des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Dr. Boris Weirauch u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung bis zum Inkrafttreten von Bundesregelungen für geduldete Personen in Ausbildung und Beschäftigung? Nachfrage zu Drucksache 16/5585 Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Maßnahmen und mit welchem Ergebnis sie im Nachgang zur Forderung des baden-württembergischen Ministers für Soziales und Integration nach einem Abschiebestopp für gut integrierte Ausländer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ergriffen hat; 2. welche konkreten Möglichkeiten sie auf Landesebene bzw. Bundesebene sieht, um die Forderung des Ministers für Soziales und Integration, die vom badenwürttembergischen Innenminister unterstützt wird, umzusetzen; 3. wie sie darüber hinaus dazu steht, einen Abschiebestopp für die Personengruppe der gut integrierten Ausländer in Baden-Württemberg zu verhängen; 4. wie sie im Rahmen ihrer eigenen landesrechtlichen Möglichkeiten dafür sorgt bzw. sorgen wird, dass gut integrierte Ausländer bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen auf Bundesebene nicht abgeschoben werden; 5. welche konkreten Inhalte nach ihrer Kenntnis die bayerische Regelung von Anfang März 2019 im Vorgriff auf das Bundesgesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung enthält und wie sie diese bewertet; 6. ob Baden-Württemberg plant, ebenfalls Vorgriffsregelungen zu treffen und wenn ja, wann diese mit welchen Regelungsinhalten in Kraft treten sollen; 7. welche Gründe ggf. vorliegen, warum in Baden-Württemberg solche Regelungen nicht erlassen werden, obwohl das Beispiel Bayern zeigt, dass dies möglich ist; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. wie sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass gut integrierte Ausländer bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen auf Bundesebene nicht abgeschoben werden; 9. inwiefern sie sich zu dieser Thematik mit den Landesregierungen anderer Länder ausgetauscht hat und mit welchem Ergebnis; 10. ob sie plant, die Forderung des Ministers für Soziales und Integration (vgl. Ziffer 1), die vom Innenminister unterstützt wird, in einer Bundesratsinitiative einzubringen; 11. falls Ziffer 10 bejaht wird, bis wann mit der Umsetzung der genannten Forderung gerechnet werden kann; 12. wie sie im Hinblick auf anstehende Abschiebungen mit Personen in Baden- Württemberg umgeht, die zukünftig unter die Bundesregelungen fallen, insbesondere mit denjenigen Personen, die zukünftig eine Beschäftigungsduldung nach 60 c des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung erhalten Dr. Weirauch, Binder, Born, Dr. Fulst-Blei, Hinderer SPD Begründung Die vorliegenden Fragen waren zum großen Teil bereits Gegenstand des SPD-Antrags Drucksache 16/5585. Die Landesregierung hatte sich aus Sicht der Antragsteller jedoch geweigert, diese Fragen entsprechend zu beantworten. In der Ausschussberatung des Antrags stellte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau fest, dass es sich aus seiner Sicht um eine verfassungswidrige Nichtbeantwortung des Antrags handelt. In diesem Kontext sieht sich die SPD-Fraktion gezwungen, ihren um einige Berichtspunkte ergänzten Antrag nochmals zu stellen, zumal die Fragen nach wie vor von Interesse sind. Schließlich hat der grüne baden-württembergische Minister für Soziales und Integration einen Abschiebestopp für gut integrierte Ausländer bis zum Inkrafttreten der geplanten Regelungen auf Bundesebene (insbesondere Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung) gefordert. Er wird hierbei vom CDU-Innenminister des Landes Baden-Württemberg unterstützt. Der Antrag soll klären, was die Landesregierung konkret tut, um dafür zu sorgen, dass gut integrierte Ausländer, die ab dem Jahr 2020 unter die geplanten Bundesregelungen fallen, nicht abgeschoben werden. Es genügt nicht, wenn Mitglieder der Landesregierung oder der Regierungsfraktionen Forderungen in den Raum stellen, ohne dafür zu sorgen, dass diese auch umgesetzt werden. Zudem hat z. B. der Freistaat Bayern erst kürzlich im Vorgriff auf den Bund eine Regelung auf Landesebene erlassen, was erst recht die Frage aufwirft, warum die Landesregierung nicht auch entsprechend vorgeht, um die Wirtschaft zu unterstützen. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 23. April 2019 Nr /16/5968/1 nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Maßnahmen und mit welchem Ergebnis sie im Nachgang zur Forderung des baden-württembergischen Ministers für Soziales und Integration nach einem Abschiebestopp für gut integrierte Ausländer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ergriffen hat; Zu 1.: Das Bundeskabinett hat am 19. Dezember 2018 den Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen. Darin ist die Schaffung der Beschäftigungsduldung vorgesehen. Diese soll geduldeten Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und die ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern, unter bestimmten Voraussetzungen eine Bleibeperspektive eröffnen. Mithin sollen durch die Beschäftigungsduldung erfolgreiche Integrationsbemühungen ausreisepflichtiger Personen honoriert werden. Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren, seine Verabschiedung steht noch aus. Um Arbeitgebern und Arbeitnehmern bereits gegenwärtig ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu geben, hat das Innenministerium am 26. März 2019 im Wege eines Erlasses ermöglicht, dass im Vorgriff auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Beschäftigungsduldung künftig unter bestimmten Voraussetzungen Ermessensduldungen gemäß 60 a Abs. 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung erteilt werden können. Damit soll weitgehend vermieden werden, dass im Laufe dieses Jahres aufenthaltsbeendigende Maßnahmen bei Personen erfolgen, die bereits die Voraussetzungen der künftigen Beschäftigungsduldung erfüllen. Der Erlass orientiert sich maßgeblich an der Gestaltung der Beschäftigungsduldung gemäß 60 c AufenthG-neu, wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung niedergelegt ist. Erforderlich für eine entsprechende Duldung ist daher insbesondere, dass der ausreisepflichtige Ausländer seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist, dass er seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche ausübt und dass der Lebensunterhalt des ausreisepflichtigen Ausländers durch seine Beschäftigung gesichert ist. Abweichend zur geplanten gesetzlichen Ausgestaltung verlangt der Erlass für die Erteilung einer Duldung gemäß 60 a Absatz 2 Satz 3 AufenthG an einen ausreisepflichtigen Ausländer und seinen Ehegatten oder seinen Lebenspartner, dass ihre Identitäten geklärt sind bzw. dass sie alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zur Identitätsklärung ergriffen haben, insbesondere durch Vorsprache bzw. ausreichende Mitwirkung an der Vorsprache bei den jeweiligen Vertretungen oder ermächtigten Bediensteten. Hintergrund dieses Erfordernisses ist, dass das in 60 c Abs. 1 Nr. 1 AufenthGneu vorgesehene Fristenmodell zur Identitätsklärung gegenwärtig noch nicht angewandt werden kann. Für die Berechnung nach 60 c Abs. 1 Nr. 1 AufenthG-neu ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes von zentraler Bedeutung. Im Erlass vom 26. März 2019 ist klargestellt, dass bis zum Zeitpunkt der Erfüllung der dort niedergelegten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, aufenthaltsbeendigende Maßnahmen einzuleiten. 3

