desbegriffsder vernetztensicherheit mitbundeswehrkooperationaufbauprojektedurchgeführt.aucheinegroßezahlannichtstaatlichenentwicklungsorganisationen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1513 Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan Vorbemerkung der Fragesteller AufderAfghanistan-KonferenzinLondonimJanuar2010sagtedieBundesregierungzu,dieMittelfürdenzivilenAufbauaufjährlich430Mio.Eurozu erhöhenundsiedamitzuverdoppeln.wiederbundesministerfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung,dirkniebel,ankündigte,sollenalleinimbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)dieMittelfürAfghanistanaufjährlich250Mio.Euroangehoben werden. Seit2002leistetdieBundesregierungmitdenDurchführungsorganisationen DeutscheGesellschaftfürTechnischeZusammenarbeit (GTZ)GmbH, DeutscherEntwicklungsdienstgGmbH (DED),KfWBankengruppeund Inwent InternationaleWeiterbildungundEntwicklunggGmbHEntwicklungshilfeinAfghanistan,vorallemindennördlichenProvinzen.ZudemwerdenimRahmenderzivil-militärischenZusammenarbeit (CIMIC)imRahmen desbegriffsder vernetztensicherheit mitbundeswehrkooperationaufbauprojektedurchgeführt.aucheinegroßezahlannichtstaatlichenentwicklungsorganisationen (NRO)betreibtinAfghanistanProjekte,dieteilweise vom BMZ finanziert werden. LauteinerUmfragevonOxfamzudenKonfliktursacheninAfghanistanbetrachtetdieBevölkerungAfghanistansnachdenKonfliktenumLanddenZugangzuWasseralsdenzweitwichtigstenKriegsgrund,nochvordenWarlords undfamiliärenkonflikten.dermangelndezugangzusauberemtrinkwasser ziehtvermeidbarekrankheitenwietuberkulose,durchfallundcholeranach sich.formalistdasstaatlichewasserversorgungsunternehmencawss (CentralAuthorityforWaterSupplyandSanitation)fürdenBetriebdergesamtenWasserversorgungAfghanistanszuständig.DerDEDbetreibtinden Städten Kabul, Herat und Kundus Vorhaben zum Schwerpunkt Wasser. AufderHomepagedesDEDheißtes,dassmitderafghanischenRegierungals ArbeitsschwerpunktdieVerbesserungderEnergieversorgungvereinbart DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 7. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wurde,diedazubeitragensoll,eingeeignetesunternehmensumfeldfürdie Entwicklung des Privatsektors zu schaffen. SowohlimAfghanistanCompact (London2006)alsauchinderAfghanistan NationalDevelopmentStrategy (ANDS,2008)wurdenkonkreteZieleformuliert,diebiszueinemdefiniertenZeitpunkterreichtwerdensollen.Trotzder hohenaufwendungen,diebislangfürdenaufbauinafghanistanbetrieben wurden,kritisiertenentwicklungsexperten,dassdiebishererzieltenentwicklungsfortschrittegeringseienunddaslandweiterunterchronischenentwicklungsdefizitenleide.afghanistanliegtaufplatz181unddamitaufdemvorletztenplatzdeshumandevelopmentindex (HDI).Zudemwirdbemängelt, dassderumfangdermittel,diefürdenzivilenaufbauinafghanistanbereitgestelltwerden,nureinbruchteildessenist,wasvondeutschlandfürden militärischeneinsatzausgegebenwird (bislangimverhältniscircaeinszu vier, seit kurzem etwa im Verhältnis eins zu zwei). EntwicklungsorganisationenkritisiereneinefehlendeEinbindungderZivilgesellschaftinvorhandeneProjektesowiedengroßenAnteilvonMitteln, welcheindietaschenvonkorruptenpolitikernundwarlordsfließen,nicht aber bei der afghanischen Bevölkerung ankommen. EineoffizielleBilanzderBundesregierungüberdenErfolgoderMisserfolg derdurchgeführtenundgefördertenprojektebleibttrotzderfestgelegtenziele bislangaus.diesebilanzistallerdingsunerlässlich,umplanungenfürdie VerwendungderzukünftigerhöhtenMittelfürdenzivilenAufbaudurchzuführen.IneinigenLändernwieKanada,wo2009derTruppenabzugaus AfghanistanimJahr2011unddieUmwidmungderGelderfürzivileProjekte beschlossenwurden,isteinsolcherberichtüberdieauswertungdesgesamtenzivilenwiederaufbausbereitsstandard;dortwirddasparlamentregelmäßig