Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung Der Gegenstand der Untersuchung Der Gang der Untersuchung... 2

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1 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung Der Gegenstand der Untersuchung Der Gang der Untersuchung Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren Mediation... 5 I. Definition und Grundprinzipien... 5 II. Die Rolle des Rechts in der Mediation... 7 III. Das Verfahren und die notwendigen Verträge Das Verfahren der Mediation Die notwendigen Verträge a. Die Mediationsvereinbarung b. Der Mediatorvertrag aa. Allgemeines bb. Abgrenzung von Mediatorvertrag und Mediationsvereinbarung 12 c. Der Mediationsvergleich Vertraulichkeit im Mediationsverfahren I. Einleitung II. Vertraulichkeit und die Erwartungen der Medianten III. Umfang und Inhalt der Vertraulichkeit Inhalt der Vertraulichkeit zwischen den Medianten Inhalt der Vertraulichkeit beim Mediator a. Grundsatz b. Besonderheiten aa. Einzelgespräche bb. Co-Mediation Einordnung des Untersuchungsgegenstandes in die europäische Diskussion Ein Rechtsfall, der Fragen aufwirft Zusammenfassung: Die Bedeutung der Vertraulichkeit Kapitel: Die Rechtslage in Deutschland Einleitung Materiell-rechtliche Verschwiegenheitspflichten I. Vertraulichkeit in der Person des Mediators... 29

2 VI 1. Materiell-rechtliche Verschwiegenheitspflichten des Mediators aus Gesetz a. Rechtsanwälte aa. Berufsrechtliche Regelung bb. Strafrechtliche Regelung cc. Zusammenfassung b. Notare aa. Berufsrechtliche Regelung bb. Strafrechtliche Regelung cc. Zusammenfassung c. Richter aa. Berufsrechtliche Regelung (1) Richter als Mediatoren (a) Gerichtsnahe Mediation (b) Integrierte Mediation (c) Zwischenergebnis (2) Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht für Richter bb. Strafrechtliche Regelung cc. Zusammenfassung d. Diplompsychologen aa. Berufsrechtliche Regelung bb. Strafrechtliche Regelung cc. Zusammenfassung e. Sozialarbeiter und Sozialpädagogen aa. Berufsrechtliche Regelung bb. Strafrechtliche Regelung cc. Zusammenfassung f. Diplompädagogen aa. Berufsrechtliche Regelung bb. Strafrechtliche Regelung cc. Zusammenfassung g. Ehe-, Familien-, Erziehungs-, Jugend- oder Suchtberater aa. Berufsrechtliche Regelung bb. Strafrechtliche Regelung cc. Zusammenfassung h. Steuerberater, vereidigte Buch- und Wirtschaftsprüfer aa. Berufsrechtliche Regelung bb. Strafrechtliche Regelung cc. Zusammenfassung i. Sonstige Berufe j. Zusammenfassung... 55

