Rechtsicher im E-Commerce/ Rechtssichere Gestaltung eines Online-Shops

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Claudia Färber
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1 Rechtsicher im E-Commerce/ Rechtssichere Gestaltung eines Online-Shops Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop Rechtsanwaltskanzlei Schaffrath, Pforzheim

2 Pflichtangaben Impressum Widerrufsbelehrung Liefer- und Versandkosten Abmahngründe E-Commerce mit Auslandsbezug

3 1 Pflichtangaben

4 4 Pflichtangaben Was muss jede Internetpräsenz enthalten? Impressums-Link AGB-Link Datenschutzerklärung Impressum und AGB möglichst am oberen Rand der Seite, damit nicht gescrollt werden muss.

5 2 Impressum

6 6 Impressum Impressumseite ( 5 TMG) Namens-und Adressdaten Vertreter -Adresse Telefonnummer Ust.-Id.-Nr Registernummern (z.b. Handelsregister, Vereinsregister, Genossenschaftsregister u.ä.) ggf. zuständige Aufsichtsbehörde, soweit nach Branche erforderlich ( z.b. Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte) ggf. Angehörigkeit zu einer Kammer, gesetzliche Berufsbezeichnung, Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelung und deren Zugängigkeit.

zuständige Aufsichtsbehörde, soweit nach Branche erforderlich ( z.b. Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte) ggf.

7 7 Warenangaben Warenlisten Wichtig: Genaue Warenbezeichnung, wesentliche Merkmale Bruttopreisnennung ggü. Endverbraucher gem. 1 PreisangabenVO Warenkorb-/Bestellseite Belehrung bei Datenerhebungen: Nur Daten, die für Abwicklung unbedingt erforderlich sind, z.b. Name, Adresse, ggf. Bankdaten Bei weiteren Daten (z.b. Telefonnr., Geburtsort und Datum) ist gesonderte Belehrung erforderlich. Bestätigung der gelesenen AGB durch den Kunden

1 PreisangabenVO Warenkorb-/Bestellseite Belehrung bei Datenerhebungen: Nur Daten, die für Abwicklung

8 3 Widerrufsbelehrung

9 9 Widerrufsbelehrung Belehrung über das Widerrufsrecht gem. 312c BGB i.v.m. 1 BGB-InfoV: Muster gemäß Anlage 2 zu 14 BGB-InfoV: Neue Fassung seit Widerrufsrecht: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [zwei Wochen] [1] durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, ), jedoch nicht vor Eingang der Ware [2]. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahme-verlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahme-verlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware [2]. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahme-verlangen in Textform erklären.

10 10 Widerrufsbelehrung Widerrufsfolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. [6] Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.

Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

11 11 Widerrufsbelehrung Achtung : Nicht zu Verwechseln mit der Belehrung nach 355 Abs. 2 BGB Diese ist entscheidend für den Beginn der Widerrufsfrist. Voraussetzung: Belehrung in Textform, d.h. für den Verbraucher dauerhaft speicherbar. I.d.R als Word oder pdf-datei. Kann bereits bei Auftragseingangsbestätigung erfolgen. Vertragsschluss erst mit Versenden der Auftragsausführungsbestätigung, d.h. spätestens mit Versenden dieser muss dem Schreiben die Widerrufsbelehrung als Anlage beigefügt werden, um 2-Wochen-Frist in Gang zu setzen! Andernfalls gilt Monatsfrist. Erfolgt gar keine Belehrung in Schriftform, beginnt auch kein Fristablauf. 3 BGB-InfoV: Nochmalige Gelegenheit des Kunden, Bestellung zu überprüfen u. ggf abzuändern

Vertragsschluss erst mit Versenden der Auftragsausführungsbestätigung, d.h. spätestens mit Versenden dieser muss dem Schreiben die Widerrufsbelehrung als Anlage beigefügt werden, um 2-Wochen-Frist in Gang zu setzen!

12 4 Liefer- und Versandkosten

13 13 Liefer- und Versandkosten 1 Abs. 2 PreisangabenVO: Hinreichende Ausweisung der Versandkosten beachten. Andernfalls Gefahr der Abmahnung durch Mitbewerber nach UWG

14 14 Liefer- und Versandkosten 1 Abs. 2 PreisangabenVO: Hinreichende Ausweisung der Versandkosten beachten. Andernfalls Gefahr der Abmahnung durch Mitbewerber nach UWG Umsatzsteuer: Hinweis, dass Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind. Andernfalls Gefahr der Abmahnung nach UWG (s.o.)

Andernfalls Gefahr der Abmahnung durch Mitbewerber nach UWG Umsatzsteuer:

15 15 Liefer- und Versandkosten Lösungsvorschläge: Notwendige Hinweise jeweils unmittelbar neben den Preisen der einzelnen Waren platzieren ( einschließlich Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten oder. inkl. Mwst., zzgl. Versand") sog. Sternchenlösung : Hinter jedem Einzelpreis wird ein Sternchen gesetzt, welches klar und unmissverständlich auf die notwendigen Angaben in der Fußzeile der Produktübersichtsseite verweist.

