desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/2045 Politik des Vertrauens statt gesetzlicher Kontrollen Vorbemerkung der Fragesteller DerBundesministerfürGesundheit,Dr.PhilippRösler,sprichtsichöffentlich immerwiederfürbürokratieabbauundwenigerkontrollendurchdieöffentlichehandaus.sozumbeispielbeidereröffnungdeshauptstadtkongresses MedizinundGesundheitam5.Mai2010inBerlinundderEröffnungdes 113.ÄrztetagesinDresden: BürokratieundKontrollvorschriftenlassensich nurreduzieren,wennwirdenleistungserbringernwiedermehrvertrauen schenken. DiebesteKontrolleimSystemsollenmündigeundaufgeklärte Patientensein.DurchmehrTransparenzbezüglichLeistungenundPreisen sollenpatientenbeiausweitungdeserstattungsprinzipsdazuindielageversetztwerden,staatlichekontrollregelungenzuersetzen.nachäußerungen desbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz im System. Vorbemerkung der Bundesregierung DieimGesundheitswesenBeschäftigtentragendurchihreArbeit,ihrEngagementundihreQualifikationentscheidenddazubei,dassPatientinnenundPatienteninDeutschlandeinegutemedizinischeundpflegerischeVersorgung erhalten.motivierte,engagierteärztinnenundärzteundpflegekräftesindaus SichtderBundesregierungdiewichtigsteVoraussetzungfüreineBehandlung und Betreuung auf hohem Niveau und in guter Qualität. IndenletztenJahrenhatdiezunehmendeRegelungsdichteimGesundheitswesenjedochimmerhäufigerzuKlagenundBeschwerdenvonSeitenderÄrztinnenundÄrzteundPflegekräftegeführt.EsmehrensichdieAnzeichendafür, dassbürokratischebelastungenmittlerweileeinausmaßerreichthabenkönnten,dasdiemotivationunddasengagementderimgesundheitswesenbeschäftigtenernsthaftgefährdet.sokameineimjahr2006durchgeführte,internationalvergleichendeuntersuchungdescommonwealthfundzumergebnis,dass diezeitlichebelastungniedergelassenerärztinnenundärztedurchadministrativetätigkeitenindeutschlanddeutlichhöherausfälltalsinallenanderenun- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürGesundheitvom24.Juni2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tersuchtenländern (vgl.koch,klausu.a.2007:primärärztlicheversorgungin DeutschlandiminternationalenVergleich Ergebnisseeinerstrukturierten Ärztebefragung,in:DeutschesÄrzteblatt104 (2007)38).EineStudiedesCommonwealthFundausdemJahr2009kommtzudemzumErgebnis,dassdiebefragtendeutschenHausärztinnenund-ärztedenbürokratischenAufwand,der fürberichteunddokumentationspflichtenanfällt,deutlichhäufigerals wichtigesproblem bezeichnenalsdiehausärztinnenund-ärzteinallenzehnanderenländernderstudie (vgl.schoen,cathy/osborn,robin,2009:2009internationalhealthpolicysurveyofprimarycarephysiciansinelevencountries, The Commonwealth Fund). MitdemRegierungsprogramm BürokratieabbauundbessereRechtsetzung wurdebereitsinderletztenlegislaturperiodeeinsystematischeransatzzum AbbaubürokratischerHemmnisseausInformationspflichteninitiiertundumgesetzt.DieneueBundesregierunghatdiesesProgrammaufdieBetrachtungdes gesamtenmessbarenaufwandesderbürgerinnenundbürger,derwirtschaft und der Verwaltung zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben ausgedehnt. VordiesemHintergrundzieltdiePolitikderBundesregierungauchdaraufab, dieheil-undpflegeberufevonunnötigerbürokratiezuentlasten.siesollenin dielageversetztwerden,durchminimierungadministrativertätigkeiten wiedermehrzeitfürihrepatientinnenundpatientenverwendenzukönnen.dabeigehtesnichtumdenabbaunotwendigerundsinnvollervorgaben,sondern