3 2. Materiell-rechtliche Verschwiegenheitspflicht des Mediators aus Vertrag a. Rechtsnatur des Mediatorvertrages b. Vertragsinhalt aa. Pflichtenbild des Mediators bb. Herleitung der Vertraulichkeitspflicht cc. Umfang und Inhalt der Vertraulichkeitspflicht (1) Allgemeines (2) Besonderheiten (a) Einzelgespräche und Co-Mediation (b) Dokumente und Unterlagen des Mediationsverfahrens dd. Entbindung von der Vertraulichkeitspflicht c. Zusammenfassung Zwischenergebnis: Vertraulichkeit des Mediators II. Vertraulichkeit zwischen den Medianten Begründung der materiell-rechtlichen Verschwiegenheitspflicht a. Einführung b. Rechtliche Qualifizierung der Mediationsvereinbarung aa. Schiedsvereinbarung gem ZPO bb. Vertragstypen des BGB (1) Bestimmung der Hauptleistungspflichten (2) Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 705 ff. BGB (a) Allgemeines (b) Gemeinsamer Zweck im Sinne des 705 BGB (aa) Definition (bb) Zweckbestimmung bei einer Innengesellschaft (cc) Gemeinsamer Zweck der Medianten (dd) 1. Ausnahme: Obligatorische Streitschlichtung entsprechend 15a EGZPO (ee) 2. Ausnahme: Verfahrenseinleitung aufgrund vertraglicher Mediationsklausel (ff) Zwischenergebnis (c) Förderungspflicht gem. 705 BGB (d) Verhältnis der Medianten zueinander als Ausschlussgrund einer GbR (e) Erfordernis einer teleologischen Reduktion aufgrund der Ungeeignetheit des gesellschaftsrechtlichen Regelungsgefüges auf die Mediationsvereinbarung (aa) Grundsatz der gemeinschaftlichen Geschäftsführung gem. 709 Abs. 1 BGB (bb) Gesellschaftsrechtliche Beendigungsgründe (cc) Haftungserleichterung nach 708 BGB VII

4 VIII (dd) Zwischenergebnis (3) Dauerschuldverhältnis mit atypischen Inhalt gem. 311 Abs. 1 BGB (4) Zwischenergebnis c. Inhalt und Umfang der materiellen Verschwiegenheitspflicht aa. Ausdrückliche Vereinbarung (1) Beschränkung der Vertraulichkeit durch Auskunftsansprüche 84 (a) Auskunftsansprüche zwischen den Medianten (b) Auskunftsansprüche eines Dritten gegen einen Medianten.. 85 (2) Zwischenergebnis bb. Fehlende Vereinbarung der Vertraulichkeit (1) Mediationsvereinbarung als Gesellschaftsvertrag gem. 705 ff. BGB (2) Mediationsvereinbarung als Dauerschuldverhältnis mit atypischem Inhalt gem. 311 Abs. 1 BGB (3) Zwischenergebnis Zusammenfassung III. Vertraulichkeit von begleitenden Dritten IV. Zusammenfassung der materiell-rechtlichen Verschwiegenheitspflichten Gerichtsfestigkeit I. Einführung II. Gerichtsfestigkeit der Vertraulichkeit durch Zeugnisverweigerungsrechte im Zivilprozess Einführung Zeugnisverweigerungsrechte des Mediators a. Spezielles Zeugnisverweigerungsrecht für Mediatoren im Rahmen der obligatorischen Streitschlichtung b. Zeugnisverweigerungsrechte der ZPO für Mediatoren aa. Zeugnisverweigerungsrecht gem. 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (1) Anwendbarkeit des 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auf Mediatoren.. 96 (a) persönlicher Anwendungsbereich (b) sachlicher Anwendungsbereich (aa) Geheimhaltungspflicht durch gesetzliche Vorschrift (bb) Geheimhaltungspflicht durch Natur der Tatsachen (c) Zwischenergebnis (2) Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts (3) Prozessuale Erheblichkeit des Zeugnisverweigerungsrechts. 103 (4) Entbindung von der Schweigepflicht nach 385 Abs. 2 ZPO104 (a) Allgemeines (b) Vorwurf der Beweisvereitelung (5) Ergebnis

5 bb. Zeugnisverweigerungsrechte gem. 384 ZPO (1) 384 Nr. 1 ZPO (2) 384 Nr. 2 Alt. 1 ZPO (3) 384 Nr. 2 Alt. 2 ZPO (4) 384 Nr. 3 ZPO (5) Zwischenergebnis c. Vertragliche Vereinbarung eines Zeugnisverweigerungsrechts d. Zusammenfassung Zeugnisverweigerungsrechte der Mediationsparteien Zeugnisverweigerungsrechte am Mediationsverfahren beteiligter Dritter Zusammenfassung III. Sicherung der Vertraulichkeit durch Prozessvertrag Einführung Vortrags- und Beweismittelbeschränkung durch Prozessvertrag a. Vertragsinhalt b. Vertragstypisierung aa. Geständnisverträge bb. Beweismittelverträge c. Zulässigkeit von Prozessverträgen aa. Grundsätzliches bb. Grenzen der Zulässigkeit (1) Grenzen bei Geständnisverträgen (a) Einschränkung aufgrund öffentlicher Interessen, insbesondere der Wahrheitspflicht gem. 138 Abs. 1 ZPO 125 (b) Einschränkung aufgrund Verfahrensgerechtigkeit (2) Grenzen bei Beweismittelverträgen (a) Zeugenbeweis (b) Urkundenbeweis (c) Parteivernehmung (d) Zwischenergebnis d. Rechtswirkung des Prozessvertrages aa. Allgemeines bb. Wirkung für einen Prozess zwischen Mediant und außenstehendem Dritten cc. Erfordernis einer Einrede dd. Vorwurf der Beweisvereitelung Zusammenfassung IV. Exkurs: Schutz der Vertraulichkeit im Strafprozess Einführung Zeugnisverweigerungsrechte a. Zeugnisverweigerungsrecht aus 53 Abs. 1 StPO IX

6 X aa. Allgemeines bb. Persönlicher Anwendungsbereich (1) Anwendbarkeit auf die im Gesetz genannten Berufsgruppen 140 (2) Erweiterung auf im Gesetz nicht genannte Berufsgruppen cc. Sachlicher Anwendungsbereich dd. Entbindung von der Schweigepflicht gem. 53 Abs. 2 StPO b. Auskunftsverweigerungsrecht aus 55 StPO c. Beschlagnahmeverbot gem. 97 StPO d. Vertragliche Vereinbarung im Strafprozess Zusammenfassung V. Exkurs: Schutz der Vertraulichkeit im Verwaltungsprozess Bruch der Vertraulichkeit I. Allgemeines II. Bruch der Vertraulichkeit durch den Mediator Einführung Vertragsstrafenregelung Schadensersatzansprüche a. 280 Abs. 1 BGB b. Deliktische Ansprüche III. Bruch der Vertraulichkeit durch die Medianten Einführung Vertragsstrafenregelung Schadensersatzansprüche a. Schadensersatz wegen Verstoß gegen den Prozessvertrag b. 280 Abs. 1 BGB wegen Verstoß gegen Vertraulichkeitsabrede c. Schadensersatzanspruch aus 826 BGB Kapitel: Muster-Vertraulichkeitsabrede auf der Basis der Prüfungsergebnisse Einleitung Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse Entwurf einer Muster-Vertraulichkeitsabrede Vorbemerkung I. Muster-Vertraulichkeitsabrede im Rahmen des Mediatorvertrages Die Ausgangslage Das Vertragsmuster II. Muster-Vertraulichkeitsabrede im Rahmen der Mediationsvereinbarung Die Ausgangslage Das Vertragsmuster

7 XI 4. Kapitel: Überlegung zu einer ergänzenden gesetzlichen Regelung Einleitung Regelungslücken und Normierungsbedarf I. Materielle Vertraulichkeit im Mediationsverfahren II. Prozessuale Absicherung der Vertraulichkeit Zeugnisverweigerungsrechte für Mediatoren Vertreter einer juristischen Person in der Mediation als Zeuge des Gerichtsverfahrens Drittverfahren III. Verletzung der Verschwiegenheitspflicht IV. Zusammenfassung Beachtung grundsätzlicher Rahmenbedingungen Überlegungen zu einer ergänzenden gesetzlichen Regelung I. Beispiele ausländischer Gesetzgebung hinsichtlich eines Zeugnisverweigerungsrechts des Mediators Österreichisches Mediationsgesetz United Mediation Act der USA II. Ansatz für eine gesetzliche Regelung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mediatoren Kapitel: Fazit und Thesen Fazit Zusammenfassung in Thesen Literaturverzeichnis