Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Haan. Schwerpunkte unserer Politik für die Ratsperiode

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1 Liebe Haanerin, lieber Haaner, die SPD ist die Partei des sozialen Ausgleichs. Sie setzt sich in Haan seit mehr als 100 Jahren erfolgreich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein. Wir treten ein für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Wir stehen für umweltgerechtes Handeln. Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und fördern ihre Teilhabe an kommunalpolitischen Entscheidungen. Bei der Kommunalwahl 2009 entscheiden Sie über die Zukunft unserer Stadt mit ihren Ortsteilen Haan und Gruiten. Sie entscheiden, ob in unserer Stadt eine sozial ausgewogene, ökonomisch zukunftsorientierte und ökologisch nachhaltige Politik umgesetzt wird. Wir Sozialdemokraten wollen ein starkes, selbständiges und lebenswertes Haan, in dem sich alle, jung und alt, wohlfühlen. Schwerpunkte unserer Politik für die Ratsperiode Soziales Politik für Kinder und Jugendliche Wir setzen uns dafür ein, dass schon die Jüngsten in Haan beste Entwicklungschancen erhalten und wollen ihnen dafür die besten Bedingungen schaffen. Wir wollen, dass die bedarfsgerechte Versorgung der Kinder unter sechs Jahren mit qualifizierten Betreuungsangeboten und mit flexiblen Angeboten mit maßgeschneiderten Stundenzahlen sichergestellt wird. Vorschulische Förderung von Kindern ist wichtig für einen erfolgreichen Start ins Schulleben, deshalb sprechen wir uns für kostenlose Kindergartenplätze für alle Haaner Kinder aus. Wir wollen Strategien zur Bekämpfung von Kinderarmut in unserer Stadt entwickeln. Dazu gehört, Mahlzeiten in den Kindertagesstätten und den Schulen finanziell zu fördern, damit alle Kinder in Haan mindestens einmal am Tag eine warme Mahlzeit erhalten. Wir unterstützen ein lokales Bündnis für Bildung und Erziehung, in dem sich Institutionen und Personen aus den Bereichen Jugend, Bildung und Sozialarbeit zusammenschließen, um die Lebenssituation von Jugendlichen und Kindern zu verbessern.

2 Wir wollen, dass die Jugendarbeit verstärkt wird. Jugendzentren wie das städtische Jugendhaus und das offene Angebot des CVJM sollen mehr gefördert werden. Wir setzen uns ein für attraktive, sichere und saubere Spiel- und Bolzplätze sowie weitere Freizeitmöglichkeiten. Diese müssen unterhalten und besser kontrolliert werden. Dabei könnten ehrenamtliche Patenschaften ein Weg sein. Politik für und mit Senioren In unserer Gartenstadt sollen sich alle Generationen wohlfühlen. Wir wollen gemeinsam die besten Voraussetzungen schaffen für ein gutes, solidarisches Miteinander von Jung und Alt. Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Sie sollen in ihrem gewohnten Umfeld barrierefrei wohnen und leben können. Sie brauchen Einkaufsmöglichkeiten in ihrer näheren Umgebung. Wenn sie Hilfe oder Pflege brauchen, wollen wir sie nicht in Einrichtungen anderer Städte geben müssen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass wir ihnen in unserer Stadt einen Platz anbieten können, der auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist. Wir wollen, dass Menschen in Haan in Würde leben und alt werden können. Wir wollen alternative Wohnformen - wie das Wohnen und Leben in Mehrgenerationen-Häusern - fördern und im direkten Dialog mit der älteren Generation an Konzepten für die Zukunft arbeiten. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr so gestalten, dass ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen möglichst lange aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir wollen, dass Barrierefreiheit bei allen Planungen berücksichtigt wird. Ehrenamtliches Engagement Eine Stadt wie Haan mit hoher Schuldenlast ist nicht in der Lage, ihren Bürgern auf Dauer alle Standards zu sichern. Umso mehr ist eine Kommune auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Hervorragende Beispiele hierfür sind die Haaner Tafel der Verein Integral e.v. und viele weitere mehr. Solch privates Engagement, egal ob im Verein, in einer Gruppe oder als Einzelperson muss gefördert werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass solchen Einrichtungen u.a. städtische Räume zu günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

