I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieFinanz-undWirtschaftskriseinEuropaistnichtüberwunden:DieRezessionhatsichverstärkt,dieArbeitslosigkeit

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DieFinanz-undWirtschaftskriseinEuropaistnichtüberwunden:DieRezessionhatsichverstärkt,dieArbeitslosigkeit insbesondereunterjungenmenschen istmassivangestiegen,derschuldenstandindenamhärtestenbetroffenenländernhatsicherhöht.dasersterettungspaketfürgriechenlandimmai 2010hatteeinenUmfangvon110Mrd.Euro.NachvierJahrenKrisenpolitik derschwarz-gelbenbundesregierunghaftendieeuropäischensteuerzahlerfür einesummevon1200mrd.euroanhilfskrediten.hinzukommennochdie beträchtlichenrisikenausdenstaatsanleihekäufendereuropäischenzentralbank (EZB).DasHaftungsrisikoistinsbesonderefürDeutschlandimmerweiter angestiegen.imergebnishatdiebundesregierungihrziel,deutscheinteressen zuwahrenunddieeurozonezustabilisieren,indramatischerweiseverfehlt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist europapolitisch gescheitert. DiefalscheKrisendiagnosederBundesregierungundihreeinseitigeAntwort aufdiekrisesindhierfürverantwortlich.diebundesregierunghatdenteufelskreisausfinanzmarkt-,wirtschafts-undrefinanzierungskriseaufeinestaatsschuldenkrisereduziert.denländerninwirtschaftlichenschwierigkeitenwurdenderartharteeinschnittezulastenvonsozialausgaben,bildungsausgaben undinvestitioneninwachstumundbeschäftigunginihrenhaushaltenauferlegt,dasseinewirtschaftlicheerholungunmöglichwurde.mitdembeharren aufdieserbeispielloseinseitigensparpolitikverhindertdiebundesregierung einewirtschaftlichetrendwendeundeinenachhaltigekonsolidierungder HaushaltederbesondersbetroffenenMitgliedsländer,denndiesekannnurmit wirtschaftlichemwachstumundstrukturreformengelingen.arbeitsplätzewerdenohnewirtschaftlicheswachstumwedergesichertnochgeschaffenwerden können.diesepolitikistnichtnurschädlichfüreuropa,sondernauchfür DeutschlandalsexportstarkerNation.DerGroßteilderdeutschenAusfuhren von60prozentgehtindieeu.deutschlandundseinenbürgerinnenundbürgerngehtesauchimmernursogutwieesseinennachbarngutgeht.diesen GrundsatzhatdieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelsträflichignoriertund das Land in Europa isoliert. EinewichtigeVoraussetzungfürdiewirtschaftlicheErholunginEuropaistein funktionierendereuropäischerbankensektor.nurleistungsfähigebankenkönnendieerforderlichekreditversorgungderunternehmengewährleisten.die SanierungdeseuropäischenBankensektorsmachtabernurlangsamFortschritte.NotwendigistdeshalbdieSchaffungeinerBankenunionmiteiner

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode schlagkräftigeneuropäischenbankenaufsichtundeinemleistungsfähigeneuropäischenrestrukturierungs-undabwicklungsmechanismus.auchindieser HinsichthatsichdieBundesregierungalsBremserinerwiesen.Aufgrunddes hinhaltendenwiderstandsderbundesregierungverzögertsichinsbesonderedie EtablierungeineseinheitlichenRestrukturierungs-undAbwicklungsmechanismusfürBankenunddieEinrichtungeinesbankenfinanzierteneuropäischen Restrukturierungsfonds.DieeuropäischeBankenaufsichtwirdihreAufgaben abernurdanneffektivausübenkönnen,wennesaufdereuropäischenebene auch die Kompetenz gibt, Banken im Ernstfall geordnet abwickeln zu können. ErgebnisdergescheitertenKrisenpolitikderBundeskanzlerinistnichtnurdie VerstärkungderökonomischenKrise,sondernaucheinesozialeundpolitische Krise.DieerschreckendhoheArbeitslosigkeitundmassiveEinschnitteindie SozialsystemederMitgliedstaatensetzenSolidaritätundDemokratieinEuropa