6. VEREINFACHTE ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES Gewerbe- und Industriegebiet Teil I. MÜHLDORF a. INN REGIERUNGSBEZIRK OBERBAYERN.

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1 A. FESTSETZUNGEN DURCH PLANZEICHEN 6. Verkehrsflächen 6.1 Straßenverkehrsflächen 6.3 Fuß- und Radweg 6.4 Ein- bzw. Ausfahrten 15. Sonstige Planzeichen Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans * Abgrenzung unterschiedliche Nutzung Planzeichen als Hinweise -x Grundstücksgrenze aufzuheben 446/20 Flurstücksnummern (als Beispiel) Bemaßung Sichtdreieck 6. VEREINFACHTE ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES Gewerbe- und Industriegebiet Teil I STADT: MÜHLDORF a. INN LANDKREIS: MÜHLDORF a. INN REGIERUNGSBEZIRK OBERBAYERN ausgefertigt am: fl 7. Dez Maßstab: Plandatum: 1 : Proj.Nr.: O 581 Plc^verfasser KöQpel Landschaftsarchitekt Ledererstraße Mühldorf a. Inn Mühldorf a. Inn, den Stadt Mühldorf a. Inn f 7. Dez Tel / Fax / Landschaftsarchitektin Günther Knoblauch Bf 08^ 06

2 LANDSCHAFTSARCHITEKT LEDERERSTRASSE MÜHLDORF/INN TEL 08631/ FAX 08631/ MOBIL 0171/ MOBIL / Landratsamt Mühldorf a. Inn Eing.: 2 2. Dez Nr Dezember VEREINFACHTE ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES Gewerbe- und Industriegebiet Teil I Stadt Mühldorf a. Inn Landkreis Mühldorf a. Inn Auftraggeber Stadt Mühldorf a. Inn Stadtplatz Mühldorf/Inn Koppel Landschaftsarchitekt TU Bearbeitung: Diphjfng.(FH) Barbara Koppel 4?

3 6. VEREINFACHTE ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES Gewerbe- und Industriegebiet Teil I STADT: MÜHLDORF a. INN LANDKREIS: MÜHLDORF a. INN REGIERUNGSBEZIRK OBERBAYERN Ausgefertigt am: j 7, DGZ FESTSETZUNGEN Maßstab: Plandatum: Proj. Nr.: 1 : Planverfasser: Koppel Landschaftsarchitekt Ledererstraße Mühldorf a. Inn Mühldorf a. Inn, den j 7, Dez Stadt Mühldorf a. Inn Tel / Fax / Günther Knoblauch 1

4 PRÄAMBEL Die Stadt Mühldorf a. Inn erlässt gern. 2 Abs. 1, 9, 10 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.f. der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom BGBl I S. 2585), Art. 81 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) vom zuletzt geändert durch 5 des Gesetzes vom , der Baunutzungsverordnung (BauNVO) vom zuletzt geändert am und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vom zuletzt geändert am diese vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes als Satzung. FESTSETZUNGEN; ERLÄUTERUNGEN; HINWEISE Sämtliche weiteren Festsetzungen; Flinweise und Erläuterungen, die hier nicht aufgeführt wurden, ändern sich gegenüber dem Bebauungsplan Gewerbe- und Industriegebiet Teil I sowie den Änderungen zu diesem Bebauungsplan nicht. A. FESTSETZUNGEN DURCH PLANZEICHEN 6. Verkehrsflächen 6.1 Straßenverkehrsflächen 6.3 Fuß- und Radweg 6.4 Ein- bzw. Ausfahrten 15. Sonstige Planzeichen Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans * i Abgrenzung unterschiedliche Nutzungsbereiche 2