3 Schule, Bildung, Kultur und Sport Schule Bildung ist die Eintrittskarte ins Leben. Gute Bildung ist die Voraussetzung für beruflichen Erfolg und Selbstverwirklichung. Haan verfügt über ein ausreichendes Angebot an Grund- und weiterführenden Schulen. Das ist für viele junge Familien, die in unserer Stadt wohnen wollen, ein wichtiger Gesichtspunkt. Unternehmen sehen darin einen positiven Standortfaktor. Wir unterstützen die Bemühungen der Realschule und des Gymnasium den Unterricht als Ganztagsschule anzubieten. Das Ganztagsangebot auch für unsere Grundschulen ist unser Ziel. Schule ist nicht nur Bildungsort sondern wird immer mehr zum Lebensmittelpunkt, zum Lebensraum Schule. Deshalb werden wir zusätzliche unbefristete, dauerhafte Stellen für Sozialpädagogen schaffen, die zusammen mit den Lehrkräften diesen Lebensraum gestalten. Soziale Probleme können damit rechtzeitig erkannt und gemeinschaftlich gelöst werden. Bildung Bildung findet nicht nur in der Schule statt. Neben Familie, Freunden und Medien widmen sich ehrenamtliche Institutionen und öffentliche Einrichtungen dem Bildungsauftrag. Sprache ist die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungskarriere. Hier ist eine enge Vernetzung zwischen Vereinen, Verbänden, Kindergärten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wichtig. Wir wollen dies fördern und dort einfordern, wo es sich nicht von allein entwickelt. Die Volkshochschule (VHS) Hilden/Haan hat sich zu einem wichtigen Träger, insbesondere der Erwachsenenbildung entwickelt, den es zu erhalten und auszubauen gilt. Ein Schwerpunkt sollen verstärkt Sprachkurse als Maßnahme zur Förderung der Integration sein. Die Musikschule Haan e.v. lebt vom Engagement ihrer Lehrerinnen und Lehrer sowie des Trägervereins. Sie wirkt in vielfältigen Kooperationen mit Schulen und anderen Institutionen am kulturellen Leben der Stadt mit. Diese Einrichtung ist eine Bereicherung für unsere Stadt. Deshalb setzen wir uns für den Fortbestand und die finanzielle Unterstützung der Musikschule Haan e.v. ein. Neben dem Beitrag zur Gesundheitsförderung leisten die Sportvereine mit ihren zahlreichen ehrenamtlich Tätigen einen unschätzbaren Beitrag für eine positive soziale Entwicklung vieler Jugendlicher. Sportvereine bieten einen einmaligen Raum für Integration. Deshalb unterstützen wir diese Arbeit für die Jugendlichen.

4 Kultur Die Förderung der Kultur ist ein wichtiger Bestandteil einer attraktiven, an den Menschen orientierten Stadtentwicklung. Sie übernimmt eine Querschnittfunktion, die in alle Bereiche des menschlichen Miteinanders einfließt. Die Stadtbücherei ist ein wichtiger Bildungsträger in unserer Stadt. Daher wollen wir sie im vollen Umfang weiter fördern. Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, die unterschiedlichen Kulturinitiativen in Haan auf vielfältigste Weise zu unterstützen. Daher setzen wir uns ein für ein Kulturzentrum in der Stadt, das die Zukunft von VHS, Stadtbücherei, Vereinen sowie Künstler- und Kulturinitiativen sichert und ihnen ein gemeinsames Dach bietet. Nicht wegzudenken aus dem kulturelle Leben unserer Stadt ist das Bürgerhaus Gruiten. Es bietet Vereinen, Künstlern und vielen anderen Möglichkeiten zu Veranstaltungen, Feiern und weiteres mehr. Ohne das Bürgerhaus Gruiten wären in Haan und Gruiten viele Veranstaltungen nicht möglich. Daher setzen wir uns für den Erhalt des Bürgerhauses ein. Sportstätten und Hallenbad In den Haaner Sportvereinen sind rund Haanerinnen und Haaner aktiv. Sport bietet ein Stück Lebensqualität. In den Sportstätten findet das Vereinsleben statt. Hier verbringen viele Menschen unserer Stadt einen Teil ihrer Freizeit. Die Sportstätten müssen qualifiziert unterhalten werden und technisch den sportlichen Ansprüchen entsprechen. Wir setzen uns ein für die Verlagerung des Sportplatzes Gruiten an die Windfoche. Wir setzen uns ein für die energetische Instandsetzung der Sporthalle Adlerstraße Wir setzen uns ein für den Erhalt des Haaner Hallenbades. Öffentliche Hallenbäder sind immer defizitär, dienen aber der Gesundheit und Lebensqualität. Eintrittspreise sollten zwar die Kosten berücksichtigen, dürfen aber nicht sozial unverträglich sein.

