Insolvenzordnung: InsO

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1 Beck`sche Textausgaben Insolvenzordnung: InsO Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis 33. Auflage Insolvenzordnung: InsO schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Insolvenzrecht: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 BECK SCHE TEXTAUSGABEN Insolvenzordnung

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4 Insolvenzordnung mit Einführungsgesetz, VO (EG) 1346/2000 über Insolvenzverfahren, Insolvenzrechtlicher Vergütungsverordnung, Insolvenzstatistikgesetz und weiteren insolvenzrechtlichen Vorschriften Textausgabe mit Verweisungen und Sachverzeichnis 33. Auflage Stand: 1. August 2013 Verlag C. H. Beck München 2013

5 Für Hinweise, Anregungen und Kritik ist der Verlag stets dankbar. Richten Sie diese bitte an den Verlag C. H. Beck, Lektorat Amtliche Texte, Postfach400340,80703München ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die 33. Auflage der Textausgabe Insolvenzordnung bringt das Werk auf den Rechtsstand 1. August Sie berücksichtigt alle bis zu diesem Zeitpunkt verkündeten Änderungen. Dazu zählt vor allem das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom (BGBl. I S. 2379), das allerdings erst am in Kraft tritt. Mit diesem Gesetz wird die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform umgesetzt, die Verbrauchern in der Privatinsolvenz schneller eine zweite Chance ermöglichen soll. Das geänderte Verbraucherinsolvenzverfahren enthält folgende wichtige Neuerungen: Verkürzung und Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens Das Verfahren kann künftig schon nach drei oder fünf Jahren beendet werden, wenn die Schuldner ihre Mindestbefriedigungsquote innerhalb der genannten Zeiträume erfüllen oder zumindest die Verfahrenskosten tragen. Das Gesetz führt damit ein Anreizsystem ein, von dem sowohl Schuldner als auch Gläubiger profitieren können. Die Möglichkeit einer Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens soll allen natürlichen Personen offen stehen, und nicht auf bestimmte Personengruppen wie Existenzgründer oder Verbraucher beschränkt werden. Stärkung der Gläubigerrechte Durch Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte soll verhindert werden, dass die Restschuldbefreiung erteilt wird, obwohl Versagungsgründe vorliegen; Ziel ist, damit die Akzeptanz des Instituts der Restschuldbefreiung unter den Gläubigern zu verbessern. Umgestaltung des Einigungsversuchs im Verbraucherinsolvenzverfahren Künftig soll der Schuldner bereits im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsversuchs die Möglichkeit erhalten, die Zustimmung einzelner den Schuldenbereinigungsplan ablehnender Gläubiger vom Insolvenzgericht ersetzen zu lassen. Auch soll kein außergerichtlicher Einigungsversuch mehr unternommen werden müssen, wenn dieser offensichtlich aussichtslos ist. Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen in Zukunft einerseits in der Insolvenz weitgehend vor dem Verlust der von ihnen genutzten Genossenschaftswohnung geschützt werden, auf der anderen Seite soll die Neuregelung verhindern, dass Schuldner ihr Vermögen unbegrenzt als genossenschaftliches Geschäftsguthaben insolvenzfest anlegen können. V

7 Vorwort Daneben sind weitere seit der Vorauflage verkündete Rechtsänderungen berücksichtigt wie das G zur Änd. von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der ZPO, des EGZPO und der AO, das G zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änd. anderer Vorschriften, das EMIR-AusführungsG und die VO (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung einiger Verordnungen und Beschlüsse in den Bereichen freier Warenverkehr, Freizügigkeit, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Verkehrspolitik, Energie, Steuern, Statistik, transeuropäische Netze, Justiz und Grundrechte, Recht, Freiheit und Sicherheit, Umwelt, Zollunion, Außenbeziehungen, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Organe aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien.

8 Tabellenseite Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... IX 1. Insolvenzordnung (InsO) vom Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) vom Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom über Insolvenzverfahren Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) vom Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung VbrInsVV) vom Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz AnfG) vom Gesetz über die Insolvenzstatistik (Insolvenzstatistikgesetz InsStatG) vom Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung vom (Auszug) Strafgesetzbuch (StGB) idf der Bek. vom (Auszug) Sachverzeichnis

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