5 Planzeichen als Hinweise x x Grundstücksgrenze aufzuheben 446/20 Flurstücksnummern (als Beispiel) Bemaßung Sichtdreieck B. FESTSETZUNG DURCH TEXT Die Festsetzungen durch Text des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Teil I sowie die Festsetzungen in den Änderungen zu diesem Bebauungsplan werden vollinhaltlich übernommen. Zusätzlich wird festgelegt: 6.4 Der Standort der Zufahrten kann bei Ausführung variabel gestaltet werden und ist nicht an die Lage des Planes gebunden. 16. Zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft innerhalb des Geltungsbereiches sind externe Ausgleichsflächen in einer Gesamtgröße von 418 m2 notwendig. Diese sind aus dem Ökokonto der Stadt Mühldorf zu erbringen. C. HINWEISE UND NACHRICHTLICHE ÜBERNAHME Der Lärmschutz wurde überprüft. Daraus haben sich keine Änderungen (siehe Begründung Immissionsschutz) ergeben. 3

6 6. VEREINFACHTE ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES Gewerbe- und Industriegebiet Teil I STADT: MÜHLDORF a. INN LANDKREIS: MÜHLDORF a. INN REGIERUNGSBEZIRK OBERBAYERN Ausgefertigt am: II 7. Dsz BEGRÜNDUNG Maßstab: 1 : 1000 Plandatum: Proj. Nr.: Planverfasser: Koppel Landschaftsarchitekten Ledererstraße Mühldorf a. Inn Mühldorf a. Inn, den j 7 Q Stadt Mühldorf a. Inn Tel / Fax / Günther Knoblauch

7 In der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Gewerbeund Industriegebiet Teil I werden die Flurstücke Nr. 446/39 und 446/47 durch 2 neue Zufahrten über die Gemeindestraße bzw. den Wendekreis erschlossen. Dies ist notwendig aus Gründen der Standortsicherung und zur Verbesserung der Verwertbarkeit der Grundstücksflächen. Die vorangegangenen Festsetzungen durch Text des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Teil I sowie die Festsetzungen in den Änderungen zu diesem Bebauungsplan werden vollinhaltlich übernommen. Immissionsschutz Die vorliegende 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Teil I bezieht sich ausschließlich auf die zu ändernde Zufahrtssituation vom Wendekreis sowie von der Gemeindestraße. Die Festsetzungen zu immissionswirksamen, flächenbezogenen Schallleistungspegeln werden hierdurch nicht geändert. Diesbezüglich gelten die Festsetzungen aus dem Bebauungsplan Gewerbe- und Industriegebiet Teil I mit den vorangegangenen Änderungen. Ausaleichsflächen Zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft für die Erschließung der Fl.Nr. 446/39 und 446/47 innerhalb des Geltungsbereiches sind externe Ausgleichsflächen in einer Gesamtgröße von 418 m2 notwendig. Für den Anschluss des Grundstückes Fl.Nr. 446/39 an die Gemeinde straße wird der dichte Gehölzbestand aus Laubbäumen und - sträuchern beseitigt. Der Eingriff für die Zufahrt beträgt ca. 258 m2 und wird mit Faktor 1,0 ausgeglichen. Somit wird eine externe Ausgleichsfläche von 258 m2 benötigt. Diese wird auf FI.Nr Gmk Mühldorf (Ökokonto der Stadt Mühldorf) erbracht, auf der sich eine Streuobstwiese befindet, welche bereits von der Unteren Naturschutzbehörde abgenommen wurde. Für den Anschluss des Grundstückes FI.Nr. 446/47 wird für die Zufahrt vom Wendekreis eine Ruderalfläche und 3 Bäume (Carpinus betulus) entfernt. Der Eingriff beträgt ca m2 und wird mit Faktor 1,0 ausgeglichen. Somit wird eine externe Ausgleichsfläche von 160 m2 benötigt. Diese wird ebenfalls auf der o.g. FI.Nr Gmk Mühldorf (Ökokonto der Stadt Mühldorf) erbracht. 2

8 6. Vereinfachte Änderung Bebauungsplan Gewerbe- und Industriegebiet Teil I Mühldorf a. Inn Ausschnitt Luftbild ohne Maßstab 6. VEREINFACHTE ÄNDERUNG BEBAUUNGSPLAN Gewerbe- und Industriegebiet Teil I Lageplan Ausgleichsfläche Fl.Nr Koppel - Landschaftsarchitekt ohne Maßstab

