N I E D E R S C H R I F T Nr. 16/2008. Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur

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1 N I E D E R S C H R I F T Nr. 16/2008 über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur am Mittwoch, dem 31. März 2010 im Sitzungssaal des Rathauses Hohenlockstedt Beginn der Besichtigungen: Feuerwehrhaus Springhoe Uhr Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer a) die Mitglieder 1. Rudolf Noetzelmann Vorsitzender 2. Dietmar Dümcke 3. Carsten Fürst 4. Dieter Thara 5. Thorsten Holdorf für Uwe Koslowski 6. Jürgen Kirsten für Jutta Kirsten 7. Friedrich Kortüm für Kristin Fuchs 8. Rolf Laue 9. Gerd Six b) von der Verwaltung Bürgermeister Bernhard Diedrichsen Sven Wilke bis Uhr Uwe Matthießen bis Uhr Jens Jessen Bernd Schaffranek als Protokollführer c) Gäste Herr Möller, Norddeutsche Rundschau Herr Prins und Herr Groschyk vom Ingenieurbüro ehp Umweltplanung GmbH Besichtigungstreffpunkte: 1. Feuerwehrhaus Springhoe 2. Parkplatz Kindergarten im Lazarettweg

2 2 Tagesordnungspunkt 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung / Abstimmung über Dringlichkeitsanträge Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur, Herr Noetzelmann, eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind und der Ausschuss beschlussfähig ist. Folgender Dringlichkeitsantrag wird als neuer Tagesordnungspunkt 4a in die Tagesordnung aufgenommen: Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Springhoe für eine Begegnungsstätte für Alt und Jung 8 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Unter Berücksichtigung des Dringlichkeitstagesordnungspunktes wird nunmehr nach folgender Tagesordnung beraten: Tagesordnung: 1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung / Abstimmung über Dringlichkeitsanträge 2. Einwohnerfragestunde, Teil 1 3. Abstimmung über das Protokoll 15/2008 vom Nachrüstung des Wasserwerkes Hohenlockstedt - Vorstellung der Vorplanung durch das Ing.-Büro ehp Umweltplanung- 4a. Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Springhoe für eine Begegnungsstätte für alt und jung 5. Verbindungsweg Birkenallee Helgolandstraße Schwarzer Weg 6. Erweiterung / Ausbau des Industrieweges im B-Plan Nr Aufgabe des AVBI gem. Hauptsatzung 8. Winterdienst der Anlieger, Haus- und Grundstücksbesitzer - Rückblick 9. Mitteilungen des Bürgermeisters 10. Anfragen der Ausschussmitglieder 11. Verschiedenes 12. Einwohnerfragestunde, Teil 2

3 3 Tagesordnungspunkt 2: Einwohnerfragestunde, Teil 1 Es wurden keine Fragen gestellt. Tagesordnungspunkt 3: Abstimmung über das Protokoll 15/2008 vom Gegen das Protokoll Nr. 15/2008 vom werden keine Einwände erhoben. 8 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 4: Nachrüstung des Wasserwerkes Hohenlockstedt - Vorstellung der Vorplanung durch das Ing.-Büro ehp Umweltplanung Herr Prins vom Ingenieurbüro ehp Umweltplanung GmbH stellt den aktuellen Zustand dar und erläutert die Problematik. Anschließend stellt er die beiden Varianten für die Nachrüstung des Wasserwerkes vor Variante 1: Umgehung des Reinwasserbehälters Variante 2: Errichtung eines zweiten Reinwasserbehälters und erläutert die Vor- und Nachteile der Varianten. Die Kosten für die Varianten sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur empfiehlt die Nachrüstung des Wasserwerkes Hohenlockstedt nach der Variante 2 in zwei Bauabschnitten. 1. Bauabschnitt: baulicher Teil, 2. Bauabschnitt: Neubau der E-Technik. 9 Ja-Stimmen Tagesordnungspunkt 4a: Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Springhoe für eine Begegnungsstätte für alt und jung Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hatte auf seiner Sitzung am für die Planung nur einen Teil der gesperrten Mittel freigegeben. Die freigegebenen Mittel in Höhe von reichen jedoch für den Planungsauftrag zum An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Springhoe nicht aus.

