Antrag auf ein Schlichtungs-Verfahren nach Paragraf 16 BGG

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1 Schlichtungsstelle BGG bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mauerstraße Berlin Antrag auf ein Schlichtungs-Verfahren nach Paragraf 16 BGG Sie möchten ein Schlichtungs-Verfahren haben. weil der Staat Sie benachteiligt hat. Zum Beispiel ein Amt oder ein Ministerium. Das sind: Träger öffentlicher Gewalt. Sie müssen diesen Antrag für ein Schlichtungs-Verfahren stellen. Sie haben ein Recht auf ein Schlichtungs-Verfahren. Das Recht steht im Gesetz. Das Gesetz heißt: Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz. Die Abkürzung davon ist: BGG. Das Gesetz steht in Paragraf 16 vom BGG. Bitte beachten Sie bei diesem Antrag: Das Amt bekommt Bescheid. Dann weiß er, dass Sie ein Schlichtungs-Verfahren haben möchten. Unsere Mitarbeiter geben sonst keine Infos über Sie an andere. Sie müssen kein Geld für das Schlichtungs-Verfahren bezahlen. Sie finden mehr Infos über diesen Antrag auf unserer Internet-Seite. Die Seite heißt:

2 Infos über Sie: Vielleicht stellen Sie den Antrag für einen Verband oder Verein. Dann schreiben Sie die Infos von dem Verband oder Verein auf. Anrede Ich stelle den Antrag für einem Verband oder Verein. Ich stelle den Antrag für mich selbst. Frau Herr Name: Straße: Haus-Nummer: Postleitzahl: Stadt: Geben Sie uns die Infos nur, wenn Sie das wollen. Bundesland: Telefon-Nummer: Fax-Nummer -Adresse: Brauchen Sie besondere Hilfe? Zum Beispiel: Übersetzer für Gebärden-Sprache. Welche Art von Behinderung haben Sie? Zum Beispiel: körperlich, sehbehindert, hörbehindert. Seite 2 von 5

3 Vertreter Vielleicht brauchen Sie einen Vertreter beim Schlichtungs-Verfahren. Dann müssen Sie noch einen Zettel ausfüllen. Der Zettel heißt: Vollmachtformular. zum Vollmachtformular: hier klicken Infos über das Amt: Name vom Amt: Straße: Haus-Nummer: Postleitzahl: Stadt: Geben Sie uns die Infos nur, wenn Sie das wollen. Ansprech-Partner beim Amt: Telefon-Nummer: -Adresse: Seite 3 von 5

4 Was ist passiert? Bitte schreiben Sie genau auf: Was ist passiert? Wie hat ein Amt Sie in Ihrer Barrierefreiheit eingeschränkt? Was wollen Sie mit dem Schlichtungs-Verfahren erreichen? Was erwarten Sie vom Amt? Geben Sie uns die Infos nur, wenn Sie das wollen. Wann ist das passiert? Wo ist das passiert? Weitere Infos: Haben Sie versucht sich mit dem Amt eine Lösung zu finden? Haben Sie schon einem Gericht Bescheid gesagt? Seite 4 von 5

5 Einverständnis-Erklärung Einverständnis-Erklärung Wenn Sie diesen Antrag unterschreiben, müssen Sie allen Punkten zustimmen: Die Schlichtungsstelle BGG bekommt Ihren Antrag. Die Schlichtungsstelle BGG gibt den Antrag und alle wichtigen Unterlagen dazu weiter. Den Antrag und die wichtigen Unterlagen bekommt das Amt. Das Amt hat vielleicht auch Unterlagen. Die Unterlagen gibt das Amt an die Schlichtungsstelle BGG weiter. Vielleicht ist die Schlichtungsstelle BGG für Ihren Antrag nicht zuständig. Vielleicht ist dann eine andere Stelle zuständig. Die Schlichtungsstelle BGG gibt den Antrag dann an die andere Stelle weiter. Möchten Sie eine Nachricht bekommen, wenn die Schlichtungsstelle BGG Ihren Antrag weitergibt? s können gefährlich sein, wenn sie schlecht geschützt sind. Darf die Schlichtungsstelle BGG Ihnen s schreiben? Ort, Datum Unterschrift Seite 5 von 5