Jahrgang 2017 Kundgemacht am 8. März

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1 1 von 12 Amtssigniert. Hinweise zur Prüfung der Amtssignatur finden Sie unter: Jahrgang 2017 Kundgemacht am 8. März Gesetz: Landeshaushaltsgesetz 2017 LHG Gesetz vom 14. Dezember 2016, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2017, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2018 bis 2021 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2017 LHG 2017) Der Salzburger Landtag hat beschlossen: Landesvoranschlag für das Haushaltsjahr (1) Der Haushaltsplan (Landesvoranschlag) für das Haushaltsjahr 2017 wird mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt: Ordentlicher Landesvoranschlag Außerordentlicher Landesvoranschlag Gesamthaushalt (2) Die einzelnen Haushaltsansätze, Abschnitte und Gruppen ergeben sich aus dem ordentlichen Landesvoranschlag und dem außerordentlichen Landesvoranschlag, die Bestandteile dieses Gesetzes sind. Mittelverschiebungen 2 Gemäß 16 Abs 1 des Allgemeinen Landeshaushaltsgesetzes wird als absoluter Höchstbetrag pro Abschnittssumme, bei der die Bedeckung erfolgt, ein Betrag von 1 Mio festgelegt. Mittelüberschreitungen 3 Gemäß 17 Abs 4 ALHG wird für den Fall der Bedeckung von überschreitungen durch Entnahme aus zweckbestimmten Rücklagen als betragliche Obergrenze für den jeweiligen Haushaltsansatz, welche den Entfall des nachträglichen Genehmigungserfordernisses durch den Landtag einschränkt, ein Betrag von 1 Mio festgelegt.

2 Sbg. LGBl. Nr. 19/ Kundgemacht am 8. März von 12 Mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung 4 Gemäß Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 wird für die Jahre 2018 bis 2021 folgende, auf der Gliederung des Anhanges 2 zum Österreichischen Stabilitätspakt 2012 basierende rechtlich verbindliche mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung festgelegt: Die vorstehenden Tabellen stellen eine Grobplanung im Sinne des Art 15 Abs 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 dar, weswegen sich im Einzelfall die jeweiligen Daten nur nach Maßgabe notwendiger Gegebenheiten ändern können. Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen 5 (1) Die nachfolgenden Regelungen in Bezug auf Haftungsobergrenzen und Risikovorsorgen sollen zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zu nachhaltig geordneten Finanzen des Landes Salzburg und der Gemeinden des Landes Salzburg beitragen. Diese Festlegungen beziehen sich auf die jeweiligen Verantwortungsbereiche der Gebietskörperschaften nach dem päischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG). (2) Haftungen sind in den Rechnungsabschlüssen des Landes und den Jahresrechnungen der Gemeinden jeweils sowohl hinsichtlich Haftungsrahmen als auch Ausnützungsstand [Stand aller Haftungen am Beginn des Haushaltsjahres (Rechnungsjahres), die Veränderungen während des Jahres (Zugänge und Abgänge) und den Stand am Schluss des Jahres] auszuweisen.

