Allgemeines Verwaltungsrecht

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2 Gliederung A. Grundlagen B. Die Rechtsformen des Verwaltungshandelns C. Das Verwaltungsverfahren D. Das Verwaltungsrechtsverhältnis E. Der Verwaltungsprozess I. Verfahrensgrundsätze des Verwaltungsprozesses II. Der Ablauf des Verwaltungsstreitverfahrens III. Die verwaltungsprozessualen Klagearten IV. Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz V. Urteil, Beschluss, Rechtsmittel F. Das Staatshaftungsrecht im Überblick 2

3 1. Das Urteil à 107 VwGO: Über die Klage wird grundsätzlich durch Urteil entschieden. à Je nach Klageart ergeht ein Gestaltungsurteil, das die Rechtslage neu gestaltet, ein Leistungsurteil, das zur Leistung verurteilt, oder ein Feststellungsurteil, das die Rechtslage lediglich feststellt und damit keinen Titel bildet. à Das Urteil entfaltet Rechtskraft ( 121 VwGO) à Bei einem bereits vollzogenem Verwaltungsakt kann das Gericht, auf Antrag hin, die Folgenbeseitigung anordnen ( 113 Abs. 1 S. 2 VwGO) 3

4 2. Die Berufung à 124 VwGO: Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Sicht, es ergeht eine neue Entscheidung à Angreifbar sind Urteile, Teil- und Zwischenurteile ( 124 Abs. 1 VwGO) à Sie befördert das Verfahren in die höhere Instanz (Devolutiveffekt) à Zulässigkeitsgründe geregelt in 124 Abs. 2 VwGO à Die Berufung muss durch das VG zugelassen werden. à Wurde die Berufung nicht zugelassen, dann zunächst gesonderter Zulassungsantrag an das OVG nach 124a Abs. 4 VwGO auf Zulassung der Berufung 4

5 3. Die Revision à Prüfung ausschließlich in rechtlicher Hinsicht à Zuständig stets BVerwG (Nichtzulassungsbeschwerde beim OVG, 133 Abs. 2 VwGO) à Prozessbevollmächtigter notwendig ( 67 Abs. 4 VwGO) à Revisionsgründe in 132 VwGO à Maßstab der Begründetheit, 137 VwGO 5

6 Die Rechtsmittelbelehrung Relevanz für den Lauf der Widerspruchsfrist ( 70 II VwGO verweist auf 58 VwGO) Grdsl. Monatsfrist, bei unterlassener oder falscher Belehrung aber Jahresfrist ( 58 II VwGO) Beachte: Eine falsche Belehrung hat keine Folgen für die Wirksamkeit des VAs! 6

7 Die Rechtsmittelbelehrung Inhaltliche Anforderungen 1)Art des zulässigen Rechtsmittel oder Rechtsbehelfs 2)Behörde/Gericht, bei welcher der Rechtsbehelf einzulegen ist (und deren Sitz) 3)Frist 4)(eventuell) einzuhaltende Formvorschriften 7

8 Widereinsetzung in den vorherigen Stand - Sowohl beim Widerspruchsverfahren und Gerichtsverfahren ( 60, 70 II VwGO), als auch beim behördlichen Verfahren selbst ( 32 VwVfG) möglich - Situation: Frist wurde ohne (oder mit sehr geringem) Verschulden versäumt Antragssteller begehrt so gestellt zu werden, als wäre die Frist nicht versäumt worden - Voraussetzungen: 1. Frist ohne Verschulden nicht eingehalten worden 2. Antrag auf Wiedereinsetzung 8

9 Fristen Zweistufiges Vorgehen: 1)Fristauslösendes Ereignis bestimmen 2)Konkrete Fristberechnung durchführen 9

10 Fristen Fristauslösendes Ereignis - Am Beispiel der Klagefrist: In 74 VwGO (Abs. 1 Anfechtungsklage, Abs. 2 Verpflichtungsklage) ist das firstauslösende Ereignis entweder die Zustellung des Widerspruchsbescheids oder die Bekanntgabe des VAs - Regelungen, wann ein Widerspruch als zugestellt gilt: 73 III S. 2 VwGO ivm VwZG - Bekanntgabe eines VAs: 41 VwVfG: Nach Abs. 2 S. 1 gilt für die Übermittlung durch einfachen Brief eine 3 Tages Fiktion 10

11 Fristen Fristauslösendes Ereignis - VwZG - 41 V VwVfG verweist auf das VwZG - Zustellung per Zustellungsurkunde, 3 VwZG: Fristauslösend ist hier die der Tag der Zustellung - Zustellung per Einschreiben, 4 VwZG - Zustellung mittels Empfangsbekenntnis, 5 VwZG 11

12 Fristen Konkrete Fristberechnung - 57 I VwGO statuiert, dass die Frist mit der Zustellung beginnt Abs. 2 verweist über 222 I ZPO zu 187 ff. BGB - Beachte: Nach 57 II VwGO ivm 222 I ZPO, 187 I BGB bezüglich des Fristbeginns der Tag des Ereignisses selbst nicht mitgezählt - Fristende bestimmt sich nach 57 II VwGO i.v.m. 222 I ZPO, 188 II BGB (meistens Monatsfrist nach 74 I S. 2 VwGO) II ZPO: Wenn der letzte Tag ein Feiertag, Samstag oder Sonntag ist, so verschiebt sich das Fristende auf den nächsten Werktag 12

13 Fristen Beispiel Monatsfrist bei Bekanntgabe eines VAs Der VA wird am bekanntgegeben - Fristbeginn ist demnach der Fristende ist demnach der Der ist aber ein Samstag! Qua 222 II ZPO verschiebt sich damit das Fristende auf den (der nachfolgende Montag) 13