5 Stadtentwicklung Wir setzen uns ein für eine Generationen übergreifende Stadtentwicklungspolitik. Wir binden das Jugendparlamentes und den Seniorenbeirat mit ein und berücksichtigen deren Anregungen. Einkaufen und Innenstadtentwicklung Wir setzen uns ein für ein ausreichendes Angebot an Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt, eine attraktive Gestaltung unserer öffentlichen Plätze sowie des öffentlichen Raumes - wie den Straßen, um den Gartenstadtcharakter wieder zu stärken Wir setzen uns ein für einen behutsamen, nachhaltigen Umgang mit Flächen. Haan soll künftig nicht weiter in sensible, ökologisch wertvolle Landschaftsschutzgebiete expandieren. Daher hat die Innenstadtverdichtung für uns Vorrang vor einer Bebauung der Außenbereiche. Eigentümer von innerstädtischen Grundstücken, die diese unter diesem Gesichtspunkt neu bebauen wollen, werden wir unterstützen, statt neue Hürden aufzubauen. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sollen bezahlbares Wohnen für junge Leute und Familien sowie alternative Wohnformen wie barrierefreies und behindertengerechtes Wohnen in stadtnahem Wohnraum stärker berücksichtigt und ermöglicht werden. Die Stadt soll eine eigene Baulandbevorratung betreiben. Stadtentwicklung muss unabhängig von Interessen privater Grundstückseigentümer bleiben. Öffentliche Gebäude Städtische Gebäude sind Bestandteile der kommunalen Infrastruktur. Sie sind wichtig für zahlreiche Dienstleistungen in unserer Stadt. Zu den öffentlichen Gebäuden gehören Schulen, Sporthallen, Kindertageseinrichtungen, Verwaltungs- und Betriebsgebäude. Wir setzen uns dafür ein, dass die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen und Modernisierungen durchgeführt werden, die dem Werterhalt und der Reduzierung der Bewirtschaftungskosten dienen. Unser Hauptaugenmerk richtet sich auf die Sanierung des Haaner Gymnasiums, den Neubau der Grundschule Mittelhaan. Hierfür wollen wir trotz angespannter Haushaltslage weitere Finanzmittel bereitstellen. Wir setzen uns ebenfalls ein für die zügige Umsetzung des Neu- bzw. Umbaus der Feuerwehrgebäude in Haan und Gruiten. Wir wollen für die Feuerwehrleute, die für uns Gesundheit und Leben riskieren, um unsere Gesundheit oder unser Leben zu schützen, menschenwürdige und sichere Arbeitsbedingungen schaffen.

6 Wir setzen uns ein für barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden und Bahnhöfen, z.b. für eine Rampe am Schwimmbad, und barrierefreie Zugänge zu den Bahnsteigen und Zügen in Haan und in Gruiten. Verkehr Haan verfügt über ein gut ausgebautes Straßensystem. Dies gilt es zu unterhalten und dort zu sanieren, wo es notwendig ist. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern, zum Beispiel durch Taktverdichtung und durch Anbindung der Linie 786 an die S-Bahn. Wir setzen uns darüber hinaus ein für eine Verbesserung des Radwegenetzes. Der Stillstand beim Radwegebau muss endlich beendet werden. Erhalt der Stadtwerke Die Stadtwerke sind leistungsstark und bürgernah, weil sie direkt vor Ort und kundennah tätig sind. Sie sind für uns nach wie vor ein Kernelement der kommunalen Daseinsvorsorge. Daher setzen wir uns für den Erhalt in der jetzigen Form als Eigenbetrieb der Stadt ein. Umweltschutz Herausforderung Klimawandel Wenn wir in Haan mitwirken wollen, bis zum Jahre 2020 die CO 2 Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu reduzieren, dürfen wir nicht länger zögern zu handeln. Im Kampf gegen den Klimawandel hat die öffentliche Hand eine besondere Vorbildfunktion. Alle städtischen Entscheidungen müssen sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren. Die Umwelt muss mehr Bedeutung erhalten. Deshalb muss endlich ein Umweltamt in Haan eingerichtet werden. Wir wollen daher, dass sich die Stadt Haan verpflichtet, ein Klimaschutzprogramm aufzustellen, das verbindliche Ziele vorgibt, deren Einhaltung wir auch überprüfen werden. Dazu gehört ein systematisches Energiemanagement für alle öffentlichen Gebäude. Das schont nicht nur die Umwelt, sondern auch den städtischen Haushalt. Das öffentliche Beschaffungswesen muss konsequent umweltfreundlich sein.