umdiereduzierungentbehrlicherbürokratischererschwernisseingesetzen unddiemöglichstunbürokratischeundunkomplizierteumsetzunggesetzlicher Vorgaben durch die Träger der Selbstverwaltung. DieTrägervonSelbstverwaltungsaufgabensetzenBundesrechtumundsindin ihrenaufgabenbereichenzumteilfürdenvollzugzuständig.außerdemschaffensieimrahmenderihnenübertragenenselbstverwaltungsaufgabenz.b.in SatzungenundVerwaltungsvorschriftenaucheigenesRecht.UmeinenumfassendenAbbauvonbürokratischenLastenzuerreichen,wurdenundwerdendaherauchdieSozialversicherungsträgerundandereTrägervonSelbstverwaltungsaufgaben an der Umsetzung des Regierungsprogramms beteiligt. EntsprechendeReformvorschlägemüssenineinerKulturdesVertrauensvon denverschiedenenakteurendesgesundheitswesensgemeinsamentwickeltund umgesetzt werden. 1.WelchegesetzlichvorgegebenenKontrollpflichtengibtesimGesundheitswesen? ImGesundheitswesenexistierengesetzlichvorgegebeneDokumentations-,Berichts-undKontrollpflichteninsbesondereimAbrechnungswesensowieim BereichderQualitätssicherung.DiesewerdeninderRegelvondenTrägernder Selbstverwaltung näher ausgestaltet und konkretisiert. 2. Welchem Zweck dienen sie? Siehe Antwort zu Frage 1. HäufigsindKontrollenvorgesehen,weildieAbrechnungvonLeistungensehr komplexist.weiterekontrollenbetreffendieart,wieleistungenerbrachtbzw. verordnet werden, also den Qualitäts- und den Wirtschaftlichkeitsaspekt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,dassderZweckder gesetzlichen Kontrollvorschriften nicht erreicht wird? GesetzlicheKontrollvorschriftenkönnendannihrenZweckverfehlenodermit BlickaufdasZieleinerqualitativhochwertigenundeffizientenGesundheitsversorgungkontraproduktivwirken,wennsievondenBeschäftigtenimGesundheitswesennichtalsnotwendigundfachlichbegründet,sondernausschließlich oderüberwiegendalsüberregulierungundunnötigebürokratischeerschwernis empfundenwerden.siekönnendanndiedringendnotwendigemotivationund dasbislangausgeprägteengagementderbeschäftigtenimgesundheitswesen schwächenunddasgeradehierimmerwichtigerwerdendezielgefährden,für die Zukunft genügend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. 4.WelcheKontrollvorschriftenmöchtesiedeshalbabschaffenunddurcheine Politik des Vertrauens ersetzen? DieBundesregierungzieltdarauf,inallenPolitikfeldernbestehendeBürokratielastenzureduzierenundneueBelastungensoweitmöglichzuvermeiden.Dies giltauchfürdasgesundheitswesen.hiergehteszumeinenumdenabbauunnötigerbürokratischererschwernisseingesetzen.zumanderenistaberauch diegemeinsameselbstverwaltungangehalten,neueregelungennurdortzuerlassen,woaucheintatsächlicherundfachlichbegründbarerregelungsbedarf bestehtundbestehenderegelungenmöglichstunbürokratischauszugestalten. DerKoalitionsvertragzwischenCDU,CSUundFDPsiehtindiesemZusammenhangu.a.vor,ÜberregulierungimArzneimittelsektorabzubauen,dieNotwendigkeitvonRichtgrößenfürärztlicheVerordnungenzuüberprüfenunddie ZahlungderPraxisgebührineinunbürokratischesErhebungsverfahrenzuüberführensowiedieAntragsverfahrenaufgesetzlicheLeistungenfürMenschenzu erleichtern,diepflegebedürftig,chronischkrankoderakutschwerkranksind. ImÜbrigenwirdaufdieAusführungenzumRegierungsprogramm BürokratieabbauundbessereRechtsetzung indervorbemerkungderbundesregierung verwiesen. 5.WelchesBundesministeriumistfürdieAbschaffungdieserVorschriften zuständig,undhabenüberdievorschlägedesbundesgesundheitsministers schon Abstimmungsgespräche stattgefunden? 