unterrichtet. CharakteristischfürdieziviledeutscheHilfeinAfghanistanistdieengeVerzahnungzwischenzivilenundmilitärischenKomponenten,diebesondersam Beispielderzivil-militärischenZusammenarbeit (CIMIC)deutlichwird.EntwicklungsorganisationenbeklagenjedochseitBeginnvonCIMICdaserhöhte Gefahrenpotenzial,z.B.inderNähevonStützpunktenderProvincialReconstructionTeams (PRT),welcheihreEntwicklungstätigkeitenteilweisesogarverhindern.DieUnterordnungdesZivilenunterdasMilitärischeführt zumverlustderneutralitätderzivilenhelferundsozuschwindendemvertrauen bei der ansässigen Bevölkerung. DasAfghanistanNGOSafetyOffice (ANSO)registrierteimJahr2009insgesamt172ÜbergriffeaufNichtregierungsorganisationen,16vonihnenendeten tödlich.nachdemimoktober2009fünfmitarbeiterbeieinemanschlagin KabulihrLebenverloren,zogdieUNOmehralsdieHälfteihrerrund1100 Mitarbeiter aus dem Land ab. WieinderZeitschrift Bundeswehraktuell vom1.februar2010berichtet wird,stelltdiebundeswehrimrahmendescimic-programms Cashfor Work inchahardarreheinheimischebauernfürdenaufbauvonmilitärischenaußenpostenein.zielistdieschaffungeinessicherenumfeldsfürdie Bundeswehr,indemdieTagelöhnerdieInfrastrukturfürdieBundeswehrund dieörtlichepolizeiverbessern.für10dollarlohnamtagsetzensichdie ortsansässigenarbeitereinergroßengefahraus,dasiedurchihrezusammenarbeitmitdemdeutschenmilitäreineerhöhteanschlagsgefahrdurchdietaliban in Kauf nehmen. NachderAnkündigungdesBundesministersDirkNiebelimDezember2009, Entwicklungsorganisationen,welchenichtmitderBundeswehrkooperieren wollen,müsstensich anderegeldgebersuchen,verstärktsichunterentwicklungsfachleutendiefurchtvoreinernochstärkerenunterordnungdes Zivilen unter das Militärische.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ PlantdieBundesregierungeineumfassendeBilanzüberdiebisherdurchgeführtenAufbau-undEntwicklungsprojekte,welcheüberdieregelmäßig erscheinenden Lageberichte der Bundeswehr hinausgehen? Wenn ja, für welchen Zeitpunkt? Wennnein,wiebegründetesdieBundesregierung,dasseseinensolchen Bericht nicht geben soll? DieBundesregierunggibteinmaljährlicheineBilanzzurEntwicklungszusammenarbeitmitAfghanistanheraus,zuletztimSeptember2009.Zusätzlichhat diefreieuniversitätberlininzusammenarbeitmitdembundesministerium fürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (BMZ)eineWirkungsanalysezurEntwicklungszusammenarbeitinNordostafghanistanerarbeitet, derenabschlussberichtimapril2010veröffentlichtwurde (BMZEvaluation Reports 049, BMZ-Website). 2.WelcheProjektederzivilenHilfewurdenseitBeginndesISAF-Mandats durchgeführt? WelchewarendieSchwerpunkteundwiehochwardieEffizienzdervon denstaatlichendurchführungsorganisationendurchgeführtenprojekte (bittenachprojekten,bereichenundregionenundhöhederfinanziellen Mittel auflisten)? DieSchwerpunktedervomBMZfinanziertenMaßnahmenliegen miteinem regionalenfokusaufnordafghanistanundkabul indenbereichennachhaltigewirtschaftsentwicklung (insbesondereschaffungvoneinkommenimländlichenraum,vergabevonmikrokrediten,stärkungkleinerundmittlererunternehmen,ausbaulandwirtschaftlicherwertschöpfungsketten,institutionenaufbauimbereichwirtschaftsentwicklungwiediegründungderafghanischen Investitions-undderExportförderagentur,beschäftigungsintensiveInfrastrukturvorhabenmitdemBauvonStraßen,BrückenundMärkten;seit2002rd.380 Mio.Euro),Trinkwasser-undEnergieversorgung (sieheantwortzufrage14, bislangrd.270mio.euro)sowiegrund-undberufsbildung (BauvonSchulen, TechnischenSchulen,Lehrerausbildungszentren,Aus-undFortbildungvon LehrerinnenundLehrern,Lehrplanentwicklung,FörderungmodernerLehrmethoden;bislangrd.100Mio.Euro).WeiterewichtigeGebietederdeutschafghanischenEntwicklungszusammenarbeitsinddieFörderungvonguterRegierungsführungundRechtsstaatlichkeit,unteranderemmitderFinanzierung