Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes. - Gebührenbescheid -
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- Reinhold Dresdner
- vor 8 Jahren
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1 Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes - Gebührenbescheid -
2 I. Einleitung
3 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner
4 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung
5 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage
6 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH
7 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH 4. Gegenwärtige Rechtslage
8 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH 4. Gegenwärtige Rechtslage a) Unabhängigkeit der Außenhaftung
9 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH 4. Gegenwärtige Rechtslage a) Unabhängigkeit der Außenhaftung b) Ungleiche Quoten der Haftungs- und Kostenbeteiligung
10 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH 4. Gegenwärtige Rechtslage a) Unabhängigkeit der Außenhaftung b) Ungleiche Quoten der Haftungs- und Kostenbeteiligung c) Kostenfreistellung im Innenverhältnis
11 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH 4. Gegenwärtige Rechtslage a) Unabhängigkeit der Außenhaftung b) Ungleiche Quoten der Haftungs- und Kostenbeteiligung c) Kostenfreistellung im Innenverhältnis d) Ausgleichsanspruch
12 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH 4. Gegenwärtige Rechtslage a) Unabhängigkeit der Außenhaftung b) Ungleiche Quoten der Haftungs- und Kostenbeteiligung c) Kostenfreistellung im Innenverhältnis d) Ausgleichsanspruch e) Die Finanzausstattungspflicht
13 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer
14 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung
15 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil
16 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner
17 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung
18 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung
19 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) bb) Wirksame Verpflichtung Mangelnde gesetzliche Vertragshaftung
20 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertragshaftung cc) Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner
21 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertragshaftung cc) Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche
22 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer
23 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer a) Zivilrechtliche Verantwortung
24 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer a) Zivilrechtliche Verantwortung b) Öffentlich-rechtliche Verantwortung
25 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer a) Zivilrechtliche Verantwortung b) Öffentlich-rechtliche Verantwortung aa) Erschließungsbeiträge
26 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer a) Zivilrechtliche Verantwortung b) Öffentlich-rechtliche Verantwortung aa) bb) Erschließungsbeiträge Kommunalabgaben
27 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer a) Zivilrechtliche Verantwortung b) Öffentlich-rechtliche Verantwortung aa) bb) cc) Erschließungsbeiträge Kommunalabgaben Bundesbodenschutzgesetz
28 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer a) Zivilrechtliche Verantwortung b) Öffentlich-rechtliche Verantwortung aa) bb) cc) dd) Erschließungsbeiträge Kommunalabgaben Bundesbodenschutzgesetz Schornsteinfegergebühren
29 III. Verwaltungsakt
30 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG
31 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts
32 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts a) Verwalter
33 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft
34 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer
35 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Zustellung des Verwaltungsaktes
36 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Zustellung des Verwaltungsaktes a) Zugangsvermutung
37 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Zustellung des Verwaltungsaktes a) Zugangsvermutung b) Beweislage
38 IV. Widerspruchsverfahren
39 IV. Widerspruchsverfahren 1. Der Widerspruch nach 68 VwGO
40 IV. Widerspruchsverfahren 1. Der Widerspruch nach 68 VwGO 2. Wegfall des Widerspruchsverfahrens nach landesgesetzlichen Regelungen
41 V. Die verwaltungsrechtliche Klage
42 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO
43 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung
44 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung
45 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis
46 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter
47 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft
48 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer
49 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Vollmachtsvorlage
50 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Vollmachtsvorlage 4. Vollmacht des Verwalters
51 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Vollmachtsvorlage 4. Vollmacht des Verwalters a) für seine eigene Person
52 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Vollmachtsvorlage 4. Vollmacht des Verwalters a) für seine eigene Person b) für die Wohnungseigentümergemeinschaft - 27 III Nr. 2 WEG
53 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Vollmachtsvorlage 4. Vollmacht des Verwalters a) für seine eigene Person b) für die Wohnungseigentümergemeinschaft - 27 III Nr. 2 WEG c) für die Wohnungseigentümer - 27 II Nr. 2 WEG
54 VI. Ausblick
55 VI. Ausblick 1. Aufgaben des Verwalters sind schwieriger geworden
56 VI. Ausblick 1. Aufgaben des Verwalters sind schwieriger geworden 2. Organisation des Verwaltungsunternehmens notwendig
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