Der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Hirt sowie der Richter Zwirlein und Lorbacher

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1 Verg 9/03 Nordbayern 320.VK /03 13/v/Str Vergabekammer Der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Hirt sowie der Richter Zwirlein und Lorbacher am 25. Juni 2003 in dem Nachprüfungsverfahren

2 b e s c h l o s s e n : I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Vergabekammer Nordbayern vom 14. Mai 2003 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf Euro festgesetzt. G r ü n d e I. In einem Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Nb. war die Antragstellerin mit ihrem Antrag, die Vergabestelle zu verpflichten, ein Angebot der Beigeladenen nicht zu werten, erfolgreich. Nach dem nicht angefochtenen Beschluss der Vergabekammer vom hat die Vergabestelle als Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin zu tragen. Ferner wurde ausgesprochen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Antragstellerin notwendig war. Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen einen Bescheid der Vergabekammer vom , mit dem die ihr zu erstattenden Kosten auf 1199,40 Euro festgesetzt und der darüber hinausgehende Antrag, diese auf 4.407,40 Euro festzusetzen, abgelehnt wurde. Begründet wird das Rechtsmittel damit, dass die zu

3 erstattenden Rechtsanwaltsgebühren sich aus dem Bruttowert des Bauauftrags von ,56 Euro berechneten und nicht - entsprechend 12 a Abs.2 GKG - aus lediglich 5 % der Auftragssumme. II. 1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Der Kostenfestsetzungbescheid der Vergabekammer ist ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt, gegen den abweichend vom allgemeinen Verwaltungsrechtsweg nach 40 ff. VwGO die sofortige Beschwerde nach 116 ff. GWB zum Bayerischen Obersten Landesgericht statthaft ist (siehe etwa BayObLG JurBüro 2002, 362). Die Entscheidung des Senats kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 2. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Die Vergabekammer hat den Gegenstandswert des Verfahrens zutreffend gemäß 8 Abs. 1 BRAGO in entsprechender Anwendung des 12 a Abs. 2 GKG mit 5 % aus der Brutto-Angebotssumme (dazu BayObLG VergabeR 2003, 371) bestimmt. Zur Bemessung des Gegenstandswerts des Verfahrens vor der Vergabekammer hat der Senat in seinem Beschluss vom (Vergaberecht 2002, 204 = JurBüro 2002, 144; siehe auch BayObLG JurBüro 2002, 362; OLG Naumburg Beschluss vom Verg 11/02; OLG Düsseldorf Beschluss vom Verg 23/02, sowie Bär NZBau 2002, 63/65) ausgeführt: "Zwar ergibt sich die Maßgeblichkeit der Regelung des 12 a Abs. 2 GKG nicht schon aus 8 Abs. 1 Satz 1 BRAGO. Denn beide Vorschriften beziehen sich allein auf das gerichtliche Verfahren; der Gesetzgeber hat aber die Vergabekammer als verwaltungsinterne Behörde und nicht als Gericht im Sinn des deutschen Verfahrensrechts ausgestaltet. Jedoch bestimmt 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, dass die gerichtlichen Wertvorschriften sinngemäß auch für Tätigkeiten des Rechtsanwalts außerhalb des gerichtlichen Verfahrens gelten, wenn der Gegenstand der

4 Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. Diese Voraussetzung liegt hier vor. Die Neufassung des 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO durch Art. 7 KostRÄndG 1994 vom (BGBl I S. 1325) sollte keine sachliche Änderung herbeiführen, sondern nur die frühere Fassung des 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO in sprachlich gestraffter Form wiedergeben (BT-Drs 12/6962 S. 100). Nach der früheren Fassung war ausdrücklich bestimmt, dass die gerichtlichen Wertvorschriften auch für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts u.a. in einem Einspruchs-, Beschwerde- oder Abhilfeverfahren gelten, also in einem verwaltungsinternen Verfahren, das der Überprüfung der Erstentscheidung dient. Diesem Verfahren gleicht das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer. In ihm werden zunächst durch eine verwaltungsinterne Behörde, die Vergabekammer, das Verfahren und die Entscheidungen der Vergabestelle überprüft, und zwar im Wesentlichen deshalb, weil die zu überprüfende Tätigkeit dem öffentlichen Auftragswesen und damit der öffentlichen Verwaltung im weitesten Sinn zuzurechnen ist. Erst anschließend kommt es zum gerichtlichen Beschwerdeverfahren gemäß 116 ff. GWB..." Hieran hält der Senat fest. Wesentlich ist, dass sich der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im verwaltungsinternen Nachprüfungsverfahren regelmäßig mit der Tätigkeit deckt, die der Rechtsanwalt im sich anschließenden Beschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten zu entwickeln hätte. Deshalb ist es angebracht, die Wertvorschrift für das gerichtliche Verfahren auch für die Festsetzung notwendiger Aufwendungen anwaltlich vertretener Beteiligter im vorangegangenen Verfahrensabschnitt heranzuziehen. Dass das gerichtliche Beschwerdeverfahren im Verhältnis zum Verwaltungsverfahren wertmäßig nur von untergeordneter Bedeutung sein sollte, wäre unbegreiflich. Auch ein Unterschied in wirtschaftlicher oder existenzieller Hinsicht für einen Beteiligten ist nicht ersichtlich.

5 3. Die Antragstellerin hat in entsprechender Anwendung von 97 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gegenstand der Beschwerde ist nicht eine Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache. Deshalb bestimmt sich der Geschäftswert nicht nach 12 a Abs. 2 GKG, sondern entsprechend den Grundsätzen des 3 ZPO nach dem Kosteninteresse der Beschwerdeführerin. Dieses entspricht der Differenz zwischen dem von der Beschwerdeführerin begehrten und dem von der Vergabekammer festgesetzten Betrag, also Euro. Hirt Zwirlein Lorbacher