vonexperteneinsätzenzurkorruptionsbekämpfung,derstärkungdesjustizsektorsundderunterstützungafghanischernichtregierungsorganisationensowiedieförderungderrechtlichenundsozialenlagevonfrauen.zudemträgt dasbmzzurstärkungafghanischereigenverantwortungüberjährliche BeiträgezumAfghanistanTreuhandfondsfürWiederaufbau (Afghanistan ReconstructionTrustFund ARTF)bei.DieseMittelkommenlandesweiten InvestitionsprogrammenwiedemNationalenSolidaritätsprogramm (NSP),aber auchderabsicherungstaatlichergehaltszahlungenimjustiz-undbildungsbereichzugute (bislanginsgesamtrd.250mio.euro).auchdieentwicklungsorientiertenot-undübergangshilfe (bislangrd.90mio.euro)gehörtzuden zentraleninstrumentenderdeutsch-afghanischenentwicklungszusammenarbeit. EinenSchwerpunktdesAuswärtigenAmts (AA)bildetdieUnterstützungder Sicherheitssektorreform,insbesonderePolizeiaufbauund-ausbildungim NordenAfghanistans (bislangrd.154mio.euro).ausdiesenmittelnträgtdas AAdurchEinzahlungenindenRechtsstaatlichkeitsfonds (LawandOrderTrust FundforAfghanistan LOTFA)auchzurFinanzierungderafghanischenPolizeiinsgesamtbei.EinenzweitenSchwerpunktbildenflexible,sektorübergreifendeStabilisierungsmaßnahmenimdeutschenVerantwortungsbereichinNord-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode afghanistan,insbesondereindenprovinzenbadakhshan,balkh,kunduzund Takhar (bislangrd.116mio.euro).dazuzählenauchgrößereleuchtturmvorhabenwiederwiederaufbauderprovinzkrankenhäusermazar-e-sharifund Faizabad,dieRehabilitierungdesZivilflughafensMazar-e-Sharifsowieder AufbaueinerlandesweitenzivilenFlugsicherung.DasAAfördertdarüberhinauslandesweitProjekteimSekundarbildungs-undHochschulbereichsowie Kultur-undMedienprojekte (bislangrd.41mio.euro),finanziertmenschenrechts-unddemokratisierungsvorhabenunddiedurchführungderparlamentsundpräsidentschaftswahlen (bislangrd.27mio.euro)sowierechtsstaatlichkeitsprojekteundvorhabenzumaufbauderafghanischenjustiz (bislang rd.11mio.euro).fürprojektederhumanitärenhilfe,derkatastrophenvorsorgeunddeshumanitärenminenräumenshatdasaaaußerdembislang 86Mio. Euro bereitgestellt. DieEffizienzderMittelverwendungmussjeweilsvorhabenspezifischbeurteilt werdenundlässtsichnichtpauschalbewerten.derbundesregierungliegen keineanzeichenfüreineunzureichendeeffizienzdermittelverwendunginder Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan vor. 3.InwiefernhabensichdieLebensbedingungenderBevölkerungdurchdie deutsche Entwicklungszusammenarbeit verbessert? DieLebensbedingungenderBevölkerunghabensichauchmitUnterstützung derdeutsch-afghanischenentwicklungszusammenarbeitaufvielfältigeweise verbessert,sodurchverbessertetrinkwasser-undstromversorgung,bessere Verkehrswege,bessereSchul-undBerufsbildung,eineverbesserteGesundheitsversorgungsowiebessereEinkommensmöglichkeiten.Eswirdaufdie jährlichenbilanzenzurdeutsch-afghanischenentwicklungszusammenarbeit sowieaufeinschlägigeerhebungenwiedasnationalriskandvulnerability AssessmentdesafghanischenStatistikamts (WebsitedesafghanischenStatistikamts) verwiesen. 4.WelcheKriteriensetztdiestaatlicheEntwicklungszusammenarbeitdiesbezüglich an? DieZielsetzungendereinzelnenEntwicklungsvorhabenunddamitihreErfolgskriterienwerdenjeweilsvorhabenspezifischvondenDurchführungsorganisationenunddenafghanischenPartnernimEinklangmitdenVorgabendes BMZundderafghanischenEntwicklungsplanungdefiniert.KriterienzurBeurteilungderEntwicklungswirksamkeitsindRelevanz,Effektivität,Effizienz, Wirkungen und Nachhaltigkeit der Maßnahmen. 5.WiehochistdieEffektivitätdergefördertenProjektehinsichtlichdersozialenundwirtschaftlichenEntwicklunginAfghanistan (bittenachden objektivenparameternkinder-undmüttersterblichkeit,analphabetenrate, Arbeitslosenrate,Lebenserwartung Vergleich2002und2009 auflisten)? EswirdaufdiejährlichenBilanzenzurdeutsch-afghanischenEntwicklungszusammenarbeitsowieaufeinschlägigeErhebungenwiedasNationalRiskand VulnerabilityAssessmentdesafghanischenStatistikamts (Websitedesafghanischen Statistikamts) verwiesen.