4 2. welche konkreten Möglichkeiten sie auf Landesebene bzw. Bundesebene sieht, um die Forderung des Ministers für Soziales und Integration, die vom badenwürttembergischen Innenminister unterstützt wird, umzusetzen; 3. wie sie darüber hinaus dazu steht, einen Abschiebestopp für die Personengruppe der gut integrierten Ausländer in Baden-Württemberg zu verhängen; Zu 2. und 3.: Der Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung hält am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration fest. Die Abgrenzung zwischen dem Asylverfahren und der Zulassung ausländischer Beschäftigter die sich insbesondere an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland orientiert ist gesetzlich vorgegeben. Ein über die Regelung des Erlasses vom 26. März 2019 hinausgehender Abschiebestopp ist daher nicht angezeigt. 4. wie sie im Rahmen ihrer eigenen landesrechtlichen Möglichkeiten dafür sorgt bzw. sorgen wird, dass gut integrierte Ausländer bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen auf Bundesebene nicht abgeschoben werden; Zu 4.: 5. welche konkreten Inhalte nach ihrer Kenntnis die bayerische Regelung von Anfang März 2019 im Vorgriff auf das Bundesgesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung enthält und wie sie diese bewertet; Zu 5.: In Bayern wurde ebenfalls die Möglichkeit geschaffen, vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, die gut integriert sind, im Vorgriff auf das voraussichtliche Inkrafttreten der Beschäftigungsduldung Ermessensduldungen gemäß 60 a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen. Neben den Anforderungen des Gesetzentwurfs an die Erteilung einer Beschäftigungsduldung fordert der bayrische Vorgriffserlass die Erfüllung weiterer Voraussetzungen. Dies gilt insbesondere für den Lebensunterhalt, der nicht lediglich für den ausreisepflichtigen Ausländer, sondern auch für den Ehegatten oder Lebenspartner sowie für die in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen Kinder gesichert sein muss. Begünstigt werden nach der bayerischen Regelung zudem nur Ausländer mit herausragenden Integrationsleistungen. Die Voraussetzungen für die Erteilung nach dem bayerischen Vorgriffserlass sind hoch. Es lässt sich daher absehen, dass nur eine relativ geringe Anzahl von Personen in den Genuss der bayrischen Vorgriffsregelung kommen dürfte. 6. ob Baden-Württemberg plant, ebenfalls Vorgriffsregelungen zu treffen und wenn ja, wann diese mit welchen Regelungsinhalten in Kraft treten sollen; 7. welche Gründe ggf. vorliegen, warum in Baden-Württemberg solche Regelungen nicht erlassen werden, obwohl das Beispiel Bayern zeigt, dass dies möglich ist; Zu 6. und 7.: 4

5 8. wie sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass gut integrierte Ausländer bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen auf Bundesebene nicht abgeschoben werden; Zu 8.: Mit dem Erlass vom 26. März 2019 wurde im Vorgriff auf die bundesgesetzliche Regelung der Beschäftigungsduldung eine Bleibeperspektive für geduldete Personen in Beschäftigung in Baden-Württemberg geschaffen. Weitere Bemühungen auf Bundesebene erscheinen daher nicht erforderlich. 9. inwiefern sie sich zu dieser Thematik mit den Landesregierungen anderer Länder ausgetauscht hat und mit welchem Ergebnis; Zu 9.: Es wird auf die Beantwortung der Ziffer 8 des Antrages 16/5585 verwiesen. Der Bundesrat hat in seiner 974. Plenarsitzung am 15. Februar 2019 zum Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung Stellung genommen (BR-Drs. 8/19 [Beschluss]). Über Anpassungen des Verwaltungsvollzugs im Hinblick auf geplante Bundesgesetze entscheiden regelmäßig die jeweiligen Länder in eigener Zuständigkeit. 10. ob sie plant, die Forderung des Ministers für Soziales und Integration (vgl. Ziffer 1), die vom Innenminister unterstützt wird, in einer Bundesratsinitiative einzubringen; 11. falls Ziffer 10 bejaht wird, bis wann mit der Umsetzung der genannten Forderung gerechnet werden kann; Zu 10. und 11.: Auf die Beantwortung der Frage 8 wird Bezug genommen. 12. wie sie im Hinblick auf anstehende Abschiebungen mit Personen in Baden- Württemberg umgeht, die zukünftig unter die Bundesregelungen fallen, insbesondere mit denjenigen Personen, die zukünftig eine Beschäftigungsduldung nach 60 c des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung erhalten. Zu 12.: Strobl Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration 5