9 Stadtbauamt Mühldorf a. Inn Az.: Sb Mühldorf a. Inn, 17. Dezember 2010 Verfahrensvermerke nach 13 BauGB für die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Teil I 1. Änderunqsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Mühldorf a. Inn hat in der Sitzung vom Beschluss Nr. 099 die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Teil I" beschlossen. Der Änderungsbeschluss wurde am ortsüblich bekannt gemacht. 2. Öffentliche Auslegung Der Entwurf der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Teil I wurde i.d.f.v mit der Begründung gemäß 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom bis einschließlich öffentlich ausgelegt. Dies wurde am ortsüblich bekannt gemacht, mit dem Hinweis, dass von einer Umweltprüfung und der frühzeitigen Beteiligung abgesehen wird. 3. Beteiligung der Behörden Den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde gemäß 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom bis einschließlich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

10 4. Satzunqsbeschluss Die Stadt Mühldorf a. Inn hat mit Beschluss des Stadtrates vom die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Teil I i.d.f.v. Günther Knoblauch 1 Bürgermeister 5. Bekanntmachung Die Bekantmachung nach 10 Abs. 3 BauGB erfolgte ortsüblich durch Aushang am Die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Teil I i.d.f.v mit Begründung wird seit diesem Tag zu den Servicezeiten im Stadtbauamt, Huterergasse 2, 1. Stock, Zimmer 101N zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Auf die Rechtsfolgen des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4, der 214 und 215 BauGB ist hingewiesen worden ( 215 Abs. 2 BauGB). Die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Teil I" i.d.f.v tritt mit der Bekanntmachung in Kraft ( 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB) Günther Knoblauch

11 Siadtbauamt Mühldorf a. Inn Az Sb Bekanntmachung der Stadt Mühldorf a. Inn Mühldorfla. Inn, 17. Dezember 2010 über den Beschluss der 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Teil I als Satzung Der Stadtrat der Stadt Mühldorf a. Inn hat in seiner Sitzung am die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Teil I i.d.f.v als Satzung beschlossen. Die 6. ver einfachte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Teil I i.d.f.v wurde gemäß 8 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriege biet Teil I i.d.f.v in Kraft. Der genaue Umgriff ist im beiliegenden Lageplan dargestellt. Jedermann kann die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Feil I" i.d.f.v und seine Begründung während der Servicezeiten im Stadtbauamt, Huterergasse 2, 1. Stock, Zimmer 101N, einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Vorschriften für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Män geln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich sind demnach: 1. eine nach 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Mühldorf a. Inn unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Außerdem wird auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2, sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird. Mühldorf a. Inn, 17. Dezember 2010 Günther Knoblauch Angeschlagen an den Amtstafeln am abgenommen Aushang/ Rathaus ^ Mößling Altmühldoi

12 A. FES1SET1UMGEN DURCH FlANiEICHEM i.vp^gnoikjcrtcn 4.1 Sbiyhmvt'ittilaiflnc'w*n *3 Tue- und Rodwg 4.4 Üo- biw. Au* führten»5. SowHgo Honofchen G'»nz«> eboue«15.14 Abg<eniunp vnlenct4e«j*chc Null jeig flomefchen uh ifrwcbo -N-H- G<u*xiiiuctsgien'Q outaheben naio HunNjcksnunnMi (uh eci^pml * Bmnciflung Slchfüielect TA&HACHT _«VO 8jA ^a'»e*4u rkiiiralntn KApp.l MONtfort u. Ina d*n lond>caofl<*chfl«fcf Slottt MOhMorio. Inn I <* >«> il obe II W«3MChldorfo.lrn let D8U1/*M«S1 Iok. 0M3I/9M /«J Soibaia».öppd andicheflso'chltevlln Günlliof Knotdmich 1. BüiyrmifUlci

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