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ Wie hoch ist die Effizienz der eingesetzten Mittel? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 7.WiehochistderAnteilderVerwaltung,derSachmittelundderPersonalkostenderDurchführungsorganisationenandenGesamtausgabendereingesetzten Mittel? InderfinanziellenZusammenarbeitwerdenderPartnerregierungZuschüsse oderdarlehen (imfalleafghanistansnurzuschüsse)zurfinanzierungentwicklungswichtigervorhabenzurverfügunggestellt.dietechnischezusammenarbeitwirdganzüberwiegendalsdirektleistung (Beratung,Ausbildung undtraining)erbracht.einemaßnahmenbezogeneaufteilungaufsach-und Personalmittel für Afghanistan liegt nicht vor. 8.WiesinddieEinkommensentwicklungundEinkommensverteilungin Afghanistan seit 2002? WievielhabeneinLehrer,einArzt,einPolizist,eineKrankenschwester, eineinheimischerngo-mitarbeiterundeinausländischerngo-mitarbeiter 2002 verdient? WievielhabeneinLehrer,einArzt,einPolizist,eineinheimischerNGO- Mitarbeiter und ein ausländischer NGO-Mitarbeiter 2009 verdient? ZurdurchschnittlichenEinkommensentwicklungspezifischerBerufsgruppenin Afghanistan2002bis2009liegenderBundesregierungkeineDatenvor.UmgerechnetinUS-DollarhatsichdasdurchschnittlichejährlichePro-Kopf-EinkommenAfghanistanszwischen2002und2009vonrund175US-Dollarauf rund 460 US-Dollar erhöht. 9.WievieleGeldersindbisherindasNationaleSolidaritätsprogrammundin denregionalenentwicklungsfondsgeflossenvordemhintergrundder KritiknichtstaatlicherEntwicklungsorganisationen,derdeutschenHilfein Afghanistanmangeleesoftdaran,dieProjektemehrandenBedürfnissen derbetroffenenafghaninnenundafghanenauszurichten (bitteauflisten nach Jahr, Region und Projekt)? DieBeiträgederBundesregierungzumAfghanistanTreuhandfondsfürWiederaufbau (AfghanistanReconstructionTrustFund ARTF)sowiederdavon fürdasnationalesolidaritätsprogramm (NSP)zweckgebundeneAnteilsindin der nachfolgenden Tabelle aufgelistet. JahrGesamtbeitrag ARTF davon Beitrag NSP Mio Mio Mio Mio Mio. 8 Mio Mio. 8 Mio Mio. 8 Mio Mio. 10 Mio.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieZahlenzudenARTF-GesamtbeiträgenbeinhaltenauchdiefürdasnationaleBildungsprogrammEQUIPzweckgebundenenBeiträgeinHöhevon jeweils 10 Mio. Euro im Jahr 2007 und im Jahr WievielGeldhatdieBundesregierungindiesemJahrfürdiesebeiden Programme eingeplant? Wofür sollen die neuen Mittel verwendet werden? DerdeutscheBeitragzumAfghanistanTreuhandfondsfürWiederaufbau (AfghanistanReconstructionTrustFund ARTF)fürdasJahr2010beträgtbislang48Mio.Euro,diebeidendeutsch-afghanischenRegierungsverhandlungen am4.bis5.mai2010inberlinunterparlamentsvorbehaltzugesagtwurden. DavonisteinAnteilvonbiszu50ProzentfürnationaleProgrammederafghanischenRegierung,zudenenauchdasNationaleSolidaritätsprogramm (NSP) gehört,vorgesehen.18mio.eurodesartf-beitragswurdenfürdasnationale BildungsprogrammEQUIPzweckgebunden.DerHaushaltsausschussdes DeutschenBundestageshatam5.Mai2010ARTF-MittelninHöhevon 35Mio.EurosowiefürEQUIPzweckgebundenenARTF-MittelninHöhevon 20 Mio. Euro zugestimmt. 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirksamkeitderbishergeleisteten ProjekteimRahmendesNationalenSolidaritätsprogrammsunddesregionalen Entwicklungsfonds? DerAfghanistanTreuhandfondsfürWiederaufbau (AfghanistanReconstructionTrustFund ARTF)unddasNationaleSolidaritätsprogramm (NSP)gelten alsvorbildlicheentwicklungspolitischeinstrumenteinkontextenfragiler Staatlichkeit. Die Wirksamkeit beider Instrumente wird als hoch eingeschätzt. 