Amtsblatt der Stadt Leverkusen

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1 Amtsblatt der _ 12. Jahrgang 23. Juli 2018 Nummer 26 Inhaltsverzeichnis Seite 98. Bekanntmachung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom zur 20. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom Öffentliche Ausschreibung für Lieferleistungen, hier: Lieferung von Geräten und Zubehör für die Atemschutzwerkstatt der Berufsfeuerwehr Leverkusen in 3 Losen;, Fachbereich Feuerwehr (37), Stixchesstr. 162, Leverkusen Öffentliche Ausschreibung von Leistungen, hier: Beschaffung von 3 Mannschaftstransportwagen (MTF) in 3 Losen Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen, hier: Brandmelde- und Alarmierungsanlage sowie Induktionsschleifenanlage inklusive Instandhaltungsvertrag; Fachbereich Gebäudewirtschaft, Hauptstr. 101, Leverkusen Bekanntmachung der Ordnungsbehördlichen Verordnung vom zur 20. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom Aufgrund des 6 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) vom (GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom (verkündet am im GV. NRW, Ausgabe 2018, Nr. 8, S ), wird von der als örtliche Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates vom für das Gebiet der folgende Ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: Die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass vom wird wie folgt geändert: I. Herausgeber:, Der Oberbürgermeister Redaktion: Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke, Birgit Neuschäfer-Heß, Postfach , Leverkusen, 0214/ , 0214/ , amtsblatt@stadt.leverkusen.de Erscheint nach Bedarf mehrmals jährlich. Bezug: Kostenlos erhältlich während der Öffnungszeiten im Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 1, Fachbereich Bürgerbüro, 4. OG. Auslage auch in den Verwaltungsgebäuden Goetheplatz 1-4, Miselohestraße 4, Haus-Vorster Straße 8 und Elberfelder Haus, Hauptstr Abrufbar im Internet unter Versand: 0214/

2 Seite 152 Amtsblatt der Nr Juli Satz 1 erhält folgende Neufassung: Im Stadtteil Wiesdorf dürfen aus Anlass der folgenden Veranstaltungen die Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen in der Zeit von Uhr geöffnet sein: Herbstfest mit Herbstkirmes, Musik- und Familienfest, Christkindchenmarkt. Das von diesen Veranstaltungen betroffene Gebiet des Stadtteils Wiesdorf/Bürrig geht aus dem Lageplan in der Anlage zu dieser Verordnung hervor. (s. Seite 155) 2 Satz 1 erhält folgende Neufassung: Im Stadtteil Opladen dürfen aus Anlass der folgenden Veranstaltungen die Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen in der Zeit von Uhr geöffnet sein: Opladener Stadtfest mit Kirmes, Opladener Herbstmarkt, Weihnachtsmarkt - Bergisches Dorf. Das von diesen Veranstaltungen betroffene Gebiet des Stadtteils Opladen geht aus dem Lageplan in der Anlage zu dieser Verordnung hervor. (s. Seite 156) 3 Satz 1 erhält folgende Neufassung: Im Stadtteil Schlebusch dürfen aus Anlass der folgenden Veranstaltungen die Verkaufsstellen an folgenden Sonntagen in der Zeit von Uhr geöffnet sein: Schlebuscher Wochenende, Schlebuscher Martinsmarkt, Schlebuscher Adventsmarkt. Das von diesen Veranstaltungen betroffene Gebiet des Stadtteils Schlebusch geht aus dem Lageplan in der Anlage zu dieser Verordnung hervor. (s. Seite 157) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. II. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Verordnung wird hiermit öffentlich verkündet. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW) in der jeweils gültigen Fassung kann gegen diese Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich verkündet worden, c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

3 23. Juli 2018 Amtsblatt der Nr. 26 Seite 153 d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Leverkusen, 13. Juli 2018 In Vertretung gez. Märtens Stadtdirektor/Stadtkämmerer 99. Öffentliche Ausschreibung für Lieferleistungen, hier: Lieferung von Geräten und Zubehör für die Atemschutzwerkstatt der Berufsfeuerwehr Leverkusen in 3 Losen;, Fachbereich Feuerwehr (37), Stixchesstr. 162, Leverkusen Die beabsichtigt, im Wege des Offenen Verfahrens gemäß 15 VgV folgende Leistungen zu vergeben: Vergabe-Nr. 143/2018: Lieferung von Atemschutzgeräten inkl. Zubehör, Atemluftflaschen und Flaschenschutzhüllen in 3 Losen Die Ausschreibung wurde bereits im Amtsblatt Nr. 23 am veröffentlicht. Wegen wesentlicher Änderung der Vergabeunterlagen wird der Eröffnungstermin verschoben. Die Vergabeunterlagen können nunmehr bis zum im Internet auf der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland kostenfrei abgefordert werden unter: Die europaweite Bekanntmachung dieser Verschiebung wurde am an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übersandt. Leverkusen, 20. Juli 2018 Der Oberbürgermeister Fachbereich Recht und Ordnung Zentrale Vergabestelle Im Auftrag gez. Podolski 100. Öffentliche Ausschreibung von Leistungen, hier: Beschaffung von 3 Mannschaftstransportwagen (MTF) in 3 Losen Die beabsichtigt, im Wege der Öffentlichen Ausschreibung gemäß 3 Abs. 1 VOL/A folgende Arbeiten zu vergeben: Vergabe-Nr. 159/2018: Lieferung von 3 Mannschaftstransportwagen (MTF) zur Werksabholung Ausschreibender Fachbereich: Feuerwehr, Stixchesstraße 162, Leverkusen

4 Seite 154 Amtsblatt der Nr Juli 2018 Die Vergabeunterlagen können bis zum im Internet auf der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland kostenfrei abgefordert werden unter: Leverkusen, 19. Juli 2018 Der Oberbürgermeister Fachbereich Recht und Ordnung Zentrale Vergabestelle Im Auftrag gez. Podolski 101. Öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen, hier: Brandmelde- und Alarmierungsanlage sowie Induktionsschleifenanlage inklusive Instandhaltungsvertrag; Fachbereich Gebäudewirtschaft, Hauptstr. 101, Leverkusen Die beabsichtigt, im Wege des Offenen Verfahrens gemäß 3 EU Nr. 1 VOB/A folgende Leistungen zu vergeben: Vergabe-Nr. 162/2018: Brandschutzsanierung Werner-Heisenberg-Gymnasium, Werner-Heisenberg-Str. 1, Leverkusen Die Vergabeunterlagen können bis zum im Internet auf der Seite des Vergabemarktplatzes Rheinland kostenfrei abgefordert werden unter: Die europaweite Bekanntmachung wurde am an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften übersandt. Leverkusen,19. Juli 2018 Der Oberbürgermeister Fachbereich Recht und Ordnung Zentrale Vergabestelle Im Auftrag gez. Podolski

5 23. Juli 2018 Amtsblatt der Nr. 26 Seite 155 Anlagen zur Ordnungsbehördlichen Verordnung, lfd. Nr. 98:

6 Seite 156 Amtsblatt der Nr Juli 2018

7 23. Juli 2018 Amtsblatt der Nr. 26 Seite 157