LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 4/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Fraktion der CDU Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung von Jugendlichen aus Mecklenburg-Vorpommern nach 35 SGB VIII und ANTWORT der Landesregierung Ich frage die Landesregierung verbunden mit der Bitte um einzelne Beantwortung: 1. Wie viele Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern befinden sich gegenwärtig bzw. befanden sich in den letzten vier Jahren jeweils in Mecklenburg-Vorpommern in einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach 35 SGB VIII (bitte einen detaillierten Überblick anhand von Jahreszahlen für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte angeben)? Die Landkreise und kreisfreien Städte sind für die Gewährung der Hilfe zur Erziehung und in diesem Zusammenhang auch für die Leistungen der intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung für junge Menschen sachlich zuständig. Die Sozialministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 3. Januar 2005 beantwortet.

2 Drucksache 4/1466 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Das Statistische Landesamt hat die Anzahl der Leistungsempfänger wie folgt erfasst: Junge Menschen am in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern Greifswald Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Wismar Bad Doberan Demmin Güstrow Ludwigslust Mecklenburg-Strelitz Müritz Nordvorpommern Nordwestmecklenburg Ostvorpommern Parchim Rügen Uecker-Randow insgesamt

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Ausgaben für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung von Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern nach 35 SGB VIII in diesem und in den letzten vier Jahren in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten (bitte die jeweiligen Jahreszahlen für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte nennen)? Die Ausgaben beliefen sich nach Erkenntnissen des Statistischen Landesamtes auf folgende Beträge (Angaben in Euro): Ausgaben der Jugendhilfe im Jahr für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung in Mecklenburg-Vorpommern Greifswald Neubrandenburg Rostock Schwerin Stralsund Wismar Bad Doberan Demmin Güstrow Ludwigslust Mecklenburg-Strelitz Müritz Nordvorpommern Nordwestmecklenburg Ostvorpommern Parchim Rügen Uecker-Randow insgesamt Wie viele Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern befinden sich gegenwärtig bzw. befanden sich in den letzten vier Jahren zu einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach 35 SGB VIII in anderen Bundesländern bzw. außerhalb des Bundesgebietes (bitte einen detaillierten Überblick anhand von Jahreszahlen für die einzelnen Bundesländer sowie ebenfalls hinsichtlich der entsendenden Landkreise und kreisfreien Städte geben)? Die gewünschten Angaben werden von der Landesregierung nicht erfasst. 3

4 Drucksache 4/1466 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode 4. Wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Ausgaben für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach 35 SGB VIII außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern in diesem und in den letzten vier Jahren (bitte die jeweiligen Jahreszahlen für die einzelnen Bundesländer sowie ebenfalls hinsichtlich der entsendenden Landkreise und kreisfreien Städte nennen)? Siehe Antwort zu Frage Wie hoch waren bzw. sind die Ausgaben einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach 35 SGB VIII im Einzelfall im Durchschnitt in einem Monat in Mecklenburg-Vorpommern und wie hoch waren bzw. sind die Ausgaben für Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern für eine intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach 35 SGB VIII im Einzelfall im Durchschnitt in einem Monat in anderen Bundesländern (bitte die jeweiligen monatlichen Durchschnittsbeträge dieses und der letzten vier Jahre für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern sowie die einzelnen Bundesländer nennen und hierbei ebenfalls eine Unterscheidung hinsichtlich der entsendenden Landkreise und kreisfreien Städte treffen)? Siehe Antwort zu Frage Wie begründen sich die Unterschiede bei den Kosten für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach 35 SGB VIII im Einzelfall in Mecklenburg-Vorpommern sowie in anderen Bundesländern? Das entscheidende gesetzliche Kriterium für die Gewährung einer Hilfe ist die Angemessenheit, d. h. Eignung und Erforderlichkeit der Hilfe. Die Kosten richten sich demgemäß nach dem Einzelfall. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ Wie beurteilt die Landesregierung die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung von Jugendlichen aus Mecklenburg-Vorpommern nach 35 SGB VIII in anderen Bundesländern bzw. wie beurteilt die Landesregierung die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Einzelbetreuung von Jugendlichen aus Mecklenburg-Vorpommern nach 35 SGB VIII in anderen Ländern vor, weil die Landkreise und kreisfreien Städte für die Hilfegewährung sachlich zuständig sind. Aus diesem Grunde liegen der Landesregierung auch keine Erkenntnisse über dadurch entstehende zusätzliche Kosten vor. 8. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, dass Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern, die bisher eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung nach 35 SGB VIII in anderen Bundesländern erhalten bzw. erhalten haben, zukünftig in unserem Land eine solche Betreuung zu geringeren Kosten erfahren? Die Landesregierung regt die Bereitstellung qualifizierter Hilfen vor Ort im gesamten Bereich der Hilfen zur Erziehung, insbesondere durch Modellprojekte und die fachliche Beratung im Rahmen der Aufsichtsfunktion des Landesjugendamtes an. Zudem förderte sie den Aufbau von Einrichtungen und Leistungen der Jugendhilfe. Ob dies eine Betreuung zu geringen Kosten in Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. 9. Wie hoch ist das Taschengeld für Jugendliche aus Mecklenburg- Vorpommern, die in einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach 35 SGB VIII in anderen Bundesländern betreut werden und gibt es Unterschiede in der Höhe im Vergleich zu Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die in der selben Einrichtung untergebracht sind, bzw. im Vergleich zu Jugendlichen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern in einer intensiven sozialpädagogischen Einzelbetreuung nach 35 SGB VIII befinden? Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen, denen Hilfen nach 35 SGB VIII gewährt werden, steht gemäß 39 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ein angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung zu. Die Höhe der Barbeträge legen die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils in eigener Zuständigkeit fest. Die unterschiedliche Höhe der Barbeträge wird nicht erfasst. 5

6 Drucksache 4/1466 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 4. Wahlperiode 10. Wie begründen sich aus Sicht der Landesregierung mögliche Unterschiede in der Höhe des Taschengeldes? Die Höhe der Barbeträge legen die Landkreise und kreisfreien Städte in eigener Zuständigkeit fest. 6