12.WiestelltsichdieBundesregierungzurKritik,diedeutscheEntwicklungshilfeflössehauptsächlichinRegionen,dievonintensiverenmilitärischenKonfliktengeprägtseien,undzuwenigGeldwürdeinabgelegeneRegioneninvestiert,dieeinefriedlichereEntwicklungundsomit günstigerebedingungenfüreinenerfolgreichenwiederaufbauaufweisen? MitdenvergleichsweisesicherenSchwerpunktprovinzenderdeutsch-afghanischenEntwicklungszusammenarbeitBadakhshanundTakharimNordostendes LandessowiemitderFinanzierungvonVorhabenvonNichtregierungsorganisationenimzentralenHochlandAfghanistansengagiertsichdieBundesregierungauchinabgelegenenundbesondersarmenGebieten.Diedeutsch-afghanischeEntwicklungszusammenarbeitwirdfernernurdorteingesetzt,wodasdafür notwendige Sicherheitsumfeld gegeben ist. 13.PlantdieBundesregierung,beiderVerwendungderneuenunderhöhten FördersummedemRatvonExpertenzufolgenundstärkerabgelegene Regionen zu berücksichtigen? Wenn nein, wie begründet sie ihre Ablehnung? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ InwelcherfinanziellenHöheunterstütztdieBundesregierungProjekte zurwasser-undenergieversorgung (bitteprojekteundprojektträger nach Jahr und Investitionssumme angeben)? Diedeutsch-afghanischeEntwicklungszusammenarbeitsetztSchwerpunktein densektorenwasserundenergie.zumlaufendenengagementimwassersektorzählendiestädtischetrinkwasserversorgunginherat,kabul,kunduz, Faizabad,ImamSahebundBalkhsowiePolitikberatungaufnationalerEbene, unteranderemzufragendesnachhaltigenwasserressourcenmanagements. ZumEngagementimEnergiesektorzählendieRehabilitierungderWasserkraftwerkeMahiparundSarobibeiKabul,UmspannstationenanderÜbertragungsleitungvonUsbekistannachKabulsowiediedezentraleEnergieversorgungin Nordafghanistan,vorallemüberkleineWasserkraftwerke.DasGesamtvolumen der laufenden Programme in beiden Sektoren beträgt rd. 220 Mio. Euro. 15.UnterstütztdieBundesregierungauchstaatlicheProjektezurWasserversorgung,z.B.imRahmeneinerStärkungundAusweitungdesCAWSS und somit der staatlichen Infrastruktur? Wennja,inwelcherHöhe (bitteauflistennachregion,durchführungsorganisation und Höhe der finanziellen Unterstützung)? Diedeutsch-afghanischeEntwicklungszusammenarbeitinderstädtischen TrinkwasserversorgungarbeitetmitstaatlichenafghanischenBetreiberstrukturenzusammen,umdiesezustärken.DasGesamtvolumenderlaufenden deutsch-afghanischenentwicklungszusammenarbeitimwassersektorbeträgt rd.80mio.euro;diekfwentwicklungsbank,diegesellschaftfürtechnische Zusammenarbeit (GTZ)undderDeutscheEntwicklungsdienst (DED)arbeiten imrahmendeswassersektorprogrammsengzusammen.imübrigenwirdauf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16.WievieleProjektederPrivatisierungindenBereichenderDaseinsvorsorge,insbesondereimBereichderWasserversorgung,wurdenseit2002 nach Kenntnis der Bundesregierung in Afghanistan durchgeführt? AnwelchenPrivatisierungsprojektenwarenExpertenimRahmender deutschen Entwicklungszusammenarbeit beteiligt? ImBereichstädtischeTrinkwasserversorgungverfolgtdieafghanischeRegierungdasZiel,diestaatlichenBetreiberstrukturenzurestrukturieren,umsie effizienterundlangfristignachhaltigzumachen.eineprivatisierungderwasserversorgungwirdhingegennichtangestrebt.dieentwicklungszusammenarbeitunterstütztdieafghanischeregierungbeiihrenbemühungenzurreform und Verbesserung der Wasserversorgung. VorhabenzurPrivatisierunginBereichenderDaseinsvorsorgeinAfghanistan sindderbundesregierungnichtbekannt.dieeinbindungvonnichtprofitorientiertennichtregierungsorganisationeninderöffentlichengesundheitsversorgung,beispielsweiseimrahmendesbasicpackageofhealthservicedes afghanischengesundheitsministeriums,istnichtmiteinerprivatisierungder DaseinsvorsorgezuverwechselnundhatsichbeiderAusweitungderGesundheitsversorgung bislang bewährt.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 17.Istvorgesehen,imRahmenderdeutschenEntwicklungszusammenarbeit dieprivatisierungdercawwszuunterstützen (bitteerläuternundbegründen)? 18.LiegenderBundesregierungInformationenübergeplantePrivatisierungen in anderen Bereichen, z. B. der Gesundheitsversorgung, vor? Wenn ja, in welchen Bereichen? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 19. Wie schätzt die Bundesregierung das Abwassersystem in Kabul ein? IstdieBundesregierunganProjektenfürdieVerbesserungdesAbwassersystems in Kabul beteiligt? Wenn ja, in welchem finanziellen Umfang? DasAbwassermanagementinKabulistunzureichend.DieBundesregierung trägtzuseinerverbesserungüberberatungderzuständigenafghanischenstellen im Rahmen ihres Engagements im afghanischen Wassersektor bei. PlänezurPrivatisierungdes (bislangrudimentären)abwassersystemsinkabul sind der Bundesregierung nicht bekannt. 20.SindProjektederPrivatisierungdesAbwassersystemsinKabulvorgesehen? 21.HatsichnachEinschätzungderBundesregierungdieGefährdungssituationzivilerAkteureinAfghanistan,insbesonderederjenigen,dieimRahmenderProvincialReconstructionTeamsagieren,indenletztenJahren erhöht? DieSicherheitslageinAfghanistanhatsichimLaufederletztenJahreineinigenLandesteilenverschlechtert.IndiesenGebietenmusstenauchzivileAkteureihreSicherheitsvorkehrungenanpassen.EinegenerellgeringereGefährdungzivilerAkteure,dieaußerhalbderPRT-Strukturenagieren,imVergleich zuakteuren,dieimrahmenderprt-strukturenagieren,bestehtnachauffassungderbundesregierungnicht.dieswirdauchdurchdieergebnisseder WirkungsanalysezurEntwicklungszusammenarbeitinNordostafghanistangestützt. 22.Wennja,teiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasszivileAkteure, dieengmitmilitärischenakteurenzusammenarbeiten,einergrößeren Gefahrausgesetztsind,zuAngriffszielenzuwerdenalsvomMilitärunabhängige Akteure? Wie begründet sie ihre Einschätzung? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ InwelcherWeisebeteiligtsichdieBundeswehrdirektoderindirektan MaßnahmenderhumanitärenHilfeundderEntwicklungszusammenarbeit,undwelcheeigenenBeiträgeleistetdieBundeswehrzumAufbauprozess? InnerhalbderBundesregierungliegtdieZuständigkeitfürdiehumanitäre Not-undSoforthilfebeimAuswärtigenAmt,fürdieentwicklungsorientierte Not-undÜbergangshilfebeimBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung.DiehumanitäreHilfewirddurchdaraufspezialisierteHilfsorganisationenerbracht.MilitärischeMittelundFähigkeitenwerden imeinklangmitdemeuropäischenkonsensüberdiehumanitärehilfenureingesetzt,wenndiesdas letztemittel ist,d.h.,wenndiezivilenmittelkeine vergleichbarealternativebieten.solchemaßnahmenerfolgeninengerabstimmungmitderafghanischenregierung,zivilenakteurensowiederunterstützungsmissiondervereintennationeninafghanistan (UNAMA)unddem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). DieEntwicklungszusammenarbeitliegtinderZuständigkeitdesBMZ,die UmsetzungerfolgtüberstaatlicheundnichtstaatlicheDurchführungsorganisationensowieüberVN-Organisationen.DieBundeswehrunterstütztjedochim RahmendesressortgemeinsamenWirkens,insbesonderebeiderGewährleistung eines sicheren Umfelds. DieProjektarbeitderBundeswehristhingegeneineNebenfähigkeit,dieüber diezivil-militärischezusammenarbeit (CIMIC)bereitgestelltwird.EntsprechendeVorhabenwerdennebenprivatenSpendenvorallemausMittelndes AuswärtigenAmtsaußerhalbderhumanitärenHilfefinanziert.Außerdem bringtsichdasbundesministeriumderverteidigungunterstützendindiewiederaufbau-undentwicklungsarbeitderbundesregierunginnordafghanistan durchdiemitfinanzierungderprovinzentwicklungsfondsein,dieindendrei Provinzen Kunduz, Takhar und Badakhshan zur Wirkung kommen. 24.InwelcherHöhewerdenGelderfürdenWiederaufbaufürCIMICzur Verfügung gestellt? Plant die Bundesregierung die Erhöhung der Gelder für CIMIC? Wenn ja, in welcher Höhe? DasAuswärtigeAmthatimJahr2009etwa500000EuroausMittelndesStabilitätspaktsAfghanistanfürProjektebereitgestellt,diedurchCIMICdurchgeführtbzw.