unterdruck.diewachsendearmutundsozialeklufthabendasvertrauenin dieeuropäischeintegrationtieferschüttert,einerbreitangelegteneuropaskepsistürundtorgeöffnetundzurzunahmeextremistischergruppierungen geführt. MessbareErfolgederPolitikderBundeskanzleringibteskeine.InnerhalbwenigerJahrewurden6MillionenArbeitsplätzevernichtet.DieUngleichgewichte ineuropanehmennichtab,sondernzu.diekluftzwischenderniedrigstenund derhöchstenarbeitslosenquotewarineuropaniegrößer.imnovember2012 lagsieinösterreichbei4,9prozentundbei27prozentingriechenland.noch frappierenderistdervergleichderjugendarbeitslosigkeit,woösterreicheine Quotevon7,5Prozenterreicht,GriechenlandabermiteinerQuotevon 62,5ProzentineinesozialeKatastropheabgerutschtist.DasGefällezwischen Nord und Süd nimmt zu und nicht ab. ImMärz2013waren5,7MillionenjungeMenscheninderEUarbeitslos,was diejugendarbeitslosenquoteaufmittlerweile23,5prozenthatanwachsenlassen.vorausbruchderwirtschafts-undfinanzkriselagdiejugendarbeitslosigkeitinkeinemeu-landüber25prozent.heuteliegtsieinzweiländernbei über50prozent,insiebenländernbeiüber30prozentundin12ländernbei über25prozent.derwirtschaftlicheschadenwurdevondereu-agentureurofoundfürdasjahr2012auf153mrd.eurobeziffert.diegrößtenrisikenfür jungearbeitnehmerinnenundarbeitnehmeraufdemarbeitsmarktgehenvon unsicherenundprekärenbeschäftigungsverhältnissenaus.siesinddieersten, dieinkonjunkturellschlechtenphasenentlassenwerden.zudemsindjungegut qualifiziertemenschenoftvonunterbeschäftigungbetroffen.einegeneration ohneperspektiveundhoffnungbetrachteteuropanichtmehralswegzuwohlstandundfortschritt,sondernalseinzunehmendverhasstessymbolfürunsicherheitundfremdbestimmung.ineinerumfrageunter18-bis29-jährigen EuropäerinnenundEuropäernermitteltedasPewResearchCentereinenZusammenbruchdesVertrauensindaseuropäischeProjektindenJahren2009bis 2013:InSpanienglaubennurnoch34ProzentderBefragten,dassihnendie ökonomischeintegrationnutzt,einminusvon25prozentpunkten.infrankreichsindesnur30prozent,einminusvon22prozentpunkten.initalienglaubennurnoch15prozentderjugendandenwirtschaftlichenerfolgihreslandesineuropa,einminusvon14punkten.diesisteineniederschmetternde BilanzdereinseitigenEuropapolitikvonDr.AngelaMerkel.DieBundesregierunghatdieZeit,diedurchHilfskreditegekauftwurde,nichtgenutzt,umneue InvestitionenindieRealwirtschaftundneuesWachstuminEuropazuermöglichen. DieFraktionderSPDhatdafürgestimmt,denEuroländerndieZeitzugeben, einewirtschaftlichewendezuschaffen.diespdhatdaherineuropapolitischer VerantwortungundeuropäischerSolidarität,aberauchimwohlverstandenen deutscheneigeninteresseaneinemstabileneuropadiekurzfristigenrettungs-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14143 maßnahmendereuunddesiwfmitgetragen.dieswarkonkretenothilfe,um diebetroffenenstaatennichtmitunabsehbarensozialenverwerfungenpleitegehen zu lassen. JedochhatdieFraktionderSPDimmerdaraufhingewiesen,dassderKrisenpolitikdiezweite,investiveSäulefehlt.SiehatdieKredithilfenalsunzureichendunddieeinseitigenAusteritätsmaßnahmenalsselbstzerstörerischkritisiert.DieSPD-FraktionhatimmerwiederundmitgroßemNachdruckdie KontrolleundfinanzielleBeteiligungdesFinanzsektors,einenInvestitionsundAufbaufonds,dieindustrielleErneuerung,Wachstums-undBeschäftigungsmaßnahmen,wirksameStrukturreformensowieeinSofortprogramm gegendiejugendarbeitslosigkeitgefordert (Bundestagsdrucksachen17/8740, 17/11003,17/11848).EineÜberwindungderKriseundeinenachhaltigeWirtschafts-undBeschäftigungsentwicklungkannnurerreichtwerden,wennneben