Amtliche Bekanntmachung. Niederschrift des Rates

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1 Amtliche Bekanntmachung Niederschrift des Rates Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde vom 13. März 2013 gemäß 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben. Öffentlicher Teil Einführung und Verpflichtung eines s Senthan wird durch Bürgermeister Loskill gemäß 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in den Rat der Gemeinde eingeführt. Bürgermeister Loskill weist auf die bereits vorgenommene Verpflichtung von Senthan in der durch die Verwaltungsvorschriften zu 32 GO NRW a.f. vorgeschriebenen feierlichen Form als im Ausschuss für Schule und Sport am hin. Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 gemäß 80 Abs. 2 GO NRW Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2013/2014 nebst Anlagen wird von Bürgermeister Loskill gemäß 80 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in den Rat der Gemeinde eingebracht. Der Kämmerer, Herr Schwamborn, stellt die wichtigsten Eckpunkte und Entwicklungen des Haushalts 2013/2014 dar. Nachwahl zu verschiedenen Ausschüssen des Rates der Gemeinde Aufgrund der schriftlichen Anträge der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gemeinschaftsgrundschule, sowie der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren, nimmt der Rat der Gemeinde folgende Nachwahlen zu den Ausschüssen vor: 1

2 I.) SPD-Fraktion: Shanmugarajah Senthan, Georg Honrath Shanmugarajah Senthan, Georg Honrath stellvertretender stellvertretender Ausschuss für Schule und Sport stellvertretender 2

3 Ausschuss für Planung und Umweltschutz Peter Warzecha II.) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Hans Peter Weiß, sachkundige Bürgerin Christa Roth, Kammerich stellvertretende sachkundige Bürgerin vorgenannte Christa Roth Ausschuss für Planung und Umweltschutz Christian Brauner, Winterscheid Ausschuss für Planung und Umweltschutz stellvertretende sachkundige Bürgerin vorgenannte Ellen Sieber sachkundige Bürgerin Ellen Sieber, Reiferscheid 3

4 III.) Gemeinschaftsgrundschule Ausschuss für Schule und Sport Angelika Veltmaat, Neunkirchen-Seelscheid. Cornelia Löbach, Diese Berufung ist gemäß Schreiben der Gemeinschaftsgrundschule vom befristet. Ausschuss für Schule und Sport Jutta Binz, Hennef Kerstin Scholtz, Schönenberg Diese Berufung ist gemäß Schreiben der Gemeinschaftsgrundschule vom befristet. IV.) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren vom sachkundiger Einwohner Sprecher des Arbeitskreises Senioren/behinderte Menschen: Reinhold Woywod, Velken als Stellvertreterinnen des vorgenannten sachkundigen Einwohners Reinhold Woywod Ingrid Dorn, (1. stellvertretende Sprecherin des Arbeitskreises Senioren/behinderte Menschen) 4

5 Petra Feck, Velken (2. stellvertretende Sprecherin des Arbeitskreises Senioren/behinderte Menschen) Die beiden Stellvertreterinnen vertreten den Sprecher in der genannten Reihenfolge. Bürgermeister Loskill nimmt an den Beschlussfassungen zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil. Kommunalwahl 2014; hier: Bildung eines Wahlausschusses Der Rat der Gemeinde beschließt, den Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014 mit vier Beisitzern zu besetzen. Folgende Beisitzer und persönliche Stellvertreter werden für den Wahlausschuss gewählt: Beisitzer Stellvertreter Hartmut Höffgen, Velken () Norbert Fielenbach, (sachkundiger Bürger) Albert Alenfelder, Winterscheid () Johannes Tölkes, Schönenberg (sachkundiger Bürger) Lieselotte Reintges, Oeleroth SPD (in) Horst Adam, SPD (sachkundiger Bürger) Klaus-Peter Smielick, Bechlingen FDP () Susanne Hardt, Schönenberg FDP (sachkundige Bürgerin) Bürgermeister Loskill nimmt an den Beschlussfassungen zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil. 5

6 Kommunalwahl 2014; hier: Satzung über die Zahl der /innen Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses, dass im Rahmen der Kommunalwahl 2014 die Zahl der nach 3 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) des Kommunalwahlgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu wählenden Vertreter für den Rat der Gemeinde gemäß derzeit geltender unbefristeter Satzungsregelung um 2 Vertreter verringert bleibt und somit weiterhin 30 Vertreter, davon 15 in Wahlbezirken, beträgt. Dies hat zur Folge, dass die Satzung der Gemeinde über die Zahl der /innen vom nicht aufzuheben und somit auch nicht durch eine neue Satzungsregelung zu ersetzen ist. Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei 13 Ja-Stimmen der -Fraktion, 4 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 8 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE Ortsverband - Beitritt zur interkommunalen Verbraucher-Genossenschaft im Städte- und Gemeindebund NRW Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde den Beitritt der Gemeinde zur interkommunalen Einkaufsgenossenschaft des Städteund Gemeindebundes NRW (KoPart eg). Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beitritt zu vollziehen. Die Vertretung der Gemeinde in der Genossenschaftsversammlung erfolgt durch Gemeindeoberverwaltungsrat Heribert Schwamborn, im Falle seiner Verhinderung durch Gemeindeamtsrätin Gabriele Wörner. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.01/4 -Ost; a) Entscheidung über die anlässlich der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss zu Buchstabe a): Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz zu der eingegangenen Stellungnahme der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.01/4 -Ost Folgendes: Bezirksregierung Düsseldorf, Kampfmittelbeseitigungsdienst NRW; Stellungnahme vom Die Anregung wird zur Kenntnis genommen. 6

7 zu Buchstabe b): Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.01/4 -Ost gemäß 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Die Bebauungsplanänderung mit dem Planentwurf und der Begründung haben in der Sitzung ausgelegen. Mitteilungen und Anfragen; Anfrage zum Tariftreue- und Vergabegesetz - Schreiben der FDP-Fraktion vom Bürgermeister Loskill legt dar, dass der mit der mündlichen Beantwortung der Anfrage in der Sitzung betraute Mitarbeiter der Verwaltung krankheitsbedingt nicht anwesend sein kann. Aufgrund dessen stimmt Smielick von der FDP-Fraktion der Bitte des Bürgermeisters zu, die Anfrage schriftlich zu beantworten. Das Antwortschreiben wird zur Information an alle innen und gesandt. Nichtöffentlicher Teil Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen: - Bauliche Unterhaltung von Brücken über den Waldbrölbach: a) bei Herrenbröl Richtung Kammerich b) bei Harth / Waldfrieden; hier: Auftragsvergabe der Bauarbeiten - Schlüsselfertige Errichtung einer netzgekoppelten Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Bröltalhalle; hier: Auftragsvergabe, den 22. März 2013 Der Bürgermeister Mario Loskill 7