Kurzbewertung des Rentenkonzepts Juso Bundesvorstand

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1 Kurzbewertung des Rentenkonzepts Juso Bundesvorstand Vorgeschichte: Auf dem letzten Bundesparteitag im November 2011 in Berlin wurde die Diskussion zum Thema Rente wiederholt in eine Expertenkommission vertragt. Voran gegangen war dieser Entscheidung des Parteitags eine intensive Debatte über das zukünftige Rentenniveau. Jusos, AfA, AG 60 und AsF hatten den Antrag gestellt, dass Rentenniveau auf dem derzeitigen Niveau von 51% festzuschreiben. Die nun im Parteivorstand vorgelegten Eckpunkte sind das Ergebnis dieser, auf dem Parteitag eingesetzten, Kommission. Juso Beschlusslage: Den ausführlichen Beschluss der Jusos zum Thema Rente findet ihr in unserem Antragsbuch vom Bundeskongress 2011 in Lübeck ( Wir Jusos sehen eine lebensstandartsichernde Rente, als grundlegende Voraussetzung dafür an, dass die Arbeits und Lebensleistung eines jeden Menschen Anerkennung findet. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen im Alter in Armut fallen. Vorschlag Eckpunktepapier Parteivorstand Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung soll gestärkt werden. Maßnahmen: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Durchsetzung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche Arbeit, insgesamt höheres Einkommensniveau. Position der Jusos Durch bessere Löhne kommt tatsächlich mehr Geld in die Rentenkassen. Der Gedanke ist deshalb natürlich richtig. Super wäre hier, wenn die Themen Ausbildungsplatzumlage und Beschränkung von Befristungen ebenfalls aufgegriffen worden wären. WillyBrandtHaus, Wilhelmstraße 140, Berlin, Fon 49(0) , Fax 49(0)

2 Das Rentenniveau soll auf 43% sinken. Alternativen dazu sind angeblich nicht finanzierbar. Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt und flächendeckend ausgebaut werden. Damit soll das sinkende Rentenniveau aufgefangen werden. Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass das Rentenniveau auf dem derzeitigen Niveau von mindestens 51% verbleibt. Ansonsten wird die Gesetzliche Rentenversicherung einen dramatischen Legitimitätsverlust erleiden, weil eine Vielzahl der Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, sich im Alter mit einer Rente abfinden müssen, die nicht zum Leben reichte. Dass ein Sicherungsniveau von 51% finanzierbar ist, zeigen die Berechnungen des DGB, die ihr unter abrufen könnt. Eine betriebliche Altersvorsorge kann niemals die gesetzliche Rentenversicherung ersetzen. Gegen eine kapitalgedeckte Betriebsrente gibt es mehrere Gegenargumente: Die Krise hat gezeigt, dass kapitalgedeckte Systeme im Gegensatz zu umlagefinanzierten System nicht krisensicher sind. Insbesondere kleine Betriebe können keine Altersvorsorge anbieten. Die Bürokratiekosten dafür sind zu hoch. ArbeitnehmerInnen, die in Branchen arbeiten, in denen keine oder kaum Betriebsrenten angeboten werden, wie zum Beispiel im Gastgewerbe, sind benachteiligt. Es ist nicht erklärbar, warum ArbeitnehmerInnen 2% ihres Bruttolohns für die Betriebsrente aufbringen sollen, eine Erhöhung der GKVBeiträge von 1,5% zum Erhalt des derzeitigen Rentenniveaus, aber angeblich unzumutbar sind. WillyBrandtHaus, Wilhelmstraße 140, Berlin, Fon 49(0) , Fax 49(0)

3 Bei der Erwerbsminderungsrente soll das Budget erhöht werden. Die Zunahme von psychischen und anderen chronischen Erkrankungen sollen im Budget für RehaMaßnahmen Berücksichtigung finden. Finden wir gut. Wer krank ist, darf nicht in Armut fallen. Schon jetzt werden medizinisch notwendige Rehabilitationsmaßnahmen abgelehnt, weil das Budget der GKV zu gering ist. Bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Selbstständige sollen in die Gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Aus unserer Sicht dringend notwendig. Finden wir gut. Nur warum nicht gleich die Gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ausbauen? Diese würde auch die Beamtinnen und Beamten einschließen. Die Einführung einer Solidarrente: Sie soll vor Altersarmut schützen und vor allem den Menschen zu gut kommen, die Zeiten der Arbeitslosigkeit überbrücken müssen oder geringe Löhne erhalten haben. Kein Rezept, um die Senkung des Rentenniveaus zu kompensieren klar: Zunehmenden unregelmäßigen Erwerbsbiographien muss Rechnung getragen werden. Aber: wenn es um die Rentenansprüche von "Niedriglöhnern" geht, ist das zuallererst ein arbeitsmarktpolitisches Problem, das mit einem Mindestlohn, der Regulierung von Leiharbeit etc gelöst werden muss. Und es kann erst recht kein Konzept sein, um Menschen, die ein Leben lang zum Durchschnittslohn gearbeitet haben, zu helfen. Wenn die gesetzliche Rente es nicht mehr schafft, diesen Leuten den Lebensstandard zu sichern, ist was faul. Deshalb: Die Einführung einer Solidarrente kann niemals eine Absenkung des Rentenniveaus legitimieren. Der Erhalt des Rentenniveaus bei 51% bleibt für uns die zentrale Maßnahme gegen Altersarmut. heißt also: Solirente kann man machen. Aber nicht als Ersatz, sondern bestenfalls als Ergänzung zum Rentenniveau. WillyBrandtHaus, Wilhelmstraße 140, Berlin, Fon 49(0) , Fax 49(0)

4 Weiterer Ausbau der Altersteilzeit. Schaffung einer Teilrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sehr belastenden Berufen, die aus körperlichen oder psychischen Gründen nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreichen Neuregulierung der RiesterRente Finden wir ein gutes Modell, um einen flexibleren Übergang in die Rente zu ermöglichen. Der Ausbau der Altersteilzeit sollte allerdings nicht zur Rechtfertigung der Rente mit 67 missbraucht werden! Die Einführung der Rente mit 67 ist laut Parteibeschluss solang ausgesetzt, bis 50% der ArbeitnehmerInnen über 60 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Von den Voraussetzungen für die Einführung der Rente mit 67 (überhaupt genug Möglichkeiten für AN über 60 arbeiten zu gehen) wird hier gar nicht mehr gesprochen. Die Partei darf nicht hinter die eigenen Beschlüsse zurück fallen. Die Riesterrente hat ihr Ziel nicht erreicht, eine vernünftige und bezahlbare Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung zu sein. Wir wollen die Lebensstandartsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung garantieren und die Riesterrente abschaffen. Eine Steigerung der trotz der hohen Bildungsbeteiligung zu geringen Zahl der vollzeitig arbeitenden Frauen. Neben einer Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten muss auch das Ehegattensplitting zur Disposition gestellt werden. Ja! WillyBrandtHaus, Wilhelmstraße 140, Berlin, Fon 49(0) , Fax 49(0)

5 Was tun?! Wir Jusos sind überzeugt, davon dass die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung der richtige Weg ist. Damit sind wir nicht allein. Einige SPDLandesverbände als auch die Gewerkschaften haben sich dafür ausgesprochen, dass Sicherungsniveau zu erhalten. Modelle, die das Absinken des Sicherungsniveaus versuchen zu kaschieren, sind für uns keine Option. Wir werden weiterhin für den Erhalt des Rentensicherungsniveaus von mindestens 51% eintreten. Die Entscheidung darüber, wird beim nächsten Parteikonvent im November fallen. Die Diskussion zur Rente wird weitergehen. Diskutier mit uns auf dem Juso Blog ( und in Deiner Juso Untergliederung. Die Entscheidung darüber, mit welcher Aussage zur Rente die SPD in den Wahlkampf 2013 zieht, ist noch nicht getroffen. Gerecht: Jetzt oder Nie! WillyBrandtHaus, Wilhelmstraße 140, Berlin, Fon 49(0) , Fax 49(0)