4 4 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur empfiehlt, die Gemeindevertretung möge als Dringlichkeitsantrag beschließen, in Abänderung des Beschlusses des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft den gesamten Betrag für die Planung - Leistungsphasen 1 bis 4 - zur Beauftragung an das Ingenieurbüro Birkhahn und Nolte, Kremperheide, freizugeben. 6 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 2 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 5: Verbindungsweg Birkenallee Helgolandstraße Schwarzer Weg Die Angelegenheit wurde diskutiert. Die Beschlusslage vom (Personal- und Koordinierungsausschuss) ist noch aktuell. Die Verhandlungen werden fortgeführt. Der Pachtvertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft Helgolandstraße und der Gemeinde Hohenlockstedt ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. Tagesordnungspunkt 6: Erweiterung / Ausbau des Industrieweges im B-Plan Nr. 8 Die drei Varianten für den Ausbau des Industrieweges werden dargestellt Variante 1: Verlängerung der Baustraße um ca. 65 m bis zum Ende Grundstück Biogasanlage Variante 2: Vollausbau/Endausbau der Erschließungsstraße zum Ende Grundstück Biogasanlage Variante 3: Vollausbau/Endausbau des Industrieweges wie im B-Plan Nr. 8 vorgesehen Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur empfiehlt, die Gemeindevertretung möge beschließen, den Industrieweg nach Variante 2, jedoch ohne Gehwege, auszubauen. Die Deckung ist durch den Verkauf des Grundstücks im Industrieweg (Biogasanlage) gesichert. 9 Ja-Stimmen

5 5 Tagesordnungspunkt 7: Aufgabe des AVBI gem. Hauptsatzung Der Vorsitzende legt Wert darauf, dass die Aufgaben, für die nach der Hauptsatzung der Ausschuss für Bauwesen, Verkehr und Infrastruktur zuständig ist, auch in diesem behandelt werden. Tagesordnungspunkt 8: Winterdienst der Anlieger, Haus- und Grundstücksbesitzer - Rückblick Der Vorsitzende, Herr Noetzelmann, berichtet über den vergangen Winterdienst. Viele Anlieger sind ihrer Schneeräum- und Streupflicht nicht nachgekommen bzw. erst, nachdem der Ordnungsdienst tätig geworden ist. Tagesordnungspunkt 9: Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Diedrichsen berichtet, dass ein Privatgrundstück im Schäferweg teilweise mit dem Fußweg überbaut ist. Auf dieser Fläche befindet sich auch eine Straßenlaterne. Mit dem Eigentümer des Grundstücks konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Tagesordnungspunkt 10: Anfragen der Ausschussmitglieder Herr Fürst regt an, das Thema F-Plan Änderung auf einer gemeinsamen Sitzung zusammen mit dem Finanzausschuss zu behandeln. Antwort: Der AVBI schlägt eine gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss am vor, in der hauptsächlich das Thema Bebauungsplangebiet Nr. 24 behandelt wird. Zu dieser Sitzung ist Herr Isensee (AC Planergruppe) sowie die GeKom einzuladen. Weiterhin fragt Herr Fürst zum Thema Dimmaktion nach, ob ein Zuschussantrag gestellt wurde. Herr Jessen teilt mit, dass der Antrag gestellt wurde, die Antwort steht noch aus. Herr Laue hat angesprochen, dass ihm im Winter aufgefallen ist, das die Tür der Herrentoilette auf dem Marktplatz offen stand.

6 6 Tagesordnungspunkt 11: Verschiedenes Der Vorsitzende hat mitgeteilt, dass von Seiten des Flugplatzes bei Gemeindevertretern nachgefragt wurde, ob es gemeindliche Strömungen gibt, aus der Flugplatz GmbH auszusteigen. Bürgermeister Diedrichsen teilt daraufhin mit, dass lediglich geprüft wird, ob für die Genehmigung des ILV als Landeplatz die Mitgliedschaft der Gemeinde erforderlich ist. Herr Fürst teilt mit, dass ein Bürger aus der Kleinen Kolberger Straße noch keine Antwort auf seinen neuen Antrag auf Verkehrsberuhigung erhalten hat. Das Ordnungsamt wird gebeten, den Antrag zu beantworten. Der Erlass des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein über die Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen ist als Anlage zum Protokoll beigefügt. Tagesordnungspunkt 12: Einwohnerfragestunde, Teil 2 Es wurden keine Fragen gestellt. Die Verhandlung fand in öffentlicher Sitzung statt. Die Sitzung wurde um Uhr geschlossen. Rudolf Noetzelmann Vorsitzender Bernd Schaffranek Protokollführer Die nächste Sitzung des AVBI findet als gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss am Mittwoch, dem , statt.