3 Sbg. LGBl. Nr. 19/ Kundgemacht am 8. März von 12 (3) Neue Haftungen dürfen von der jeweiligen Gebietskörperschaft nur eingegangen werden, wenn die geltenden Bestimmungen eine Genehmigung zulassen, die Sicherstellung von nachhaltig geordneten Finanzen dadurch nicht beeinträchtigt wird und die jeweilige Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 und 8 nicht überschritten wird. (4) Für Haftungen, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird, sind Risikovorsorgen durch zweckgewidmete Rücklagen, Zweckwidmung sonstiger Vermögenswerte oder durch Vorsorge von Ausgabeverpflichtungen in den folgenden Haushaltsjahren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu treffen. Die Höhe der Risikovorsorge muss dabei in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko einer Inanspruchnahme stehen. Für das Risiko einer Inanspruchnahme ist einerseits auf Erfahrungen der Vergangenheit und andererseits auf mögliche künftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist für jede übernommene Haftung grundsätzlich einzeln zu beurteilen. Gleichartige Haftungen können hinsichtlich der Einschätzung der Risikovorsorge auch zu Gruppen vergleichbaren Risikos zusammengefasst werden. (5) Für die Bewertung der Haftungen in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 7 werden die Haftungen des Landes zur Beurteilung des Risikogehalts der Haftungen und des Ausfallsrisikos in Haftungsklassen (Risikoklassen) entsprechend der folgenden Tabelle untergliedert. Dabei werden den einzelnen Risikoklassen konkrete Anrechnungsprozentsätze zugewiesen. Die Anrechnung von einzelnen Haftungen auf die Haftungsobergrenze erfolgt im Ausmaß des der jeweiligen Risikoklasse zugewiesenen Anrechnungsprozentsatzes. Haftungsklasse Anrechnung Haftungen für (Risikoklasse) 1 10 % Österreichische Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Landes- oder Gemeindefonds, Wohnbaudarlehen 2 25 % Unternehmen mit einer direkten oder indirekten Beteiligung des Landes von über 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals, die im beherrschenden Einfluss des Landes sind 3 50 % Unternehmen mit einer Beteiligung des Landes unter 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals % Dritte (6) Die Risikoklassen für Haftungen der Gemeinden können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Bis zur Erlassung einer solchen Verordnung werden die Haftungen der Gemeinden in Bezug auf die Einhaltung der Haftungsobergrenze gemäß Abs 8 pauschal mit 40 % der jeweils zum Jahresende ausstehenden Haftungen gewichtet. (7) Die nach den Risikoklassen gemäß Abs 5 gewichteten Haftungen des Landes dürfen im Sinne der Festlegung für einen mittelfristigen Zeitraum weiterhin unverändert 50 % der des Landes an öffentlichen Abgaben des jeweiligen Haushaltsjahres (Abschnitte 92 und 93) nicht übersteigen. (8) Die gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen der Gemeinden sollen im Sinne der Festlegung für einen mittelfristigen Zeitraum weiterhin unverändert insgesamt 50 % aller der Gemeinden aus öffentlichen Abgaben im betreffenden Rechnungsjahr nicht übersteigen (gesamtheitliche Haftungsobergrenze). Soweit im Einzelfall die bereits bestehenden und gemäß Abs 6 gewichteten Haftungen einer Gemeinde 100 % der der Gemeinde aus öffentlichen Abgaben überschreiten, sind Genehmigungen für neue Haftungen gemäß 85 Salzburger Gemeindeordnung 1994 bzw 78 Salzburger Stadtrecht 1966 unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur zu erteilen, wenn dadurch die gesamtheitliche Haftungsobergrenze für alle Gemeinden nicht überschritten wird. (9) Bei Verletzung der Bestimmungen für Haftungsobergrenzen und die Bildung diesbezüglicher Risikovorsorgen entscheidet das Landes-Koordinationskomitee (Art 14 Abs 1 lit b Österreichischer Stabilitätspakt 2012) über etwaige Sanktionen oder sonstige Maßnahmen im Einzelfall. Bei Verletzung von Haftungsobergrenzen ist dabei ein mittelfristiger Plan zum Abbau der Haftungen auszuarbeiten. Ermächtigung der Landesregierung zur Vornahme von Umschuldungen 6 Die Landesregierung wird ermächtigt, wenn dies aus Gründen der Risikoreduktion (Kredit-, Marktoder Reputationsrisiko) für das Land oder aus Gründen besonders günstiger vorzeitiger Rückzahlungskonditionen für das Land vorteilhaft ist, Umschuldungen vorzunehmen, indem Finanzschulden vorzeitig zurückgezahlt werden dürfen, sofern die dadurch gleichzeitig erforderlich werdende Darlehensneuaufnahme niedriger oder jedenfalls nicht höher ist als das Tilgungsausmaß der vorzeitigen Rückzahlung. Wenn die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, dürfen die Darlehensaufnahmeermächtigungen

4 Sbg. LGBl. Nr. 19/ Kundgemacht am 8. März von 12 beim Haushaltsansatz 2/ (Umschuldung) und Tilgungen beim Haushaltsansatz 1/ in diesem Ausmaß überschritten werden. Eine Erhöhung des Schuldenstandes des Landes ist in diesem Zusammenhang unzulässig. Außerdem ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich durch solche Umschuldungen insgesamt gesehen keine substanziellen Verlängerungen der Laufzeiten der Finanzschulden des Landes ergeben. In- und Außerkrafttreten 7 (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft und verliert mit Ausnahme der 4 und 5 mit Ablauf des 31. Dezember 2017 seine Wirksamkeit. (2) 4 tritt erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen rechtlich verbindlichen mittelfristigen Orientierung der Haushaltsführung außer Kraft, 5 erst nach Maßgabe des Inkrafttretens einer neuen gesetzlichen Regelung über die Haftungsobergrenzen von Land und Gemeinden.

