Dr. Andrea Chlench, MfIS, Ref. Landesplanung, Bauleitplanung

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1 Dr. Andrea Chlench, MfIS, Ref. Landesplanung, Bauleitplanung Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Saarbrücken, Saarbrücken, Seite 1

2 Bindungswirkung der Raumordnung BauGB 1 (4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen. ROG 4 (3) Bei Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Ziele der Raumordnung zu beachten Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Seite 2

3 Aufhebung der Ausschlusswirkung Verordnung über die 1. Änderung des LEP, Teilabschnitt Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur) zur Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie vom 27. September 2011 (Amtsbl S. 342) ist am 20. Oktober 2011 inkraftgetreten Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung, Seite 3

4 Konsequenzen der 1. Änderung Privilegierung der Nutzung der Windenergie nach 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB jedoch Beachtung entgegenstehender öffentlicher Belange z.b. 35 Abs. 3 Satz 1 und 3 BauGB (Planvorbehalt) Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Saarbrücken, Seite 4

5 Steuerung durch Flächennutzungsplanung Ausweisung von Konzentrationszonen für WEA im Flächennutzungsplan Voraussetzungen: - Beachtung der Privilegierung und - Erfordernis, Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schaffen - schlüssiges Planungskonzept Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Saarbrücken, Saarbrücken, Seite 5

6 Vorgehensweise lt. BVerwG 1. Ermittlung aller harten Tabukriterien, wie: Landesplanerische Ziele Naturschutzrechtliche Schutzziele Bestehende Nutzungen und Raumansprüche 2. Ermittlung aller weichen Tabukriterien, Vorsorgeabstände wie: Schutzbereiche Wohnbauflächen Schutzbereiche Gewerbeflächen Schutzbereiche Einzelhöfe Abstandsflächen zu Naturschutz- und FFH-Gebieten, geschützten Biotopen und Vogelschutzgebieten Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Seite 6

7 Vorgehensweise lt. BVerwG 3. Ermittlung aller öffentlicher Belange, wie: Auswertung LUA-Daten: Vorkommen windrelevanter Vogelarten Landschaftsästethik/ Nah- und Fernwirkung Erholungspotenzial Besondere, kommunalspezifische Belange Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Seite 7

8 Vorgehensweise lt. BVerwG Ermittlung der Potenzialflächen: 1. Windpotenzialstudie des MUEV 2. Ermittlung von Tabuzonen: Gesamtfläche Tabuzonen = mögliche Konzentrationszonen 3. Mögliche Konzentrationszonen öffentliche Belange = Konzentrationszonen, d.h. Betrachtung der konkreten örtlichen Verhältnisse für einzelne Potenzialflächen Schlüssiges Gesamtkonzeptes mit Darstellung der Potenzialfläche Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Saarbrücken, Saarbrücken, Seite 8

9 Vorgehensweise lt. BVerwG Kriterien müssen transparent und einheitlich über das gesamte Gemeindegebiet gelegt werden! Es ist nicht zulässig, die Kriterien standortbezogen unterschiedlich zu bewerten. Harte und weiche Kriterien müssen separat bewertet werden. Alle Standorte müssen nach allen ausgewählten Kriterien bewertet werden. Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Seite 9

10 Vorgehensweise lt. BVerwG Ergebnis ist ein schlüssiges Gesamtkonzept! Rechtssicherheit nur bei strikter Einhaltung dieser Regeln! Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Seite 10

11 Raumordnungsverfahren Prüfschema: 3-5 Anlagen standortbezogene Vorprüfung nach UVPG 6-19 Anlagen allgemeine Vorprüfung nach UVPG Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig Raumordnungsverfahren 20 Anlagen und mehr Raumordnungsverfahren Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wird als öffentlicher Belang i.s.d. 35 BauGB gewertet und wird von der Genehmigungsbehörde entsprechend berücksichtigt. Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Saarbrücken, Saarbrücken, Seite 11

12 Kein Raumordnungsverfahren Planung oder Maßnahme entspricht/widerspricht offensichtlich den Zielen Raumordnung Vorranggebiete für Windenergie Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan Bebauungsplan Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Seite 12

13 Stand der Verfahren (März 2013) Flächennutzungsplan(änderung) Wind 36 Gemeinden befinden sich im FNP-Änderungsverfahren bzw. beabsichtigen ein Verfahren durchzuführen Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Seite 13

14 Übersicht bisherige Flächenplanungen (03/13) Dr. Andrea Chlench, MfIS Landesplanung und Bauleitplanung, Seite 14

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Andrea TITEL Chlench, DER PRÄSENTATION MfIS Landesplanung und Bauleitplanung Saarbrücken, Seite Saar-report.de 15