Das neue Datenschutzrecht: Wie werbe ich richtig? 5. Juni Das neue Datenschutzrecht: Wie werbe ich richtig?

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1 Das neue Datenschutzrecht: Wie werbe ich richtig? 5. Juni 2018

2 Personenbezogene Daten = Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Personen beziehen Beispiel: Name, Adresse, -Adresse, Telefonnummer, Geburtstag, Kontodaten, Kfz-Zeichen, Standortdaten, IP-Adressen, Cookies 2

3 Grundsätze der DSGVO Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Rechtmäßigkeit/Richtigkeit Transparenz (!) Zweckbindung (!) Datenminimierung Speicherbegrenzung Integrität und Vertraulichkeit (!) Rechenschaftspflichten (!) 3

4 Datenschutzerklärung / Informationspflichten (Transparenz) Jeder Unternehmer hat umfangreiche Informationspflichten vor jeder Datenerhebung: Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung mit maximal zwei Klicks auf Website erreichbar Sprache: präzise, klar, einfach, verständlich 4

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6 Inhalt der Datenschutzerklärung I. Name und Anschrift des Verantwortlichen II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten III. Allgemeines zur Datenverarbeitung 6

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8 Inhalt der Datenschutzerklärung III. Allgemeines zur Datenverarbeitung 1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Vertrag/Einwilligung/rechtliche Verpflichtung/ Interessenabwägung: Art. 6 Abs. 1 DSGVO 2. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten 3. Speicherdauer und Datenlöschung Dauer der Speicherung / Kriterien für die Festlegung der Dauer 8

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12 Inhalt der Datenschutzerklärung IV. Bereitstellung der Website, Erstellung von Protokolldateien 1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung 2. Angabe der Rechtsgrundlage Berechtigtes Interesse: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO 3. Zweck der Datenverarbeitung 4. Dauer der Speicherung/Löschung 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit 12

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14 Inhalt der Datenschutzerklärung V. Verwendung von Cookies wie zuvor VI. Newsletter wie zuvor VII. Registrierung wie zuvor VIII. Kontaktformular und -Kontakt wie zuvor [Newsletter-Tracking, Blog mit Kommentar-funktion, Bezahldienste, Einsatz von Social Media Plugins, Webseitenanalyse,...] 14

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16 Inhalt der Datenschutzerklärung IX. Rechte der Betroffenen 1. Auskunftsrecht 2. Recht auf Berichtigung 3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 4. Recht auf Löschung = Recht auf Unterrichtung (!) * 5. Recht auf Datenübertragbarkeit (!) 6. Widerspruchsrecht * 16

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18 Inhalt der Datenschutzerklärung 7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung 8. Recht auf Beschwerde bei Aufsichtsbehörde X. Datenübermittlung in Drittländer 18

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20 Begriff der Werbung DSGVO Art. 21 Abs. 2 DSGVO Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. 20

21 Werbung und Datenschutz Keine Detailregelung für Werbung in der DSGVO Keine Öffnungsklausel für nationale Regelungen DSGVO Grundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit der Bearbeitung: Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a lnteressenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f 21

22 Einwilligung und Werbung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO = jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung 22

23 Einwilligung Freiwilligkeit Ohne Zwang Nein bei klarem Ungleichgewicht (!) zwischen den Parteien 23

24 Einwilligung Informiertheit Person muss unzweifelhaft nachvollziehen können, welche personenbezogene Daten zu welchem Zweck und von wem verarbeitet werden. Unzulässigkeit von Blankoeinwilligungen! Umfang der Daten - Zweck: Werbung - verständlich - leicht zugänglich 24

25 Einwilligung Eindeutigkeit kein Stillschweigen, vorangekreuzte Kästchen, Untätigkeit ` Zustimmung Kopplungsverbot Vertragsabschluss darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogener Daten verlangt wird, die für Vertragserfüllung nicht erforderlich sind. 25

26 Einwilligung Form schriftlich, elektronisch, mündlich, unmissverständlich Nachweispflicht der verantwortlichen Stelle Hinweis auf Widerrufsmöglichkeit vor Abgabe der Einwilligungserklärung Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprochen werden 26

27 Einwilligung Alte Einwilligungserklärungen gelten fort, wenn (1) Grundsatz der Freiwilligkeit beachtet, (2) Kopplungsverbot berücksichtigt, (3) Hinweis auf Widerruf erfolgte. 27

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30 Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Interessenabwägung = Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen/Dritten erforderlich sofern nicht Interessen der betroffenen Person überwiegen 30

31 Interessenabwägung und Werbung Erwägungsgrund 47 Auf Grund konkreter Umstände zwischen dem Interesse an einer Datenverarbeitung durch den Verantwortlichen und den Interessen und Grundrechten der betroffenen Person ist abzuwägen: Zweck der jeweiligen Werbung Kundenbeziehung Intensität des Eingriffs durch die Werbemaßnahme 31

32 Informationspflichten und Interessenabwägung Unternehmen muss Betroffenen zum Zeitpunkt der Erhebung über die berechtigten Interessen informieren, auf denen die Verarbeitung beruht Hinweis in Datenschutzerklärung auf Interessenabwägung Stammen Daten von Dritten, muss die Quelle angegeben werden, von der die Daten stammen 32