16 5 Abmahngründe

17 17 Übersicht gängiger Abmahngründe: Abmahngründe: Ungenaue Leistungszeitangaben: Leistungszeitangaben wie in der Regel oder circa vermeiden. Unversicherter Versand: Händler hat gegenüber dem Verbraucher immer das Versandrisiko zu tragen gem. 474 Abs.2 BGB. Ausnahme: B2B-Geschäft Form der AGB: AGB in zu kleinem Scrollkasten

Unversicherter Versand: Händler hat gegenüber dem Verbraucher immer das

18 18 Übersicht gängiger Abmahngründe: Regelungen/Klauseln zum Vertragsschluss und zu Nebenabreden Vertragsschluss wird nicht geregelt Verwendung der Klausel, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich erfolgen Klausel alle Angebote sind freibleibend bei ebay Klausel alle Angebote sind auch bzgl. der Preisangaben freibleibend und unverbindlich bei online-shop

nur wirksam sind, wenn sie schriftlich erfolgen Klausel alle Angebote sind freibleibend bei

19 19 Übersicht gängiger Abmahngründe: Regelungen/Klauseln zur Gewährleistung und zum Schadensersatz/zur Haftung Gewährleistung wird komplett ausgeschlossen Begrenzung der Gewährleistung auf ein Jahr bei gebrauchter Ware Gewährleistung wird von Kaufbeleg abhängig gemacht Verkäufer behält sich Wahl der Gewährleistungsart vor Ausschluss des Schadensersatzes Beschränkung der Haftung auf den Kaufpreis Verwendung unzulässiger Haftungsbeschränkungen Vorschreiben einer Rügepflicht des Verbrauchers gegenüber dem Hersteller

abhängig gemacht Verkäufer behält sich Wahl der Gewährleistungsart vor Ausschluss des Schadensersatzes Beschränkung der Haftung

20 20 Übersicht gängiger Abmahngründe: Regelungen/Klauseln zu Versand/Lieferung und Versandkosten Verbraucher wird Gefahr des zufälligen Untergangs nach Übergabe an Transportperson auferlegt Regelung, dass Verbraucher Ware versichern soll Vorschreiben einer unverzüglichen Anzeigepflicht bei Transportschäden Festlegung unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen Verwendung eines Selbstbelieferungsvorbehalts bei onlineshop/ebay Regelung, dass Verbraucher Versandkosten erfragen muss Regelung, dass Käufer Kosten der Auslandsrücksendung bei mangelhafter Ware tragen muss

Transportschäden Festlegung unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen Verwendung eines Selbstbelieferungsvorbehalts bei

21 21 Übersicht gängiger Abmahngründe: Regelungen/Klauseln zu Aliud- und Teillieferungen Verwendung von Änderungsvorbehalten Klausel Änderungen der Abbildungen, Beschreibungen etc. sind unverbindlich bei ebay Klausel Änderungen in Form, Farbe, Gewicht sowie technischen Details bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten Vorbehalt zu Teillieferungen

22 22 Übersicht gängiger Abmahngründe: Sonstige Regelungen/Klauseln Verwendung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts Zulassung der Aufrechnung nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen Verwendung der Salvatorischen Klausel Klausel Wenn Kunde nicht zahlt, verfügt Händler bzgl. Ware anderweitig Festsetzung eines pauschalen Wertersatzes in Höhe von 100% im Falle des Widerrufs (etwa bei Fernabsatzverträgen)

23 6 Exkurs: E-Commerce mit Auslandbezug

24 24 Exkurs: E-Commerce mit Auslandbezug Im B2B-Bereich: Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) Voraussetzung: Parteien haben Niederlassung in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten/Versendung von waren über eine Grenze nicht zwingend erforderlich. Bei natürlichen Personen genügt der gewöhnliche Aufenthalt (Art. 10 Buchst. B CISG) Gilt nicht für USA und China, diese haben Anwendung über Weg des Kollisionsrechts ausgeschlossen (Art. 95 CISG)

25 25 Exkurs: E-Commerce mit Auslandbezug Im B2B-Bereich: Anwendbarkeit: Warenkauf- sowie Werk- und Werklieferungsverträge im Handelskauf Gilt nicht für Individualsoftware, da keine Ware im Sinne des CISG. Anwendbar aber auf Standardsoftware, da diese dem Kaufvertragsrecht unterfällt. Anwendbarkeit kann durch AGB ausgeschlossen werden. Vorteil für Verkäufer: Beschränkte Haftungseinschränkungen nach Art. 74 u. 79 CISG Gerichtsstand ist in der Regel der Erfüllungsort.

26 26 Exkurs: E-Commerce mit Auslandbezug Bei Verbraucherverträgen:: Art. 29 EGBGB: Rechtswahl darf nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der gewöhnliche Verbraucherschutz seines Landes entzogen wird, wenn dem Vertragsschluss ein ausdrückliches Angebot in diesem Staat vorausgegangen ist. Website stellt regelmäßg ein solches Angebot dar.

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