Rechtliche Anforderungen an Internetseiten von Tanzschulen 26. März 2013 INTAKO - Maritim Hotel Düsseldorf

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Anke Geisler
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1 Rechtsanwaltskanzlei DURY Wirtschaftskanzlei für IT-Recht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht Rechtliche Anforderungen an Internetseiten von Tanzschulen 26. März 2013 INTAKO - Maritim Hotel Düsseldorf Wirtschaftsjurist Johnny Chocholaty, LL.B.

2 These: 85 Prozent aller Websites sind rechtlich angreifbar.

3 Impressum Fernabsatzrecht Datenschutzerklärung AGB Widerrufsbelehrung Wettbewerbsrecht Urheberrecht Markenrecht

4 Anbieterkennzeichnung - Impressum, 1/2 Grundlage: 5 TMG, insbesondere: Name des Anbieters, inkl. Vertretungsberechtigten Rechtsform Adresse Elektronische Kontaktaufnahme ( , Telefon nicht nur Kontaktformular!) Ggf. Registergericht und Registernummer

5 Anbieterkennzeichnung - Impressum, 2/2 Ggf. Kammer, Berufsbezeichnung und berufsständische Regelungen Ggf. Name des inhaltlich Verantwortlichen bei journalistisch-redaktionellem Inhalt - 55 Abs. 2 RStV Ggf. Berufshaftpflicht Nennung der Versicherung Erkennbarkeit und Erreichbarkeit des Impressums, max. 2 Klicks

6 Datenschutzerklärung: 13 Abs. 1 TMG Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten [ ] in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, [ ] Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

7 Datenverarbeitung außerhalb der EU Funktionen der Website Nutzung unter Pseudonym Einwilligung Verantwortliche Stelle Google Analytics Facebook Bonitätsprüfung Twitter Datenaustausch mit anderen Websites

8 Fernabsatzrecht 1/2 Rechtsquellen insbesondere Art. 246 EGBGB, 312b-g BGB Erfüllung der Informationspflichten in AGB möglich Ordnungsgemäße Einbeziehung der AGB: Erreichbar, druckbar, speicherbar Identität des Vertragspartners, Anschrift, Register, ggf. Ansprechpartner im Ausland etc. Einzelne technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen

9 Fernabsatzrecht 2/2 Korrektur von Eingabefehlern Unverzügliche Bestätigung des Zugangs der Buchung Preisangabeverordnung: Einzelpreis und Grundpreis Spezialgesetze: Textilkennzeichnungsverordnung, Batteriegesetz, NahrungsergänzungsmittelVO, Werberecht für Ärzte od. Apotheker, Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung u.v.m. Einräumung Widerrufs- oder Rückgaberecht gegenüber Verbrauchern

10 Fernabsatzrecht: Button-Lösung Seit 1. August 2012: Button-Lösung! (neuer 312g BGB) Grundlage Gesetz gegen Kostenfallen im Internet

11 Fernabsatzrecht: Button-Lösung Bestätigung des Verbrauchers, dass die Buchung eine Zahlungspflicht auslöst Es ist "unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente zu belehren

12 Fernabsatzrecht: Button-Lösung Beschriftung des Bestellbuttons Zulässig: kaufen kostenpflichtig bestellen zahlungspflichtigen Vertrag schließen Unzulässig: Bestellen Anmeldung Weiter Bestellung abgeben

13 Fernabsatzrecht: Button-Lösung Rechtsfolgen? Keine Button-Lösung = Kein Vertrag!!! Risiko einer Abmahnung! Beweislast bei Tanzschule!

14 Urheberrecht Gängige Verstöße: Übernahme fremder, geschützter Texte Übernahme fremder Bilder und Grafiken Übernahme fremder Datenbanken Maßnahmen: Nachweis der ordnungsgemäßen Lizenzierung fremder Inhalte Urheberkennzeichnungen entsprechend Lizenzbedingungen

15 Social Media Facebook, Twitter, Google Plus & Co. Problemfelder: Impressum Datenschutz, auch: Beschäftigtendatenschutz Weitere Rechtsprobleme analog Impressumspflicht bestätigt: Wie umsetzen? Kein Link, ins Medium selbst Datenschutz: Mit Vorsicht zu genießen! Ggf. Pflicht zur Datenschutzerklärung, Bsp.: Facebook-Fanpages Problem: Wie weit reicht Erklärungspflicht?

16 Top Fehler der Tanzschulen Datenschutz: Google Analytics ohne _gaq.push('_anonymizeip') Kein Google-Vertrag abgeschlossen DSE ohne Belehrung über Kontaktformular Div. Java-Skripte tauschen Daten aus Private Steuernummer Unsinnige Texte in DSE zu Facebook, wenn nur nicht-aktiver Link eingebunden wurde

17 Top Fehler der Tanzschulen AGB / Check-Out / Sonstiges Anmeldebestätigung ohne Anbieterkennzeichnung Gesamtbetrag nicht ausgewiesen Nicht erkennbar ob mit / ohne MwSt. AGB nicht speicher und druckbar Sinnlose Klauseln in den AGB 55 RStV: Inhaltlich Verantwortlicher fehlt Facebook ohne Impressum

18 Markenrecht Keine Verwendung fremder Marken zur Kennzeichnung eigener Waren und Dienstleistungen in Domainnamen im Title-Tag oder anderen Meta-Tags Gefahr: Hohe Streitwerte, weitgehende Unterlassungserklärungen

19 Markenrecht: Exkurs Verkauf von Handy-Zubehör mit Logo eines Autoherstellers Abmahnung vom Hersteller Streitwert ,- Geforderte Anwaltskosten ca 2.000,- Dazu kommt dann noch Schadensersatz Vorgefertigte Unterlassungserklärung zu offen gehalten: Verbot daher sogar Verkauf des Fahrzeugs!

20 Wettbewerbsrecht Gängige Verstöße Vermischung redaktioneller und werblicher Inhalte Verknüpfung von Glücksspielen oder Preisausschreiben mit Vertragsabschluss Werbung mit den Attributen gratis, kostenlos, umsonst, etc., wenn tatsächlich unvermeidbare Kosten entstehen Irreführung über den gewerblichen Charakter einer Internetseite Unmittelbare Ansprache von Kindern zum Erwerb von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen Werbung mit Testberichten ohne Fundstelle oder veralteten Tests Unwahre Werbung, Ware od. Dienstleistung sei von öffentlicher od. privater Stelle genehmigt, bestätigt oder sonst gebilligt worden Werbung mit Selbstverständlichkeiten

21 Die Lösung? TakeTool / Kanzlei DURY Tanzschul-Website-Check!

22 Haftungsübernahme Rechtssichere AGB Siegel:

23 Websites, Online-Shops, Social Media Erstellung der benötigten Rechtstexte Zusammenarbeit mit Agenturen Basis-Check: Anbieterkennzeichnung und DS Standard-Check: für Online-Shops Premium-Check: Shops mit speziellen Anforderungen

24 Rechtsanwaltskanzlei DURY März 2013 INTAKO - Maritim Hotel Düsseldorf Johnny Chocholaty, LL.B. (Wirtschaftsjurist) Bildnachweise: Folie 7: Datenschutz Stempel + Sicherheitsschloss: ferkelreggae - Fotolia.com; Folie 14, 16, 17, 18, 19, 20: Marketing Hinweis shoot4u / Fotolia.com; Folie 4, 5: außenseiter - _inken_ - photocase.com; Folie 8, 9, 10, 11, 12, 13: Einkaufswagen/Warenkorb - Bastografie / photocase.com; Folie 15: identität - vege - Fotolia.com

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