dennotwendigenstrukturreformenzugleichdieinvestitioneninbildung,infrastrukturundunternehmerischeinnovationenaufhohemniveaugehaltenwerden.unserezustimmungzumfiskalpakthabenwirdeshalbanzusagender BundesregierungzurFörderungvonWachstumundBeschäftigunggeknüpft. DiesenZusagenhatdieschwarz-gelbeBundesregierungimEuropäischenRat keine konkreten Initiativen folgen lassen. InsbesonderedieeuropäischeJugendgarantie,diejedemJugendlicheninEuropainnerhalbvonvierMonateneineAusbildung,Beschäftigungoderein Praktikumsichernsoll,hatdieBundesregierungnuraufDruckderSozialdemokratieaufdereuropäischenEbeneunterstützt.UmdieJugendgarantiein Europaumzusetzen,bedarfesmindestens21Mrd.Euro.Die6Mrd.Euro,die seitensderstaats-undregierungschefsbislangfürdiekommendesiebenjährigefinanzperiodedereuab2014avisiertwurden,sindvölligunzureichend. DieInvestitionineineJugendgarantiezahltsichjedochaus,dadielangfristigen KostenunddamitauchdieBelastungfürdieStaatshaushaltemitzurückgehenderJugendarbeitslosigkeitsinken.InDeutschlandwilldieBundesregierungdie Jugendgarantie jedoch nicht umsetzen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13694). DieBundesregierungerwecktjetztdenAnschein,alsseiendieMittelbereits verfügbar.dasistnichtderfall.bislangistkeineeinigungzummehrjährigen FinanzrahmenderEUzwischendemEuropäischenRatunddemEuropäischen Parlamentzustandegekommen.DieBundesministerinfürArbeitundSoziales, Dr.UrsulavonderLeyen,kapriziertsichaufdenExportdesdualenAusbildungssystemsnachdeutschemVorbild.AuchwenndiesesModellinDeutschlandsehrerfolgreichist,istesinanderenLändernkurzfristignichtumsetzbar, dadieentsprechendenstrukturenindenbetroffenenländernfehlen.die jugendlichenarbeitslosenineuropabrauchenjedochsofortwirksameunterstützung, europäische Solidarität und eine hoffnungsvolle Perspektive. DieFörderungderMobilitätjungerMenscheninEuropaistrichtig.Siedarf abernichtzumfeigenblattfürdasversagenderbundesregierungwerden,dem FachkräftemangelinDeutschlanddurchdenAbbauderstrukturellenArbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit zu begegnen. DerAktionismusderBundesregierungistwenigglaubwürdig.Siehatvielzu spätaufdiesegrößteherausforderungineuropareagiert.diemittelausstattung derprogrammegegenjugendarbeitslosigkeitistvölligunzureichend.konkrete Vorschlägesuchtmanvergebens.VielmehrdienendieaktuellenVorhabender BundesregierungeinerImagekampagne,dennGipfelundAnkündigungenhelfen den Jugendlichen nicht. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einenwandelindereuropapolitikeinzuleitenundsichfüreinestabilitätsundwachstumsorientiertewirtschafts-,sozial-undfiskalunionunterver-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode änderungderallgemeinenwirtschaftlichenrahmenbedingungeneinzusetzen.diedebatteumdiezukunftderwirtschafts-undwährungsunionmuss offensivgeführtwerden,umdiewährungsunionkünftigkrisenfestzugestalten.hierzugehörtauchdieprüfungvonausgleichsmechanismenzum AbbauwirtschaftlicherUngleichgewichte.FiskalpolitischeRegelnmüssen denmitgliedstaatenausreichendspielraumlassenfürstrukturreformenund nachhaltigeinvestitionenzurankurbelungvonwirtschaftlichemwachstum, SchaffungvonArbeitsplätzenundFörderungvonBeschäftigung.Ein sozialeseuropa,dasstandardsschafft,umdiemenschenvordenfolgender Krise zu schützen, ist notwendig; sichfürdiezügigevervollständigungdereuropäischenbankenunioneinzusetzen,dienebendereuropäischenaufsichteineneinheitlichenrestrukturierungs-undabwicklungsmechanismusundeinenbankenfinanzierten Restrukturierungsfondsumfasst.InsbesonderemussnebenderVerordnung fürdiegemeinsamebankenaufsicht (SSM-Verordnung)nunmehrzügigdie RichtliniezurFestlegungeinesRahmensfürdieSanierungundAbwicklung vonkreditinstitutenundwertpapierfirmen (BRRD)verabschiedetwerden. AußerdemmussdieEuropäischeKommissionbaldmöglichsteinenVorschlagfüreineneinheitlicheneuropäischenRestrukturierungs-undAbwicklungsmechanismus (SRM)vorlegen,überdenbiszumBeginndereuropäischen Bankenaufsicht eine Einigung erzielt werden soll; einenweiterenzugriffaufsteuergelderdurchdieöffnungdeseuropäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)fürdiedirekteRekapitalisierungvonBanken zuverhindernundstattdessendieeigentümerundprivatengläubigerder Banken zu deren Sanierung heranzuziehen; sichfürdieschaffungeinesinvestitions-undaufbaufondseinzusetzen,der insbesondereinvestitionenindieindustrielleerneuerungsowiedenerhalt unddiestärkungvonbildung,wissenschaftundforschungermöglicht.an derfinanzierungmussderfinanzsektordurchdierascheeinführungeiner Finanztransaktionsteuer beteiligt werden; sichdafüreinzusetzen,dassdiebisherigenkoordinierungsinstrumenteergänztwerdendurchintelligentgestaltete,verbindlichezielkorridorebei Steuern,LöhnenundSozialausgaben,umdiederzeitvorherrschendeWettbewerbslogikzudurchbrechen.HierfürbedarfeseinerAngleichungder KörperschaftsteuerbemessungsgrundlageundderVereinbarungvonMindeststeuersätzenzurVerhinderungvonSteuerdumping,europaweiterMindestlöhne,dieanderHöhedernationalenDurchschnittseinkommenausgerichtetsind,aberaucheinerKoordinierungderSozial-undBildungspolitik beispielsweiseüberdiefestlegungvonverbindlichenmindestquotender HaushaltsmittelfürdieseBereichesowievonKorridorenundZielvorgaben bei Beschäftigungs-, Bildungs- und Forschungsausgaben; demproblemderjugendarbeitslosigkeitindeutschlandundeuropahöchste politischeprioritäteinzuräumenundindenverhandlungenzummehrjährigenfinanzrahmenmitdemeuropäischenparlamentaufdessenforderungennachausstattungundbedingungeneinzugehen.diemittelzurbekämpfungderjugendarbeitslosigkeitsolltenauf21mrd.euroausgeweitet werden; einsofortprogrammzurbekämpfungderjugendarbeitslosigkeitdurcheine GemeinschaftsaktionvonUnternehmen,GewerkschaftenunddenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionzurSchaffungvonjährlich500000zusätzlichenAusbildungs-undArbeitsplätzenindenkommendendreiJahrenzu initiieren.hierfürmüssenauchprogrammefürexistenzgründer ähnlich demdeutschengründungszuschuss ausgebautwerden.dieseprogramme sind durch eine umfassende Beratung zu begleiten;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14143 allenochverfügbarenmittelausdeneuropäischenfondsfürsofortmaßnahmenzurbekämpfungderjugendarbeitslosigkeitzubündeln.ebensosollten diebis2015ungenutztenmittelnichtindienationalenhaushaltezurückfließen,sonderninprogrammezurbekämpfungderjugendarbeitslosigkeit überführt werden; sichdafüreinzusetzen,dassdieverfügbarenmittelzurbekämpfungderjugendarbeitslosigkeitschnellstmöglichbereitstehenunddieprogrammierung undauszahlungmöglichstunbürokratischverläuft.dieförderungsfähigkeitsgrenze sollte auf 30 Jahre angehoben werden; freiwilligemobilitätsprogrammezurkurzfristigenabmilderungderjugendarbeitslosigkeitzufördern,jedochmiteinemschwerpunktauftemporären Programmen,dieesdenJugendlichenermöglichen,dieAusbildungsstruktureninDeutschlandundanderenLändernmitdualemAusbildungssystemzur ÜberbrückungzunutzenbissichdiewirtschaftlicheSituationindenHerkunftsländern verbessert hat. Ein brain drain muss vermieden werden. Berlin, den 25. Juni 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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