Änderung des Bankengesetzes

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1 - 1 - Referentenentwurf der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung Vom... Auf Grund des 25a Absatz 6 Satz 1 und 5 des Kreditwesengesetzes, von denen Satz 1 zuletzt durch Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe c des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, in Verbindung mit 1 Satz 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl I S. 3), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 25. Januar 2018 (BGBl. I S. 184) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute: [ Artikel 1 Änderung der Institutsvergütungsverordnung Die Institutsvergütungsverordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I. 4270), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Juli 2017 (BGBl. I S. 3042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe 17 Einstufung als bedeutendes Institut durch die Angabe 17 (aufgehoben) 2. In 1 Absatz 2 und 3 wird die Angabe 17 jeweils durch die Wörter 25n des Kreditwesengesetzes 3. In 3 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 wird die Angabe 17 jeweils durch die Wörter 25n des Kreditwesengesetzes und die Angabe 18 Absatz 2 jeweils durch die Wörter 25a Absatz 5b 4. In 5 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 wird die Angabe 17 jeweils durch die Wörter 25n 5. In 8 Absatz 2 Satz 2 und 3 wird die Angabe 17 jeweils durch die Wörter 25n 6. In 12 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe 17 durch die Wörter 25n des Kreditwesengesetzes 7. In 15 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe 17 durch die Wörter 25n des Kreditwesengesetzes und die Angabe 18 Absatz 2 durch die Wörter 25a Absatz 5b 8. In 16 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1, Absatz 2 und 5 Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe 17 jeweils durch die Wörter 25n

2 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe 17 durch die Wörter 25n des Kreditwesengesetzes b) Absatz 2 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe 17 durch die Wörter 25n des Kreditwesengesetzes und die Angabe 18 Absatz 2 durch die Wörter 25a Absatz 5b b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe 17 durch die Wörter 25n des Kreditwesengesetzes Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am [Tag nach ihrer Verkündung] in Kraft. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Durch das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit- Steuerbegleitgesetz Brexit-StBG) wurde eine Änderung des Kreditwesengesetzes vorgenommen, wonach Risikoträgerinnen und Risikoträger in bedeutenden Instituten, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung im Sinne des 159 SGB VI übersteigt, leitenden Angestellten, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, im Hinblick auf den Kündigungsschutz ( 14 Absatz 2 Satz 2 KSchG) gleichgestellt werden. Aufgrund dessen wurden die in 17 und 18 Absatz 2 der Institutsvergütungsverordnung enthaltenen Definitionen ebenfalls in das Kreditwesengesetz übertragen. Hieraus ergeben sich notwendige Folgeänderungen für die Institutsvergütungsverordnung. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Durch Verschiebung der Regelungsinhalte des 17 und 18 Absatz 2 der Institutsvergütungsverordnung in das Kreditwesengesetz sind die genannten Normen in der Institutsvergütungsverordnung aufzuheben. Damit wird die in 17 Institutsvergütungsverordnung enthaltene Definition eines bedeutenden Instituts in den neu eingefügten 25n des Kreditwesengesetzes verschoben. Die bislang in 18 Absatz 2 der Institutsvergütungsver-

3 - 3 - ordnung enthaltene Ermittlung von Risikoträgern und Risikoträgerinnen wird in den neu eingefügten 25a Absatz 5b des Kreditwesengesetzes übertragen. In 1 Absatz 21 Kreditwesengesetz findet sich nunmehr ebenfalls eine Definition von Risikoträgern und Risikoträgerinnen, wonach Risikoträger und Risikoträgerinnen solche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt. Die bisherige Definition des Risikoträgerbegriffs in 2 Absatz 8 Satz 1 Institutsvergütungsverordnung bleibt unverändert bestehen, um sicherzustellen, dass für die Zwecke der Institutsvergütungsverordnung auch die Geschäftsleiter bedeutender Institute von der Definition umfasst sind. Bei den sonstigen Änderungen handelt sich es um redaktionelle Anpassungen aufgrund der vorgenannten Aufhebungen. III. Alternativen Keine. IV. Verordnungskompetenz Die Verordnungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes - GG (Recht der Wirtschaft: Bank- und Börsenwesen). Die Befugnis der BaFin zum Erlass der Verordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergibt sich aus Art. 80 Absatz 1 GG und 25a Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 Kreditwesengesetz in Verbindung mit 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Dieser Verordnungsentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VI. Verordnungsfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Entwurf sieht keine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung vor. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Die Verordnung entfaltet keine Wirkungen, die im Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung stehen. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es ergeben sich durch diese Verordnung keine Veränderungen bei den Haushaltsausgaben des Bundes sowie der Länder und Kommunen. 4. Erfüllungsaufwand Die Regelungen dieses Entwurfs verursachen keine Kosten. a) Erfüllungsaufwand Wirtschaft

4 - 4 - Aus der Streichung der genannten Normen aus der Institutsvergütungsverordnung und den dementsprechenden redaktionellen Änderungen ergeben sich für die Wirtschaft keine Kosten. Hieraus entstehen keine neuen Pflichten für die betroffenen Unternehmen, aus deren Umsetzung sich Kosten ergeben würden. b) Erfüllungsaufwand Verwaltung Für die Verwaltung ergibt sich kein Umstellungsaufwand. c) Erfüllungsaufwand Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. 5. Weitere Kosten Der Wirtschaft entstehen keine direkten sonstigen Kosten. 6. Weitere Verordnungsfolgen Der Verordnungsentwurf enthält keine gleichstellungsrelevanten Aspekte. Auch weitere Verordnungsfolgen sind nicht ersichtlich. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung der Verordnung ist nicht vorgesehen, da die gesetzlichen Regelungen, auf denen die Verordnung aufbaut, unbefristet gelten. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 Die Inhaltsübersicht muss aufgrund der Aufhebung des 17 der Institutsvergütungsverordnung angepasst werden. Zu Nummer 2 bis 8 Es handelt sich bei den Änderungen um redaktionelle Folgeänderungen aufgrund der Aufhebung von 17 und 18 Absatz 2 der Institutsvergütungsverordnung. Zu Nummer 9 ( 17) Die bislang in 17 der Institutsvergütungsverordnung enthaltene Definition des bedeutenden Instituts wird durch das Brexit-StBG in den neu eingefügten 25n des Kreditwesengesetzes übertragen. 17 ist daher aufzuheben. Zu Nummer 10 ( 18) Die bislang in 18 Absatz 2 der Institutsvergütungsverordnung enthaltene Ermittlung von Risikoträgern und Risikoträgerinnen wird in den neu eingefügten 25a Absatz 5b des Kreditwesengesetzes übertragen. 18 Absatz 2 ist daher aufzuheben. Im Übrigen handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Aufhebung von 17 der Institutsvergütungsverordnung. Zu Nummer 11

5 - 5 - Es handelt sich bei den Änderungen um redaktionelle Folgeänderungen aufgrund der Aufhebung von 17 und 18 Absatz 2 der Institutsvergütungsverordnung.