Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/2480 Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen A. Problem NachAuffassungderAntragstellerwirdderBegriffderPflegebedürftigkeit ( 14desElftenBuchesSozialgesetzbuch SGBXI)seitderEinführungder PflegeversicherungimJahr1995alszustarkverrichtungsbezogenundzueinseitigsomatischausgerichtetkritisiert.WichtigeAspektewieinsbesonderedie sozialeteilhabebliebenunberücksichtigt.derseitjanuar2009vorliegende AbschlussberichtdesBeiratszurÜberprüfungdesPflegebedürftigkeitsbegriffs enthaltevorschlägefüreinenneuenpflegebedürftigkeitsbegriffundeinneues Begutachtungsassessment (NBA),dieaufeinemganzheitlichenundkontextbezogenenAnsatzzurErfassungderLebenslagenpflegebedürftigerMenschen basiertenunddiesichstattanderenhandlungsdefizitenamkriteriumdesselbständigkeitsgrades orientierten. B. Lösung DerDeutscheBundestagsolledieArbeitsergebnissedesBeiratswürdigenund sichdessenkritikamgeltendenpflegebedürftigkeitsbegriffzueigenmachen. DieBundesregierungwirdaufgefordert,denDeutschenBundestagüberdieErgebnisseihrerÜberprüfungdermöglichenAuswirkungeneinesneuenPflegebedürftigkeitsbegriffsaufdieGestaltungderPflegeversicherungundandererLeistungssystemezuunterrichtensowieeinenGesetzentwurfzurEinführungeines neuenpflegedürftigkeitsbegriffsvorzulegen.mitdemgesetzsolleeinparadigmenwechselhinzueinerganzheitlichensichtaufdenpflegebedürftigenmenschenvollzogenwerden.zudemsolleesdazubeitragen,densozialenteilhabeanspruchundeinehöhereindividuelleselbständigkeitderpflegebedürftigenzu realisieren. AblehnungdesAntragsmitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7082 Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/2480 abzulehnen. Berlin, den 22. September 2011 Der Ausschuss für Gesundheit Dr. Carola Reimann Vorsitzende Willi Zylajew Berichterstatter

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Willi Zylajew I. Überweisung DerDeutscheBundestaghatdenAntragaufDrucksache 17/2480inseiner100.Sitzungam25.März2011inerster LesungberatenundzurfederführendenBeratunganden AusschussfürGesundheitüberwiesen.Außerdemhaterihn zurmitberatungandenausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz,denausschussfürarbeitund SozialessowieandenAusschussfürFamilie,Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage NachAuffassungderAntragstellerwirdderBegriffder Pflegebedürftigkeit ( 14SGBXI)seitderEinführungder PflegeversicherungimJahr1995alszustarkverrichtungsbezogenundzueinseitigsomatischausgerichtetkritisiert. WichtigeAspektewieinsbesonderediesozialeTeilhabe bliebenunberücksichtigt.derseitjanuar2009vorliegende AbschlussberichtdesimJahr2006eingerichtetenBeirats zurüberprüfungdespflegebedürftigkeitsbegriffsenthalte VorschlägefüreinenneuenPflegebedürftigkeitsbegriffund einneuesbegutachtungsassessment (NBA),dieaufeinem ganzheitlichenundkontextbezogenenansatzzurerfassung derlebenslagenpflegebedürftigermenschenbasiertenund sichstattanderenhandlungsdefizitenamkriteriumdes Selbständigkeitsgrades orientierten. DerDeutscheBundestagsolledieArbeitsergebnissedes BeiratswürdigenundsichdessenKritikamgeltendenPflegebedürftigkeitsbegriffzueigenmachen.DieBundesregierungwirdaufgefordert,denDeutschenBundestagüberdie ErgebnisseihrerÜberprüfungdermöglichenAuswirkungeneinesneuenPflegebedürftigkeitsbegriffsaufdieGestaltungderPflegeversicherungundandererLeistungssysteme zuunterrichtensowieeinengesetzentwurfzureinführung einesneuenpflegebedürftigkeitsbegriffsvorzulegen.mit demgesetzsolleeinparadigmenwechselhinzueinerganzheitlichensichtaufdenpflegebedürftigenmenschenvollzogenwerden.zudemsolleerverschiedeneregelungen enthalten,diedazubeitrügen,densozialenteilhabeanspruchundeinehöhereindividuelleselbständigkeitder Pflegebedürftigen zu realisieren. III.StellungnahmendermitberatendenAusschüsse DerAusschussfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutzhatinseiner46.Sitzungam21.September2011mitdenStimmenderFraktionenderCDU/CSU undfdpgegendiestimmenderfraktionenspdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionDIELINKE.beschlossenzuempfehlen,denAntrag auf Drucksache 17/2480 abzulehnen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner 74.Sitzungam21.September2011mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbei StimmenthaltungderFraktionDIELINKE.beschlossenzu empfehlen,denantragaufdrucksache17/2480abzulehnen. DerAusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend hatinseiner47.sitzungam21.september2011mitden StimmenderFraktionenderCDU/CSUundFDPgegen diestimmenderfraktionenspdundbündnis90/die GRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionDIELINKE. beschlossenzuempfehlen,denantragaufdrucksache17/ 2480 abzulehnen. IV.Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss DerAusschussfürGesundheithatseineBeratungenüber denantragderfraktionderspdaufdrucksache17/2480in seiner48.sitzungam21.september2011aufgenommen undabgeschlossen.alsergebnisempfiehltermitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmenderfraktionenspdundbündnis90/diegrünen beistimmenthaltungderfraktiondielinke.,denantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/2480 abzulehnen. DieFraktionderCDU/CSUmerktean,dasssiemitdemin derpräambelzumabschlussberichtdesbeiratszurüberprüfungdespflegebedürftigkeitsbegriffsenthaltenenbekenntniszumrechtderpflegebedürftigenaufeinemenschenwürdigepflegeübereinstimmten.diekoalitionsfraktionendercdu/csuundfdphättensichaufdasziel verständigt,nochindieserwahlperiodeeinenneuenpflegebegriffeinzuführen.wennmandiebestehendendreipflegestufendurchdievondembeiratvorgeschlagenenfünfbedarfsgradeersetzenwolle,dannmüsstenaberauchfragen derpraktischenumsetzbarkeitundinsbesonderedesbürokratischenaufwandsbeantwortetwerden.einedifferenzierunginfünfstufenseisicherlichdieimvergleichzurgeltendenklassifizierunggerechterelösung,sieverursacheaber aucheinenhöherenumsetzungsaufwand.daherseieserforderlich,voreinergesetzlichenfestlegungaufdiesesmodell noch einmal den Rat des Beirats einzuholen. DieFraktionderFDPbetonte,dassdieKoalitionsfraktionenderCDU/CSUundFDP,andersalsseinerzeitdieKoalitionsfraktionenSPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN, intensivüberdieperspektiveneinerreformdespflegebedürftigkeitsbegriffsdiskutiere.esgehedarum,denbegriff soauszugestalten,dasserauchdenbedürfnissenvon DemenzkrankenundderenAngehörigenangemessenRechnungtrage.DievondemBeiratzurÜberprüfungdesPflegebedürftigkeitsbegriffsvorgeschlageneneueDefinitionvon PflegebedürftigkeiterfordereeinenlängerenUmsetzungsprozess, der sorgfältig vorbereitet werden müsse. DieFraktionderSPDerklärte,spätestensseit2009,alsder BeiratzurÜberprüfungdesPflegebedürftigkeitsbegriffsseinenBerichtvorgelegthabe,seioffensichtlich,dassderPflegebedürftigkeitsbegriffdringendeinerÜberarbeitungbedürfe.DieGesundheitspolitikhabedieAufgabe,diegeeignetenRahmenbedingungendafürzusetzen,dassdiePflegebedürftigenihrenAnspruchaufSicherheitundHilfe realisierenkönnten.mitderverabschiedungdespflege-weiterentwicklungsgesetzes2008seibereitseinwichtiger SchrittindieseRichtunggetanworden.DieamtierendeBun-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7082 desregierunghabeeshingegenbisherversäumt,diereform weiterzuführen.dernochvonderdamaligenbundesministerinfürgesundheit,ullaschmidt,eingesetztebeirathabe hierfürwichtigevorarbeitengeleistet.seinevorschläge müssten jetzt in konkrete Regelungen umgesetzt werden. DieFraktionDIELINKE.wiesdaraufhin,dassderehemaligeBundesministerfürGesundheit,Dr.PhilippRösler, dasjahr2011zumjahrderpflegeausgerufenhabe,dasnun faktischabgesagtsei.esbestehedringenderhandlungsbedarf,denpflegebedürftigkeitsbegriffnachdenempfehlungendesbeiratesumzusetzen.diepflegeversicherungsei aufgrundihresteilkaskocharaktersunterfinanziert.die AnalysederFraktionderSPDwerdegeteilt,obwohlAussagenzurFinanzierungfehlten.DieFraktionDIELINKE. fordere eine deutliche Anhebung des Leistungsniveaus. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENmerktean, dasssiedenantragunterstützten,weilauchsiedieeinführungeinesneuenpflegebedürftigkeitsbegriffsfürnotwendig hielten.esseianderzeit,dievondembeiratzurüberprüfungdespflegebedürftigkeitsbegriffsvorgeschlagenedifferenzierunginfünfpflegestufenumzusetzen.indemantrag fehltenallerdingsausführungenzuderfrage,welchefinanziellenauswirkungendieumstellungaufdaserweitertekategoriensystemhabenwerdeundwieeventuellemehrkosten finanziert werden sollten. Berlin, den 22. September 2011 Willi Zylajew Berichterstatter

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN