BZSt BADV ZIVIT. Oberbehörden und IT-Einrichtungen. Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung. Fortentwicklung und Umsetzungsprozess I (August 2003)

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1 Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung Oberbehörden und IT-Einrichtungen BZSt BADV ZIVIT Grobkonzept (Oktober 2000) Feinkonzept (August 2001) Fortentwicklung und Umsetzungsprozess I (August 2003) B U N D E S F I N A N Z VERWALTUNG

2 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung 2 Zusammenfassung 5 Bundeszentralamt für Steuern 9 Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen 28 Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik 42 Bereich Personal- und Organisationsmanagement 66 Anhang 75 1

3 Vorbemerkung Die Bundesregierung setzt den von ihr in der letzten Legislaturperiode mit dem Programm Moderner Staat - Moderne Verwaltung eingeschlagenen Reformweg entschlossen fort und stellt u.a. die Behördenstrukturen der Bundesverwaltung in einer im Juli 2003 vom Kabinett beschlossenen Initiative Bürokratieabbau auf den Prüfstand. In der Bundesfinanzverwaltung wurde in mehreren Zwischenschritten eine Konzeption zur Neustrukturierung des Bundesministeriums der Finanzen und der Behörden des Geschäftsbereichs entwickelt. Diese im Feinkonzept Strukturentwicklung Bundesfinanzverwaltung enthaltenen Planungen wurden von Bundesminister Eichel im November 2001 gebilligt. Sie werden in einem Stufenprozess verwirklicht. Die Strukturentwicklung in der Bundesfinanzverwaltung trägt dazu bei, die Bürgerinnen und Bürger von unnötigen Verwaltungspflichten zu entlasten und die Verwaltung angesichts anstehender Aufgabenveränderungen so auszurichten, dass sie mehr leistet und weniger kostet. In der Bundeszollverwaltung ist die Umsetzung des Feinkonzepts bereits weit vorangeschritten. Aufgaben der Bundesvermögensverwaltung sollen auf eine rechtsfähige Bundesanstalt des öffentlichen Rechts übergeleitet und damit nach kaufmännisch-betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgeführt werden. Der konzeptionellen Fortentwicklung und dem Prozess der Umgestaltung des Bundesamts für Finanzen und des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen zu neuen Oberbehörden - Bundeszentralamt für Steuern und Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen - sowie der beabsichtigten Bündelung von IT-Aufgaben in dem künftigen Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik kommt bei der Schaffung zukunftsfähiger Strukturen in der Bundesfinanzverwaltung besondere Bedeutung zu. Die Bandbreite des bei diesen Behörden und Einrichtungen bestehenden Aufgabenspektrums, der sich beschleunigende Zuwachs neuer Aufgaben, aber auch das Bestreben, die Mitarbeiterinnen und 2

4 Vorbemerkung Mitarbeiter auf dem Weg der Neustrukturierung mitzunehmen, erfordert eine übergreifende Projektbegleitung. Sie erfolgt durch das vom Bundesministerium der Finanzen eingerichtete Projekt NeuFin (Neustrukturierung von Oberbehörden und IT-Einrichtungen der Bundesfinanzverwaltung). Die Projektorganisation umfasst im Wesentlichen Planungsstäbe für das Bundeszentralamt für Steuern und das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen sowie die Projektbereiche IT-Dienstleister und OPH-Aufgaben (Organisation, Personal, Haushalt). Die Projektleitung wird von einem Projektkernteam und einer Steuerungsgruppe unterstützt. Während die Planungsstäbe die Umsetzung der Zielstruktur des Feinkonzepts mitgestalten, werden in den Projektbereichen IT- Dienstleister und OPH bisher getroffene Richtungsentscheidungen konzeptionell weiterentwickelt. Im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau ist es Aufgabe von NeuFin und der beteiligten Behörden, das Vollzugs- und Handlungsfeld zu erarbeiten. Dies muss insbesondere vor folgendem Hintergrund gesehen werden: Effektivität und Effizienz der Steuererhebung im bestehenden föderalen Verwaltungsgefüge werden derzeit in Politik, Wissenschaft und Verwaltung grundsätzlich überprüft. In diesem Zusammenhang muss rechtzeitig eine Antwort darauf gefunden werden, wie das künftige Bundeszentralamt für Steuern zur Verbesserung der Aufgabenerledigung beitragen kann. Die vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen angebotenen Verwaltungsleistungen müssen nach Art und Umfang im Einzelnen definiert und standardisiert werden. Über die bedarfsgerechte und wirtschaftliche Erledigung der Dienstleistungen hinaus soll das neue Amt, insbesondere im Bereich der Personalleistungen, andere Behördenbereiche unterstützen. 3

5 Vorbemerkung Im Vorfeld der geplanten Zusammenlegung der IT-Einrichtungen müssen die strategischen Zielsetzungen definiert, die bisherigen Einrichtungen struktur- und prozessoptimiert und der künftige IT- Dienstleister auf Nachfrageorientierung hin ausgerichtet werden. Durch ein weiterentwickeltes Organisations- und Personalmanagement müssen tradierte Verhaltensweisen bürokratischen Handelns überwunden werden. Im Rahmen des aktivierenden Staates muss an die Stelle einer hierarchischen Entscheidungskultur ein partizipativer Entscheidungsprozess durch Abschichtung der Aufgabenerledigung, Deregulierung und Stärkung der Eigenverantwortung treten. Mit den Projektbehörden sind die Arbeitsschritte von der Ist- Erhebung der Aufgabenstruktur und Aufgabenwahrnehmung bis zur Entwicklung und Umsetzung des Sollprozesses definiert und zu der vorliegenden Grobplanung verdichtet worden. Bis zum Sommer 2004 wird die Grobplanung in einem Abschlussbericht des Projekts verfeinert. Auf dieser Grundlage sollen die neuen Behörden bzw. Einrichtungen zum 1. Januar 2006 eingerichtet werden. Die Personal- und Interessenvertretungen werden am Gesamtprozess beteiligt und haben die Möglichkeit, an seiner Gestaltung mitzuwirken. 4

6 Zusammenfassung Teilbereiche zur Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung 1. Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Eingliederung neuer steuerlicher Aufgaben und Ausrichtung auf neue Schwerpunktbereiche wie Gesetzesfolgenabschätzung, Risiko-Management und Berichtswesen Verlagerung administrativer Aufgaben aus der Steuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen in das Bundeszentralamt für Steuern Stärkung der Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung durch Einsatz von Risiko-Management-Techniken und Verbesserung der Koordinierung zwischen den beteiligten Stellen Bündelung der steuerlichen Auskunftsdienste und Ausbau des automationsunterstützten Dialogs mit den Ländern Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung, insbesondere durch verstärkten Einsatz von Methoden der Risikoanalyse und Verbesserung der Zusammenarbeit im internationalen Bereich und mit den Bundesländern Optimierung der Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich und Einbeziehung von Ergebnissen der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Neuorganisation der Familienkassen Verbesserung der Automationsunterstützung im Umsatzsteuerkontrollverfahren und Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der Zentralstelle Umsatzsteuer und den Steuerverwaltungen der Länder Weiterentwicklung automatisierter Verfahrenskomponenten mit dem Ziel einer ganzheitlichen elektronischen Geschäftsabwicklung in den Bereichen Umsatzsteuervergütung und Ertragsteuererstattung 5

7 Zusammenfassung Einführung eines Dokument-Management-Systems und eines steuerlichen Recherche-PORTALs Einrichtung des Bundeszentralamts für Steuern am 1. Januar Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) Übernahme von vermögens- und entschädigungsrechtlichen Aufgaben von den Ländern und der Oberfinanzdirektion Berlin (Bundesvermögensverwaltung), insbesondere der NS-Verfolgtenverfahren Verlagerung der Vermögenszuordnungsaufgaben von den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern und der Aufgaben nach der Grundstücksverkehrsordnung und dem Investitionsvorranggesetz vom Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin Verstärkung der ressortübergreifenden Aufgabenkonzentration und Strukturoptimierung in den Bereichen Personalleistungen, Personalnebenleistungen und Familienleistungsausgleich Prüfung der künftigen Aufgabenerledigung und organisatorischen Anbindung der Bundeshauptkasse Entwicklung eines langfristigen Aufgabenspektrums im Bereich zentrale Dienste Zusammenführung der Aufgaben des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen mit denen des Dienstleistungszentrums des Bundesamts für Finanzen zum Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen am 1. Januar

8 Zusammenfassung 3. Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) Erarbeitung einer Aufgabenprognose und eines Steuerungsmodells als Grundlagen für die Strategie des IT-Einsatzes in der Bundesfinanzverwaltung Entwicklung von IT-Wirtschaftlichkeitsstandards in der Bundesfinanzverwaltung Erstellung einer Konzeption zur Harmonisierung und Konsolidierung der IT-Plattformen Entwicklung eines IT-Controllings und eines Geschäftsprozessmanagements Erarbeitung eines Konzepts zur Konzentration des IT-Betriebs in einem Stufenprozess bis 2009 Zusammenführung der Aufgaben des Zentrums für Informationsund Datentechnik mit denen der Abteilung Informationsverarbeitung des Bundesamts für Finanzen zum Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik am 1. Januar Bereich Personal- und Organisationsmanagement Fortschreibung von Personalentwicklungskonzepten, insbesondere durch Einbeziehung von transparenten Anforderungsprofilen, sachgerechten beschäftigungsmäßigen Voraussetzungen und bereichsspezifischen Fortbildungssystemen Einführung und Fortentwicklung einer analytischen Dienstpostenbewertung Ausrichtung der Aufbau- und Ablauforganisation nach neuen Rahmenparametern Erarbeitung eines Zielvereinbarungssystems 7

9 Zusammenfassung Weiterentwicklung der Kosten- und Leistungsrechnung Einführung eines Changemanagements 8