6.WiehochistdermaterielleSchaden,derdurchgesetzlicheKontrollenim Gesundheitswesen aufgedeckt wird? Wer sind die Geschädigten? DieZuständigkeitfürgesetzlicheVorschriftenimGesundheitswesenliegtinder BundesregierungimWesentlichenbeimBundesministeriumfürGesundheit,das diefragedesabbausderregulierungsdichteinzahlreichengesprächenthematisiert. 7.WiehochsinddieKosten,diemitdengesetzlichenKontrollpflichtenverbunden sind, im Vergleich zum Nutzen der Kontrollen? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. DerBundesregierungliegenentsprechendeumfassendeErkenntnissenichtvor. Siewären,wennüberhaupt,auchnurunterunverhältnismäßighohemAufwand zu erlangen.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.GehtdieBundesregierungdavonaus,dasseszuwenigerSchadensfällen kommt,wenngesetzlichekontrollenentfallenunddurcheine Politikdes Vertrauens ersetzt werden? DieBundesregierungistderAnsicht,dassMotivationundEngagementder BeschäftigtenimGesundheitswesenbefördertwerden,wennaufunnötigeoder fachlichnichtbegründbarekontrollvorschriftenverzichtetunddamitbürokratieaufwand reduziert wird. 9.GibteswissenschaftlicheUntersuchungendarüber,dassdurchgesetzliche KontrollenStraftaten,OrdnungswidrigkeitenoderanderesFehlverhalten gefördert werden? DerBundesregierungliegenentsprechendewissenschaftlicheUntersuchungen nichtvor.hingegensindihruntersuchungenbekannt,dieaufdiedemotivierendewirkungvonüberregulierunghinweisen.aufdievorbemerkungder Bundesregierung wird auch in diesem Zusammenhang verwiesen. 10.GibtesVorschlägeausdenJustizministerienderLänder,derGerichtsbarkeitoderderStaatsanwaltschaft,diedenAbbaugesetzlicherKontrollen imgesundheitswesenfordern,undwennja,umwelchevorschriftenhandelt es sich? EsistnichtAufgabederJustizministerien,derGerichtsbarkeitoderderStaatsanwaltschaft,füreinenAbbauentsprechenderVorschrifteneinzutreten.Aufdie Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 11.IstderBundesrechnungshofderAuffassung,dassgesetzlicheKontrollen abgebaut werden sollten? Wenn ja, welche Vorschriften hält er für überflüssig? DerBundesrechnungshofistunabhängigesOrganderstaatlichenFinanzkontrolle.DieFragenachseinerAuffassung,zuderderBundesregierungkeine Informationenvorliegen,fälltindessenVerantwortungsbereichundkanndeshalb von der Bundesregierung nicht beantwortet werden. 12.GibtesForderungenderKrankenkassen,diedenAbbaugesetzlicher Kontrollen beinhalten? Wenn ja, welche Vorschriften halten die Kassen für überflüssig? Entsprechende Forderungen sind der Bundesregierung nicht bekannt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ GibtesForderungenvonVerbraucher-undPatientenorganisationen,die dieverlagerungvongesetzlichenkontrollenaufdiepatientenbeinhalten? 14.WelcheKontrollenkönnendurchmündigeundaufgeklärtePatientenbesser durchgeführt werden, als durch gesetzliche Kontrollen? 15.WasunternimmtdieBundesregierung,damitmöglichstallePatientenin dielageversetztwerden,diesekontrollenanstellederöffentlichenhand wahrzunehmen? 16.WelcheInformationenhatdieBundesregierungdarüber,obesPatientengruppengibt,diewenigergutoderunterUmständengarnichtinderLage sind, diese Kontrollen auszuüben? 