7 Öffentliche Gebäude müssen generell nach ökologischen und sozial verträglichen Kriterien saniert oder gebaut werden. Altbauwohnungen müssen meist energietechnisch modernisiert werden. Wir wollen Eigentümer darin unterstützen und finanzielle Anreize für Sie schaffen. Bebauungspläne müssen nach ökologischen Kriterien aufgestellt werden. Die Verwaltung sollte bei Bauanträgen grundsätzlich Beratung für ökologisches Bauen anbieten. Die Pflege und die Anlage des öffentlichen Grüns in Haan müssen unter Klimaschutz bzw. Klimaanpassungsgesichtpunkten erfolgen. Wirtschaft und Finanzen Wirtschaft Politik gründet keine Unternehmen, doch kann auch die Kommunalpolitik Rahmenbedingungen schaffen, die Haan für Unternehmen attraktiv macht und Betriebe und Arbeitsplätze an unsere Stadt binden. Wir setzen uns ein, Haan als Produktions- und Dienstleistungsstandort weiter zu entwickeln und die Ansiedlungspolitik für Unternehmen zu verbessern Bei der Auswahl der Betriebe ist jedoch darauf zu achten, dass sie nicht klima- oder anderweitig umweltbelastend sind. Finanzen Die Finanzen der Stadt müssen langfristig und strukturell saniert werden. Das geschieht allerdings nicht durch die Veräußerung städtischen Tafelsilbers, wie etwa den Verkauf der Stadtwerke. Gutachten werden wir auf das unbedingt notwendige Maß begrenzen und ihre Vergabe transparenter machen. Wir fordern eine verbindliche Richtlinie für die Vergabe von Zuschüssen. Die Inanspruchnahme von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU muss verbessert werden.

8 Bürgerbeteiligung Sozialdemokratische Partei Deutschlands Das Handeln von Politik und Verwaltung darf kein Geheimnis sein. Wir wollen mehr Information und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, damit Sie sich stärker an den Angelegenheiten unserer Stadt beteiligen können. Mehr Bürgerbeteiligung soll zum Beispiel ein kommunaler Bürgerhaushalt schaffen. Zu allen Fragen rund um den Haushalt sollen die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung, ihre Vorschläge und Anregungen einbringen können. Sicherheit und Ordnung Sicherheit und Ordnung sind zentrale Faktoren für die Lebensqualität der Bürger unserer Stadt. So vielschichtig, wie sich die Probleme darstellen, müssen auch die Lösungen sein. Wir nehmen das Bedürfnis der Bürger ernst, sich mit Vertrauen auf Sicherheit und Ordnung angstfrei in unserer Stadt bewegen und ungehindert am städtischen Leben teilnehmen zu können. Dabei setzen wir auf vorbeugende Maßnahmen. Verwaltung Wir setzen uns ein in Haan für eine moderne Verwaltung, die effektiv arbeitet und zum Wohle der Bürger und der Entwicklung unserer Stadt schnell handelt. An der Spitze der Verwaltung müssen Führungspersönlichkeiten stehen, denen die Bürgerinnen und Bürger vertrauen und die gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue zukunftsweisende Wege gehen. Die SPD schlägt Bernd Stracke zur Wahl als Bürgermeister vor. Er wird Repräsentant für alle Haaner Bürgerinnen und Bürger sein und als Verwaltungschef die Modernisierung im Rathaus auf den Weg bringen. Die Ratsfraktion der SPD wird ihn dabei unterstützen.