5 Sbg. LGBl. Nr. 19/ Kundgemacht am 8. März von 12 LANDESVORANSCHLAG 2017 ORDENTLICHER LANDESVORANSCHLAG Gruppe % Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 1, ,00 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0, ,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 16, ,00 3 Kunst, Kultur und Kultus 0, ,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 13, ,00 5 Gesundheit 15, ,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 0, ,00 7 Wirtschaftsförderung 0, ,00 8 Dienstleistungen 0, ,00 9 Finanzwirtschaft 52, ,00 Summe 100, ,00 Gruppe % Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 10, ,00 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0, ,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 20, ,00 3 Kunst, Kultur und Kultus 1, ,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 20, ,00 5 Gesundheit 26, ,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 4, ,00 7 Wirtschaftsförderung 2, ,00 8 Dienstleistungen 0, ,00 9 Finanzwirtschaft 12, ,00 Summe 100, ,00

6 Sbg. LGBl. Nr. 19/ Kundgemacht am 8. März von 12 Abschnitt Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 00 Landtag ,00 01 Landesregierung ,00 02 Amt der Landesregierung ,00 03 Bezirkshauptmannschaften ,00 04 Sonderämter ,00 05 Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung ,00 07 Personalvertretung ohne Landeslehrer 0,00 0,00 0,00 08 Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt) ,00 09 Personalbetreuung ,00 Summe ,00 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 13 Sonderpolizei ,00 16 Feuerwehrwesen 0,00 0,00 0,00 17 Katastrophendienst ,00 18 Landesverteidigung 0,00 0,00 0,00 Summe ,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 20 Gesonderte Verwaltung ,00 21 Allgemeinbildender Unterricht ,00 22 Berufsbildender Unterricht ,00 23 Förderung des Unterrichtes ,00 24 Vorschulische Erziehung ,00 25 Außerschulische Jugenderziehung ,00 26 Sport und außerschulische Leibeserziehung ,00 27 Erwachsenenbildung ,00 28 Forschung und Wissenschaft ,00 Summe ,00

7 Sbg. LGBl. Nr. 19/ Kundgemacht am 8. März von 12 Abschnitt Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 00 Landtag ,00 01 Landesregierung ,00 02 Amt der Landesregierung ,00 03 Bezirkshauptmannschaften ,00 04 Sonderämter ,00 05 Sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung ,00 07 Personalvertretung ohne Landeslehrer ,00 08 Pensionen ohne Lehrer (soweit nicht aufgeteilt) ,00 09 Personalbetreuung ,00 Summe ,00 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 13 Sonderpolizei ,00 16 Feuerwehrwesen ,00 17 Katastrophendienst ,00 18 Landesverteidigung ,00 Summe ,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 20 Gesonderte Verwaltung ,00 21 Allgemeinbildender Unterricht ,00 22 Berufsbildender Unterricht ,00 23 Förderung des Unterrichtes ,00 24 Vorschulische Erziehung ,00 25 Außerschulische Jugenderziehung ,00 26 Sport und außerschulische Leibeserziehung ,00 27 Erwachsenenbildung ,00 28 Forschung und Wissenschaft ,00 Summe ,00

8 Sbg. LGBl. Nr. 19/ Kundgemacht am 8. März von 12 Abschnitt Kunst, Kultur und Kultus 31 Bildende Künste ,00 32 Musik und darstellende Kunst ,00 33 Schrifttum und Sprache 0,00 0,00 0,00 34 Museen und sonstige Sammlungen ,00 35 Sonstige Kunstpflege 0,00 0,00 0,00 36 Heimatpflege ,00 37 Rundfunk, Presse und Film 0,00 0,00 0,00 38 Sonstige Kulturpflege 0,00 0, ,00 39 Kultus 0, ,00 Summe ,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 41 Allgemeine öffentliche Wohlfahrt ,00 42 Freie Wohlfahrt ,00 43 Jugendwohlfahrt ,00 44 Behebung von Notständen 0,00 0,00 0,00 45 Sozialpolitische Maßnahmen ,00 46 Familienpolitische Maßnahmen 0,00 0, ,00 48 Wohnbauförderung ,00 Summe ,00 5 Gesundheit 51 Gesundheitsdienst ,00 52 Umweltschutz ,00 53 Rettungs- und Warndienste ,00 54 Ausbildung im Gesundheitsdienst 0,00 0,00 0,00 55 Eigene Krankenanstalten ,00 56 Krankenanstalten anderer Rechtsträger 0,00 0,00 0,00 57 Heilvorkommen und Kurorte 0,00 0,00 0,00 58 Veterinärmedizin ,00 59 Gesundheit, Sonstiges 0,00 0, ,00 Summe ,00

9 Sbg. LGBl. Nr. 19/ Kundgemacht am 8. März von 12 Abschnitt Kunst, Kultur und Kultus 31 Bildende Künste ,00 32 Musik und darstellende Kunst ,00 33 Schrifttum und Sprache ,00 34 Museen und sonstige Sammlungen ,00 35 Sonstige Kunstpflege ,00 36 Heimatpflege ,00 37 Rundfunk, Presse und Film ,00 38 Sonstige Kulturpflege ,00 39 Kultus ,00 Summe ,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 41 Allgemeine öffentliche Wohlfahrt ,00 42 Freie Wohlfahrt ,00 43 Jugendwohlfahrt ,00 44 Behebung von Notständen ,00 45 Sozialpolitische Maßnahmen ,00 46 Familienpolitische Maßnahmen ,00 48 Wohnbauförderung ,00 Summe ,00 5 Gesundheit 51 Gesundheitsdienst ,00 52 Umweltschutz ,00 53 Rettungs- und Warndienste ,00 54 Ausbildung im Gesundheitsdienst ,00 55 Eigene Krankenanstalten ,00 56 Krankenanstalten anderer Rechtsträger ,00 57 Heilvorkommen und Kurorte ,00 58 Veterinärmedizin ,00 59 Gesundheit, Sonstiges ,00 Summe ,00

10 Sbg. LGBl. Nr. 19/ Kundgemacht am 8. März von 12 Abschnitt Straßen- und Wasserbau, Verkehr 61 Straßenbau ,00 62 Allgemeiner Wasserbau ,00 63 Schutzwasserbau ,00 64 Straßenverkehr ,00 65 Schienenverkehr , , ,00 68 Post- und Telekommunikationsdienste ,00 Summe ,00 7 Wirtschaftsförderung 71 Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft ,00 74 Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft ,00 75 Förderung der Energiewirtschaft ,00 77 Förderung des Fremdenverkehrs ,00 78 Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie ,00 Summe ,00 8 Dienstleistungen 84 Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude ,00 86 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 100,00 100,00 100,00 89 Wirtschaftliche Unternehmungen ,00 Summe ,00 9 Finanzwirtschaft 91 Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers ,00 92 Öffentliche Abgaben ,00 93 Umlagen ,00 94 Finanzzuweisungen und Zuschüsse ,00 95 Nicht aufteilbare Schulden ,00 96 Haftungen (soweit nicht aufteilbar) 0,00 0,00 0,00 97 Verstärkungsmittel 0,00 0,00 0,00 98 Haushaltsausgleich 100, ,00 99 Abwicklung der Vorjahre ,00 Summe ,00

11 Sbg. LGBl. Nr. 19/ Kundgemacht am 8. März von 12 Abschnitt Straßen- und Wasserbau, Verkehr 61 Straßenbau ,00 62 Allgemeiner Wasserbau ,00 63 Schutzwasserbau ,00 64 Straßenverkehr ,00 65 Schienenverkehr ,00 68 Post- und Telekommunikationsdienste ,00 Summe ,00 7 Wirtschaftsförderung 71 Grundlagenverbesserung, Land- und Forstwirtschaft ,00 74 Sonstige Förderung der Land- und Forstwirtschaft ,00 75 Förderung der Energiewirtschaft ,00 77 Förderung des Fremdenverkehrs ,00 78 Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie ,00 Summe ,00 8 Dienstleistungen 84 Liegenschaften, Wohn- und Geschäftsgebäude ,00 86 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe ,00 89 Wirtschaftliche Unternehmungen 0,00 0,00 0,00 Summe ,00 9 Finanzwirtschaft 91 Kapitalvermögen / Stiftungen ohne eig Rechtspers ,00 92 Öffentliche Abgaben ,00 93 Umlagen 0,00 0,00 0,00 94 Finanzzuweisungen und Zuschüsse ,00 95 Nicht aufteilbare Schulden ,00 96 Haftungen (soweit nicht aufteilbar) ,00 97 Verstärkungsmittel ,00 98 Haushaltsausgleich ,00 99 Abwicklung der Vorjahre ,00 Summe ,00

12 Sbg. LGBl. Nr. 19/ Kundgemacht am 8. März von 12 LANDESVORANSCHLAG 2017 AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT Gruppe % Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 0,00 0, ,00 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 2, ,00 3 Kunst, Kultur und Kultus 1, ,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 1, ,00 5 Gesundheit 2, ,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 2, ,00 7 Wirtschaftsförderung 0,00 0,00 0,00 0,00 8 Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Finanzwirtschaft 89, ,00 Summe 100, ,00 Gruppe % Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung 7, ,00 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 0,00 0,00 0,00 0,00 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 7, ,00 3 Kunst, Kultur und Kultus 4, ,00 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 2, ,00 5 Gesundheit 49, ,00 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 24, ,00 7 Wirtschaftsförderung 4, ,00 8 Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 9 Finanzwirtschaft 0,00 0,00 0,00 0,00 Summe 100, ,00 Pallauf Haslauer