überwachtwurden.Diesentsprichtwenigerals1ProzentderGesamtsummedesStabilitätspakts2009.EineProjektumsetzungdurchCIMIC ziehtdasauswärtigeamtimmerdanninbetracht,wennzivileorganisationen aussicherheits-oderausanderengründenalsdurchführerausscheidenund dringenderhandlungsbedarfgebotenist.andieserpraxis,ausdersichauch derumfangderfinanziellenunterstützungfürcimicergibt,wirddiebundesregierung weiter festhalten. 25.WiereagiertdieBundesregierungaufdiewachsendeKritikanderzivilmilitärischenZusammenarbeit,wiesiejüngstvondeutschenEntwicklungsorganisationengeäußertwurde,dieeineGefährdungderSicherheit derzivilenorganisationendurchdiezusammenarbeitmitdemmilitär beklagen? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 26.InwelcherHöhewurdenEntwicklungshilfegelderfürdenBauvonBundeswehrbaracken verwendet? WiebegründetdieBundesregierungdieVerwendungderMittel,die eigentlichfürzivileaufgabengenutztwerdensollen,die,wieindiesem Fall, aber direkt in militärische Infrastruktur fließen? EswurdenundwerdenkeineMittelderEntwicklungszusammenarbeitfürden Bau von Bundeswehrliegenschaften in Afghanistan eingesetzt. 27.InwelchemUmfangbetreibtdieBundeswehr Cash-for-Work -Projekte wiedasinchahardarreh (bittenachregion,ortundumfangdereingesetzten Mittel auflisten)? BeiBeteiligungvondeutschenSoldatinnenundSoldatenimRahmenvonOperationenwirdmitHilfevonzivil-militärischenMaßnahmenversucht,unmittelbareBedürfnissederBevölkerungzuerkennenunddieLagederörtlichen BevölkerungdurchEinsatzvonsogenanntenCash-for-work-Maßnahmenzeitnahzuverbessern.Grundsätzlichwerdenalle Cash-for-work -Maßnahmen mithilfelokalerauftragnehmerumgesetzt,dievertraglichverpflichtetwerden, ausschließlich örtliche Arbeitskräfte einzusetzen. DiederzeitvondeutschenKräftenderzivil-militärischenZusammenarbeit (CIMIC-Kräften)inengemZusammenwirkenmitafghanischenKräftenprojektierten Cash-for-work -MaßnahmendienenzurStabilisierungdeszivilen UmfeldesimRahmenderlaufendenOperationimDistriktBaghlan-e-Jadidin derprovinzbaghlan.diehierfüreinzusetzendenmittelwerdendurchdas ISAF-Budget bereitgestellt. Diese Cash-for-work -ProjektesindinihremUmfangundihrerLaufzeitbeschränkt,daessichnichtumEntwicklungsmaßnahmenimeigentlichenSinn handelt. Cash-for-work -Projektebieten,auchwennsienichtaufNachhaltigkeitausgelegtsind,kurzzeitigArbeitsmöglichkeitenfüransonstenArbeitslose. DasAngeboteinerlegalenbezahltenBeschäftigungreduziertzumeinendie Notwendigkeit,sichfürGelddenAufständischenanzuschließen,undsignalisiertzumanderenderBevölkerungdiepositivenAuswirkungenafghanischen Regierungshandelns. 28.WiebeurteiltdieBundesregierungdasGefährdungspotenzialdereinheimischen Tagelöhner in Chahar Darreh? Daalle Cash-for-work -ProjektenichtimunmittelbarenGefährdungsbereich vonkampfhandlungenundausschließlichüberlokaleauftragnehmerdurchgeführtwerden,wirddasunmittelbaregefährdungspotentialfürdieeinheimischen Arbeiter als gering bewertet. EinhöheresGefährdungspotentialfürdieseArbeiterkannsichdannergeben, wenneingewonnenesgebietnachabschlusseinermilitärischenoperation nichtmitpermanenterpräsenzdersicherheitskräftegehaltenwird.dieswürde denaufständischenermöglichen,zurückzukehrenund Kollaboteure gegebenenfalls zu bestrafen. 29.WelcheSicherheitsmaßnahmennimmtdieBundeswehrvor,umdieTagelöhner bei dieser für sie riskanten Arbeit zu schützen? DieunmittelbareGefährdungderimRahmenvon Cashforwork beschäftigten Arbeiter ist gering.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/1708 Da Cash-for-work -ProjekteauchdieReparaturbzw.Wiederherstellungvon militärischzunutzenderinfrastrukturbeinhaltenkönnen,wirdineinemsolchen FalleineSicherungderBaustellenmitafghanischenMilitär-oderPolizeikräften koordiniert und abgesprochen. 