Sächsisches Justizministerialblatt

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1 Sächsisches Justizministerialblatt Nr. 12/ Dezember 2016 Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sächsische Justiz blickt auf ein erfolgreiches und arbeitsreiches Jahr zurück. Es hat uns vor verschiedene Herausforderungen gestellt, von denen ich beispielhaft nennen möchte: Die Verwaltungsgerichte haben im Bereich der Asylverfahren Eingänge in einem bislang noch nicht gekannten Ausmaß zu verzeichnen. Allein im letzten Monat sind dort über Klagen in Asylsachen eingegangen. Auch die Verfahrenseingänge bei den Staatsanwaltschaften sind erheblich gestiegen. Der Justizvollzug muss trotz einer - gerade auch im bundesweiten Vergleich - knappen Personalausstattung neben den anspruchsvollen Aufgaben eines modernen Strafvollzugs mit den Herausforderungen durch die zunehmende Anzahl ausländischer Gefangener umgehen. Der Anteil dieser Gefangenen ist in den letzten zwei Jahren angestiegen und liegt aktuell bei gut 25 %. Im Staatsministerium bildete das eben abgeschlossene Haushaltsaufstellungsverfahren einen der Arbeitsschwerpunkte. Ich bin froh, dass wir mit Blick auf die auch nach dem Jahreswechsel weiterhin anstehenden Aufgaben vor allem im Bereich des Personals ein sehr gutes Ergebnis erzielen konnten. Neben der erheblichen Reduzierung des Stellenabbaus werden in den kommenden Jahren mehr als 200 zusätzliche Stellen für den Justizvollzug sowie für Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher, Justizwachtmeister und Anwärter zur Verfügung stehen. Die Gewährleistung rechtsstaatlicher Regeln ist eine der Grundsäulen für unser friedliches Zusammenleben. Wenn wir den Aufgaben unserer Zeit verantwortungsvoll begegnen wollen, sollten wir stärker auf unseren Rechtsstaat vertrauen, ihn mit Leben erfüllen - wie Sie es mit Ihrer täglichen Arbeit leisten - und ihn für die Zukunft rüsten. Ich freue mich deshalb, dass im vergangenen Jahr überdurchschnittlich viele junge Juristen eingestellt wurden; momentan sind mehr als 130 Proberichter an den sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften tätig. Die sächsische Justiz weiter mit jungen Kolleginnen und Kollegen zu verstärken, ist auch im nächsten Jahr mein Ziel. Für die engagierte Arbeit, die Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, täglich für das Funktionieren leisten, möchte ich Ihnen an dieser Stelle aufrichtig danken. Einer weiteren guten Zusammenarbeit mit Ihnen blicke ich voller Zuversicht entgegen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr. Uns allen wünsche ich ein gesundes Jahr Herzlich, Ihr Sebastian Gemkow 77

2 Inhaltsverzeichnis Amtlicher Teil 1. Stellenausschreibungen... S Notare und Rechtsanwälte... S

3 1. Stellenausschreibungen der Präsidentin / des Präsidenten des Oberlandesgerichts (R 8) beim Oberlandesgericht Dresden Bewerberinnen/Bewerber werden gebeten, bereits in der Bewerbung ihre Zustimmung zur Einsichtnahme in ihre Personalakten Das hat sich die Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Frauen werden daher ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben. der Präsidentin / des Präsidenten des Landgerichts (R 4) beim Landgericht Zwickau Bewerberinnen/Bewerber werden gebeten, bereits in der Bewerbung ihre Zustimmung zur Einsichtnahme in ihre Personalakten Das hat sich die Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Frauen werden daher ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben. einer Oberstaatsanwältin als ständige Vertreterin / eines Oberstaatsanwalts als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts (R 2+Z) bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz 79

4 Bewerberinnen/Bewerber werden gebeten, bereits in der Bewerbung ihre Zustimmung zur Einsichtnahme in ihre Personalakten Das hat sich die Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Frauen werden daher ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben. Das sieht Bewerbungen entgegen, um eine Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht/ eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht (R 2) beim Verwaltungsgericht Chemnitz Bewerberinnen/Bewerber werden gebeten, bereits in der Bewerbung ihre Zustimmung zur Einsichtnahme in ihre Personalakten Das hat sich die Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Frauen werden daher ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben. Das sieht Bewerbungen entgegen, um eine Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht/ eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht (R 2) beim Verwaltungsgericht Dresden Bewerberinnen/Bewerber werden gebeten, bereits in der Bewerbung ihre Zustimmung zur Einsichtnahme in ihre Personalakten Das hat sich die Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Frauen werden daher ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben. 80

5 einer Richterin/eines Richters am Landgericht (R 1) beim Landgericht Leipzig einer Richterin/eines Richters am Amtsgericht (R 1) beim Amtsgericht Bautzen einer Richterin/eines Richters am Amtsgericht (R 1) beim Amtsgericht Dresden 81

6 einer Richterin/eines Richters am Sozialgericht (R 1) beim Sozialgericht Dresden einer Richterin/eines Richters am Verwaltungsgericht (R 1) beim Verwaltungsgericht Chemnitz einer Richterin/eines Richters am Verwaltungsgericht (R 1) beim Verwaltungsgericht Dresden 82

7 Das sieht Bewerbungen entgegen, um folgende Stelle zum 1. August 2017 zu besetzen: Geschäftsleiter/Geschäftsleiterin beim Landgericht Zwickau Die Ausschreibung richtet sich ausschließlich an Bedienstete des Geschäftsbereichs des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis befinden. Der Dienstposten gehört zum Aufgabenbereich der Laufbahngruppe 2 (A 11 bis A 14). Bewerberinnen/Bewerber um die Stelle der Geschäftsleiterin/des Geschäftsleiters des Landgerichts Zwickau müssen über umfangreiche Kenntnisse als Rechtspfleger/ Rechtspflegerin verfügen und Erfahrungen in der Verwaltung des Staatsministeriums, einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts, insbesondere auf dem Gebiet des Personalwesens, vorweisen können. Die Mitarbeiterführung sollte erfolgreich erprobt sein. Erwartet werden ein hohes Maß an Engagement und Sozialkompetenz sowie Entwicklungsfähigkeit. Aufgrund der Vorgesetztenfunktion ist die Ausschreibung an Bewerberinnen/Bewerber gerichtet, die sich mindestens bereits in einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 befinden. Die Bewerberinnen/Bewerber werden gebeten, bereits in der Bewerbung ihre Zustimmung zur Einsichtnahme in die Personalakte Das hat sich die Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Frauen werden deshalb ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben. Bewerbungen sind binnen drei Wochen ab Erscheinen des Justizministerialblatt auf dem Dienstweg zu richten an das - Referat I.1 - Oberlandesgericht Dresden Das Oberlandesgericht Dresden beabsichtigt, im Zulassungsjahrgang 2017 acht Stellen für die Ausbildung zur Gerichtsvollzieherin/zum Gerichtsvollzieher zu besetzen. Bewerberkreis: Die Gerichtsvollzieherausbildung richtet sich nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums über die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieher (APOGV) vom 17. September 2004 (SächsGVBl. vom 18. November 2004, S. 532), zuletzt geändert durch die Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Gerichtsvollzieher vom 5. Dezember 2016 (SächsGVBl. vom 15. Dezember 2016, S. 602). 83

8 I. Zur Ausbildung zugelassen werden kann vorranging, wer die Voraussetzungen des 3 Absatz 1 Satz 1 APOGV erfüllt. Hierzu zählen: - ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Freistaat Sachsen, - eine abgeschlossene Laufbahnausbildung der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2, Fachrichtung Justiz, fachlicher Schwerpunkt Justizdienst, - die Bewährung im entsprechenden Amt von mindestens zwei Jahren, - die für den Gerichtsvollzieherdienst erforderliche persönliche und gesundheitliche Eignung sowie - geordnete wirtschaftliche Verhältnisse. II. Sind mehr Gerichtsvollzieher/innen auszubilden, als Bewerber/innen vorhanden sind, die vorgenannte Voraussetzungen erfüllen, können nachrangig Bewerber/innen zur Ausbildung zugelassen werden, die in einem anderen oder nicht in einem Beamtenverhältnis stehen oder die sich erst kürzer als zwei Jahre bewährt haben, 3 Absatz 1 Satz 2 APOGV. III. Sind nicht ausreichend Bewerber/innen nach den beiden vorgenannten Fallgruppen vorhanden, können weitere Bewerber/innen zu einer vorbereitenden Ausbildung und nach deren erfolgreichem Abschluss zur Gerichtsvollzieherausbildung zugelassen werden, 3 Absatz 2 APOGV. Hierzu zählen, unter den genauen Voraussetzungen des 3a Absatz 1 APOGV: - Beamtinnen/Beamte auf Lebenszeit, die ohne Laufbahnausbildung ein Amt der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2, ausüben, - Bewerber/innen mit abgeschlossener Laufbahnausbildung der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2, andere Fachrichtung, anderer fachlicher Schwerpunkt, oder der Laufbahngruppe 2, - Bewerber/innen, die über den erforderlichen Schulabschluss verfügen, in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis zum Freistaat Sachsen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums stehen, und sich ausreichend bewährt haben, - Bewerber/innen, die über den erforderlichen Schulabschluss und eine abgeschlossene, für die Gerichtsvollziehertätigkeit förderliche Berufsausbildung (z. B. Justizfachangestellte/r, Rechtsanwalts- oder Notarfachangestellte/r, kaufmännische Ausbildung) verfügen und sich ausreichend bewährt haben. Als Schulabschluss ist erforderlich: Realschulabschluss oder Hauptschulabschluss mit anschließender, abgeschlossener, förderlicher Berufsausbildung oder gleichwertiger Bildungsstand, 16 Absatz 1 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes. Die Bewährung muss in mindestens drei der letzten fünf Jahre vor Beginn der vorbereitenden Ausbildung in einer entsprechenden Tätigkeit erfolgt sein. Grundvoraussetzungen sind darüber hinaus immer die für den Gerichtsvollzieherdienst erforderliche persönliche und gesundheitliche Eignung sowie geordnete wirtschaftliche Verhältnisse der Bewerberin/des Bewerbers. IV. Bewerberinnen und Bewerber, die bisher nicht in einem Beamtenverhältnis zum Freistaat Sachsen stehen, müssen aufgrund der beabsichtigten Berufung in das Beamtenverhältnis bereits vor Beginn der Ausbildung die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nach 3, 4 des Sächsischen Beamtengesetzes erfüllen. Die erforderlichen Nachweise werden von den Bewerberinnen und Bewerbern im Zuge des Auswahlverfahrens angefordert. In das Beamtenverhältnis darf gemäß 7 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes nicht berufen werden, wer bereits das 47. Lebensjahr vollendet hat. Einstellungen von Beamtinnen und Beamten in den Staatsdienst bedürfen grundsätzlich der Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen, wenn die/der Bewerber/in im Zeitpunkt der Einstellung das 40. Lebensjahr überschritten hat, 48 Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung. Sie werden daher ebenfalls ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben. Gestaltung der Ausbildung: Die Ausbildung umfasst praktische Ausbildungsabschnitte, die bei einer Gerichtsvollzieherin/einem Gerichtsvollzieher eines möglichst heimatnahen, sächsischen Amtsgerichts absolviert werden, und fachtheoretische Lehrgänge, die an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz stattfinden. Die Ausbildung ist mit einer Teilzeitbeschäftigung nicht vereinbar. Vorbereitende Ausbildung: Für Bewerber/innen, die nicht über die Laufbahnbefähigung für die Laufbahn der zweiten Einstiegsebene der Laufbahngruppe 1 in der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizdienst verfügen, umfasst die Ausbildung eine vorbereitende Ausbildung sowie die anschließende, reguläre Gerichtsvollzieherausbildung. 84

9 Die vorbereitende Ausbildung dauert vom 15. April 2017 bis 14. Oktober Sie beinhaltet eine mündliche Prüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Zulassung zur sich unmittelbar anschließenden Gerichtsvollzieherausbildung ist. Gerichtsvollzieherausbildung Die Gerichtsvollzieherausbildung beginnt am 15. Oktober 2017 und dauert 18 Monate. Sie schließt mit der Gerichtsvollzieherprüfung ab, deren Ergebnisse voraussichtlich im Juni 2019 bekanntgegeben werden. Die Ausbildung hat folgenden Ablauf: 2 Wochen Einführungspraktikum 5 ½ Monate Fachtheoretischer Lehrgang A 5 Monate Praktische Ausbildung I 2 Monate Fachtheoretischer Lehrgang B 5 Monate Praktische Ausbildung II 2 Wochen Fachtheoretischer Lehrgang C 1 Woche schriftliche und mündliche Prüfung Rechtsstellung: Für die Ausbildung werden Bewerber/innen, die bisher nicht in einem Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis zum Freistaat Sachsen stehen, in der Regel zu Beamten auf Widerruf ernannt. In einzelnen Fällen absolvieren die Bewerber/innen die Ausbildung im Rahmen eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses. Bewerber/innen, die sich bereits in einem Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis zum Freistaat Sachsen befinden, verbleiben in ihrer bisherigen Rechtsstellung. Durch die Zulassung zur Ausbildung und deren erfolgreichen Abschluss besteht kein Anspruch auf spätere Verwendung als Gerichtsvollzieher/in. Eine Übernahme aller Absolventinnen und Absolventen in den Gerichtsvollzieherdienst ist jedoch Ziel der bedarfsgerecht durchgeführten Ausbildung. Anforderungsprofil: Gerichtsvollzieher/innen sind mit vielfältigen und verantwortungsvollen Aufgaben der Zwangsvollstreckung sowie mit Zustellungen betraut. Ihren Geschäftsbetrieb organisieren Gerichtsvollzieher/innen weitgehend selbstständig und eigenverantwortlich im freien Bürosystem. Bewerber/innen müssen die persönlichen Voraussetzungen des Anforderungsprofils für die Gerichtsvollzieherausbildung erfüllen. Hierzu gehören insbesondere: ausgeprägtes Organisationsvermögen selbstständige, sorgfältige Arbeitsweise Konfliktfähigkeit und ein hohes Maß an sozialer Kompetenz Verhandlungsgeschick und gute Kommunikationsfähigkeit Bereitschaft zum Erlernen und Umgang mit moderner IuK-Technik Bereitschaft, uneingeschränkt innerhalb des Freistaates Sachsen eingesetzt zu werden Die PKW-Fahrerlaubnis ist von Vorteil. Bewerbungen: Interessentinnen und Interessenten werden gebeten, ihre Bewerbungen bis zum 5. Januar 2017 beim Oberlandesgericht Dresden Ständehaus Schloßplatz Dresden vorzulegen. Bewerber/innen, die sich bereits in einem Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis zum Freistaat Sachsen befinden, reichen ihre Bewerbung über die personalverwaltende Dienststelle auf dem Dienstweg ein. Sie werden zudem gebeten, bereits mit der Bewerbung ihre Zustimmung zur Einsichtnahme in ihre Personalakten zu erklären sowie der Bewerbung eine Erklärung beizufügen, ob sie in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Bewerber/innen, die bisher nicht in einem Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis zum Freistaat Sachsen stehen, reichen ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen mit einem förmlichen, aussagekräftigen Bewerbungsschreiben, einem handschriftlichen, tabellarischen Lebenslauf, einer beglaubigten Kopie des nach den Zulassungsvoraussetzungen relevanten Zeugnisses sowie ggf. weiteren für die Ausbildung relevanten Qualifikationsnachweisen schriftlich unter vorstehender Anschrift ein. Der Nachweis der Bewährung in einer entsprechenden Tätigkeit ist von den Bewerberinnen und Bewerbern durch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu führen. 85

10 Die Ausschreibung steht aufgrund der gemeinsamen Gerichtsvollzieherausbildung unter dem Vorbehalt, dass durch das Bayerische Staatsministerium im Jahr 2017 entsprechende Ausbildungskapazitäten zugunsten sächsischer Gerichtsvollzieherbewerber/innen zur Verfügung gestellt werden können. 2. Notare und Rechtsanwälte Die sächsische Justiz betrauert den Tod des Rechtsanwaltes Thomas Keller. Bestellung Notarin Ulrike B i e g e l in Döbeln. Neuzulassungen K ö r n e r, Philipp Theo, in Leipzig K u c k l i c k, Lukas, in Dresden S c h a a r, Martha Leonie, in Leipzig Dr. S c h m i t t, Stephan Otto, in Dresden T e i c h m a n n, Juliane, in Leipzig W a g n e r, Stephan, in Markkleeberg W i c h e l h a u s, Matthias, in Schkeuditz In Sachsen aufgenommene Mitglieder C h w o i k a, Marco, in Neukirchen H e l l w i g, Ramona, in Leipzig P e t h k e, Juliane Brigitte, in Dresden P u s c h, Hendrik, in Leipzig W ö l l e r t, Dirk, in Leipzig In andere Rechtsanwaltskammern aufgenommene Mitglieder ( 27 Abs. 3 BRAO) Dr. C i y i l t e p e - P i l a r s k y, Deniz, in Nürnberg K l e i n, Sebastian, in München LL.M. L e o p o l d t - G r a ß a u, Gesa Ulrike, in Celle W o l f f, Johannes, in Berlin Widerruf wegen Verzicht ( 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) B a r z, Christian, in Leipzig B r a b a n d, Jens F i s c h e r, Henning, in Leipzig K r u g, Toni, in Chemnitz L a s c h, Sabine, in Dresden M e i n h o l d, Christin, Dresden M e n g w a s s e r, Liane R a h e, Florentine S e l t m a n n, Susann, in Brand-Erbisdorf W e h n e r t - T h o t e, Michaela Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium (SMJus),, Redaktion: Sächsisches Staatsministerium Bezug: Das Sächsische Justizministerialblatt erscheint monatlich zum Monatsletzten und ist auf der Internetseite zur kostenlosen Nutzung eingestellt. 86

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