Übungen Öffentliches Recht II

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1 Gruppen K-M und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Fall 5 Industrielle Werke und das Sprudelwasser Sachverhalt Kanton X erlässt IW-G. (Referendumsabstimmung +) IW sind Anstalt des öffentlichen Rechts Hauptzweck: leitungsgebundene Versorgung mit Energie und Trinkwasser Weitere wirtschaftliche Leistungen sofern mit Hauptzweck in sachlichem Zusammenhang Steuerbefreiung Die IW wollen Quellwasser mit Kohlensäure versetzen und in Flaschen Verkaufen (~2 Mio. Umsatz) Ist der Verkauf rechtlich zulässig? Welche rechtlichen Schritte sind möglich? Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Zulässigkeit einer solchen Wirtschaftstätigkeit 1. Gesetzliche Grundlage Gesetz im formellen Sinn Hinreichend und angemessen bestimmt; Umschreibung des Sachbereichs reicht aus Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 BGer Urteil 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 Zur gesetzlichen Grundlage E. 7.2: Das Legalitätsprinzip verlangt im Interesse der Rechtssicherheit und der rechtsgleichen Rechtsanwendung eine hinreichende und angemessene Bestimmtheit der anzuwendenden Rechtssätze [ ]. Die Anforderungen an die Bestimmtheit der formellgesetzlichen Grundlage sind geringer, wenn es um den Bereich der Leistungsverwaltung oder um Tätigkeiten geht, die nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geregelt werden [ ]. Insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit des Staates kann die gesetzliche Grundlage nicht zu detailliert sein, um die unternehmerische Tätigkeit nicht zu behindern [ ]. Die gesetzliche Grundlage muss aber zumindest den Sachbereich umschreiben, in welchem die Tätigkeit erfolgen soll [ ]. Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 Zulässigkeit einer solchen Wirtschaftstätigkeit 2. Öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit Staatliche Tätigkeit soll nicht ausschliesslich privaten Interessen dienen; öff. Interesse durch demokratischen Prozess (Annahme des IW-G. in Referendumsabstimmung) Objektivrechtlicher Gehalt der Wirtschaftsfreiheit darf nicht beeinträchtigt werden Prof. Dr. Felix Uhlmann 5

6 BGer Urteil 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 Zum öffentlichen Interesse: E. 8.2: Da es vorliegend nicht um einen Eingriff in die individualrechtliche Wirtschaftsfreiheit geht [ ], beurteilen sich das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit nicht nach Art. 36 Abs. 2 und Abs. 3 BV, sondern nach Art. 5 Abs. 2 BV. [Es] genügt nach Art. 5 Abs. 2 BV grundsätzlich jedes öffentliche Interesse; verlangt wird nur, dass die staatliche Tätigkeit nicht ausschliesslich privaten Interessen dient [ ]. E. 8.3: [ ] was im öffentlichen Interesse liegt, [ist] wandelbar und unterlieg[t] einer politischen Wertung. Die Konkretisierung der massgeblichen öffentlichen Interessen obliegt daher in erster Linie dem politischen Prozess [ ] Es gibt keinen positiven numerus clausus zulässiger öffentlicher Interessen, sondern nur negativ bestimmte Interessen [ ]. Hat das Gesetz eine staatliche Aufgabe festgelegt, so ist diese im demokratischen Prozess als öffentliches Interesse bestimmt worden [ ]. Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 BGer Urteil 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 Zur Verhältnismässigkeit: E. 8.7: Auch die Verhältnismässigkeit kann ausserhalb von Grundrechtseingriffen bzw. der Eingriffsverwaltung nicht die gleiche Tragweite haben wie im Rahmen von Art. 36 Abs. 3 BV [ ]. Massgebend ist, ob die staatliche Wirtschaftstätigkeit den objektivrechtlichen Gehalt der Wirtschaftsfreiheit beeinträchtigt [ ]. Diese könnte dann verletzt sein, wenn der Kanton ohne zwingendes öffentliches Interesse einen wesentlichen Teil der Wirtschaft mit staatlichen Unternehmen kontrollieren würde, weil damit der verfassungsrechtliche Grundsatzentscheid für eine private Wirtschaft unterlaufen und diese ausgehöhlt würde [ ]. Prof. Dr. Felix Uhlmann 7

8 Zulässigkeit einer solchen Wirtschaftstätigkeit 3. Wettbewerbsneutralität Gleiche/vergleichbare Wettbewerbsbedingungen wie Private Monopol- und Wettbewerbsbereich sind voneinander zu trennen Quersubventionierungen sind verboten Prof. Dr. Felix Uhlmann 8

9 BGer Urteil 2C_485/2010 vom 3. Juli 2012 Zur Wettbewerbsneutralität: E. 9.1: Die herrschende Lehre leitet aus der Wirtschaftsfreiheit bzw. dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ab, dass öffentliche Unternehmen, die teilweise in einem Monopolbereich, teilweise im Wettbewerbsbereich tätig sind, diese beiden Bereiche kalkulatorisch trennen müssen und systematische Quersubventionierungen des Wettbewerbsbereichs aus dem Monopolbereich unzulässig sind [ ]. Die Wirtschaftsfreiheit schützt zwar nicht vor Konkurrenz, und der private Wettbewerbsteilnehmer kann sich deshalb nicht dagegen zur Wehr setzen, dass der Staat selber unternehmerisch tätig wird und zu ihm in Konkurrenz tritt. Das gilt jedoch nur, wenn der Staat dabei den gleichen Regeln wie die privaten Wettbewerbsteilnehmer unterworfen ist, er also bei seiner wettbewerblichen Tätigkeit keine Sonderrechte beansprucht [ ]. Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Frage 2: Mögliche rechtliche Schritte Abstrakte Normenkontrolle 1. Anfechtungsobjekt Art. 82 lit. B BGG: kantonaler Erlass Vorliegend: Art. 2 Abs. 2 und 14 IWG 2. Instanzenzug Art. 87 Abs. 1 BGG: direkte Anfechtung beim BGer, wenn kein kantonaler Instanzenzug vorhanden Zugangsschranken von Art. 83 BGG greifen nicht 3. Beschwerderecht Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG: formelle Beschwer entfällt Art. 89 Abs. 1 lit. b+c BGG: materielle Beschwer gegeben 4. Beschwerdegründe 5. Frist Art. 95 lit. a BGG: Verletzung von Bundesrecht Vorliegend: Art. 94 Abs. 4 BV Art. 101 BGG: 30 Tage ab massgebender Veröffentlichung Vorsicht: Bei Referendumsabstimmung läuft Frist ab Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Frage 2: Mögliche rechtliche Schritte Anfechtung des Mineralwasserverkaufs Otto Sprudel müsste bis zum Verkauf von Mineralwasser durch die IW warten und dann gegen den Verkauf vorgehen. Vorgängig müsste Verkauf qualifiziert werden (Realakt oder privatrechtliches Rechtsgeschäft) Falls Realakt: Fraglich ob Anfechtungsmöglichkeit im Kanton besteht Dieser Weg ergibt dann Sinn, wenn zwar die gesetzliche Grundlage als ausreichend angesehen wird, jedoch der darin erforderliche sachliche Zusammenhang mit dem Primärzweck nicht gegeben ist. Prof. Dr. Felix Uhlmann 11