger Schriftführer Dr. Robert Horn Vorsitzender