30.WieevaluiertdieBundesregierungdieEffizienzdiesesProjektshinsichtlichderlangfristigensozialenundwirtschaftlichenEntwicklungdieser Region? Cash-for-work -ProjektedieneninersterLiniederunmittelbarenBefriedigung vonerkanntengrundbedürfnissenundsindinihremumfangundihrerlaufzeit aufeinenzeitraumvonhöchstenswenigenwochenbeschränkt.obwohlessich nichtumentwicklungsmaßnahmenimeigentlichensinnhandelt,können EinzelmaßnahmenwieBrunnenreparaturenoderdieWiederherstellungvon StraßenundBewässerungssystemendurchausauchzueinerlängerfristigen sozialenundwirtschaftlichenverbesserungbeitragen.solcheauswirkungen zeigensichjedochinderregelerstzueinemspäterenzeitpunktundkönnen dannzumeistnichtursächlichundausschließlichaufeindurchgeführtes Cashfor-work -Projekt zurückgeführt werden. 31.WurdenGTZ-Projekteevaluiert,diemitBegleitungdurchdasMilitär stattgefunden haben, und solche, die ohne Militär durchgeführt wurden? Zu welchen Schlüssen kommen die Evaluierungen? WennkeineEvaluierungvorliegt,wiebegründetdieBundesregierung dies? Ist eine solche Evaluierung geplant? ImRahmenderdeutsch-afghanischenEntwicklungszusammenarbeitwerden miteinerausnahme (geplantepraktischeausbildungvonfluglotsenaufdem TowerdesFlughafensMazar-e-SharifdurchdieLuftwaffe)keineProjektein direkterzusammenarbeitmitderbundeswehrdurchgeführt.vondaherstellt sichdiefragenachunterschiedlichenerfolgsgradenvonprojekten,dieinzusammenarbeitmitderbundeswehrumgesetztwerden,imvergleichzuprojekten,dienichtinzusammenarbeitmitderbundeswehrumgesetztwerden,nicht. AllerdingserfolgtbedarfsorientiertundimRahmenderPRT-Struktureneine engeabstimmungzwischenzivilenundmilitärischenakteurenauchzuentwicklungsvorhaben in Nordafghanistan. 32.WiebewertetdieBundesregierungdenErfolgderProjektedeszivilen Wiederaufbaus,beidenendieBundesministeriendirektmitdenstaatlichenDurchführungsorganisationenGTZundderKfWBankengruppe zusammenarbeitenunddieunterdemschutzderbundeswehrstehen,und solcherprojektederstaatlichendurchführungsorganisationen,dienicht mit der Bundeswehr kooperieren, im Vergleich? Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 33.WiebeurteiltdieBundesregierungdasGefährdungspotenzialfürGTZ- ProjektemitBundeswehrkooperationundfürGTZ-ProjekteohneBundeswehrkooperation? DaimRahmenderdeutsch-afghanischenEntwicklungszusammenarbeitmit einerausnahme (vgl.antwortzufrage31)keineprojekteindirekterzusam-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode menarbeitmitderbundeswehrdurchgeführtwerden,stelltsichdiefragenach unterschiedlichengefährdungsgradenfürprojekte,dieinzusammenarbeitmit derbundeswehrumgesetztwerden,imvergleichzuprojekten,dienichtinzusammenarbeit mit der Bundeswehr umgesetzt werden, nicht. 34.WiereagiertdieBundesregierungaufdieKritikvonNichtregierungsorganisationen,denenderBundesentwicklungshilfeministerangedroht hatte, die Gelder zu entziehen, wenn sie eine Bundeswehrferne pflegen? DieEntwicklungenindenBereichenSicherheit,Regierungsführungundziviler AufbaustehenineinemWechselverhältnis.Diedeshalbangestrebtebessere VerzahnungdeszivilenundmilitärischendeutschenEngagementsinAfghanistanerfolgtübereineintensivereAbstimmungzwischendenzivilenundmilitärischenAkteuren.DieKoordinationderzivilenBeiträgederBundesregierung, dieteilsüberstaatlicheundteilsübernichtstaatlichedurchführungsorganisationenumgesetztwerden,erfolgtüberdievertreterderzivilenressortsvorort. DieBundesregierungstärktdaszivilgesellschaftlicheEngagementinAfghanistanmitzusätzlichbereitgestellten10Mio.EuroimJahr2010ausdemHaushalt desbmz.diesemittelsollenentwicklungspolitischemaßnahmendeutscher NichtregierungsorganisationeninsbesondereinderSchwerpunktregiondes deutschen Gesamtengagements in Nordafghanistan zugute kommen. Auf die Antwort zu Frage 34 wird verwiesen. 35.WiesolldiesbezüglichzukünftigmitderVergabepraxisverfahrenwerden? 36.GibteseinedirekteVerbindungzwischenMittelvergabeundZusammenarbeit mit der Bundeswehr? Wie sieht diese Zusammenarbeit im gegebenen Fall aus? Auf die Antwort zu Frage 34 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN