namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Transkript

1 STAATSM1N1STER11JM DES INNERN MIL - }. 11 = D r e773 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /44/11, 26. Januar Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11668 Thema: Stationäre an öffentlichen Orten in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten führte die sächsische Polizei im mit Stand auf Grundlage von 37 Abs. 2 i. V. m. 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3 SächsPolG zum Zweck der Gefahrenabwehr und auf Grundlage von 100 h Abs. 1 Nr. 1 a Strafprozessordnung (StPO) stationäre en im öffentlichen Raum durch? Hinsichtlich stationärer en im öffentlichen Raum zum Zweck der Gefahrenabwehr nach 37 Abs. 2 SächsPolG wird auf die Anlage 1 verwiesen. Hinsichtlich stationärer en im öffentlichen Raum auf Grundlage von 100h Abs. 1 Nr. 1 a StPO wird zunächst darauf hingewiesen, dass der vom Fragesteller genannte 100h Abs. 1 Nr. 1 a StPO nicht existiert und deshalb 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO der Antwort zugrunde gelegt wird. Darüber hinaus sind die zur Beantwortung erforderlichen Informationen in den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht recherchierbar. Die Beantwortung der Frage war daher seitens des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz nur auf der Grundlage der Erinnerung der zuständigen Abteilungsleiter und Dezernenten bei den Staatsanwaltschaften möglich. Dies vorangestellt erfolgte im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft eine Maßnahme nach 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO im vom 1. Dezember 2017 bis 31. Dezember Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft erfolgten bzw. erfolgen zwei Maßnahmen nach 100h Abs.1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO im vom 14. Juni 2017 bis 5. Dezember 2017 bzw. seit dem 22. September 2017 bis dato. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Telefon Telefax Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1N1STEREJM DES INNERN Freistaat SACHSEN Eine weitergehende Beantwortung der Frage im Hinblick auf den Standort der Kamera und den ist derzeit nicht möglich, da insoweit aufgrund der laufenden Ermittlungen in den zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren einer weitergehenden Beantwortung die Vorschrift des 477 Abs. 2 S. 1 StPO entgegensteht. Nach dieser Vorschrift sind Auskünfte aus Akten zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen. Eine vollständige Beantwortung der Frage würde den Erfolg der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gefährden. Sofern Einzelheiten zu bisherigen Ermittlungsmaßnahmen und Erkenntnissen bekannt würden, könnte dies dazu führen, dass der Erfolg der weiteren notwendigen Ermittlungen vereitelt würde. Bei den Maßnahmen der stationären handelt es sich jeweils um verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren. Die Beschuldigten haben selbst keine umfassende Kenntnis über ihre Beschuldigtenstellung bzw. darüber welche Maßnahmen durch die Strafverfolgungsbehörden veranlasst worden sind. Auch gegenüber Dritten wurden bisher keine Angaben zu getroffenen Maßnahmen gemacht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Die aufgeführten Gründe der (teilweisen) Nichtbeantwortung der Frage hindern auch eine Beantwortung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder mit entsprechendem Geheimhaltungsvermerk. Auch bei einer unter solchen Umständen erfolgenden Bekanntgabe von Einzelheiten ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass die weiteren Ermittlungen gefährdet würden. Die besondere Sensibilität der Daten im hiesigen Einzelfall gebietet es, dass jede Gefahr einer Offenbarung weitestgehend minimiert wird. Eine Abwägung der Informationsinteressen des Antragstellers mit dem Interesse an der Geheimhaltung geht derzeit zu Lasten des Abgeordneten. Das Interesse des Abgeordneten an vollständiger Information ist ein hohes, durch Art. 51 Abs. 2 Sächsische Verfassung verfassungsrechtlich gewährleistetes Gut. Aber auch das staatliche Interesse an einer wirkungsvollen Strafverfolgung ist ein hohes, aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitetes verfassungsrechtliches Schutzgut. Bei einer vollständigen Beantwortung der Frage wäre der Schaden für ggf. laufende Ermittlungsverfahren möglicherweise irreparabel. Das Informationsinteresse des Abgeordneten ist demgegenüber nicht vollständig zurückgedrängt. Seine Verwirklichung hat lediglich soweit und solange zurückzustehen, wie eine vollständige Beantwortung tatsächlich eine Gefährdung des Ermittlungserfolges zeitigen würde. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft wurden im abgefragten stationäre en an vier verschiedenen Orten im öffentlichen Raum durchgeführt. Die Einzelheiten lassen die der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnehmen: Nr. Staatsanwaltschaft/ Standort der Polizeidienststelle 1. Staatsanwaltschaft Parkplatz am Flug- Dezember h Abs. 1 / hafen und 1. Januar S. 1 Nr. 1 und 2 Landeskriminalamt StPO Sachsen 2. Staatsanwaltschaft Stadtgebiet Dezember h Abs. 1 / und 1. Januar S. 1 Nr. 1 StPO Seite 2 von 3

3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN MEI Freistaat SACHSEN 3. Staatsanwaltschaft Dres- Landkreis Meißen Dezember h Abs. 1 den/ und 1. Januar S. 1 Nr. 1 StPO 4. Staatsanwaltschaft / Landkreis Dezember h Abs. 1 Sächsische und 1. Januar S. 1 Nr. 1 StPO Schweiz- Osterzgebirge Einer weitergehenden Beantwortung in Bezug auf die Standorte zu den Fällen Nrn. 2. bis 4. steht ebenfalls 477 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen. Eine vollständige Beantwortung der Frage gefährdet den Erfolg der Ermittlungskomplexe. Fall Nr. 2 liegen schwerwiegende Brandstiftungen zugrunde, deren Aufklärung von erheblicher Bedeutung ist. Fall Nr. 3 liegen schwerwiegende Taten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugrunde, deren Aufklärung von erheblicher Bedeutung ist. Es besteht hier der Verdacht mehrerer Verbrechen, die von einer international operierenden Bande begangen wurden. Fall Nr. 4 liegen schwerwiegende Eigentumsdelikte zugrunde, deren Aufklärung ebenfalls von erheblicher Bedeutung ist. Es sind gegenwärtig weder die Ermittlungen abgeschlossen noch sämtliche Tatverdächtige ermittelt. Die Maßnahme nach 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO dient hier gerade dem Zweck, die bislang unbekannten Mittäter bzw. Bandenmitglieder namhaft zu machen. Ohne die Maßnahme wären die Erforschung des Sachverhalts und die Ermittlung des Aufenthaltsorts der Beschuldigten erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert. Umgekehrt würde das Bekanntwerden von Einzelheiten zur Maßnahme, namentlich auch zum genauen Standort der, dazu führen, dass der Erfolg der weiteren Ermittlungen vereitelt würde. Da es sich bei dem überwachten Bereich um einen Tatort mit spezifischen Merkmalen handelt, könnten Tatverdächtige auch wenn sie der Staatsanwaltschaft noch unbekannt sind daraus Rückschlüsse sowohl auf den konkreten Gegenstand des Verfahrens als auch auf dessen derzeitigen Ermittlungsstand ziehen und sich daraufhin gezielt ihrer Identifizierung entziehen. Die aufgeführten Gründe der (teilweisen) Nichtbeantwortung der Frage hindern auch hier eine Beantwortung in einer nichtöffentlichen Sitzung des Landtages oder mit entsprechendem Geheimhaltungsvermerk. Auf die obigen Ausführungen nehme ich Bezug. Frage 2: An welchen weiteren Orten führte die sächsische Polizei im mit Stand aufgrund welcher stationäre en im öffentlichen Raum durch? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Mitepundlicheg Grüßen Prof: D oland Wöller Anlagen: 2 Seite 3 von 3

4 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11668 Polizeidienststelle Standort der, Willy-Brandt-Platz, Hauptbahnhof, Eingang Westhalle, Roßplatz 13, Connewitzer Kreuz, Eisenbahnstraße Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 37 Abs. 2 SächsPolG 37 Abs. 2. SächsPolG 37 Abs. 2 SächsPolG 37 Abs. 2 SächsPolG

5 Präsidium der, Bereitschaftspolizei Dübener Landstraße 4 Präsidium der Bereitschaftspolizei, Max-Saupe-Straße 45 Annaberg, Klosterstraße 16 Aue, Lessingstr. 15, Hartmannstraße 24, Annaberger Straße 200 Döbeln, Burgstraße 30 Freiberg, Hauptstraße 19 Marienberg, Goethering 2 Mittweida, Robert-Koch-Straße 17 Flöha, Augustusburger Str. 92 Rochlitz, Friedrich-August-Straße 2a Stollberg, Zwönitzer Straße 10 Zwönitz, Lößnitzer Straße 4, Hainstr. 142, Dresdner Str. 122, Jagdschänkenstr. 56, Schießgasse 7, Loschwitzer Str. 43, Karl-Marx-Str. 3, Niedersedlitzer Str. 19,, Kaitzer Str. 27, Zamenhofstr. 1, J.-Vahlteich-Str. 2, Osterbergstr. 24, Stauffenbergallee-Areal 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 1. Januar 33 Abs. 1 Sächsisches Datenschutzgesetz (SächsDSG) Seite 1 von 5

6 Großenhain, Rostiger Weg 1 1. Januar Pirna, Königsteiner Str.6 b 1. Januar Meißen, Heinrich-Heine-Straße 23 d 1. Januar Dippoldiswalde, Markt Januar Freital, Dresdner Str. 201/ Januar Großenhain, Hauptmarkt 4 1. Januar Meißen, August-Bebel-Str Januar Coswig, Dresdner Str Januar Radebeul, Birkenst Januar Pirna, Obere Burgstr Januar Pirna, Dr.-Wilhelm-Külz- Str./Tischerplatz 1. Januar Riesa, Klosterstr Januar Riesa, Lommanstr Januar Sebnitz, Finkenbergstr. 13a 1. Januar Altmarkt 1. bis 24. Dezember 37 Abs. 1 a SächsPolG Theaterplatz 4. Dezember 20 Abs. 2 Sächsisches Versammlungsgesetz (SächsVersG) Theaterplatz 16. Dezember Sophienstraße 16. Dezember Neumarkt 23. Dezember, Conrad-Schiedt-Straße 2 1. Januar, Gobbinstraße 5/6 1. Januar Bautzen, Bahnhofstraße Januar Kamenz, Poststraße 4 1. Januar Hoyerswerda, Salomon- Gottlob-Frentzel-Straße 3 1. Januar Weißwasser, Dr.-Altmann-Str. 2 Bischofswerda, Bahnhofstraße 23 Seite 2 von 5 1. Januar 1. Januar

7 Niesky, Herrmann-Klenke-Straße 2 1. Januar Löbau, Clara-Zetkin-Straße 1a 1. Januar Seifhennersdorf, Rathausplatz 1 1. Januar Radeberg, er Straße 8 1. Januar Bautzen, Thomas-Müntzer-Straße Januar Bautzen, Dezember 2017, Käthe-Kollwitz-Straße Januar Landeskriminalamt, Neuländer Str. 60 Sachsen 1. Januar Landeskriminalamt Sachsen 1. Januar Landeskriminalamt Sachsen 1. Januar, Dimitroffstr Januar, Witzgallstraße Januar, Hans-Driesch-Str Januar, Geithainer Str Januar, Delitzscher Str Januar, Ritterstraße Januar, Richard-Lehmann-Str Januar, Biedermannstr Januar, Ratzelstr Januar, Weißenfelser Str Januar, Essener Str Januar Schkeuditz, Am Markt 2 1. Januar Taucha, Schloßstr Januar, Schongauerstr Januar Borna, Grimmaer Str. 1a 1. Januar Geithain, Bahnhofstr Januar Delitzsch, Hallesche Str Januar Seite 3 von 5

8 Eilenburg, Dr. Külz-Ring Januar Grimma, Köhler Str Januar Wurzen, Lüptitzer Str Januar Oschatz, Theodor-Körner-Str Januar Torgau, Husarenpark Januar, Kongresshalle 6. bis 8. Dezember, Martin-Luther-Ring/ 6. bis 8. Dezember Harkortstraße, Neumarkt 6. bis 8. Dezember, Nordstraße/ 6. bis 8. Dezember Uferstraße, Tröndlinring/ 6. bis 8. Dezember Georgring, Augustusplatz 6. bis 8. Dezember, Connewitzer Kreuz 31. Dezember 2017 bis 1. Januar, Augustusplatz 31. Dezember 2017 bis 1. Januar, Lessingstraße Januar Auerbach, Poststraße Januar Klingenthal, Schlossstraße Januar Reichenbach/Vogtland, Heinrich-Heine-Straße Januar Glauchau, Scherbergplatz 7 1. Januar Hohenstein-Ernstthal, Schillerstraße 7A 1. Januar Limbach-Oberfrohna, Frohnbachstraße 6 1. Januar Plauen, Freiheitsstraße 2 1. Januar Oelsnitz/Vogtland, Friedrich-Engels-Straße 2 1. Januar Werdau, Gerhard-Weck-Straße 9 1. Januar Wilkau-Haßlau, Kirchberger Straße 5b 1. Januar Crimmitschau, Fabrikstraße 1a 1. Januar, Alter Steinweg Januar 37 Abs. 1a SächsPolG und 163 StPO 37 Abs. 1a SächsPolG Seite 4 von 5

9 Mülsen, Bergstraße 7, Reichenbacher Straße 160, Äußere Schneebergerstraße Januar 1. Januar 1. Januar Seite 5 von 5