17.WelcheInformationenhatdieBundesregierungdarüber,obdieÜbernahme von Kontrollen durch die Patienten auch gewünscht ist? DieFragen13bis17werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Verbraucher-undPatientenorganisationenimGesundheitswesenunterstützen daseigenverantwortlichehandelnvonpatientinnenundpatientenundfordern indiesemzusammenhangauchmehrentscheidungsbefugnisseundwahlfreiheiten für den von ihnen vertretenen Personenkreis. DieBundesregierungbegrüßtdieAktivitätenunddasEngagementdieserOrganisationenausdrücklich,dennsieistderAnsicht,dassinformierte,mündigeund aufgeklärtepatientinnenundpatientenmaßgeblichzueinerqualitativhochwertigen und effizienten Gesundheitsversorgung beitragen. DieBundesregierungzieltvordiesemHintergrunddarauf,diePatientinnenund Patientennochbesseralsbisherzubefähigen,beidergesundheitlichenVersorgunggegenüberKrankenkassenundLeistungserbringerndieeigenenInteressen undbedürfnissezumausdruckzubringen.sieistdeshalbbestrebt,fürpatientenundversichertemehrtransparenz,informationundorientierungüberdie Qualität,dieLeistungunddenPreisdermedizinischenVersorgungzuerreichen. DieBundesregierungwirddaheru.a.denweiterenAusbaueinerunabhängigen Patientenberatungunterstützen.Siebeabsichtigtzudem,nachPrüfungvon HandlungsbedarfenundRegelungsmöglichkeitenimLaufedesJahres2011die Arbeiten für den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes aufzunehmen. 18.GibtesVorschlägeausderÄrzteschaft,diedenAbbaugesetzlicherKontrollen fordern? Wennja,umwelcheVorschriftenhandeltessich,undwiestelltsichdie Ärzteschaft eine Politik des Vertrauens vor? DieHeil-undPflegeberufebeklagenvielfachbürokratischeErschwernissebzw. einezunehmendebelastungdurchbürokratischetätigkeiten.insbesonderedie ÄrzteschafthatdiesindenletztenJahrenmehrfach,z.B.durchentsprechende BeschlüssedesDeutschenÄrztetagesdeutlichgemacht,diedenVerzichtaufals bürokratischundunnötigempfundenevorgabenfordern.besondershäufigwird dabeiaufaussichtderärzteschaftunnötigedoppeldokumentationenhingewiesen.diebundesregierungnimmtdieseklagenundbeschwerdenernst.im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WiebewertetdieBundesregierungindiesemZusammenhangdieZahlungvonKrankenhäusernanniedergelasseneÄrzte,umdadurchdieEinweisung von Patienten in ihre Kliniken zu erreichen? WashältsievonderAufklärungderSchmiergeldaffäredurchdieÄrzteschaftselbst,undwiekönntehiereinenochweitergehende Politikdes Vertrauens zu Abhilfe und einer schnelleren Aufklärung beitragen? HierzuwirdaufdieAntwortderParlamentarischenStaatssekretärinbeimBundesministerfürGesundheit,AnnetteWidmann-Mauz,aufdieSchriftlicheFrageder AbgeordnetenDr.MartinaBunge Bundestagsdrucksache17/2060,Frage84 vom 8. Juni 2010 verwiesen. 20.WelcheFällesindgemeint,wennderBundesgesundheitsministervonzu viel unfairer Konkurrenz im Gesundheitswesen spricht? DerBundesministerfürGesundheithatdiesenBegriffinseinerdiesjährigen RedeaufdemDeutschenÄrztetagfürSystemeverwendet,indenennichtdiejenigenerfolgreichsind,diebesondersguteLeistungenzeigen,sonderndiejenigen,diesichbesondersgutmitdenRegelndesSystemsauskennen.Zielder BundesregierungisteinSystem,indemguteLeistungenadäquathonoriertwerden. 21.PlantdieBundesregierungauchaußerhalbdesGesundheitswesens,zum BeispielimSteuerrecht,StraßenverkehrsrechtoderBankenrecht,gesetzlicheKontrollenabzuschaffenunddurcheine PolitikdesVertrauens zu ersetzen? Wenn ja, welche Vorschriften will sie abschaffen? DieBundesregierungzieltdarauf,inallenPolitikfeldernunnötigeBürokratiezu reduzierenundneuebelastungensoweitmöglichzuvermeiden.aufdieausführungenzumregierungsprogramm BürokratieabbauundbessereRechtsetzung in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.

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