33 Übermittlung an Dritte Angabe des Empfängers ist Pflicht. Steht noch nicht fest, wer Daten empfangen soll, reichen auch Angaben zur Kategorie der Empfänger, etwa Weitergabe an Werbepartner, Weitergabe an Versandunternehmen. 33

34 Werbewiderspruch Art. 21 Abs. 2 DSGVO: Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. 34

35 Art. 21 Abs. 3 DSGVO: Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. 35

36 Hinweis auf Widerspruchsrecht: Sie können der Nutzung Ihrer Daten durch uns für Werbezwecke jederzeit telefonisch [Telefonnummer einfügen], schriftlich [Firma, Anschrift einfügen] oder per [ - Adresse einfügen] widersprechen. 36

37 Umgang mit Widerspruch: Löschung meiner Daten, Unterlassung jeglicher Werbung, ziehe meine Einwilligung für die Nutzung meiner Daten zurück im Zweifelsfall beim Betroffenen nachfragen, was er mit seinem Widerspruch bezwecken will Folge: Setzung eines Sperrvermerks, dass keine Werbung mehr zugesandt wird oder Komplettlöschung der Kundendaten 37

38 Begriff der Werbung (UWG) = jede Äußerung eines Unternehmens mit dem Ziel, den eigenen Absatz Waren oder Dienstleistungen zu fördern 38

39 Werbung per 7 Unzumutbare Belästigungen (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder... 39

40 Einwilligungserklärung ja, ich bin damit einverstanden, zu [Angabe der Produkte bzw. Dienstleistungen] durch das Unternehmen [Angabe des Unternehmens, das den Kontakt aufnimmt] für mich [und meine Familie] kontaktiert zu werden. per Telefon, Vorname: Nachname: Telefonnummer: Unterschrift: Datum: Die Einwilligungserklärung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bitte richten Sie Ihren Widerruf an [Angabe des Unternehmens wie zuvor mit Angabe von Kontaktweg]. Selbstverständlich können Sie auch zu jedem späteren Zeitpunkt mit Wirkung für die Zukunft von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen oder einen eingelegten Widerruf wieder zurücknehmen. Datum Unterschrift 40

41 / SMS / MMS / WhatsApp- Nachrichten / Fax Immer unzulässig ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Keine Unterscheidung von Verbrauchern und Unternehmern 41

42 Pflichtangaben in Angabe des gewerblichen Zwecks in der Betreffzeile ist Geschäftsbrief Pflichtangaben Unzulässig: Verweis auf externe Quellen Einfügung eines Links, unter dem Angaben abrufbar sind Anfügen elektronischer Visitenkarten 42

43 Sonderfall: Bestehende Geschäftsbeziehung Einwilligung ist nicht nötig, wenn Adresse im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss erlangt wurde, und die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, und der Kunde der Verwendung der -Adresse zur Werbung nicht widersprochen hat, und der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann 43

44 Newsletter-Versand: Einwilligung durch Double-Opt-In-Verfahren 1. Unternehmensseite enthält Eintragungsmöglichkeit für kostenlosen Newsletter-Bezug 2. Verbraucher nutzt Link 3. Unternehmen sendet Bestätigungsmail mit Aufforderung, Link anzuklicken (Klärung, ob wirklich eingewilligt in Werbung) 4. Verbraucher nutzt Link + aktiviert Abo 44

45 Werbung per Telefonat 7 Unzumutbare Belästigungen (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,... 45

46 Telefonwerbung UWG: Verbraucher: vorherige ausdrückliche Einwilligung für Werbeanruf Unternehmer: zumindest mutmaßliche Einwilligung für Werbeanruf 46

47 ausdrückliche Einwilligung: (1) Willensbekundung: schriftlich, mündlich (2) Spezifische Angabe: Markieren eines Feldes, Ankreuzen der Checkbox (3) für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage: Telefonanruf durch ein bestimmtes Unternehmen 47

48 Pflichtangaben zu Beginn des Telefonats Identität des anrufenden Unternehmens Geschäftlicher Zweck Keine unterdrückte Rufnummer Geldstrafe bis zu

49 Telefonwerbung Unternehmer: zumindest mutmaßliche Einwilligung = wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Angerufenen an gerade dieser Art der Kontaktaufnahme besteht. 49

50 Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung Bestehende Geschäftsbeziehung: (-) bei schwachen Geschäftsbeziehungen Verwendbarkeit des Produkts im Kernbereich des Unternehmens: (-) bei Büromaterial, Nachfrage nach Bannerwerbung bei Tel.-Nr. oder E- Mailadresse auf Homepage 50

51 Besondere Eilbedürftigkeit (+) leicht verderblicher Edelfisch bei Restaurant Objektive Günstigkeit des Projektes Verfügbarkeit des Produktes - erhöhter Bedarf (+) bei technisch neuen Produkten für Fachhändler NIE: Möglichkeit des Anrufers, neue Aufträge zu erhalten!! 51

52 Pflichtangaben zu Beginn des Telefonats: Keine unterdrückte Rufnummer Geldstrafe bis zu